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3490/2021

Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates

Haushaltsrechtl. Unterrichtung d. Rates 21.10.2021

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 14.12.2021, TOP 7.3

Anlage 2 - Erläuterung der Abweichungen

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Ansehen

Anlage 4 - Entwicklung der investiven Finanzrechnung - Abweichungen

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Ansehen

Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates

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Ansehen

Anlage 3 - Entwicklung der investiven Finanzrechnung - Dezernatssummen

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Ansehen

Anlage 1 - Gesamtergebnisplan

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Ansehen

Anlage 2 - Erläuterung der Abweichungen

57514 Zeichen

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 01 - Steuern und ähnliche Abgaben
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
-2.595.482.000 -2.595.482.000 -1.956.567.608 -2.450.284.774 -145.197.226 Aufgrund der Steuerschätzung 05/21 wird bei der 
Gewerbesteuer ein Wenigerertrag von 64,9 Mio. € erwartet. 
Ebenso wird auf der Grundlage der Steuerschätzung beim 
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ein Minderertrag 
von 64,5 Mio. € prognostiziert. Beim Gemeindeanteil an der 
Umsatzsteuer wird ein Mehrertrag von 5,7 Mio. € 
prognostiziert. Bei der Grundsteuer B wird ein Wenigerertrag 
von 0,53 Mio. € erwartet. Bei der stark von der Pandemie 
betroffenen Vergnügungssteuer konnten erst ab dem 
06.06.2021 Einnahmen erzielt werden. Es ist mit einem 
Wenigerertrag von rund 6,5 Mio. € zu rechnen. Im Bereich 
der Kulturförderabgabe sind erst seit dem 1. Juni 2021 
touristische Übernachtungen wieder erlaubt, so dass mit 
einem Wenigerertrag von 5,1 Mio. € zu rechnen ist. Die 
Kompensationszahlungen für den Familienlastenausgleich 
weisen laut Festsetzungbescheid vom 26.03.2021 einen 
Wenigerertrag von 9,1 Mio. € aus.
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0502 - Kommunale 
Leistungen nach dem SGB II
-23.500.000 -23.500.000 -21.530.152 -43.060.304 19.560.304 Die Höhe des auf die Stadt Köln entfallenden Anteils an der 
Landesersparnis bei den Wohngeldaufwendungen wird 
immer erst im Juni des Bewilligungsjahres ermittelt und lässt 
sich vorab nur schwer schätzen. In den vergangenen Jahren 
ist dieser Betrag von Jahr zu Jahr stark gestiegen. Die 
Haushaltsplanung ging hingegen nach dem Vorsichtsprinzip 
von konstanten Erträgen aus.
Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
12 - Amt für 
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und 
Kommunikationsdienste
-9.000.000 -9.000.000 -220.295 -827.648 -8.172.352 Aufgrund von Verzögerungen des Breitbandausbaus werden 
für dieses Jahr weniger Erträge prognostiziert. Mit einem 
ersten Mittelabruf der Fördergelder wird Ende 2021 bzw. 
Anfang 2022 gerechnet.
15 - Amt für 
Stadtentwicklung und 
Statistik
0902 - Stadtentwicklung -4.938.778 -4.938.778 -79.244 -530.353 -4.408.425 Der Förderaufruf des Landes wurde verändert. Auf 
Grundlage der aktualisierten Förderkriterien wurden bereits 
Buchungsstand 31.08.2021
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
1
- = Erträge          + = Aufwendungen
Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
gestellte Anträge abgelehnt bzw. konnten Neuanträge 
wegen fehlender Voraussetzungen nicht planmäßig gestellt 
werden. Da die betreffenden Maßnahmen nicht umgesetzt 
werden, können korrespondierende Erträge folgerichtig nicht 
erzielt werden.
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
-606.062.165 -606.062.165 -525.721.325 -529.514.005 -76.548.160 Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes werden 
Mindererträge von ca. 94,3 Mio. € prognostiziert. Aufgrund 
der Verlängerung des Förderzeitraums für die KPIII 
Fördermaßnahmen ergibt sich ein Wenigerertrag i. H. v. 4,8 
Mio. € in 2021. Demgegenüber stehen Mehrerträge bei der 
Aufwands- und Unterhaltungspauschale von 0,4 Mio. € 
sowie bei der Investitionspauschale Altenhilfe des Landes 
von 0,4 Mio. €. Lt. Modellrechnung des MHKBG aus 
09/2021 ergibt sich nach dem 
Einheitslastenabrechnungsgesetz ein Mehrertrag von 18,7 
Mio. €. Im Übrigen werden durch die Auflösung von 
Sonderposten Mehrerträge erzielt.
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben -96.926.674 -114.823.727 -112.021.127 -137.654.047 40.727.373 Die Mehrerträge entstehen im Wesentlichen im 
Zusammenhang mit dem "DigitalPakt NRW". Im Rahmen 
der Haushaltplanaufstellung 2020/2021ff. waren 
Bestandteile des auferlegten Förderprogrammes noch nicht 
bekannt bzw. die Förderbedingungen noch unklar, sodass 
ein Planansatz nicht in ausreichender Höhe berücksichtigt 
werden konnte. Weitere Landeszuweisungen, welche 
teilweise auf die coronabedingte Lage zurückzuführen sind, 
werden im Ganztagsbereich erwartet. Unter anderem 
gewährt das Land eine Zuweisung, um die gestiegenen 
Hygieneanforderungen durch ein "Helferprogramm für die 
Ganztags- und Betreuungsangebote" zu erfüllen. Darüber 
hinaus können aus der anteiligen Erstattung von 
Elternbeiträgen aufgrund COVID-19-bedingter 
Schulschließungen Mehrerträge für die Monate Januar, April 
(halber Monat), Mai und Juni 2021 der Bezirksregierung 
erzielt werden. Für die Monate April (halber Monat), Mai und 
Juni steht die Zuweisung der Mittel durch die 
Bezirksregierung noch aus. Zudem liegen Mehrerträge aus 
außerschulischen Bildungsangeboten ("Extra-Zeit zum 
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
2

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
40 - Amt für 
Schulentwicklung
Lernen") vor. Im Rahmen des "Aktionsprogramms Aufholen 
nach Corona für Kinder und Jugendliche" werden ebenfalls 
Mehrerträge erzielt. Weitere Mehrerträge werden im 
Rahmen des Förderprogrammes für die Durchführung zum 
beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung 
für Grundschulkinder erwartet. Die zuvor genannten 
Mehrerträge führen ebenfalls zu entsprechend höheren 
Aufwendungen. Nicht verausgabte Landesmittel müssen 
zurückgezahlt werden. Eine Erhöhung der allgemeinen 
Deckungsmittel kann aufgrund des aktuellen 
Zuwendungsbescheides im Bereich der Bildungspauschale 
prognostiziert werden. Die Mehrerträge werden geringfügig 
geschmälert, da aufgrund der aktuellen Ist-Entwicklung mit 
Wenigererträgen bei der planmäßigen Auflösung von 
Sonderposten zu rechnen ist.
0604 - Kinder- und 
Jugendarbeit
0 0 -2.509.479 -5.018.958 5.018.958 Es werden Mehrerträge aus Landeszuweisungen im Bereich 
der Schulsozialarbeit erzielt. Zum Zeitpunkt der 
Haushaltsplanaufstellung 2020/2021 stand die Verstetigung 
der Schulsozialarbeit für die Haushaltsjahre 2021 ff. noch 
nicht fest, sodass kein entsprechender Planansatz 
berücksichtigt werden konnte.
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0503 - Weitere soziale 
Pflichtleistungen
-2.491 -2.491 -15.222.237 -30.557.440 30.554.949 Die pauschalen Erstattungen des Landes nach § 4 FlüAG 
wurden bislang in Teilplanzeile 06 vereinnahmt und wurden 
im Haushaltsplan 2021 auch dort in Höhe von 45,0 Mio. € 
eingeplant. Aus haushaltsrechtlichen Gründen erfolgt die 
Vereinnahmung zwischenzeitlich in Teilplanzeile 02. Die 
Zahl der nach dem FlüAG abrechenbaren Asylbewerber ist 
stark rückläufig. Außerdem wird die anstehende 
Novellierung des FlüAG eine geringere Steigerung der 
Erträge als bei Planaufstellung erwartet ergeben. Der 
Planansatz wird daher deutlich verfehlt.
51 - Amt für Kinder, Jugend 
und Familie
0603 - 
Kindertagesbetreuung
-284.494.355 -284.494.355 -228.049.714 -346.626.000 62.131.645 Bei den Landeszuweisungen setzen sich die 
prognostizierten Mehrerträge aus den nicht im Plan 
enthaltenen Auswirkungen der KiBiz-Novelle (32,3 Mio. €), 
der Landeszuweisung für Billigkeitsleistungen für 
Alltagshelfer in den Kitas (7,1 Mio. €)  sowie aus der 
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
3

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
Erstattung des Landes für den coronabedingten 
Elternbeitragsausfall für Januar, tlw. April, Mai und Juni 2021 
(8,6 Mio. €) zusammen. Weitere 3,3 Mio. € werden bei den 
Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden im 
Rahmen der Kostenerstattung von Umlandgemeinden für 
die Betreuung von deren Kindern zusätzlich erwartet. Es 
wird aufgrund der Zusage der Kostenübernahme des 
Landes mit Erträgen i. H. v. 10,9 Mio. € für die Testung in 
Kitas gerechnet.
56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum
-3.605.746 -3.605.746 -5.736.623 -8.739.644 5.133.899 Mit Bescheid vom 15.10.2019 über Zuweisungen für 
Integrationsmaßnahmen gewährt die Bezirksregierung 
Arnsberg gem. § 14c Teilhabe- und Integrationsgesetz der 
Stadt Köln Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen in 
Höhe von ca. 21,9 Mio. €. Der Zuwendungsbetrag wurde 
anteilig auf die Ämter 50 und 56 verteilt. Der Anteil von 56 
für das Jahr 2021 beträgt ca. 2,6 Mio. € und ist 
zweckgebunden. Die Abgabe eines Verwendungsberichts ist 
verpflichtend.

 
Zudem wird die Betreuungspauschale gemäß § 4 FlüAG 
zukünftig als Zuweisung für laufende Zwecke vom Land 
(Teilplanzeile 02) eingestuft. Die Erfassung als Erstattung 
vom Land (Teilplanzeile 06) entfällt entsprechend. Für das 
laufende Jahr wird vorbehaltlich der Umsetzung der 
rückwirkenden Gesetzesänderungen sowie inklusive der 
noch nicht konkret feststehenden pauschalen Einmalzahlung 
für Geduldete der Anteil für soziale Betreuung auf rund 1,1 
Mio. € geschätzt.
66 - Amt für Straßen und 
Verkehrsentwicklung
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
-18.305.532 -18.305.532 -34.108.678 -75.476.415 57.170.883 Die prognostizierten Mehrerträge i. H. v. rd. 57,1 Mio. € sind 
insbesondere wegen zusätzlicher Zuweisungen vom Land 
im Rahmen von Coronarettungsschirmen zu verzeichnen. 
Die zu erwartenden Mehrerträge i. H. v. rd. 52,7 Mio. € sind 
jedoch
unterjährig
1:1
an
die
KVB
weiterzuleiten
(s.
TPZ
15).


 
Ferner sind höhere Erstattungen der Verkehrsunternehmen 
verschiedener Umlandgemeinden i. H. v. 6,5 Mio. € 
aufgrund der Ausweitung des Leistungsumfanges der KVB 
für die Durchführung interlokaler Verkehre prognostiziert. Es 
erfolgt ebenfalls eine Weiterleitung dieser Zahlungen an die 
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
4

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
KVB.
69 - Amt für Brücken und 
Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
-40.969.121 -40.969.121 -21.280.279 -37.893.273 -3.075.848 Aufgrund von Verzögerungen bei zahlreichen 
Fördermaßnahmen verringern sich die zu erwartenden 
Zuwendungen.
Teilplanzeile: 03 - sonstige Transfererträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben 0 0 -3.294.407 -8.471.389 8.471.389 Die Mehrerträge entstehen im Wesentlichen im 
Zusammenhang mit der Restabwicklung des 
Förderprogramms Gute Schule 2020. Neben den 
Maßnahmen des Projektes Gute Schule 2020 wird der 
Eigenanteil für die Maßnahmen des Förderprogramms 
"DigitalPakt NRW" aus den Mitteln von Gute Schule 2020 
finanziert.
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0503 - Weitere soziale 
Pflichtleistungen
-10.005.000 -10.005.000 -10.537.883 -12.535.000 2.530.000 Die als Ertrag gebuchten Forderungen gegen 
Unterhaltspflichtige sind erfahrungsgemäß nicht vollständig 
realisierbar. Absetzungen werden zum Teil aber nicht auf 
der Ertragsposition verrechnet, sondern als 
Forderungsverlust gebucht. Aus buchungstechnischen 
Gründen erfolgt die Buchung von Abgängen auf 
Forderungen aus Vorjahren zudem in Teilergebnisplan 
0501. Der in Teilplan 0503 prognostizierten 
Ertragsverbesserung stehen daher Mehraufwendungen in 
Teilplanzeile 14 des Teilplans 0501 gegenüber.
1005 - Leistungen zur 
Vermeidung von 
Obdachlosigkeit
-11.184.920 -11.184.920 -12.801.183 -14.054.000 2.869.080 Die höheren Aufwendungen für die Unterbringung von 
Wohnungsnotfällen (siehe Teilplanzeile 15) führen auch zu 
höheren Erträgen aus Erstattungen.
51 - Amt für Kinder, Jugend 
und Familie
0606 - Hilfe für junge 
Menschen und ihre Familien
-33.886.000 -33.886.000 -34.656.653 -38.510.000 4.624.000 Im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe werden aufgrund 
einer anhaltenden Rückstandsaufarbeitung in der 
Kostenheranziehung seit 2019 überplanmäßige Erträge 
erzielt.
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
5

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben -17.900.000 -17.900.000 -9.595.817 -11.700.000 -6.200.000 Aufgrund COVID-19-bedingter Schulschließungen entstehen 
bei den Elternbeiträgen im Bereich der Offenen 
Ganztagsschule Wenigererträge. Das Land NRW übernimmt 
den hälftigen Ertragsausfall. Für die Monate April (halber 
Monat), Mai und Juni steht die Zuweisung der Mittel der 
Bezirksregierung noch aus.
51 - Amt für Kinder, Jugend 
und Familie
0603 - 
Kindertagesbetreuung
-73.446.053 -73.446.053 -27.198.957 -44.614.000 -28.832.053 Gemäß DE 0054/2021, 1602/2021, sowie 2337/2021 
werden coronabedingt Elternbeiträge i. H. v. rd. 17,2 Mio. € 
für Januar, Mai und Juni; außerdem hälftig für April 2021 
erstattet. Die KiBiz-Novellierung zum 01.08.2020 führt zu 
prognostizierten weiteren verminderten Elternbeiträgen i. H. 
v. 8,8 Mio. €, da mit der Gesetzesänderung ein weiteres 
beitragsfreies Jahr eingeführt worden ist (konnte zum 
Zeitpunkt d. Hpl.-Aufstellung nicht berücksichtigt werden). 
Bei den sonstigen Entgelten und Gebühren wird aufgrund 
des eingeschränkten Betriebs mit rd. 3 Mio. € 
Wenigererträgen gerechnet.
56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum
-40.775.800 -40.775.800 -28.796.707 -32.111.838 -8.663.962 Gegenüber den Planungsannahmen (8.500 Personen) 
entwickeln sich die Flüchtlingszahlen in 2021 rückläufig (rd. 
2.800 Personen weniger), wodurch mit Wenigererträgen bei 
den Benutzungsgebühren zu rechnen ist. Ferner hat die 
Anwendung der Härtefallregelung bei Personen, die 
erwerbstätig (Selbstzahler) und infolgedessen benachteiligt 
sind, Wenigererträge zur Folge. Coronabedingte 
Ertragsausfälle in Höhe von 1,3 Mio. € liegen vor, da die 
Standorte Erbacher Weg 7 und Sinnersdorfer Str. 65 
aufgrund notwendiger Quarantänemaßnahmen anderweitig 
genutzt werden und damit nicht wie geplant belegt sind.
66 - Amt für Straßen und 
Verkehrsentwicklung
1201 - Straßen, Wege, 
Plätze
-34.685.105 -34.685.105 -16.904.743 -30.327.062 -4.358.043 Die prognostizierten Wenigererträge sind vor allem auf 
coronabedingte Mindereinnahmen bei den Parkgebühren 
zurückzuführen.
Teilplanzeile: 05 - privatrechtl. Leistungsentgelte
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
6

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 05 - privatrechtl. Leistungsentgelte
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
12 - Amt für 
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und 
Kommunikationsdienste
-295.445 -295.445 -3.127.394 -5.000.654 4.705.209 Nach einer Überprüfung der Buchungen im letzten Jahr hat 
sich eine Verschiebung der Erträge zugunsten der 
Teilplanzeile 05 - privatrechtl. Leistungsentgelte ergeben 
(siehe auch Teilplanzeile 06 - Kostenerstattungen und 
Umlagen).
42 - Amt für Weiterbildung 0414 - Volkshochschule -8.120.078 -8.120.078 -2.565.106 -5.012.067 -3.108.011 Im Zeitraum vom 01.01. bis zum 02.07.21 konnten keine 
Präsenz-Veranstaltungen durchgeführt werden. Das Online 
Angebot (auch bei Integrationskursen) wurde verstärkt.
69 - Amt für Brücken und 
Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
-3.943.144 -3.943.144 -152.645 -584.900 -3.358.244 Die Erträge aus dem Werbenutzungsvertrag wurden für das 
Haushaltsjahr 2021 doppelt veranschlagt. Die tatsächliche 
Vereinnahmung erfolgt jedoch in einem anderen Teilplan, 
sodass für den Teilplan 1202 ein Minderertrag in Höhe von 
3,2 Mio. € entsteht.
Teilplanzeile: 06 - Kostenerstattungen und Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
12 - Amt für 
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und 
Kommunikationsdienste
-6.700.463 -6.700.463 -1.969.240 -3.228.767 -3.471.696 Nach einer Überprüfung der Buchungen im letzten Jahr hat 
sich eine Verschiebung der Erträge zugunsten der 
Teilplanzeile 06 - Kostenerstattungen und Umlagen ergeben 
(siehe auch Teilplanzeile 05 - privatrechtl. 
Leistungsentgelte).

 


 


 
Verschiebung von Erträgen in die Teilplanzeile 05 - 
privatrechtl. Leistungsentgelte.
20 - Kämmerei 1501 - Wirtschaft und 
Tourismus
0 0 0 -3.167.000 3.167.000 Der vorläufige Jahresabschluss 2020 der KölnBusiness 
Wirtschaftsförderungsgesellschaft weist einen Überschuss 
von 3,2 Mio. € aus. Gemäß des Betrauungsaktes wird die 
Stadt Köln die Ausgleichsleistung in Höhe der 
Überkompensation zurückfordern.
37 - Berufsfeuerwehr, Amt 0212 - Brand- u. -71.900 -71.900 -5.942.907 -27.183.587 27.111.687 Für den Betrieb des Corona-Impfzentrums ist mit 
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
7

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 06 - Kostenerstattungen und Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
für Feuerschutz, 
Rettungsdien
Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
monatlichen Kosten i. H. v. rd. 2,5 Mio. € zu rechnen, wovon 
bislang zum Stand 31.08.2021 etwa 18,2 Mio. € 
abgerechnet wurden. Der aktuelle Vertrag läuft bis zum 
30.09.2021, sodass insgesamt mit coronabedingten 
Mehraufwendungen i. H. v. rd. 22,5 Mio. € zu rechnen ist. 
Nach derzeitigem Kenntnisstand werden diese Kosten zu 
100% durch das Land erstattet, sodass Erträge in gleicher 
Höhe entstehen (vgl. Teilplanzeile 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen). Für den Betrieb des Corona-Testzentrums 
am Flughafen Köln/Bonn sind im Januar 2021 Kosten i. H. v. 
rd. 0,6 Mio. € entstanden. Der Betrieb wurde zum 
31.01.2021 eingestellt und durch ein privates Angebot 
ersetzt, sodass hierfür keine weiteren Kosten entstehen. Für 
den Betrieb des Corona-Testzentrums am Hauptbahnhof ist 
mit monatlichen Kosten i. H. v. rd. 0,4 Mio. € zu rechnen, 
wovon bislang zum Stand 31.08.2021 etwa 2,9 Mio. € 
abgerechnet wurden. Der aktuelle Vertrag wurde bis zum 
31.10.2021 verlängert, sodass insgesamt mit 
coronabedingten Mehraufwendungen i. H. v. rd. 4,0 Mio. € 
zu rechnen ist. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden die 
Kosten für beide Testzentren nahezu vollständig durch die 
Kassenärztliche Vereinigung erstattet, sodass Erträge in 
gleicher Höhe entstehen (vgl. Teilplanzeile 13 - 
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen).
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0501 - Leistungen nach dem  
SGB XII
-211.812.094 -211.812.094 -124.025.482 -217.535.159 5.723.064 Der LVR hat nach Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes 
Aufgaben im Bereich der Eingliederungshilfe an die 
Kommunen delegiert und erstattet die hierdurch 
entstehenden Transferaufwendungen. Zum Zeitpunkt der 
Haushaltsplanaufstellung war dies noch nicht abzusehen.
0502 - Kommunale 
Leistungen nach dem SGB II
-210.255.170 -214.155.170 -221.306.239 -297.850.000 87.594.830 Seit dem Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung hat der 
Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft 
mehrfach verändert. Aktuell beträgt die Erstattung 62,3 % 
der Kosten (siehe Teilplanzeile 16). Gegenüber dem 
Zeitpunkt der Planung fällt der Bundesanteil um ca. 15,5 % 
höher aus. Hinzu kommt die Erstattung zum Ausgleich der 
Aufwendungen für Bildung und Teilhabe, die jedoch in 
Teilplan
0508
veranschlagt
ist.


 
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
8

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 06 - Kostenerstattungen und Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
Im Januar 2021 wurde eine Sollstellung über rund 22 Mio. € 
im Teilplan 0502 vorgenommen. Der Ertrag ist jedoch dem 
Jahr 2020 zuzuordnen. Es wurde daher ein 
Forderungsverlust von rund 22 Mio. € gebucht. Per Saldo 
sind die beiden Buchungen in 2021 haushaltsneutral. 
Aufgrund der Voreinstellungen wird der Forderungsverlust 
jedoch
in
Teilplan
0501
abgebildet.

 
Sofern der Anteil städtischer Beschäftigter im Jobcenter 
nicht weiter absinkt, werden außerdem höhere 
Personalkostenerstattungen des Jobcenters als geplant 
erwartet.
0503 - Weitere soziale 
Pflichtleistungen
-75.540.961 -75.540.961 -15.776.210 -30.540.961 -45.000.000 Die Vereinnahmung der im Haushaltsplan bei Teilplanzeile 
06 eingeplanten pauschalen Zuweisungen des Landes nach 
§ 4 FlüAG erfolgt aus finanzstatistischen Gründen ab dem 
Haushaltsjahr 2021 in Teilplanzeile 02.
0508 - Leistungen für 
Bildung und Teilhabe
-24.666.803 -24.666.803 -4.130.715 -31.431.997 6.765.194 Der Erstattungsanteil des Bundes wurde nach der 
Planaufstellung erhöht und beträgt inkl. des Anteils zum 
Ausgleich von Verwaltungskosten aktuell 6,9 % der Kosten 
der Unterkunft nach dem SGB II.
Teilplanzeile: 07 - sonstige ordentliche Erträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 0110 - Controlling, 
Finanzsteuerung, 
Rechnungswesen, Kasse 
und Vollstreckung
-5.547.100 -5.547.100 -11.771.639 -17.749.099 12.201.999 In 2021 erfolgt eine umfangreiche Nachveranlagung der 
Säumniszuschläge und Mahngebühren für die Jahre 
2017-2021. Es wird ein Mehrertag i. H. v. 12,2 Mio. € 
erwartet. Grundsätzlich ist die Höhe der Erträge an 
Säumniszuschlägen und Mahngebühren abhängig vom 
Zahlungsverhalten der Schuldner und ist nicht beeinflussbar 
durch die Stadtkasse. Abhängig vom jeweiligen 
Mahnvolumen werden Säumniszuschläge und 
Mahngebühren automatisiert durch das Kassenverfahren 
gebucht. Der ursprünglich angesetzte Planwert beruhte auf 
einer vorsichtigen Einschätzung der tatsächlich 
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
9

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 07 - sonstige ordentliche Erträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei realisierbaren Beträge und bedarf für die Folgejahre einer 
entsprechenden Anpassung auf den Durchschnitt der letzten 
3 Jahresergebnisse.
1101 - Ver- und Entsorgung -67.612.400 -67.612.400 -71.464.295 -71.464.294 3.851.894 Bei den Konzessionsabgaben sind neben den 
vierteljährlichen Vorauszahlungen von 68,1 Mio. € 
periodenfremde Erträge aus Gutschriften der Vorjahre 
2016-2019 enthalten.
1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
-30.080.100 -30.080.100 -35.568.651 -17.509.842 -12.570.258 Bei der Verzinsung der Gewerbesteuer nach § 233a AO 
werden aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 08. Juli 
2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, veröffentlicht am 
18.08.2021, seit dem 19.08.2021 keine Nachzahlungszinsen 
bei 21 festgesetzt. Bis zur Neuregelung des entsprechenden 
Gesetzes wird 21 auch weiterhin keine Nachzahlungszinsen 
festsetzen. Mit einer gesetzlichen Neuregelung in 2021 ist 
nicht zu rechnen.
32 - Amt für öffentliche 
Ordnung
0205 - 
Verkehrsüberwachung
-48.240.000 -48.240.000 -20.907.696 -37.080.000 -11.160.000 Bei den Verwarnungs- und Bußgeldern im Bereich der 
Verkehrsüberwachung wird mit Wenigererträgen gerechnet. 
Ursächlich hierfür ist die zur Zeit herrschende geringere 
Verkehrsdichte aufgrund der Corona-Pandemie sowie der 
weiterhin hohe Krankenstand im Bereich des Ruhenden 
Verkehrs. Darüber hinaus lässt die Unfallstatistik der Polizei 
den Rückschluss zu, dass grundsätzlich insgesamt weniger 
Tempoverstöße begangen werden. Inwieweit sich die 
beschlossene Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder in 
diesem Jahr auf die Erträge auswirken wird, ist momentan 
noch nicht absehbar.
37 - Berufsfeuerwehr, Amt 
für Feuerschutz, 
Rettungsdien
0212 - Brand- u. 
Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
-4.557.300 -4.557.300 -66.917 -66.916 -4.490.384 Die geplanten Erträge aus der Klage 
Rettungshubschrauberstation Kalkberg werden nicht in 
diesem Jahr ergebniswirksam. Das Gerichtsverfahren dauert 
weiterhin an.
66 - Amt für Straßen und 
Verkehrsentwicklung
1201 - Straßen, Wege, 
Plätze
-424.222 -424.222 -320.505 -3.266.694 2.842.472 Die im Jahr 2020 angefallenen aktivierbaren 
Eigenleistungen werden in 2021 nachaktiviert.
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
10

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
12 - Amt für 
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und 
Kommunikationsdienste
17.590.995 18.534.481 6.024.613 12.845.978 4.745.017 Das Projekt Breitbandausbau verzögert sich derzeit. Mit 
Aufwendungen, die über die bisherigen Beratungsleistungen 
des TÜV Rheinland hinausgehen, ist erst Ende 2021/Anfang 
2022 zu rechnen.
37 - Berufsfeuerwehr, Amt 
für Feuerschutz, 
Rettungsdien
0212 - Brand- u. 
Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
44.974.505 44.974.505 39.770.326 55.647.328 -10.672.823 Für den Betrieb des Corona-Testzentrums am Flughafen 
Köln/Bonn sind im Januar 2021 Kosten i. H. v. rd. 0,6 Mio. € 
entstanden. Der Betrieb wurde zum 31.01.2021 eingestellt 
und durch ein privates Angebot ersetzt, sodass hierfür keine 
weiteren Kosten entstehen. Für den Betrieb des Corona-
Testzentrums am Hauptbahnhof ist mit monatlichen Kosten 
i. H. v. rd. 0,4 € zu rechnen, wovon bislang zum Stand 
31.08.2021 etwa 2,9 Mio. € abgerechnet wurden. Der 
aktuelle Vertrag läuft bis zum 31.10.2021, sodass insgesamt 
mit coronabedingten Mehraufwendungen i. H. v. rd. 4,0 Mio. 
€ zu rechnen ist. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden 
die Kosten für beide Testzentren nahezu vollständig durch 
die Kassenärztliche Vereinigung erstattet, sodass Erträge in 
gleicher Höhe entstehen (vgl. Teilplanzeile 06 
Kostenerstattungen und Umlagen). Neben den Pandemie 
bedingten Verschlechterungen ergeben sich weitere 
Kostenerhöhungen für die Unterhaltung der Fahrzeuge, der 
Büro- und Geschäftsausstattung sowie der immateriellen 
Vermögensgegenstände. Weitere Kostensteigerungen im 
Bereich des Rettungsdienstes erhöhen die Prognose 
zusätzlich.
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben 157.272.602 178.245.577 111.003.982 205.331.174 -48.058.571 Die Mehraufwendungen entstehen im Wesentlichen im 
Zusammenhang mit dem "DigitalPakt NRW". Im Rahmen 
der Haushaltplanaufstellung 2020/2021ff. waren 
Bestandteile des auferlegten Förderprogrammes noch nicht 
bekannt bzw. die Förderbedingungen noch unklar, sodass 
entsprechende Aufwandsansätze nicht berücksichtigt 
werden konnten. Weitere Mehraufwendungen ergeben sich 
aus im Zusammenhang mit der Förderung der 
Lehrerendgeräte als Zusatz im "DigitalPakt NRW" 
entstehenden, allerdings nicht förderfähigen Supportkosten. 
Auch hier konnte kein entsprechender Planansatz 
berücksichtigt werden. Hinzu kommen Mehraufwendungen 
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
11

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
aus der Restabwicklung des Projektes Gute Schule 2020. 
Bei der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021ff. wurde davon 
ausgegangen, dass das Projekt bis einschließlich 2020 
endabgewickelt wird, sodass in 2021 kein Planansatz 
einkalkuliert wurde. Darüber hinaus entstehen 
Mehraufwendungen im Rahmen des "Aktionsprogramms 
Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche". Den 
Mehraufwendungen stehen korrespondierende Mehrerträge 
in gleicher Höhe gegenüber. Weiterhin resultieren 
Mehraufwendungen im Rahmen des Förderprogrammes aus 
der Durchführung zum beschleunigten Infrastrukturausbau 
der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Durch das 
landesseitig veranlasste "Helferprogramm für die Ganztags- 
und Betreuungsangebote" entstehen coronabedingt 
Mehraufwendungen im Bereich der Trägerauszahlungen der 
Offenen Ganztagsschule. Auch im Bereich Ganztag Sek I 
werden Mehraufwendungen prognostiziert. Diese ergeben 
sich aus den Fördergeldern der Bezirksregierung für das 2. 
Schulhalbjahr 20/21 und das 1. Schulhalbjahr 21/22 und 
sind in voller Höhe an die Träger weiterzuleiten. Darüber 
hinaus liegen Mehraufwendungen aus außerschulischen 
Bildungsangeboten ("Extra-Zeit zum Lernen") vor, welche 
durch eine korrespondierende Landeszuweisung 
kompensiert werden können. Schließlich ergeben sich aus 
der Durchführung von Testungen an Schulen auf das 
Covid-19-Virus (Lolly-Tests) Mehraufwendungen.
450 - Referat für 
übergreifende 
Museumsangelegenheiten
0401 - Museumsreferat 1.859.164 4.667.875 79.999 4.745.657 -2.886.493 Der Ausbau der IT-Infrastruktur in den Museen und 
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem 
Renovierungsprogramm (Arbeiten im Museum für 
Angewandte Kunst und Projekt "Optimierung der musealen 
Depots") haben sich coronabedingt verschoben. Für diesen 
Zweck wurden Ermächtigungen übertragen. Die 
Maßnahmen sollen dieses Jahr umgesetzt werden.
4518 - Kölnisches 
Stadtmuseum
0408 - Kölnisches 
Stadtmuseum
1.116.947 4.699.644 313.400 4.697.016 -3.580.069 Im Wesentlichen begründen dringend erforderliche 
benutzerspezifische Ausbauten im Interim 'Haus Sauer' die 
Mehraufwendungen. Für die Maßnahme wurden Mittel in 
Höhe von knapp 3,6 Mio. € in das Haushaltsjahr 2021 
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
12

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
übertragen. Ein großer Teil der Mittel soll nach der 
Schlüsselübergabe zum 15.09.2021 möglichst noch in 
diesem Jahr abgerufen werden. Aufgrund der 
Zeitverzögerung werden die in der Summe beinhalteten 
Anteile für Maßnahmen rund um die Ausstellung 2021 
möglicherweise nicht mehr abgerufen werden können.
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0507 - Betrieb, Unterhaltung 
u. Förderung von
Bürgerhäusern u. -zentren
3.377.079 7.085.079 813.086 6.896.079 -3.519.000 Zur Substanzerhaltung der Gebäude wurden rund 0,9 Mio. € 
aus dem Vorjahr übertragen. Weiterhin erfolgte eine 
überplanmäßige Mittelbereitstellung von 2,1 Mio. € für die 
Ertüchtigung des Bürgerhauses Stollwerck.
51 - Amt für Kinder, Jugend 
und Familie
0603 - 
Kindertagesbetreuung
15.062.411 15.062.411 13.195.698 22.315.000 -7.252.589
Höhere Aufwendungen aufgrund der Teststrategie i. H. v. 
8,8 Mio. € gemäß der Beschlüsse des Krisenstabes vom 
26.03.21, 07.05.21 sowie 02.07.21. Siehe dazu auch 
korrespondierende Erträge in Teilplanzeile 2, bei 
Sachkonto 413100 - allgemeine Zuweisungen vom Land.
56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum
58.634.314 58.634.314 27.854.252 53.339.100 5.295.214 Gegenüber den Planungsannahmen (8.500 Personen) 
entwickeln sich die Flüchtlingszahlen in 2021 rückläufig (rd. 
2.800 Personen weniger). Infolge der geringeren 
Belegungsdichte nimmt der Verbrauch von Energie, 
Abwasser und Wasser in den Objekten ab. Ferner sind 
Wenigeraufwendungen durch die Aufgabe von  
kostenintensiven Unterbringungseinrichtungen im Bereich 
der sonstigen Bewirtschaftung (Bewachung) zu verzeichnen. 
Insbesondere durch die Schließung von Notunterkünften 
und Unterkünften mit nicht abgeschlossenen Wohneinheiten 
(AN/0248/2021 und AN/0250/2021) kann der Aufwand für 
Bewachungsleistungen reduziert werden.
64 - Amt für 
Verkehrsmanagement
1201 - Straßen, Wege, 
Plätze
23.931.316 23.931.316 13.315.679 26.726.579 -2.795.263 Aufgrund des Zusammenschlusses von Verkehrs- und 
Tunnelleitzentrale werden rund 0,3 Mio. € zusätzlich 
benötigt.


Des Weiteren wird für den Betrieb und die Unterhaltung der 
Lichtsignalanlagen ein Mehrbedarf von rund 1,6 Mio. € 
prognostiziert. Dieser setzt sich insbesondere aus dem 
Leuchtmittelwechselvertrag sowie dem Wartungsvertrag 
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
13

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
zusammen. Außerdem wurde die administrative Abwicklung 
des Weihnachtsverkehrs im Haushaltsjahr 2021 nicht 
berücksichtigt
(0,6
Mio.
€).

 
Ferner sind für diverse weitere Maßnahmen bzw. 
Aufwandspositionen gar keine bzw. nicht ausreichend hohe 
Planansätze vorhanden (z. B. Corona, Verkehrserhebungen, 
Datenübernahme Lichtsignalanlagen, Projekt kritische 
Infrastruktur (KRITIS), Baustellenmanagement, 
Entwicklungsprojekte, Mobil im Rheinland).
66 - Amt für Straßen und 
Verkehrsentwicklung
1201 - Straßen, Wege, 
Plätze
54.671.892 54.661.892 47.393.886 63.790.617 -9.118.725 Der über Ansatz prognostizierte Mehrbedarf i. H. v. 9,1 Mio. 
€ ergibt sich unter anderem durch die neue 
Schwerpunktsetzung der Politik für den Radverkehr als auch 
die Elektromobilität, für die die Planansätze bislang nicht 
oder zu gering angedacht worden sind. Außerdem wurden 
auch die Ansätze der Bauhöfe sowie der Bauunterhaltung 
nicht an die Kostensteigerung sowie notwendige Bedarfe der 
letzten Jahre angepasst. Zudem ergeben sich im Rahmen 
der Coronapandemie zusätzliche Aufwendungen die nicht 
eingeplant gewesen sind.
Teilplanzeile: 14 - Bilanzielle Abschreibungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
23 - Amt für Liegenschaften, 
Vermessung und Kataster
0108 - Zentrale 
Liegenschaftsangelegenheiten
3.639.888 3.639.888 3.601.498 9.408.977 -5.769.089 Die Abschreibungen fallen vor allem durch 
Wertberichtigungen deutlich höher aus als erwartet. Die 
Buchung einer Wertberichtigung wird erforderlich, wenn sich 
durch eine Nutzungsänderung der Wert eines Grundstücks 
ändert. Ein großer Posten ist die Nutzungsänderung der im 
Bebauungsplan enthaltenen Grünfläche Eifelwall für die 
Parkstadt Süd.
37 - Berufsfeuerwehr, Amt 
für Feuerschutz, 
Rettungsdien
0212 - Brand- u. 
Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
13.424.460 13.424.460 4.747.681 7.906.017 5.518.443 Durch Verzögerungen bei der Beschaffung von Fahrzeugen, 
bei der Inbetriebnahme des neuen Leitstellensystems sowie 
weiteren Maßnahmen entstehen deutlich geringere 
Abschreibungen als geplant. Ursächlich für die 
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
14

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 14 - Bilanzielle Abschreibungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
Verzögerungen ist die maßgebliche Einbindung der 
Feuerwehr in die Einsatzlage zur Bewältigung der Corona-
Krise.
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben 19.568.448 19.568.448 6.991.526 14.649.689 4.918.759 Die Minderaufwendungen resultieren aus der Verzögerung 
von Maßnahmen, u. a. in Bezug auf Gute Schule 2020 und 
Schulbaumaßnahmen. So wurde bei der Planung von einer 
früheren Verausgabung der gesamten Fördermittel sowie 
der früheren Fertigstellung von Schulbaumaßnahmen 
ausgegangen, z. B. bei der Gesamtschule Im Weidenbruch. 
Aufgrund der Maßnahmenverzögerungen ist auch der 
Abschreibungsbeginn verzögert, was zu einer geringeren 
Prognose führt.
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0501 - Leistungen nach dem  
SGB XII
4.490.557 4.490.557 6.338.713 8.205.014 -3.714.457 Die Höhe der Forderungsverluste hat sich deutlich erhöht, 
da hier seit Jahresbeginn neben den Sollabgängen auf 
Forderungen aus früheren Jahren auch die 
Niederschlagungen verbucht werden.
0502 - Kommunale 
Leistungen nach dem SGB II
687.646 687.646 22.033.932 22.704.644 -22.016.998 Im Januar 2021 wurde eine Sollstellung über rund 22 Mio. € 
vorgenommen (siehe Teilplanzeile 06). Der Ertrag ist jedoch 
dem Jahr 2020 zuzuordnen. Um die Buchung wieder 
auszugleichen, wurde ein Forderungsverlust in gleicher 
Höhe gebucht. Per Saldo sind die beiden Buchungen 
haushaltsneutral.
Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 0108 - Zentrale 
Liegenschaftsangelegenheiten
12.164.700 12.164.700 5.835.000 7.731.000 4.433.700 Aufgrund des Ergebnisses des Wirtschaftsplanes 2020 der 
Gebäudewirtschaft (Aufwand i.H.v. 1,2 Mio. €) wird ein 
Wenigeraufwand i.H.v. 4,4 Mio. € erwartet.
1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
535.424.055 535.424.055 323.726.646 511.275.407 24.148.648 Bei der Gewerbesteuerumlage ergibt sich aufgrund der 
geringeren Gewerbesteuerprognose ein Wenigeraufwand 
von ca. 4,8 Mio. €. Laut Festsetzungsbescheid des LVR vom 
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
15

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 15.02.2021 ergibt sich bei der Landschaftsumlage ein 
Wenigeraufwand i. H. v. rund 11,8 Mio. € zum Planansatz. 
Mittel für das Konjunkturförderprogramm wurden in der 
Teilplanzeile 15 i. H. v. 7,6 Mio. € veranschlagt. Aufgrund 
der zeitlichen Verschiebung dieses Programms entsteht im 
Haushaltsjahr 2021 jedoch nur ein Bedarf von 2,7 Mio. €, 
der aber aufgrund einer geänderten finanztechnischen 
Zuordnung in der Teilplanzeile 16 abzubilden ist.  Der 
dadurch entstandene Mehrbedarf in der Teilplanzeile 16 wird 
durch andere Minderaufwendungen im dortigen Bereich 
kompensiert.
41 - Kulturamt 0416 - Kulturförderung 11.561.857 14.556.672 6.228.063 14.544.172 -2.982.315 Die Abweichung zwischen Plan HPL und Prognose ergibt 
sich i.H.v. 2,7 Mio. € im Wesentlichen aus der Übertragung 
von Mitteln des Kultursonderfonds für Corona-
Sondermaßnahmen und diversen Maßnahmen (z. B. aus 
der Kulturentwicklungsplanung, die entgegen der 
ursprünglichen Planung über Teilplanzeile 15 abgewickelt 
werden).
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
1005 - Leistungen zur 
Vermeidung von 
Obdachlosigkeit
22.906.922 23.406.922 17.076.421 26.385.232 -3.478.310 Die Zahl der akuten Wohnungsnotfälle ist stark angestiegen. 
Gleichzeitig steigen die Forderungen von Hoteliers für die 
Anmietung von Unterbringungsmöglichkeiten. Dies führt 
insgesamt zu höheren Aufwendungen als geplant.
51 - Amt für Kinder, Jugend 
und Familie
0603 - Kindertagesbetreuung 361.825.606 361.825.606 297.158.535 397.720.700 -35.895.094 Der Großteil des prognostizierten Mehraufwandes resultiert 
aus den Auswirkungen der nicht im Plan enthaltenen KiBiz-
Novelle i. H. v. rd. 28,7 Mio. €. Außerdem wird das Budget in 
TPZ 15 mit rd. 8,2 Mio. € Zuschusszahlungen 
(Billigkeitsleistungen/Alltagshelfer) an freie Träger belastet, 
was zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht 
abzusehen war.
0606 - Hilfe für junge 
Menschen und ihre Familien
216.651.648 217.395.718 175.734.922 248.606.500 -31.954.852 Für Hilfen für Familien wird mit einem Mehraufwand von 
rund 31,9 Mio. Euro gerechnet. Diese Prognose kann derzeit 
nicht mittels bspw. Fallzahlen und/oder Kostensteigerungen 
untermauert
werden.

 
Das bisherige Planungsmodell und der 
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
16

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
51 - Amt für Kinder, Jugend 
und Familie
Datenerfassungsprozess machen deutlich, dass diese zur 
Verifikation der Ist-Entwicklung nur bedingt geeignet sind. 
Die Prognose wurde daher anhand des linearen Verlaufs auf 
Basis der Ist-Entwicklung erstellt.
53 - Gesundheitsamt 0701 - Gesundheitsdienste 9.263.711 17.398.388 8.448.553 15.797.746 -6.534.035 Mit dem Ratsbeschluss 2200/2020 und der damit 
verbundenen Aufgabenübertragung von 50 zu 53 ist die 
Abweichung zum Plan mit der Fortführung der 
niedrigschwelligen Eingliederungshilfen (rund 6,3 Mio. €) zu 
erläutern.

 
Des Weiteren wurden Maßnahmen in Stadtteilen mit 
Hochinzidenzrisiko in Höhe von 1,7 Mio. € ergriffen, um die 
Test- und Impfbereitschaft in Sozialraumgebieten zu fördern.
66 - Amt für Straßen und 
Verkehrsentwicklung
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
17.655.532 17.655.532 15.262.305 75.183.613 -57.528.082 Die in der Teilplanzeile 02 - Zuwendungen und allg. Umlage 
dargestellten Mehrerträge für den ÖPNV müssen 
insbesondere an die KVB weitergeleitet werden. Die 
abgebildeten Mehraufwendungen werden durch 
entsprechende Mehrerträge aus der Teilplanzeile 02 - 
Zuwendungen und allg. Umlage gedeckt.
Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
12 - Amt für 
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und 
Kommunikationsdienste
9.783.684 9.783.684 6.704.093 12.879.851 -3.096.166 Die Coronapandemie hat eine deutlich erhöhte Nachfrage 
an Lizenzen (u. a. für mobiles Arbeiten, Videokonferenz-
Tools) verursacht. Weiterhin kommt es aufgrund veränderter 
Buchungsregelungen zu einem erhöhten Aufwand, da 
Lizenzen vermehrt konsumtiv statt investiv zu verbuchen 
sind.
15 - Amt für 
Stadtentwicklung und 
Statistik
0902 - Stadtentwicklung 3.656.444 3.656.444 721.443 910.916 2.745.528 Die Umsetzung von Einzelmaßnahmen aus dem Programm 
Starke Veedel - Starkes Köln stehen unter einem generellen 
Fördervorbehalt. Eine Grundvoraussetzung für einen 
erfolgreichen Fördergeldantrag liegt in einem plausiblen und 
belastbaren Finanzierungsnachweis gegenüber den 
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
17

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
einzelnen Fördergeldgebern. Daher wurden im Hpl. 
2020/2021 u. a. die anteiligen Aufwendungen für den 
Festwert Grün veranschlagt. Da die städtischen 
Aufwendungen für den Festwert beim Amt für 
Landschaftspflege und Grünflächen abgebildet werden, 
müssen die unterjährig anfallenden Aufwendungen in einem 
finalen Schritt zum jeweiligen Jahresschluss 
verursachungsgerecht in den Teilplan 1301 umgeschichtet 
werden.
37 - Berufsfeuerwehr, Amt 
für Feuerschutz, 
Rettungsdien
0212 - Brand- u. 
Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
7.122.029 7.122.029 23.166.644 30.290.437 -23.168.408 Für den Betrieb des Corona-Impfzentrums ist mit 
monatlichen Kosten i. H. v. rd. 2,5 Mio. € zu rechnen, wovon 
bislang zum Stand 31.08.2021 etwa 18,2 Mio. € 
abgerechnet wurden. Der aktuelle Vertrag wurde bis zum 
30.09.2021 verlängert, sodass insgesamt mit 
coronabedingten Mehraufwendungen i. H. v. rd. 22,5 Mio. € 
zu rechnen ist. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden 
diese Kosten zu 100% durch das Land refinanziert, sodass 
Erträge in gleicher Höhe entstehen (vgl. Teilplanzeile 06 
Kostenerstattungen und Umlagen).
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben 198.050.054 197.160.126 124.125.262 193.581.833 4.468.221 Die Verbesserung ist hauptsächlich im Bereich der Mieten 
zu verzeichnen. Hier beruht die Prognose auf einer aktuellen 
Hochrechnung unter Berücksichtigung aller bekannten 
Faktoren (durchgehend geführte Mietprognose und 
Einbeziehung von Nebenkostenabrechnungen aus 
Vorjahren).
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0501 - Leistungen nach dem  
SGB XII
5.339.365 5.339.365 4.703.990 8.425.997 -3.086.632 Der Planansatz bildet Werte ab, die verfahrensbedingt in 
anderen Teilplänen des Amtes dargestellt werden. Hierdurch 
entsteht eine Differenz in Bezug auf die am IST-Wert 
orientierten Prognosewerte.
0502 - Kommunale 
Leistungen nach dem SGB II
396.052.609 396.052.609 270.386.810 398.842.143 -2.789.534 Infolge der Corona-Pandemie ist die Zahl der 
Bedarfsgemeinschaften im Jobcenter deutlich gestiegen, ist 
aber in den vergangenen Monaten wieder rückläufig. Bei 
Fortschreibung des Ausgabenniveaus von August 2021 bis 
zum Jahresende ergibt sich eine Überschreitung des 
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
18

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
Planansatzes bei den Kosten der Unterkunft um ca. 4 Mio. 
€. Dem stehen Verbesserungen von ca. 1 Mio. € bei 
einmaligen Leistungen gegenüber, die auf die Tätigkeit des 
kommunalen Prüfdienstes zurückzuführen sind.
0508 - Leistungen für 
Bildung und Teilhabe
13.926.617 13.939.894 9.486.611 17.743.324 -3.816.707 Mit Wirkung zum 1.7.2020 erfolgte eine Gesetzesänderung, 
mit der der anzuerkennende Bedarf für Leistungen der 
Bildung und Teilhabe (BuT) für die Leistungsberechtigten 
erheblich ausgeweitet wurde. Als Folge der Corona-
Pandemie stieg außerdem die Zahl der Bezieher von 
Arbeitslosengeld II und damit auch die Zahl der Kinder und 
Jugendlichen mit Anspruch auf BuT-Leistungen deutlich an.
53 - Gesundheitsamt 0701 - Gesundheitsdienste 3.656.336 7.040.968 5.301.716 6.662.130 -3.005.794 Die Abweichung ist durch Mehraufwendungen hinsichtlich 
der Bekämpfung der Corona-Pandemie und des 
Impfzentrums zu erläutern. Des Weiteren kommen die 
Kosten der Einrichtungszuschüsse und der 
Monatspauschalen gemäß § 4 Abs. 3 CoronaTeststrukturVO 
für die Testzentren hinzu.
56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum
35.024.029 35.024.029 20.784.869 31.792.068 3.231.961 Gegenüber den Planungsannahmen (8.500 Personen) 
entwickeln sich die Flüchtlingszahlen in 2021 rückläufig (rd. 
2.800 Personen weniger). Infolgedessen werden 
Anmietungen, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 
vorgesehen waren, nicht realisiert. Zudem können durch die 
Fertigstellung und dem Ankauf stadteigener Gebäude 
kostenintensive Unterbringungseinrichtungen aufgegeben 
werden. Ferner sind unvorhergesehene Kündigungen von 
Eigentümern der Grundstücke und/oder Einrichtungen sowie 
die fortschreitende Schließung der Containeranlagen 
Gründe für einen reduzierten Mietaufwand.
67 - Amt für 
Landschaftspflege und 
Grünflächen
1301 - Öffentliches Grün, 
Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen
11.213.596 18.502.817 7.700.086 15.415.530 -4.201.934 Die prognostizierten Abweichungen sind überwiegend auf 
die korrespondierenden Aufwandsermächtigungen für 
investive Maßnahmen im als Festwert aktivierten 
Grünvermögen, die nach den NKF-Bestimmungen in 
gleicher Höhe als Aufwand zu buchen sind, zurückzuführen. 
Gleichzeitig führen Maßnahmenverzögerungen zu einer 
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
19

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
Verlagerung des investiven Mittelabflusses nach 2022, 
sodass sich die korrespondierenden Festwertaufwendungen 
gleichfalls nach 2022 verlagern werden.
Teilplanzeile: 19 - Finanzerträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
15 - Amt für 
Stadtentwicklung und 
Statistik
0902 - Stadtentwicklung 0 0 -2.836.603 -2.836.602 2.836.602 In 2020 begann die Umsetzung der 
Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) Deutzer Hafen. Im 
Zuge dessen werden hier die Erträge aus der vertraglichen 
Vereinbarung mit der modernen stadt GmbH (ms) über die 
Ablösung des Ausgleichsbetrags abgebildet.
20 - Kämmerei 1101 - Ver- und Entsorgung -15.210.000 -15.766.764 -24.800.558 -24.800.558 9.590.558 Das Ergebnis und die geplante Ausschüttung 2020 der 
Stadtentwässerungsbetriebe fallen wegen eines besseren 
Finanzergebnisses (weniger Zinsaufwendungen und früher 
getilgte Kredite) deutlich höher aus als zum Zeitpunkt der 
Haushaltsplanaufstellung angenommen.
1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
-11.705.400 -11.705.400 -3.368.492 -4.151.350 -7.554.050 Im Bereich der Konzernfinanzierung wird von einem 
Wenigerertrag auf Grund geringerer Darlehensvergaben zu 
Marktbedingungen als geplant ausgegangen. Der 
überwiegende Teil der vergebenen Gesellschafterdarlehen 
ist zu Kommunalkreditkonditionen mit niedrigen Zinssätzen 
(Wenigerertrag ca. 8,9 Mio. €). Korrespondierend fallen dazu 
geringere Zinsaufwendungen in Teilplanzeile 20 an.
Teilplanzeile: 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
15 - Amt für 
Stadtentwicklung und 
Statistik
0902 - Stadtentwicklung 0 0 2.836.603 2.836.602 -2.836.602 In 2020 begann die Umsetzung der 
Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) Deutzer Hafen. Im 
Zuge dessen werden hier die Aufwendungen aus der 
vertraglichen Vereinbarung mit der modernen stadt GmbH 
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
20

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
(ms) über die Ablösung des Ausgleichsbetrags abgebildet.
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
117.549.900 115.995.954 29.328.102 79.751.000 37.798.900 Geringere Zinsaufwendungen aufgrund sehr geringer 
Neuaufnahmen von Krediten für Investitionen im Vorjahr und 
im laufenden Jahr sowie günstige Konditionen bei Zinssatz-
Neuvereinbarungen führen zu einem Wenigeraufwand i. H. 
v. 29,8 Mio. €. Bei den Zinsen für Kassenkredite wird ein 
Wenigeraufwand i. H. v. 8 Mio. € aufgrund untypisch 
niedriger bzw. negativer Zinssätze prognostiziert.
Teilplanzeile: 23 - außerordentliche Erträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
1000 - Zentrale Dienste 0106 - Zentrale 
Dienstleistungen
0 0 0 -7.000.000 7.000.000 Es handelt sich um Mehrerträge zur Finanzierung 
coronabedingter Mehraufwendungen, resultierend aus der 
Isolation nach dem NKF-CIG. Im Reinigungsbereich werden 
Mehrleistungen für die Kontaktflächenreinigung sowie für 
sonstige Sonderreinigungsaufträge im Zusammenhang mit 
Corona erbracht und mit diesem Leistungsstand in der 
Prognose weiter berücksichtigt. Die gesamten Kosten hierfür 
werden hier abgebildet. Die Mehrleistungen fallen zum 
Großteil für Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäude und nur zu 
einem geringen Anteil für externe Kunden an. Einen direkten 
Zusammenhang zwischen coronabedingten Mehrleistungen 
und Mehrerlösen kann man somit nicht herstellen.
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
0 0 0 -136.589.163 136.589.163 Es handelt sich um Mehrerträge zur Finanzierung folgender 
coronabedingter Mindererträge bei anderen Positionen im 
Teilplan 1601, resultierend aus der Isolation nach NKF-CIG: 
Gewerbesteuer (abzüglich des prognostizierten 
Wenigeraufwands von ca. 4,8 Mio. € bei der 
Gewerbesteuerumlage) Minderertrag: -60,1 Mio. €; 
Gemeindeanteil Einkommensteuer Minderertrag: -64,5 Mio. 
€; Sonstige Vergnügungssteuer Minderertrag: -6,5 Mio. €; 
Kulturförderabgabe Minderertrag: -5,1 Mio. € und Steuer auf 
sexuelle Vergnügungen Minderertrag: - 0,42 Mio. €.
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
21

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 23 - außerordentliche Erträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
23 - Amt für Liegenschaften, 
Vermessung und Kataster
0108 - Zentrale 
Liegenschaftsangelegenheiten
0 0 0 -2.756.500 2.756.500 Es handelt sich um Mehrerträge zur Finanzierung 
coronabedingter Mindererträge bei anderen Positionen. Die 
Parkhäuser und Tiefgaragen sind während und auch noch 
nach den coronabedingten Lockdowns erheblich geringer 
ausgelastet
(Mindererträge
i.
H.
v.
2,3
Mio.
€).

 
Dazu wird die Bewachung der durch Obdachlose besetzten 
Gebäude auf dem Aurelis-Gelände bis Ende 2021 
notwendig sein (Mehraufwand ca. 0,4 Mio. €).
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben 0 0 0 -5.037.178 5.037.178 Es handelt sich um Mehrerträge zur Finanzierung 
coronabedingter Mehraufwendungen und Mindererträge im 
Teilplan 0301. Die Verschlechterung resultiert insbesondere 
aus der Erstattung der Elternbeiträge für den Offenen 
Ganztag, die hälftig vom Land kompensiert wurde, sowie 
einem erhöhten Hygiene- und Reinigungsaufwand an 
Schulen. Des Weiteren entstehen Mehraufwendungen für 
die Durchführung von Testungen an Schulen auf das 
Covid-19-Virus (Lolly-Tests).
42 - Amt für Weiterbildung 0414 - Volkshochschule 0 0 0 -3.905.287 3.905.287 Es handelt sich um Mehrerträge zur Finanzierung 
coronabedingter Mehraufwendungen und 
Ertragsminderungen im Teilplan 0414 (Isolation nach NKF-
CIG), insbesondere Wenigererträge durch rückläufige 
Teilnehmerbeiträge (2,1 Mio. € ) und verringerte 
Zuweisungen vom Bund (1,5 Mio. €) sowie 
Mehraufwendungen (1,2 Mio. €) in verschiedenen 
Bereichen.
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0502 - Kommunale 
Leistungen nach dem SGB II
0 0 0 -10.875.000 10.875.000 Die Mehrerträge finanzieren die coronabedingten 
Mehraufwendungen für Kosten der Unterkunft und Heizung, 
die für 2021 auf rund 29 Mio. € geschätzt werden. Abzüglich 
der Mehrerträge bei den anteiligen Erstattungen des Bundes 
verbleibt eine Nettobelastung von rund 10,9 Mio. €.
51 - Amt für Kinder, Jugend 
und Familie
0603 - Kindertagesbetreuung 0 0 0 -8.570.000 8.570.000 Der Netto-Betrag (17,2 Mio. € Wenigererträge abzüglich 8,6 
Mio. € Landeszuschuss) der coronabedingten Schäden 
durch die Erstattung der Elternbeiträge bei den Kitas wird 
hier gem. NKF-CIG über den außerordentlichen Ertrag 
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
22

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-08
Teilplanzeile: 23 - außerordentliche Erträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
isoliert.
53 - Gesundheitsamt 0701 - Gesundheitsdienste 0 0 0 -4.000.000 4.000.000 Der Mehrertrag bezweckt die Finanzierung der 
coronabedingten Mehraufwendungen und Erträge im 
Teilplan 0701 (Isolation nach NKF-CIG) zur Förderung der 
Test- und Impfbereitschaft.
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
23

Anlage 4 - Entwicklung der investiven Finanzrechnung - Abweichungen

27062 Zeichen

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Anlage 4
Berichtszyklus 2021-08
Berichtsstand 31.08.2021
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
Dezernat-
I
37 - 
Berufsfeuerwehr, 
Amt für 
Feuerschutz, 
Rettungsdien
0212 - Brand- u. 
Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
Kraftfahrzeug
e
Ausz.  f.  Erwer
b von Vermöge
nsgeg (außer G
WG)
Auszahlung 2.798.000 0 0 0,00% 0 2.798.000 Um eine Angleichung der 
Beschaffungschargen im 
Rettungsdienst zu erreichen, wurde 
ein Vorschlag erarbeitet, um die 
Beschaffung gleichmäßig über die 
Folgejahre zu verteilen. Für die 
Beschaffung von insgesamt 85 
Rettungswagen soll im September 
2021 der entsprechende Beschluss 
gefasst werden (1455/2021). Dies 
führt dazu, dass Zahlungen erst ab 
2022 erfolgen werden.
Dezernat-
I
37 - 
Berufsfeuerwehr, 
Amt für 
Feuerschutz, 
Rettungsdien
0212 - Brand- u. 
Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
Leitstellenrec
hner
Ausz.  f.  Erwer
b von Vermöge
nsgeg (außer G
WG)
Auszahlung 238.000 6.576.187 775.691 325,92% 5.300.000 -5.062.000 Nach dem Rückzug des bisherigen 
Einsatzleitsystem-Betreibers aus 
dem Markt für Behörden und 
Organisationen mit 
Sicherheitsaufgaben (BOS) hat der 
Rat im Dezember 2016 die 
Neubeschaffung eines 
Einsatzleitsystems sowie eines 
Kommunikations- und 
Alarmierungssystems beschlossen 
(3382/2016). Mit dem ersten 
Umsetzungsbeschluss (0778/2018) 
wurden im Mai 2018 die 
erforderlichen Maßnahmen 
konkretisiert. Neben der 
Fachplanung wurden vier 
Teilprojekte definiert: die 
Neubeschaffung eines 
Einsatzleitsystems, die 
Neubeschaffung eines 
Kommunikationssystems, die 
Modernisierung des 
Alarmierungssystems und die 
Beschaffung der erforderlichen IT-
Plattform für die Leitstelle. 
Inzwischen wurden alle Teilprojekte 
beauftragt. Auf die Fachplanung, 
die Neubeschaffung eines 
Einsatzleitsystems, die 
Neubeschaffung eines 
Kommunikationssystems und die 
Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Anlage 4
Berichtszyklus 2021-08 
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
Beschaffung der erforderlichen IT-
Plattform entfallen rd. 10,84 Mio. €, 
wovon in 2021 voraussichtlich ca. 
5,30 Mio. € abfließen werden. Die 
Umsetzung wird voraussichtlich in 
2022 abgeschlossen sein.
Dezernat-
I
37 - 
Berufsfeuerwehr, 
Amt für 
Feuerschutz, 
Rettungsdien
0212 - Brand- u. 
Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
Neubau Feue
rwehrgeräteh
aus Rodenkir
chen
Auszahlungen f
ür Hochbauma
ßnahmen
Auszahlung 4.460.000 345.822 345.821 7,75% 345.821 4.114.179 Im Mai 2019 wurde der 
Planungsbeschluss zum Neubau 
eines Feuerwehrgerätehauses und 
einer Rettungswache in 
Rodenkirchen gefasst (1041/2019). 
Inzwischen hat eine Vorstellung 
von Vorentwürfen stattgefunden. 
Der Abschluss der Lph 1-3 ist für 
2021 geplant, sodass im 1. Quartal 
2022 der Baubeschluss gefasst 
werden kann. Ursprünglich sollte 
der Baubeschluss bereits früher 
vorliegen. Die für 2021 
eingeplanten Baumittel werden 
somit nicht in 2021, sondern erst in 
2022 ff. benötigt.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 0108 - Zentrale 
Liegenschaftsangelegenheiten
Moderne Sta
dt GmbH
Auszahlungen f
ür den Erwerb v
on Finanzanlag
en
Auszahlung 6.590.000 6.590.000 0 0,00% 0 6.590.000 Im Rahmen der Erschließung des 
Clouth-Geländes werden die 
Mehrkosten mit der Stadt Köln 
abgerechnet. Dabei handelt es sich 
um eine laufende Maßnahme. Die 
aktuelle Planung sieht vor, dass 
eine Abrechnung erst in 2024 
erfolgt, sofern bis dahin alle 
Erschließungsmaßnahmen 
abgeschlossen und abgerechnet 
sind. Diese zeitliche Verschiebung 
wirkt sich nachteilig auf die Kosten 
aus, so dass in 2024 mit einem 
höheren Abrechnungsbetrag 
kalkuliert werden muss.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 0416 - Kulturförderung AG  Zoologis
cher Garten K
öln
Auszahlungen f
ür den Erwerb v
on Finanzanlag
en
Auszahlung 0 6.050.000 0 6.050.000 -6.050.000 Es handelt sich um das Projekt 
Südamerika-Anlage des Kölner 
Zoos, für das sukzessive nach 
Baufortschritt Mittel abgerufen 
Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Anlage 4
Berichtszyklus 2021-08
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
werden. Die Abweichung vom 
beschlossenen Plan resultiert 
lediglich aus einer zeitlichen 
Verschiebung. Die Mittel werden 
sukzessive nach Baufortschritt 
abgerufen.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 0701 - Gesundheitsdienste Klinken der St
adt Köln
Auszahlungen f
ür den Erwerb v
on Finanzanlag
en
Auszahlung 10.000.000 10.000.000 0 0,00% 0 10.000.000 Das Sanierungsgutachten aus 
2019 von Ernst & Young sah eine 
Kapitalzuführung über 10 Mio. € an 
die Kliniken Köln vor. Aktuell 
erfolgen sämtliche 
Unterstützungsleistungen als 
Gesellschafterdarlehen. Hierfür 
sind ausreichend Mittel eingeplant.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 0801 - 
Sportförderung/Unterhaltung 
von Sportstätten
Kölner Sports
tätten GmbH
Ausleihung an 
verbUnt/Beteilig
ungen/Sonderv
ermögen
Auszahlung 0 3.500.000 0 3.500.000 -3.500.000 Für die in 2021 geplanten 
Investitionen benötigen die Kölner 
Sportstätten (gemäß 
Investitionsplan) entsprechende 
Liquidität. Die Mittel werden 
bedarfsgerecht bereitgestellt.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
Butzweilerhof
GrundbesitzG
mbH&CoKG,
Darleh
Rückflüsse von 
Ausleihung an 
verbU/Bet./Son
derverm
Einzahlung 0 0 -10.000.000 -13.736.000 13.736.000 Die Butzweilerhof Grundbesitz 
GmbH & Co. KG  hat in Vorjahren 
ein Gesellschafterdarlehen von der 
Stadt erhalten, das im laufenden 
Jahr mittels nicht geplanter 
Sondertilgungen vollständig 
zurückgezahlt wird.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
Investitionen f
. Erwerb v. Fi
nanzanlagen
Auszahlungen f
ür den Erwerb v
on Finanzanlag
en
Auszahlung 0 23.340.000 23.336.568 23.336.568 -23.336.568 Eine bisher nicht geplante 
Eigenkapitalzuführung an den 
Flughafen Köln/Bonn wurde per 
Beschlussvorlage 3323/2020 vom 
Rat am 10.12.2020 beschlossen.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
Investitionspa
uschale
Investitionszuw
eisungen vom L
and
Einzahlung -41.782.400 -41.782.400 -28.027.933 67,08% -44.844.693 3.062.293 Die mit Bescheid des Landes vom 
25.01.2021 zum 
Gemeindefinanzierungsgesetz 
2021 erhaltene 
Investitionspauschale fällt höher 
aus als in der ursprünglichen 
Planung angenommen.
Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Anlage 4
Berichtszyklus 2021-08
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
Kapitalrückla
ge KVB f. N-S
-Stadtbahn
Auszahlungen f
ür den Erwerb v
on Finanzanlag
en
Auszahlung 15.484.000 15.484.000 9.725.000 62,81% 19.360.000 -3.876.000 Entgegen der bisherigen Planung 
werden nach vorliegenden 
Informationen der KVB von 
01/2021 Gesamtausgaben in Höhe 
von rund 19,4 Mio. € anfallen. 
Aufgrund von Veränderungen bei 
Zinssätzen und Zinsbindung kommt 
es zu höheren Tilgungen als in der 
ursprünglichen Planung für 2021 
angenommen.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 1707 - Gemeinsamer 
Hospitalstiftungsfonds
Finanzanlage
n
Auszahlungen f
ür den Erwerb v
on Finanzanlag
en
Auszahlung 25.600 2.527.654 0 0,00% 2.527.654 -2.502.054 Stiftungsmittel sind ertragswirksam 
anzulegen. Hierzu wurde eine 
Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. 
Marktsondierungen entsprechend 
den dort normierten Vorgaben 
haben stattgefunden, sodass die 
Mittel in 2021 entsprechend 
dauerhaft angelegt werden können. 
Zum Zeitpunkt der 
Haushaltsaufstellung für den 
Haushalt 2020/21 lagen noch nicht 
ausreichend Informationen für eine 
Berücksichtigung der 
Auszahlungen vor.
Dezernat-
III
66 - Amt für Straßen 
und 
Verkehrsentwicklung
1201 - Straßen, Wege, Plätze aRAP Ladeinf
rastruktur Ele
ktrofahrzeuge
Investitionszuw
endung an verb
U/Beteilig/Sond
erverm
Auszahlung 4.094.300 4.094.300 124.990 3,05% 6.693.500 -2.599.200 Lt. Mitteilung der Stadtwerke Köln 
werden in 2021 voraussichtlich 200 
Ladesäulen für Elektromobile im 
öffentlichen Straßenland in Betrieb 
genommen. Somit ergeben sich in 
2021 voraussichtliche investive 
Auszahlungen in Höhe von 6,69 
Mio. €.
Dezernat-
III
66 - Amt für Straßen 
und 
Verkehrsentwicklung
1201 - Straßen, Wege, Plätze aRAP Mischw
asserkanäle 
StEB-ausBeit
rägen
Investitionszuw
endung an verb
U/Beteilig/Sond
erverm
Auszahlung 0 488.020 565.283 2.741.000 -2.741.000 Gemäß Prognosewert 2021 der 
Stadtentwässerungsbetriebe 
(Schreiben vom 15.04.2021) 
besteht für das Amt für Straßen 
und Verkehrsentwicklung eine 
Zahlungsverpflichtung für 
beitragsfähige Mischwasserkanäle 
i.
H.
v.
2,74
Mio.
€.
Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Anlage 4
Berichtszyklus 2021-08 
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
Bisher existierte für die Maßnahme 
kein Planwert, da diese 
Finanzstelle erst unterjährig in 
2020
neu
eingerichtet
wurde.


Grundlage für die Bildung der 
neuen Finanzstelle ist eine 
Neuregelung, durch die 
Mischwasserkanäle nicht mehr 
konsumtiv, sondern investiv 
finanziert werden.
Dezernat-
III
66 - Amt für Straßen 
und 
Verkehrsentwicklung
1201 - Straßen, Wege, Plätze Berrenrather 
Str., Umgesta
ltung
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 2.750.000 1.650.000 4.760 0,17% 46.000 2.704.000 Die Maßnahme verzögert sich, die 
Umsetzung der Maßnahme ist für 
2022 geplant.
Dezernat-
III
66 - Amt für Straßen 
und 
Verkehrsentwicklung
1201 - Straßen, Wege, Plätze Bonner Str. (
Nord-Süd-Sta
dtbahn, 3. BA
)
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 4.800.000 2.605.792 117.898 2,46% 900.000 3.900.000 Aufgrund des umfangreichen 
Vergabeverfahrens nebst interner, 
vergaberechtlicher Prüfungen hat 
sich die Auftragsvergabe verzögert. 
Durch den damit verbundenen, 
verzögerten Baubeginn können die 
veranschlagten Mittel nicht wie 
geplant abfließen.
Dezernat-
III
66 - Amt für Straßen 
und 
Verkehrsentwicklung
1201 - Straßen, Wege, Plätze Geestemünd
er Straße
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 3.000.000 3.000.000 0 0,00% 200.000 2.800.000 Die Maßnahme verzögert sich. Die 
Ausschreibungsvorbereitung erfolgt 
über ein externes Ingenieurbüro. 
Die Einholung eines neuen 
Baubeschlusses aufgrund von 
Kostenerhöhungen ist für das vierte 
Quartal 2021 vorgesehen.
Dezernat-
III
66 - Amt für Straßen 
und 
Verkehrsentwicklung
1201 - Straßen, Wege, Plätze Generalinstan
dsetzung von 
Straßen
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 14.700.000 14.600.000 4.971.105 33,82% 7.000.000 7.700.000 Aufgrund der personellen Situation 
in der Abteilung Straßenbau des 
Amtes für Straßen und 
Verkehrsentwicklung mit 
zahlreichen Stellenvakanzen sowie 
durch Verzögerungen, da 
Nachtragsverhandlungen noch 
nicht abgeschlossen sind, kann ein 
höherer Mittelabfluss in 2021 
voraussichtlich nicht realisiert 
werden.

Neu : Der Mittelabfluss hat sich 
Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Anlage 4
Berichtszyklus 2021-08 
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
gegenüber der letzten 
Einschätzung positiv entwickelt, 
sodass eine Anhebung der 
Prognose auf Jahressicht 
vorgenommen werden muss.
Dezernat-
III
69 - Amt für Brücken 
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
Ersatzneubau 
Brücke Frankf
urter Straße
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 4.250.000 2.500.000 50.925 1,20% 280.000 3.970.000 Aufgrund von zeitintensiven 
Abstimmungsprozessen mit den 
Beteiligten kam es zu einer 
Verschiebung der 
Planungsleistung. In 2021 soll die 
Entwurfsplanung (Leistungsphase 
3 der Honorarordnung für 
Architekten und Ingenieure) 
abgeschlossen werden. Die Mittel 
können nicht wie ursprünglich 
geplant verausgabt werden.
Dezernat-
III
69 - Amt für Brücken 
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
Ert.Tunnel Gr
enzstr./Stadta
utob.55a-RA
BT
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 0 4.000.000 0 3.300.000 -3.300.000 Die Maßnahme ist fertig gestellt 
und in Betrieb genommen. 
Aufgrund von Bauzeitverlängerung 
und Mehraufwand während der 
Bauphase sind Nachträge 
entstanden. Eine 
Mehrkostenanzeige (0358/2020) 
wurde dem Rat am 18.06.2020 
vorgelegt.
Dezernat-
III
69 - Amt für Brücken 
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
Ertüchtigung 
Tunnel Herkul
esstr.-RABT
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 8.000.000 3.925.000 0 0,00% 100.000 7.900.000 Im Rahmen des 
Planungsprozesses sind 
weitergehende 
Baustoffuntersuchungen 
notwendig. Hierdurch verlängert 
sich die Planungsdauer der 
Maßnahme. Die ursprünglich für 
den Bau der Maßnahme 
eingeplanten Mittel können in 2021 
nicht verausgabt werden. Eine 
neue Strategie zur Priorisierung 
und Bearbeitung der 
Tunnelprojekte wird derzeit intern 
erarbeitet.
Dezernat- 69 - Amt für Brücken 1202 - Brücken, Tunnel, Ertüchtigung Investitionszuw Einzahlung -4.800.000 -4.800.000 0 0,00% 0 -4.800.000 Aufgrund der zeitlichen 
Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Anlage 4
Berichtszyklus 2021-08 
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
III und Stadtbahnbau Stadtbahn, ÖPNV Tunnel Herkul
esstr.-RABT
eisungen vom L
and
Verschiebung entstehen keine 
zuwendungsfähigen Auszahlungen, 
entsprechend können keine Mittel 
beim Zuwendungsgeber abgerufen 
werden.
Dezernat-
III
69 - Amt für Brücken 
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
Grunderneuer
ung Mülheim
er Brücke
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 37.000.000 31.501.500 18.438.646 49,83% 30.000.000 7.000.000 Die Baumaßnahme befindet sich in 
der Ausführung. Nach derzeitigem 
Stand werden Umplanungen der 
technischen und baubetrieblichen 
Ausführung notwendig. Die 
Ausführungen entsprechend der 
Umplanungen werden 
voraussichtlich Ende 2021 
beginnen. Teilweise führt das dazu, 
dass diverse Arbeiten, die in 2021 
ausgeführt werden sollten, auf 
Grund der Umplanungen später 
oder gar nicht wie geplant 
ausgeführt werden können. Dies 
führt in 2021 zu einem geringerem 
Mittelabfluss als zunächst 
angenommen.
Dezernat-
III
69 - Amt für Brücken 
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
Nord-Süd Sta
dtbahn 3. BS
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 9.000.000 5.080.000 478.177 5,31% 1.500.000 7.500.000 Grund für die Abweichung sind 
Verzögerungen im Baubeginn. 
Diese sind im Wesentlichen durch 
Einwendungen im Rahmen des 
Planfeststellungsverfahrens 
verursacht worden. Aufgrund 
zeitlicher Verzögerung durch einen 
höheren Abstimmungsaufwand zur 
Erstellung des 
Leistungsverzeichnisses erfolgte 
die Ausschreibung der 
Bauleistungen im Dezember 2020. 
Die Submission und die 
Beauftragung der Erdbau- und 
Straßenbauleistungen ist erfolgt. 
Der Baubeginn ist für Herbst 2021 
vorgesehen.
Dezernat-
III
69 - Amt für Brücken 
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
Nord-Süd Sta
dtbahn 3. BS
Investitionszuw
eisungen vom L
Einzahlung -5.672.000 -5.672.000 0 0,00% 0 -5.672.000 Der Abruf von Fördermittel auf die 
Hauptbauleistungen ist abhängig 
Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Anlage 4
Berichtszyklus 2021-08
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
and vom Baubeginn, der sich verzögert.
Dezernat-
III
69 - Amt für Brücken 
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
Tunnel Am D
omhof u. Bah
ndammstr.
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 4.000.000 3.720.500 131.717 3,29% 200.000 3.800.000 Die Gesamtmaßnahme besteht aus 
dem Abschnitt "Am Domhof" und 
dem Abschnitt "Bahndammstraße". 
Aktuell liegen noch Nachträge der 
Teilmaßnahme "Tunnelabschnitt 
Am Domhof" vor, die teils 
verhandelt und teils unverhandelt 
sind. Aufgrund der 
Bearbeitungsdauer wird mit einer 
Auszahlung für einen Teil der 
Nachträge erst im Jahr 2022 
gerechnet. Die tatsächliche Höhe 
der Nachträge hängt stets vom 
Verhandlungsergebnis ab, so dass 
entgegen der Prognose 
abweichende Beträge benötigt 
werden könnten. Außerdem 
werden voraussichtlich in 2021 für 
die sich in der Planung befindende 
2. Teilmaßnahme - 
"Tunnelabschnitt 
Bahndammstraße" - weniger Mittel 
abfließen, als ursprünglich 
eingeplant.
Dezernat-
IV
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben Gute Schule 
2020
Ausz.  f.  Erwer
b von Vermöge
nsgeg (außer G
WG)
Auszahlung 0 6.605.501 3.115.803 3.620.735 -3.620.735 Bei der Haushaltsplanaufstellung 
2020/2021ff. wurde davon 
ausgegangen, dass das Projekt 
Gute Schule 2020 bis 
einschließlich 2020 endabgewickelt 
wird, daher ist hier kein Planwert 
vorhanden. Da es bei der 
Abwicklung einiger Maßnahmen zu 
Verzögerungen kommt, werden die 
Restmittel in 2022 benötigt.
Dezernat-
IV
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben Präsent.-/Anz
eigetechnik - 
DigitalPakt
Ausz.  f.  Erwer
b von Vermöge
nsgeg (außer G
WG)
Auszahlung 0 408.156 40.114 4.725.000 -4.725.000 Bei der Aufstellung des 
Haushaltsplanes 2020/2021 waren 
die genauen Förderbedingungen 
des Digitalpaktes noch nicht 
bekannt, sodass keine 
Auszahlungen geplant wurden.
Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Anlage 4
Berichtszyklus 2021-08 
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
Dezernat-
IV
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben Präsent.-/Anz
eigetechnik - 
DigitalPakt
Investitionszuw
eisungen vom L
and
Einzahlung 0 -408.156 0 -4.252.500 4.252.500 Es handelt sich um 
Mehreinzahlungen im Rahmen des 
Digitalpaktes. Die anteilige 
Fördersumme, die prognostiziert 
wird, beträgt 90 % der einzelnen 
geplanten Auszahlungen, da ein 
Eigenanteil von 10 % zu leisten ist.
Dezernat-
IV
51 - Amt für Kinder, 
Jugend und Familie
0603 - Kindertagesbetreuung Kita-Investitio
nsprogramm 
NRW 2025
Investitionszuw
eisungen von G
em/Gemeindev
erbänden
Einzahlung 0 -1.285.386 -1.791.460 -3.512.000 3.512.000 Das Förderpaket wurde nach 
Aufstellung Haushalt 2021 
aufgelegt.
Dezernat-
IV
51 - Amt für Kinder, 
Jugend und Familie
0603 - Kindertagesbetreuung Kita-Investitio
nsprogramm 
NRW 2025
Investitionszuw
endungen an s
onstige Bereich
e
Auszahlung 0 2.541.386 1.671.576 3.512.000 -3.512.000 Das Förderpaket wurde nach 
Aufstellung Haushalt 2021 
aufgelegt.
Dezernat-
IV
5111 - Kinder- u. 
Jugendpädagog. 
Einrichtung d.Stadt 
Köln
0601 - Kinder- und 
jugendpädagogische 
Einrichtung
Generalsanie
rung Brücker 
Mauspfad
Auszahlungen f
ür Hochbauma
ßnahmen
Auszahlung 0 2.775.605 1.646.121 2.775.605 -2.775.605 Die Abweichung zwischen Plan 
und Prognose ergibt sich aus der 
Fortführung der 
Hochbaumaßnahme Brück. Die 
investive 
Ermächtigungsübertragung für 
diese Maßnahme wird nach 
derzeitigem Kenntnisstand 
auskömmlich für die 
Gesamtfinanzierung sein. Es wird 
in 2021 mit einem Abschluss der 
Maßnahme gerechnet.
Dezernat-
IV
52 - Sportamt 0801 - 
Sportförderung/Unterhaltung 
von Sportstätten
Investitionspr
ogramm Spor
tstätten
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 11.392.900 5.810.614 0 0,00% 5.810.614 5.582.286 Die Finanzmittel des 
Investitionsprogramms Sportstätten 
werden unterjährig konkreten 
Maßnahmen zugeordnet. Das führt 
dazu, dass die Mittel auf eine 
eigene Finanzstelle umgeschichtet 
werden. Die Verschiebung wird 
durch den Planvergleich jedoch 
nicht berücksichtigt. Der Betrag der 
zukünftigen Mittelverschiebungen 
wird bei der Prognose erfasst. 
Bisherige Umschichtungen in Höhe 
von 5,6 Mio. € sind bereits erfolgt. 
Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Anlage 4
Berichtszyklus 2021-08 
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
Ausstehende Umschichtungen in 
Höhe von 5,8 Mio. € sind geplant.
Dezernat-
IV
52 - Sportamt 0801 - 
Sportförderung/Unterhaltung 
von Sportstätten
SpoAnl Sport
halle Süd
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 4.902.855 4.902.855 0 0,00% 0 4.902.855 Zukünftig wird die Baumaßnahme 
Süd unter der Finanzstelle 
5201-0801-2-5240 - Gesamtumbau 
BSA Süd abgewickelt. Für die 
Baumaßnahme Süd werden in 
2021 voraussichtlich 0,27 Mio. € 
benötigt, welche bei der 
Finanzstelle Gesamtumbau BSA 
Süd dargestellt werden.
Dezernat-
V
50 - Amt für 
Soziales und 
Senioren
1501 - Wirtschaft und 
Tourismus
Sanierung Rh
einpark-Café 
/ Win-Win
Auszahlungen f
ür Hochbauma
ßnahmen
Auszahlung 0 1.585.163 1.351.002 3.535.163 -3.535.163 Aufgrund von Zeitverzug und 
Baukostenerhöhung kommt es zu 
einem erhöhten Finanzmittelbedarf. 
Die Deckung erfolgt durch 
Umschichtung von Mitteln der 
Finanzstellen 8040-1501-0-5000, 
5030-0507-1-0007 und 
5600-1601-0-1000 (siehe DS 
1988/2021).
Dezernat-
V
56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum
Flüchtlings-W
H
Auszahlungen f
ür Hochbauma
ßnahmen
Auszahlung 10.675.000 9.030.000 0 0,00% 520.089 10.154.911 Die Mittel dieser Finanzstelle 
werden zur Finanzierung von 
Einzelmaßnahmen genutzt. Dazu 
werden sie im Rahmen der 
Bewirtschaftung zu den 
zugehörigen Finanzstellen 
umgeschichtet.
Dezernat-
V
56 - Amt für 
Wohnungswesen
1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
Wohnungsba
uprogramm
Ausleihung an 
verbUnt/Beteilig
ungen/Sonderv
ermögen
Auszahlung 33.000.000 32.800.000 0 0,00% 1.283.000 31.717.000 Hierbei handelt es sich um das 
städtische 
Wohnungsbauförderungsprogramm 
zur Sicherung einer kommunalen 
Förderung für Neubauwohnungen 
und Modernisierung im Bestand bei 
nicht ausreichender 
Landesförderung.  Aktuell ist davon 
auszugehen, dass das Land auch 
in diesem Jahr ausreichend 
Fördermittel zur Verfügung stellt 
und die seitens der Stadt Köln zur 
Verfügung gestellten Mittel daher 
Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Anlage 4
Berichtszyklus 2021-08 
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
nicht benötigt werden.
Dezernat-
VII
VII/3 - 
Archäologische 
Zone und Jüdisches 
Museum
0413 - Archäologische Zone 
und Jüdisches Museum
Archäologisc
he Zone und 
Jüdisches Mu
seum
Auszahlungen f
ür Hochbauma
ßnahmen
Auszahlung 9.113.470 27.185.392 5.823.937 63,90% 27.590.000 -18.476.530 Durch Verzögerungen beim 
Baufortschritt konnten Mittel nicht 
wie geplant abfließen. Es ist 
nunmehr mit einem zügigen 
Baufortschritt zu rechnen 
(vergleiche Ratsvorlage 
0061/2021).
Dezernat-
VII
4513 - 
Rautenstrauch-
Joest-Museum
0404 - Rautenstrauch-Joest-
Museum
Neubau Kultu
rzentrum am 
Neumarkt
Auszahlungen f
ür Hochbauma
ßnahmen
Auszahlung 2.600.000 2.600.000 0 0,00% 0 2.600.000 Im Mai 2021 hat der Rat einen 
Vergleich mit der 
Arbeitsgemeinschaft 
"Kulturzentrum am Neumarkt" in 
Form einer Nachtragsvereinbarung 
beschlossen (Vorlagen-Nummer 
2273/2020). Damit wurden 
sämtliche Gerichtsverfahren 
beendet und die Sanierung der 
mangelbehafteten Gebäude kann 
durchgeführt werden. Der Rat soll 
nun den Bedarf feststellen und die 
Planung beschließen. Die 
Auszahlungen verschieben sich ins 
Jahr 2022.
Dezernat-
VII
4518 - Kölnisches 
Stadtmuseum
0408 - Kölnisches 
Stadtmuseum
Historische M
itte
Auszahlungen f
ür Hochbauma
ßnahmen
Auszahlung 4.570.000 7.724.017 2.993.501 65,50% 7.724.017 -3.154.017 Die Prognose setzt sich aus den 
städtischen Finanzierungsanteilen 
2020 und 2021 an die GbR 
Historische Mitte zusammen. Der 
Anteil für 2020 wurde erst im 
aktuellen Haushaltsjahr 
zahlungswirksam. In der Planung 
konnte der Finanzierungsanteil 
2021 noch nicht berücksichtigt 
werden, da der Wirtschaftsplan der 
GbR für das Geschäftsjahr 2021 
später erstellt wurde. Die Deckung 
wird mit übertragenen 
Ermächtigungen sichergestellt.
Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates

20337 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/20/202/1 
 
Vorlagen-Nummer  21.10.2021 
 3490/2021 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 08.11.2021 
Rat 14.12.2021 
 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates gem. §25 der Kommunalhaushaltsverordnung 
Nordrhein-Westfalen 
Unterrichtung des Rates gem. § 25 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen 
Die haushaltsrechtliche Unterrichtung basiert auf den Ergebnissen des Prognose-Berichtswesens 
zum Buchungsstand 31.08.2021 und beinhaltet eine Prognose zum voraussichtlichen Gesamtergeb-
nis 2021 (Anlage 1), Erläuterungen zu den Prognosewerten ab 2,5 Mio. Euro Abweichung zwischen 
Prognose und beschlossenem Haushaltsplanwert (Anlage 2) und die Entwicklung investiver Ein- und 
Auszahlungen in der Finanzrechnung (Anlagen 3 und 4). 
Den Dezernaten und Dienststellen wurden aus dem vorhandenen Planungs- und Buchungssystem 
zum Buchungsstand 31.08.2021 die aktuellen Planungs- und Bewirtschaftungsdaten des Jahres 2021 
zur Verfügung gestellt; diese Daten wurden von den Dienststellen um eine Prognose zum voraus-
sichtlichen Jahresergebnis ergänzt. 
 
Ergebnisse 
 
Die aktuellen Prognosen sind weiterhin sowohl auf der Ertrags- als auf der Aufwandsseite von den 
finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise geprägt. Die Regelungen des NKF-CIG, wonach die 
durch die Corona-Pandemie entstandenen und entstehenden Mindererträge bzw. Mehraufwendungen 
haushaltsrechtlich zu isolieren sind, werden voraussichtlich wie im Vorjahr auch auf den Jahresab-
schluss 2021 anzuwenden sein. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in den Landtag NRW 
eingebracht und wird derzeit in den zuständigen Fachausschüssen beraten. Die finanziellen Auswir-
kungen der Corona-Pandemie werden sich daher nicht auf das Jahresergebnis 2021 durchschlagen. 
Sie werden vielmehr durch die Bilanzierungshilfe isoliert, die über die Buchung eines außerordentli-
chen Ertrags gebildet wird. Der prognostizierte coronabedingte Schaden im Haushaltsjahr 2021 ist 
daher in diesem Berichtswesen zusätzlich summiert als außerordentlicher Ertrag dargestellt und wird 
mithin isoliert (s. Außerordentliches Ergebnis). 
 
Ohne diese Isolation stellt sich das Bild wie folgt dar: 
Die prognostizierten ordentlichen Mehrerträge betragen 15,8 Mio. Euro. Bei den ordentlichen Auf-
wendungen werden Mehraufwendungen von 245,4 Mio. Euro erwartet. Das ordentliche Ergebnis 
würde gegenüber dem Plan um 229,6 Mio. Euro schlechter ausfallen. Das prognostizierte Finanzer-
gebnis fällt gegenüber dem Plan um 40,9 Mio. Euro besser aus. Demzufolge ergäbe sich zum Jah-
resabschluss 2021 ein ordentliches Jahresergebnis – also ohne die Isolation – mit einem 
Fehlbetrag von rd. 217,8 Mio. Euro, was gegenüber dem eingeplanten Defizit von 29,1 Mio. Eu-
ro eine Ergebnisverschlechterung von rd. 188,7 Mio. Euro bedeuten würde. 
 
Nur aufgrund der außerordentlichen Erträge aus der Isolierung nach dem NKF-CIG kommt es zu ei-

2 
 
nem annähernd ausgeglichenen prognostizierten Jahresergebnis mit einem Fehlbetrag in Höhe von 
„nur“ 16,8 Mio. Euro. Das prognostizierte Jahresergebnis wird demnach unter Berücksichtigung der 
Isolierung nach NKF-CIG voraussichtlich besser ausfallen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um 
eine echte Verbesserung, sondern um eine Verschiebung der Haushaltsbelastung in die Zukunft, da 
die mit der Isolierung zu bildende Bilanzierungshilfe ab 2025 ratierlich über 50 Jahre abzuschreiben 
bzw. alternativ mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen ist und damit die Zukunft belastet. 
 
Zusammenfassung Plan Haushalt Ist
(31.08.2021)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
Summe ordentliche Erträge -5.022.597.035 -3.782.969.607 -5.038.395.158 15.798.123
Summe ordentliche Aufwendungen 5.023.819.784 3.292.110.365 5.269.187.403 -245.367.619
Ordentliches Ergebnis 1.222.749 -490.859.241 230.792.245 -229.569.496
Finanzergebnis 27.875.970 -54.328.452 -13.040.867 40.916.837
Ordentliches Jahresergebnis 29.098.719 -545.187.693 217.751.378 -188.652.658
Außerordentliches Ergebnis 0 1.049 -200.934.042 200.934.042
Jahresergebnis 29.098.719 -545.186.644 16.817.335 12.281.384
 
Erträge werden mit negativem Vorzeichen dargestellt, bei allen dargestellten Plan -Prognose-Abweichungen bedeuten nega-
tive Werte Verschlechterungen und positive Werte Verbesserungen. Die Beträge sind in Euro ausgewiesen.  
 
Diese Prognose des Jahresergebnisses ist von einer Vielzahl von gegenläufigen Effekten geprägt. 
Die wesentlichen Entwicklungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
 
ordentliche Erträge Plan Haushalt Ist
(31.08.2021)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
01 - Steuern und ähnliche Abgaben -2.619.024.000 -1.978.097.776 -2.493.387.078 -125.636.922
02 - Zuwendungen und allg. Umlagen -1.108.339.637 -976.224.650 -1.222.743.549 114.403.911
03 - sonstige Transfererträge -67.472.340 -69.754.745 -86.822.762 19.350.422
04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -340.564.657 -144.797.237 -282.727.550 -57.837.107
05 - privatrechtl. Leistungsentgelte -89.055.517 -55.106.796 -80.156.118 -8.899.400
06 - Kostenerstattungen und Umlagen -576.475.093 -391.223.939 -659.156.713 82.681.620
07 - sonstige ordentliche Erträge -219.252.791 -167.764.464 -211.993.389 -7.259.401
08 - aktivierte Eigenleistungen -1.013.000 0 -8.000 -1.005.000
09 - Bestandsveränderungen -1.400.000 0 -1.400.000 0
Summe ordentliche Erträge -5.022.597.035 -3.782.969.607 -5.038.395.158 15.798.123
 
 
Die Verschlechterung in der Zeile 01 i. H. v. insgesamt rd. 125,6 Mio. Euro zeigt insbesondere die 
voraussichtlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf das Steueraufkommen der Stadt Köln. Bei der 
Gewerbesteuer werden Wenigererträge von rd. 65,0 Mio. Euro erwartet. Die Wenigererträge beim 
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer werden mit 64,5 Mio. Euro prognostiziert. Beim Gemein-
deanteil an der Umsatzsteuer wird dagegen gegenüber der Planung von einer Verbesserung von 5,7 
Mio. Euro ausgegangen. Die Prognosen basieren auf den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung in 
Verbindung mit der aktuellen Entwicklung des Anordnungssolls. 
Darüber hinaus werden Wenigererträge bei den Kompensationszahlungen Familienleistungsausgleich 
(9,1 Mio. Euro), den Vergnügungssteuern (6,5 Mio. Euro), sowie der Kulturförderabgabe (5,1 Mio. 
Euro) erwartet. Bei der Landeszuweisung aus erspartem Wohngeld wird demgegenüber mit Mehrer-
trägen von 19,6 Mio. Euro gerechnet. 
 
In der Zeile 02 wird saldiert eine Verbesserung von 114,4 Mio. Euro ausgewiesen. Diese begründet 
sich durch Mehrerträge, welche im Wesentlichen aus Landeszuweisungen und Kostenerstattungen im 
Bereich Kita und Schulen i. H. v. rd. 104,4 Mio. Euro (u. a. durch Auswirkungen der KiBiz-Novelle, 
Förderprogramm „DigitalPakt NRW“ im Schulbereich, sowie Erstattungen für coronabedingte Ertrags-
ausfälle) ergeben. Des Weiteren ergeben sich im Rahmen des ÖPNVs Landeszuweisungen i. H. v. 
52,2 Mio. Euro und Kostenerstattungen im Rahmen der FlüAG (Flüchtlingsaufnahmegesetz)  
(30,6 Mio. Euro). Da diese Mehrerträge jedoch mit Mehraufwendungen oder Wenigererträgen korres-
pondieren, handelt es sich dabei nicht um echte Haushaltsverbesserungen. Laut Modellrechnung des

3 
 
MHKBG aus 09.2020 ergibt sich nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz ein Mehrertrag von 18,7 
Mio. Euro. Demgegenüber stehen Wenigererträgen, welche zum überwiegenden Teil aus Einbrüchen 
bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (rd. 94,3 Mio. Euro) resultieren. 
 
Die Mehrerträge in der Zeile 03 entstehen größtenteils im Zusammenhang mit der Restabwicklung 
des Förderprogramms Gute Schule 2020 (rd. 8,5 Mio. Euro). Darüber hinaus ergeben sich Mehrerträ-
ge (i. H. v. 2,9 Mio. Euro) aufgrund von Erstattungen im Rahmen der Unterbringung von Wohnungs-
notfällen. Des Weiteren werden in der Hilfe für junge Menschen und ihre Familien Mehrerträge i. H. v. 
4,6 Mio. Euro erzielt – hauptsächlich aufgrund von Rückstandsaufarbeitung in der Kostenheranzie-
hung. 
 
Die Verschlechterung in der Zeile 04 ergibt sich hauptsächlich aus geringeren Erträgen im Bereich 
der Elternbeiträge, die aufgrund von coronabedingt eingeschränkten Betreuungszeiten an die Eltern 
erstattet werden (17,2 Mio. Euro im Kita-Bereich bzw. 6,2 Mio. Euro im Bereich offener Ganztag). Das 
im Rahmen der KiBiz-Novelle zusätzlich eingeführte weitere beitragsfreie Kita-Jahr führt zu weiteren 
Wenigererträgen von 8,8 Mio. Euro. Bei der Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum wird 
mit Wenigererträgen von 8,7 Mio. Euro gerechnet, die insbesondere durch rückläufige Geflüchteten-
zahlen begründet sind. Die übrigen Wenigererträge sind im Wesentlichen coronabedingt, z. B. gerin-
gere Erträge aus Parkgebühren und Außengastronomie (rd. 6,8 Mio. Euro) sowie geringere Erträge 
aus Verwaltungsgebühren in verschiedenen Bereichen. 
 
Die deutliche Verbesserung in der Zeile 06 ist insbesondere auf die Erhöhung der Bundesbeteiligung 
an den Kosten der Unterkunft zurückzuführen. Gegenüber der Haushaltsplanung ergibt sich auf Basis 
der aktuellen Aufwandsentwicklung eine Verbesserung von rd. 63,1 Mio. Euro. Eine weitere Ertrags-
verbesserung im Sozialbereich in Höhe von 22,0 Mio. Euro wird durch einen Forderungsverlust (Zeile 
14), welcher dem Jahr 2020 zuzuordnen ist, ausgeglichen und ist damit insgesamt haushaltsneutral. 
Mehrerträge resultieren darüber hinaus aus den Landeserstattungen für den Betrieb des Corona-
Impfzentrums und die Testzentren am Flughafen Köln/Bonn und am Hauptbahnhof Köln (27,1 Mio. 
Euro). Mindererträge i. H. v. 45,0 Mio. Euro ergeben sich durch die veränderte Erfassung der Zuwei-
sungen des Landes nach FlüAG. 
 
In der Zeile 07 setzen sich die Wenigererträge überwiegend durch die Nichtfestsetzung von Nachzah-
lungszinsen im Rahmen der Gewerbesteuer (13,0 Mio. Euro), sowie den Verwarnungs- und Bußgel-
dern im Bereich der Verkehrsüberwachung (11,4 Mio. Euro) zusammen. Mehrerträge, ergeben sich 
im Wesentlichen aus Säumniszuschlägen und Mahngebühren aufgrund umfangreicher Nachveran-
schlagungen (12,2 Mio. Euro). Die Klage zur Rettungshubschrauberstation Kalk ist weiterhin nicht 
rechtskräftig entschieden, so dass der geplante Ertrag nicht ergebniswirksam wird (4,5 Mio. Euro).  
 
Bei den ordentlichen Erträgen werden somit insgesamt Mehrerträge i. H. v. 15,8 Mio. Euro prognosti-
ziert. Deutliche Mehrerträge ergeben sich durch die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten 
der Unterkunft. Die übrigen Mehrerträge (insbesondere aus Landeserstattungen und Fördermitteln) 
korrespondieren in der Regel mit Mehraufwendungen (vgl. Ausführungen zu 1.3) sowie Mindererträ-
gen und sind insofern haushaltsneutral. Die höchsten Mindererträge finden sich im Bereich der All-
gemeinen Finanzwirtschaft (Steuern und Schlüsselzuweisungen). 
 
Personalaufwendungen Plan Haushalt Ist
(31.08.2021)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
11 - Personalaufwendungen 1.237.289.495 704.619.198 1.227.437.177 9.852.318
12 - Versorgungsaufwendungen 58.778.500 75.994.770 58.783.032 -4.532
 
 
Bei den Personalaufwendungen wird gegenüber der Planung von Dezernat I eine Unterschreitung 
von 9,8 Mio. Euro prognostiziert. In der Prognose sind coronabedingte Mehraufwendungen beim Ge-
sundheitsamt bereits berücksichtigt. Durch die Personalrekrutierungsmaßnahmen für das Gesund-
heitsamt sowie durch temporäre Aussetzungen von Auswahlrunden haben sich seit letztem Jahr die 
Neubesetzungen der Vakanzen sowie der Mehrstellen des Stellenplans 2020/2021 verzögert. Die 
sich aufgrund der Verzögerungen ergebenden Minderaufwendungen kompensieren die pandemiebe-
dingten Personalmehraufwendungen, so dass das Personalbudget 2021 insgesamt als auskömmlich

4 
 
eingeschätzt wird. 
 
ord. Aufwendungen ohne
Personal
Plan Haushalt Ist
(31.08.2021)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstl. 610.485.949 365.649.167 695.928.699 -85.442.750
14 - Bilanzielle Abschreibungen 194.715.364 129.298.848 216.451.356 -21.735.992
15 - Transferaufwendungen 1.979.583.119 1.383.837.669 2.095.339.253 -115.756.134
16 - sonstige ordentl. Aufwendungen 942.967.356 632.710.712 975.247.886 -32.280.529
Summe ord. Aufw. ohne Personal 3.727.751.789 2.511.496.397 3.982.967.193 -255.215.405
 
 
Die gegenüber dem beschlossenen Plan höher prognostizierten Aufwendungen für Sach- und Dienst-
leistungen (Zeile 13) sind zu großen Teilen auf Mehraufwendungen im Bereich der Schulträgeraufga-
ben zurückzuführen (48,1 Mio. Euro), wobei die Aufwendungen mehrheitlich durch Erträge aus Lan-
deszuschüssen und -erstattungen (Förderprogramme bzw. coronabedingte Erstattungen) in den Zei-
len 02 und 03 ausgeglichen werden. Weitere Mehraufwendungen von 6,0 Mio. Euro ergeben sich aus 
dem Betrieb der Corona-Testzentren am Hauptbahnhof und Flughafen Köln/Bonn, wobei mit Landes-
erstattungen in gleicher Höhe gerechnet wird (vgl. Zeile 06). Ebenfalls coronabedingt sind die Mehr-
aufwendungen von 8,9 Mio. Euro aufgrund der Ausweitung der Teststrategie in den Kindertagesstät-
ten, die gleichermaßen durch Landeserstattungen finanziert werden. Weitere Mehraufwendungen i. H. 
v. 11,0 Mio. Euro ergeben sich bei der Unterhaltung des Infrastrukturvermögens (vorwiegend im Be-
reich des Radverkehrs und der Elektromobilität). 
 
In der Zeile 14 führt die Buchung eines Forderungsverlustes im Sozialbereich i. H. v. 22,0 Mio. Euro 
zur Planüberschreitung. Dabei handelt es sich um eine Korrekturbuchung, die im Ergebnis 2021 
haushaltsneutral ist (vgl. Zeile 06).  
 
Wesentliche Mehraufwendungen in der Zeile 15 resultieren vorwiegend aus den Auswirkungen der 
KiBiz-Novelle (28,7 Mio. Euro) und den ÖPNV-Zuweisungen (44,0 Mio. Euro), wobei diese durch ent-
sprechende Landesmittel in der Zeile 02 ausgeglichen werden. Im Bereich der Hilfe für junge Men-
schen und ihre Familien wird mit Mehraufwendungen von 31,9 Mio. Euro gerechnet. Darüber hinaus 
entstehen Veränderungen durch Verschiebungen bzw. Weiterleitung von Zuschüssen, die im Ergeb-
nis haushaltsneutral sind. Demgegenüber stehen Verbesserungen im Bereich der allgemeinen Fi-
nanzwirtschaft aufgrund der gegenüber der Planung geringer ausfallenden Landschaftsumlage von 
11,8 Mio. Euro sowie Verbesserungen bei der Gewerbesteuerumlage aufgrund des geringeren Ge-
werbesteueraufkommens (4,8 Mio. Euro). 
 
Die Mehraufwendungen in der Zeile 16 ergeben sich insbesondere für den Betrieb des Corona-
Impfzentrums von rd. 23,0 Mio. Euro, die nach derzeitigem Kenntnisstand vollständig refinanziert 
werden (vgl. Zeile 06), durch gesteigerte Bedarfsgemeinschaften im Jobcenter (rd. 4,0 Mio. Euro) und 
coronabedingte Fallzahlsteigerungen bei der Schulspeisung (2,4 Mio. Euro). 
 
Finanzergebnis Plan Haushalt Ist
(31.08.2021)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
19 - Finanzerträge -90.415.030 -86.706.012 -96.491.089 6.076.059
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 118.291.000 32.377.561 83.450.222 34.840.778
Finanzergebnis 27.875.970 -54.328.452 -13.040.867 40.916.837
 
 
Die Verbesserung beim Finanzergebnis resultiert in erster Linie aus Wenigeraufwendungen aufgrund 
der voraussichtlich geringer als geplant ausfallenden Neuaufnahme von Krediten für Investitionen in 
Kombination mit günstigen Zinsvereinbarungen. Demgegenüber steht der überwiegende Teil der ver-
gebenen Gesellschafterdarlehen zu Kommunalkreditkonditionen mit Zinssatz nahe Null, was Weni-
gererträge zur Folge hat. Daneben führt die höher als geplant ausfallende Ausschüttung der StEB aus 
dem Jahresergebnis 2020 zu höheren Finanzerträgen.

5 
 
außerordentliches Ergebnis Plan Haushalt Ist
(31.08.2021)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
23 - außerordentliche Erträge 0 0 -200.935.090 200.935.090
24 - außerordentliche Aufwendungen 0 1.049 1.048 -1.048
Außerordentliches Ergebnis 0 1.049 -200.934.042 200.934.042
 
 
Im außerordentlichen Ergebnis wird kumuliert der coronabedingte Schaden der Stadt Köln im Haus-
haltsjahr 2021 ertragswirksam dargestellt, wobei der Großteil i. H. v. 136,6 Mio. Euro aus den Steu-
ermindererträgen resultiert. 
In Bezug auf die Berücksichtigung der zusätzlichen Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft 
bei der Isolierung nach NKF-CIG hat der Gesetzgeber ein Wahlrecht eingeräumt, die Mehrerträge 
ganz oder teilweise zu berücksichtigen. Durch Ausübung dieses Wahlrechts im Jahresabschluss 2021 
kann sich der zu isolierende Betrag entsprechend um bis zu rd. 60 Mio. Euro verringern, gleichzeitig 
würde sich das Jahresergebnis in dieser Höhe verschlechtern. 
 
Die detaillierten Erläuterungen zu allen Abweichungen > 2,5 Mio. Euro je Teilplan und Teilplanzeile 
sind der Anlage 2 zu entnehmen. 
 
 
Entwicklung der investiven Finanzrechnung 
 
In den Anlagen 3 (Dezernatssummen) und 4 (Abweichungen > 2,5 Mio. Euro) wird die Entwicklung 
der Investitionstätigkeit dargestellt. 
 
Zusammengefasst zeichnet sich auf Basis der Prognosen gegenüber dem beschlossenen Plan (Plan-
Prognose) eine Verbesserung der investiven Finanzrechnung um rd. 41,1 Mio. Euro ab. Entspre-
chend den Prognosen werden die investiven Einzahlungen um 14,6 Mio. Euro über dem ursprünglich 
geplanten Betrag liegen. Auf der Auszahlungsseite werden rund 26,6 Mio. Euro investive Minderaus-
zahlungen erwartet. 
 
Zusammenfassung investiv Plan Haushalt Fortg. Plan Ist
(31.08.2021)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
Summe investive Einzahlungen -160.621.221 -165.548.424 -91.483.231 -175.176.920 14.555.699
Summe investive Auszahlungen 504.981.782 646.817.243 171.238.164 478.396.057 26.585.725
Saldo 344.360.561 481.268.819 79.754.933 303.219.137 41.141.424
 
 
In 2020 konnte ein Teil der investiven Maßnahmen aufgrund von Verzögerungen nicht durchgeführt 
werden. In diesem Zusammenhang wurden investive Auszahlungsermächtigungen von 2020 nach 
2021 übertragen. Die Differenz zwischen dem beschlossenen und dem fortgeschriebenen Plan bei 
den investiven Auszahlungen (141,8 Mio. Euro) ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen und zu 
einem geringen Anteil auf benötigte unechte Deckungen. Im Vergleich des fortgeschriebenen Plan-
wertes mit der Prognose ergibt sich entsprechend auf Auszahlungsseite eine gesamtstädtische Ver-
besserung in Höhe von rd. 168,4 Mio. Euro. Diese Verbesserung zeigt, dass die Ermächtigungen und 
ihre Fortschreibung (hauptsächlich durch Übertragung) eine deutliche Überplanung darstellen. Die 
bisherigen Aktivitäten zur Reduzierung der Überplanungen im investiven Bereich erzielen bereits ei-
nen positiven Effekt. Gleichwohl besteht weiterhin erhebliches Optimierungspotential und die Not-
wendigkeit, die Bemühungen weiter zu verstärken.

6 
 
Bewertung 
 
Das voraussichtliche Jahresergebnis 2021 der Stadt Köln ist insbesondere auf der Ertragsseite, aber 
auch auf der Aufwandsseite weiterhin massiv von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt. 
Der zu isolierende coronabedingte Schaden im Haushaltsjahr 2021 wird derzeit mit 200,9 Mio. Euro 
prognostiziert. 
 
Die Stadt Köln kann weiterhin nur durch die Isolierung nach dem NKF-CIG, die über das außerordent-
liche Ergebnis einfließt, ein annähernd ausgeglichenes Jahresergebnis 2021 erreichen. Die Bilanzie-
rungshilfe wird in den Folgejahren ratierlich abgeschrieben oder alternativ unmittelbar mit der allge-
meinen Rücklage verrechnet werden, wodurch zukünftige Haushalte respektive Generationen belas-
tet werden. Insofern wird durch die Bilanzierungshilfe zwar eine Verbesserung des aktuellen Jahres-
ergebnisses erreicht, sie kann aber nicht die weiterhin dringend benötigte finanzielle Unterstützung 
der Kommunen durch Land und Bund ersetzen. Ein maßvoller Umgang in allen Budgets bleibt daher 
weiter angezeigt. Hierfür erscheint die Bewirtschaftungsverfügung der Stadtkämmerin (s. Anschreiben 
vom 25.03.2020 sowie Mitteilung an den Finanzausschuss 0972/2020 vom 11.05.2020) angesichts 
der sich derzeit verfestigenden Haushaltsprognose nicht mehr erforderlich, weshalb diese mit Verfü-
gung vom 14.10.2021 aufgehoben wurde. 
 
Das nächste Prognoseberichtswesen ist zum Buchungsstand 31.10.2021 geplant (haushaltsrechtli-
che Unterrichtung im Rat am 14.12.2021). Der Rat wird damit vierteljährlich gem. § 2 Abs. 2 NKF-CIG 
über die Entwicklung der finanziellen Lage informiert. 
 
 
Anlage 1 Gesamtergebnisplan 
Anlage 2 Erläuterung der Abweichungen  
Anlage 3 Entwicklung der investiven Finanzrechnung – Dezernatssummen 
Anlage 4 Entwicklung der investiven Finanzrechnung – Abweichungen  
 
 
Gez. i.V. Blome

Anlage 3 - Entwicklung der investiven Finanzrechnung - Dezernatssummen

2898 Zeichen

Entwicklung der investiven Finanzrechnung – Dezernatssummen
Anlage 3
Berichtszyklus 2021-08
Berichtsstand 31.08.2021
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % vom Plan
 Prognose
 Plan HPL - Prognose
Dezernat-OB
 Auszahlung 379.050 604.866 155.959 41,14% 459.866 -80.816
Saldo 379.050 604.866 155.959 41,14% 459.866 -80.816
Dezernat-I
 Einzahlung -2.021.200 -2.021.200 -1.715.370 84,87% -2.083.544 62.344
Auszahlung 39.523.573 52.151.058 20.979.827 53,08% 44.731.955 -5.208.382
Saldo 37.502.373 50.129.858 19.264.457 51,37% 42.648.411 -5.146.038
Dezernat-II
 Einzahlung -44.361.000 -44.361.000 -42.486.102 95,77% -65.481.059 21.120.059
Auszahlung 35.713.300 81.706.385 34.292.598 96,02% 69.508.435 -33.795.135
Saldo -8.647.700 37.345.385 -8.193.504 94,75% 4.027.376 -12.675.076
Dezernat-III
 Einzahlung -49.248.604 -49.248.604 -4.287.721 8,71% -30.722.653 -18.525.951
Auszahlung 176.465.374 176.990.374 43.651.180 24,74% 108.414.521 68.050.853
Saldo 127.216.770 127.741.770 39.363.460 30,94% 77.691.867 49.524.903
Dezernat-IV
 Einzahlung -11.728.522 -16.645.675 -6.875.812 58,62% -23.826.635 12.098.113
Auszahlung 63.656.188 89.565.917 26.048.160 40,92% 81.787.155 -18.130.967
Saldo 51.927.666 72.920.242 19.172.348 36,92% 57.960.521 -6.032.855
Dezernat-V
 Einzahlung -40.000 -40.000 -68.995 172,49% -182.820 142.820
Auszahlung 62.483.243 65.978.814 5.810.114 9,30% 31.685.234 30.798.009
Saldo 62.443.243 65.938.814 5.741.119 9,19% 31.502.414 30.940.830
Dezernat-VI
 Einzahlung -600.000 -600.000 -622.722 103,79% -600.000 0
Auszahlung 1.409.000 2.359.721 196.500 13,95% 2.158.250 -749.250
Saldo 809.000 1.759.721 -426.223 -52,69% 1.558.250 -749.250
Dezernat-VII
 Einzahlung -4.523.000 -4.533.050 -1.718.481 37,99% -3.510.050 -1.012.950
Auszahlung 28.798.989 60.164.211 11.822.190 41,05% 46.104.705 -17.305.716
Saldo 24.275.989 55.631.161 10.103.710 41,62% 42.594.655 -18.318.666
Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Entwicklung der investiven Finanzrechnung – Dezernatssummen
Anlage 3
Berichtszyklus 2021-08
Berichtsstand 31.08.2021
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % vom Plan
 Prognose
 Plan HPL - Prognose
Dezernat-VIII
 Einzahlung -48.098.895 -48.098.895 -33.585.327 69,83% -47.512.861 -586.034
Auszahlung 75.854.323 92.818.202 22.471.575 29,62% 75.993.707 -139.384
Saldo 27.755.428 44.719.307 -11.113.753 -40,04% 28.480.846 -725.418
Dezernat-IX
 Einzahlung 0 0 -122.700 -1.257.298 1.257.298
Auszahlung 20.698.742 24.477.695 5.810.061 28,07% 17.552.229 3.146.513
Saldo 20.698.742 24.477.695 5.687.361 27,48% 16.294.931 4.403.811
Gesamtsaldo 344.360.561 481.268.819 79.754.933 23,16% 303.219.137 41.141.424
Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Anlage 1 - Gesamtergebnisplan

2342 Zeichen

Anlage 1
Plan HPL Ist
31.08.2021
Prognose zum
31.12.2021
Buchungsstand
31.08.2021
Plan HPL 
- 
Prognose
31.08.2021
01 - Steuern und ähnliche Abgaben -2.619.024.000 -1.978.097.776 -2.493.387.078 -125.636.922
02 - Zuwendungen und allg. Umlagen -1.108.339.637 -976.224.650 -1.222.743.549 114.403.911
03 - sonstige Transfererträge -67.472.340 -69.754.745 -86.822.762 19.350.422
04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -340.564.657 -144.797.237 -282.727.550 -57.837.107
05 - privatrechtl. Leistungsentgelte -89.055.517 -55.106.796 -80.156.118 -8.899.400
06 - Kostenerstattungen und Umlagen -576.475.093 -391.223.939 -659.156.713 82.681.620
07 - sonstige ordentliche Erträge -219.252.791 -167.764.464 -211.993.389 -7.259.401
08 - aktivierte Eigenleistungen -1.013.000 0 -8.000 -1.005.000
09 - Bestandsveränderungen -1.400.000 0 -1.400.000 0
10 - ordentliche Erträge -5.022.597.035 -3.782.969.607 -5.038.395.158 15.798.123
11 - Personalaufwendungen 1.237.289.495 704.619.198 1.227.437.177 9.852.318
12 - Versorgungsaufwendungen 58.778.500 75.994.770 58.783.032 -4.532
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 610.485.949 365.649.167 695.928.699 -85.442.750
14 - Bilanzielle Abschreibungen 194.715.364 129.298.848 216.451.356 -21.735.992
15 - Transferaufwendungen 1.979.583.119 1.383.837.669 2.095.339.253 -115.756.134
16 - sonstige ordentl. Aufwendungen 942.967.356 632.710.712 975.247.886 -32.280.529
17 - ordentliche Aufwendungen 5.023.819.784 3.292.110.365 5.269.187.403 -245.367.619
18 - ordentliches Ergebnis (10 und 17) 1.222.749 -490.859.241 230.792.245 -229.569.496
19 - Finanzerträge -90.415.030 -86.706.012 -96.491.089 6.076.059
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 118.291.000 32.377.561 83.450.222 34.840.778
21 - Finanzergebnis (19 und 20) 27.875.970 -54.328.452 -13.040.867 40.916.837
22 - ordentliches Jahresergebnis (18 und 21) 29.098.719 -545.187.693 217.751.378 -188.652.658
23 - außerordentliche Erträge 0 0 -200.935.090 200.935.090
25 - außerordentliches Ergebnis (23) 0 0 -200.935.090 200.935.090
26 - Jahresergebnis (22 und 25) 29.098.719 -545.186.644 16.817.335 12.281.384
Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“: (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Prognose zum Gesamtergebnisplan
Berichtszyklus: 2021-08

Beratungsverlauf (2)

08.11.2021 Finanzausschuss
TOP 6.3 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
14.12.2021 Rat
TOP 7.3 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3490/2021
Typ
Haushaltsrechtl. Unterrichtung d. Rates
Datum
21.10.2021
Erstellt
01.10.2021 13:07