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Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Haushaltsrechtl. Unterrichtung d. Rates 3490/2021 vom 21.10.2021
Stand: Am 14.12.2021 im Rat beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anlage 3 - Entwicklung der investiven Finanzrechnung - Dezernatssummen
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Entwicklung der investiven Finanzrechnung – Dezernatssummen Anlage 3 Berichtszyklus 2021-08 Berichtsstand 31.08.2021 Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Dezernat-OB Auszahlung 379.050 604.866 155.959 41,14% 459.866 -80.816 Saldo 379.050 604.866 155.959 41,14% 459.866 -80.816 Dezernat-I Einzahlung -2.021.200 -2.021.200 -1.715.370 84,87% -2.083.544 62.344 Auszahlung 39.523.573 52.151.058 20.979.827 53,08% 44.731.955 -5.208.382 Saldo 37.502.373 50.129.858 19.264.457 51,37% 42.648.411 -5.146.038 Dezernat-II Einzahlung -44.361.000 -44.361.000 -42.486.102 95,77% -65.481.059 21.120.059 Auszahlung 35.713.300 81.706.385 34.292.598 96,02% 69.508.435 -33.795.135 Saldo -8.647.700 37.345.385 -8.193.504 94,75% 4.027.376 -12.675.076 Dezernat-III Einzahlung -49.248.604 -49.248.604 -4.287.721 8,71% -30.722.653 -18.525.951 Auszahlung 176.465.374 176.990.374 43.651.180 24,74% 108.414.521 68.050.853 Saldo 127.216.770 127.741.770 39.363.460 30,94% 77.691.867 49.524.903 Dezernat-IV Einzahlung -11.728.522 -16.645.675 -6.875.812 58,62% -23.826.635 12.098.113 Auszahlung 63.656.188 89.565.917 26.048.160 40,92% 81.787.155 -18.130.967 Saldo 51.927.666 72.920.242 19.172.348 36,92% 57.960.521 -6.032.855 Dezernat-V Einzahlung -40.000 -40.000 -68.995 172,49% -182.820 142.820 Auszahlung 62.483.243 65.978.814 5.810.114 9,30% 31.685.234 30.798.009 Saldo 62.443.243 65.938.814 5.741.119 9,19% 31.502.414 30.940.830 Dezernat-VI Einzahlung -600.000 -600.000 -622.722 103,79% -600.000 0 Auszahlung 1.409.000 2.359.721 196.500 13,95% 2.158.250 -749.250 Saldo 809.000 1.759.721 -426.223 -52,69% 1.558.250 -749.250 Dezernat-VII Einzahlung -4.523.000 -4.533.050 -1.718.481 37,99% -3.510.050 -1.012.950 Auszahlung 28.798.989 60.164.211 11.822.190 41,05% 46.104.705 -17.305.716 Saldo 24.275.989 55.631.161 10.103.710 41,62% 42.594.655 -18.318.666 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) Entwicklung der investiven Finanzrechnung – Dezernatssummen Anlage 3 Berichtszyklus 2021-08 Berichtsstand 31.08.2021 Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Dezernat-VIII Einzahlung -48.098.895 -48.098.895 -33.585.327 69,83% -47.512.861 -586.034 Auszahlung 75.854.323 92.818.202 22.471.575 29,62% 75.993.707 -139.384 Saldo 27.755.428 44.719.307 -11.113.753 -40,04% 28.480.846 -725.418 Dezernat-IX Einzahlung 0 0 -122.700 -1.257.298 1.257.298 Auszahlung 20.698.742 24.477.695 5.810.061 28,07% 17.552.229 3.146.513 Saldo 20.698.742 24.477.695 5.687.361 27,48% 16.294.931 4.403.811 Gesamtsaldo 344.360.561 481.268.819 79.754.933 23,16% 303.219.137 41.141.424 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) -
Anlage 2 - Erläuterung der Abweichungen
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Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 01 - Steuern und ähnliche Abgaben Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft -2.595.482.000 -2.595.482.000 -1.956.567.608 -2.450.284.774 -145.197.226 Aufgrund der Steuerschätzung 05/21 wird bei der Gewerbesteuer ein Wenigerertrag von 64,9 Mio. € erwartet. Ebenso wird auf der Grundlage der Steuerschätzung beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ein Minderertrag von 64,5 Mio. € prognostiziert. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird ein Mehrertrag von 5,7 Mio. € prognostiziert. Bei der Grundsteuer B wird ein Wenigerertrag von 0,53 Mio. € erwartet. Bei der stark von der Pandemie betroffenen Vergnügungssteuer konnten erst ab dem 06.06.2021 Einnahmen erzielt werden. Es ist mit einem Wenigerertrag von rund 6,5 Mio. € zu rechnen. Im Bereich der Kulturförderabgabe sind erst seit dem 1. Juni 2021 touristische Übernachtungen wieder erlaubt, so dass mit einem Wenigerertrag von 5,1 Mio. € zu rechnen ist. Die Kompensationszahlungen für den Familienlastenausgleich weisen laut Festsetzungbescheid vom 26.03.2021 einen Wenigerertrag von 9,1 Mio. € aus. 50 - Amt für Soziales und Senioren 0502 - Kommunale Leistungen nach dem SGB II -23.500.000 -23.500.000 -21.530.152 -43.060.304 19.560.304 Die Höhe des auf die Stadt Köln entfallenden Anteils an der Landesersparnis bei den Wohngeldaufwendungen wird immer erst im Juni des Bewilligungsjahres ermittelt und lässt sich vorab nur schwer schätzen. In den vergangenen Jahren ist dieser Betrag von Jahr zu Jahr stark gestiegen. Die Haushaltsplanung ging hingegen nach dem Vorsichtsprinzip von konstanten Erträgen aus. Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 12 - Amt für Informationsverarbeitung 0104 - IT- und Kommunikationsdienste -9.000.000 -9.000.000 -220.295 -827.648 -8.172.352 Aufgrund von Verzögerungen des Breitbandausbaus werden für dieses Jahr weniger Erträge prognostiziert. Mit einem ersten Mittelabruf der Fördergelder wird Ende 2021 bzw. Anfang 2022 gerechnet. 15 - Amt für Stadtentwicklung und Statistik 0902 - Stadtentwicklung -4.938.778 -4.938.778 -79.244 -530.353 -4.408.425 Der Förderaufruf des Landes wurde verändert. Auf Grundlage der aktualisierten Förderkriterien wurden bereits Buchungsstand 31.08.2021 (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 1 - = Erträge + = Aufwendungen Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung gestellte Anträge abgelehnt bzw. konnten Neuanträge wegen fehlender Voraussetzungen nicht planmäßig gestellt werden. Da die betreffenden Maßnahmen nicht umgesetzt werden, können korrespondierende Erträge folgerichtig nicht erzielt werden. 20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft -606.062.165 -606.062.165 -525.721.325 -529.514.005 -76.548.160 Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes werden Mindererträge von ca. 94,3 Mio. € prognostiziert. Aufgrund der Verlängerung des Förderzeitraums für die KPIII Fördermaßnahmen ergibt sich ein Wenigerertrag i. H. v. 4,8 Mio. € in 2021. Demgegenüber stehen Mehrerträge bei der Aufwands- und Unterhaltungspauschale von 0,4 Mio. € sowie bei der Investitionspauschale Altenhilfe des Landes von 0,4 Mio. €. Lt. Modellrechnung des MHKBG aus 09/2021 ergibt sich nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz ein Mehrertrag von 18,7 Mio. €. Im Übrigen werden durch die Auflösung von Sonderposten Mehrerträge erzielt. 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben -96.926.674 -114.823.727 -112.021.127 -137.654.047 40.727.373 Die Mehrerträge entstehen im Wesentlichen im Zusammenhang mit dem "DigitalPakt NRW". Im Rahmen der Haushaltplanaufstellung 2020/2021ff. waren Bestandteile des auferlegten Förderprogrammes noch nicht bekannt bzw. die Förderbedingungen noch unklar, sodass ein Planansatz nicht in ausreichender Höhe berücksichtigt werden konnte. Weitere Landeszuweisungen, welche teilweise auf die coronabedingte Lage zurückzuführen sind, werden im Ganztagsbereich erwartet. Unter anderem gewährt das Land eine Zuweisung, um die gestiegenen Hygieneanforderungen durch ein "Helferprogramm für die Ganztags- und Betreuungsangebote" zu erfüllen. Darüber hinaus können aus der anteiligen Erstattung von Elternbeiträgen aufgrund COVID-19-bedingter Schulschließungen Mehrerträge für die Monate Januar, April (halber Monat), Mai und Juni 2021 der Bezirksregierung erzielt werden. Für die Monate April (halber Monat), Mai und Juni steht die Zuweisung der Mittel durch die Bezirksregierung noch aus. Zudem liegen Mehrerträge aus außerschulischen Bildungsangeboten ("Extra-Zeit zum Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 2 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 40 - Amt für Schulentwicklung Lernen") vor. Im Rahmen des "Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" werden ebenfalls Mehrerträge erzielt. Weitere Mehrerträge werden im Rahmen des Förderprogrammes für die Durchführung zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder erwartet. Die zuvor genannten Mehrerträge führen ebenfalls zu entsprechend höheren Aufwendungen. Nicht verausgabte Landesmittel müssen zurückgezahlt werden. Eine Erhöhung der allgemeinen Deckungsmittel kann aufgrund des aktuellen Zuwendungsbescheides im Bereich der Bildungspauschale prognostiziert werden. Die Mehrerträge werden geringfügig geschmälert, da aufgrund der aktuellen Ist-Entwicklung mit Wenigererträgen bei der planmäßigen Auflösung von Sonderposten zu rechnen ist. 0604 - Kinder- und Jugendarbeit 0 0 -2.509.479 -5.018.958 5.018.958 Es werden Mehrerträge aus Landeszuweisungen im Bereich der Schulsozialarbeit erzielt. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021 stand die Verstetigung der Schulsozialarbeit für die Haushaltsjahre 2021 ff. noch nicht fest, sodass kein entsprechender Planansatz berücksichtigt werden konnte. 50 - Amt für Soziales und Senioren 0503 - Weitere soziale Pflichtleistungen -2.491 -2.491 -15.222.237 -30.557.440 30.554.949 Die pauschalen Erstattungen des Landes nach § 4 FlüAG wurden bislang in Teilplanzeile 06 vereinnahmt und wurden im Haushaltsplan 2021 auch dort in Höhe von 45,0 Mio. € eingeplant. Aus haushaltsrechtlichen Gründen erfolgt die Vereinnahmung zwischenzeitlich in Teilplanzeile 02. Die Zahl der nach dem FlüAG abrechenbaren Asylbewerber ist stark rückläufig. Außerdem wird die anstehende Novellierung des FlüAG eine geringere Steigerung der Erträge als bei Planaufstellung erwartet ergeben. Der Planansatz wird daher deutlich verfehlt. 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 0603 - Kindertagesbetreuung -284.494.355 -284.494.355 -228.049.714 -346.626.000 62.131.645 Bei den Landeszuweisungen setzen sich die prognostizierten Mehrerträge aus den nicht im Plan enthaltenen Auswirkungen der KiBiz-Novelle (32,3 Mio. €), der Landeszuweisung für Billigkeitsleistungen für Alltagshelfer in den Kitas (7,1 Mio. €) sowie aus der Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 3 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung Erstattung des Landes für den coronabedingten Elternbeitragsausfall für Januar, tlw. April, Mai und Juni 2021 (8,6 Mio. €) zusammen. Weitere 3,3 Mio. € werden bei den Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden im Rahmen der Kostenerstattung von Umlandgemeinden für die Betreuung von deren Kindern zusätzlich erwartet. Es wird aufgrund der Zusage der Kostenübernahme des Landes mit Erträgen i. H. v. 10,9 Mio. € für die Testung in Kitas gerechnet. 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum -3.605.746 -3.605.746 -5.736.623 -8.739.644 5.133.899 Mit Bescheid vom 15.10.2019 über Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen gewährt die Bezirksregierung Arnsberg gem. § 14c Teilhabe- und Integrationsgesetz der Stadt Köln Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen in Höhe von ca. 21,9 Mio. €. Der Zuwendungsbetrag wurde anteilig auf die Ämter 50 und 56 verteilt. Der Anteil von 56 für das Jahr 2021 beträgt ca. 2,6 Mio. € und ist zweckgebunden. Die Abgabe eines Verwendungsberichts ist verpflichtend. Zudem wird die Betreuungspauschale gemäß § 4 FlüAG zukünftig als Zuweisung für laufende Zwecke vom Land (Teilplanzeile 02) eingestuft. Die Erfassung als Erstattung vom Land (Teilplanzeile 06) entfällt entsprechend. Für das laufende Jahr wird vorbehaltlich der Umsetzung der rückwirkenden Gesetzesänderungen sowie inklusive der noch nicht konkret feststehenden pauschalen Einmalzahlung für Geduldete der Anteil für soziale Betreuung auf rund 1,1 Mio. € geschätzt. 66 - Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV -18.305.532 -18.305.532 -34.108.678 -75.476.415 57.170.883 Die prognostizierten Mehrerträge i. H. v. rd. 57,1 Mio. € sind insbesondere wegen zusätzlicher Zuweisungen vom Land im Rahmen von Coronarettungsschirmen zu verzeichnen. Die zu erwartenden Mehrerträge i. H. v. rd. 52,7 Mio. € sind jedoch unterjährig 1:1 an die KVB weiterzuleiten (s. TPZ 15). Ferner sind höhere Erstattungen der Verkehrsunternehmen verschiedener Umlandgemeinden i. H. v. 6,5 Mio. € aufgrund der Ausweitung des Leistungsumfanges der KVB für die Durchführung interlokaler Verkehre prognostiziert. Es erfolgt ebenfalls eine Weiterleitung dieser Zahlungen an die Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 4 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung KVB. 69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV -40.969.121 -40.969.121 -21.280.279 -37.893.273 -3.075.848 Aufgrund von Verzögerungen bei zahlreichen Fördermaßnahmen verringern sich die zu erwartenden Zuwendungen. Teilplanzeile: 03 - sonstige Transfererträge Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben 0 0 -3.294.407 -8.471.389 8.471.389 Die Mehrerträge entstehen im Wesentlichen im Zusammenhang mit der Restabwicklung des Förderprogramms Gute Schule 2020. Neben den Maßnahmen des Projektes Gute Schule 2020 wird der Eigenanteil für die Maßnahmen des Förderprogramms "DigitalPakt NRW" aus den Mitteln von Gute Schule 2020 finanziert. 50 - Amt für Soziales und Senioren 0503 - Weitere soziale Pflichtleistungen -10.005.000 -10.005.000 -10.537.883 -12.535.000 2.530.000 Die als Ertrag gebuchten Forderungen gegen Unterhaltspflichtige sind erfahrungsgemäß nicht vollständig realisierbar. Absetzungen werden zum Teil aber nicht auf der Ertragsposition verrechnet, sondern als Forderungsverlust gebucht. Aus buchungstechnischen Gründen erfolgt die Buchung von Abgängen auf Forderungen aus Vorjahren zudem in Teilergebnisplan 0501. Der in Teilplan 0503 prognostizierten Ertragsverbesserung stehen daher Mehraufwendungen in Teilplanzeile 14 des Teilplans 0501 gegenüber. 1005 - Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit -11.184.920 -11.184.920 -12.801.183 -14.054.000 2.869.080 Die höheren Aufwendungen für die Unterbringung von Wohnungsnotfällen (siehe Teilplanzeile 15) führen auch zu höheren Erträgen aus Erstattungen. 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 0606 - Hilfe für junge Menschen und ihre Familien -33.886.000 -33.886.000 -34.656.653 -38.510.000 4.624.000 Im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe werden aufgrund einer anhaltenden Rückstandsaufarbeitung in der Kostenheranziehung seit 2019 überplanmäßige Erträge erzielt. Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 5 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben -17.900.000 -17.900.000 -9.595.817 -11.700.000 -6.200.000 Aufgrund COVID-19-bedingter Schulschließungen entstehen bei den Elternbeiträgen im Bereich der Offenen Ganztagsschule Wenigererträge. Das Land NRW übernimmt den hälftigen Ertragsausfall. Für die Monate April (halber Monat), Mai und Juni steht die Zuweisung der Mittel der Bezirksregierung noch aus. 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 0603 - Kindertagesbetreuung -73.446.053 -73.446.053 -27.198.957 -44.614.000 -28.832.053 Gemäß DE 0054/2021, 1602/2021, sowie 2337/2021 werden coronabedingt Elternbeiträge i. H. v. rd. 17,2 Mio. € für Januar, Mai und Juni; außerdem hälftig für April 2021 erstattet. Die KiBiz-Novellierung zum 01.08.2020 führt zu prognostizierten weiteren verminderten Elternbeiträgen i. H. v. 8,8 Mio. €, da mit der Gesetzesänderung ein weiteres beitragsfreies Jahr eingeführt worden ist (konnte zum Zeitpunkt d. Hpl.-Aufstellung nicht berücksichtigt werden). Bei den sonstigen Entgelten und Gebühren wird aufgrund des eingeschränkten Betriebs mit rd. 3 Mio. € Wenigererträgen gerechnet. 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum -40.775.800 -40.775.800 -28.796.707 -32.111.838 -8.663.962 Gegenüber den Planungsannahmen (8.500 Personen) entwickeln sich die Flüchtlingszahlen in 2021 rückläufig (rd. 2.800 Personen weniger), wodurch mit Wenigererträgen bei den Benutzungsgebühren zu rechnen ist. Ferner hat die Anwendung der Härtefallregelung bei Personen, die erwerbstätig (Selbstzahler) und infolgedessen benachteiligt sind, Wenigererträge zur Folge. Coronabedingte Ertragsausfälle in Höhe von 1,3 Mio. € liegen vor, da die Standorte Erbacher Weg 7 und Sinnersdorfer Str. 65 aufgrund notwendiger Quarantänemaßnahmen anderweitig genutzt werden und damit nicht wie geplant belegt sind. 66 - Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 1201 - Straßen, Wege, Plätze -34.685.105 -34.685.105 -16.904.743 -30.327.062 -4.358.043 Die prognostizierten Wenigererträge sind vor allem auf coronabedingte Mindereinnahmen bei den Parkgebühren zurückzuführen. Teilplanzeile: 05 - privatrechtl. Leistungsentgelte Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 6 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 05 - privatrechtl. Leistungsentgelte Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 12 - Amt für Informationsverarbeitung 0104 - IT- und Kommunikationsdienste -295.445 -295.445 -3.127.394 -5.000.654 4.705.209 Nach einer Überprüfung der Buchungen im letzten Jahr hat sich eine Verschiebung der Erträge zugunsten der Teilplanzeile 05 - privatrechtl. Leistungsentgelte ergeben (siehe auch Teilplanzeile 06 - Kostenerstattungen und Umlagen). 42 - Amt für Weiterbildung 0414 - Volkshochschule -8.120.078 -8.120.078 -2.565.106 -5.012.067 -3.108.011 Im Zeitraum vom 01.01. bis zum 02.07.21 konnten keine Präsenz-Veranstaltungen durchgeführt werden. Das Online Angebot (auch bei Integrationskursen) wurde verstärkt. 69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV -3.943.144 -3.943.144 -152.645 -584.900 -3.358.244 Die Erträge aus dem Werbenutzungsvertrag wurden für das Haushaltsjahr 2021 doppelt veranschlagt. Die tatsächliche Vereinnahmung erfolgt jedoch in einem anderen Teilplan, sodass für den Teilplan 1202 ein Minderertrag in Höhe von 3,2 Mio. € entsteht. Teilplanzeile: 06 - Kostenerstattungen und Umlagen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 12 - Amt für Informationsverarbeitung 0104 - IT- und Kommunikationsdienste -6.700.463 -6.700.463 -1.969.240 -3.228.767 -3.471.696 Nach einer Überprüfung der Buchungen im letzten Jahr hat sich eine Verschiebung der Erträge zugunsten der Teilplanzeile 06 - Kostenerstattungen und Umlagen ergeben (siehe auch Teilplanzeile 05 - privatrechtl. Leistungsentgelte). Verschiebung von Erträgen in die Teilplanzeile 05 - privatrechtl. Leistungsentgelte. 20 - Kämmerei 1501 - Wirtschaft und Tourismus 0 0 0 -3.167.000 3.167.000 Der vorläufige Jahresabschluss 2020 der KölnBusiness Wirtschaftsförderungsgesellschaft weist einen Überschuss von 3,2 Mio. € aus. Gemäß des Betrauungsaktes wird die Stadt Köln die Ausgleichsleistung in Höhe der Überkompensation zurückfordern. 37 - Berufsfeuerwehr, Amt 0212 - Brand- u. -71.900 -71.900 -5.942.907 -27.183.587 27.111.687 Für den Betrieb des Corona-Impfzentrums ist mit Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 7 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 06 - Kostenerstattungen und Umlagen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung für Feuerschutz, Rettungsdien Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst monatlichen Kosten i. H. v. rd. 2,5 Mio. € zu rechnen, wovon bislang zum Stand 31.08.2021 etwa 18,2 Mio. € abgerechnet wurden. Der aktuelle Vertrag läuft bis zum 30.09.2021, sodass insgesamt mit coronabedingten Mehraufwendungen i. H. v. rd. 22,5 Mio. € zu rechnen ist. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden diese Kosten zu 100% durch das Land erstattet, sodass Erträge in gleicher Höhe entstehen (vgl. Teilplanzeile 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen). Für den Betrieb des Corona-Testzentrums am Flughafen Köln/Bonn sind im Januar 2021 Kosten i. H. v. rd. 0,6 Mio. € entstanden. Der Betrieb wurde zum 31.01.2021 eingestellt und durch ein privates Angebot ersetzt, sodass hierfür keine weiteren Kosten entstehen. Für den Betrieb des Corona-Testzentrums am Hauptbahnhof ist mit monatlichen Kosten i. H. v. rd. 0,4 Mio. € zu rechnen, wovon bislang zum Stand 31.08.2021 etwa 2,9 Mio. € abgerechnet wurden. Der aktuelle Vertrag wurde bis zum 31.10.2021 verlängert, sodass insgesamt mit coronabedingten Mehraufwendungen i. H. v. rd. 4,0 Mio. € zu rechnen ist. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden die Kosten für beide Testzentren nahezu vollständig durch die Kassenärztliche Vereinigung erstattet, sodass Erträge in gleicher Höhe entstehen (vgl. Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen). 50 - Amt für Soziales und Senioren 0501 - Leistungen nach dem SGB XII -211.812.094 -211.812.094 -124.025.482 -217.535.159 5.723.064 Der LVR hat nach Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes Aufgaben im Bereich der Eingliederungshilfe an die Kommunen delegiert und erstattet die hierdurch entstehenden Transferaufwendungen. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung war dies noch nicht abzusehen. 0502 - Kommunale Leistungen nach dem SGB II -210.255.170 -214.155.170 -221.306.239 -297.850.000 87.594.830 Seit dem Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung hat der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft mehrfach verändert. Aktuell beträgt die Erstattung 62,3 % der Kosten (siehe Teilplanzeile 16). Gegenüber dem Zeitpunkt der Planung fällt der Bundesanteil um ca. 15,5 % höher aus. Hinzu kommt die Erstattung zum Ausgleich der Aufwendungen für Bildung und Teilhabe, die jedoch in Teilplan 0508 veranschlagt ist. Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 8 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 06 - Kostenerstattungen und Umlagen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 50 - Amt für Soziales und Senioren Im Januar 2021 wurde eine Sollstellung über rund 22 Mio. € im Teilplan 0502 vorgenommen. Der Ertrag ist jedoch dem Jahr 2020 zuzuordnen. Es wurde daher ein Forderungsverlust von rund 22 Mio. € gebucht. Per Saldo sind die beiden Buchungen in 2021 haushaltsneutral. Aufgrund der Voreinstellungen wird der Forderungsverlust jedoch in Teilplan 0501 abgebildet. Sofern der Anteil städtischer Beschäftigter im Jobcenter nicht weiter absinkt, werden außerdem höhere Personalkostenerstattungen des Jobcenters als geplant erwartet. 0503 - Weitere soziale Pflichtleistungen -75.540.961 -75.540.961 -15.776.210 -30.540.961 -45.000.000 Die Vereinnahmung der im Haushaltsplan bei Teilplanzeile 06 eingeplanten pauschalen Zuweisungen des Landes nach § 4 FlüAG erfolgt aus finanzstatistischen Gründen ab dem Haushaltsjahr 2021 in Teilplanzeile 02. 0508 - Leistungen für Bildung und Teilhabe -24.666.803 -24.666.803 -4.130.715 -31.431.997 6.765.194 Der Erstattungsanteil des Bundes wurde nach der Planaufstellung erhöht und beträgt inkl. des Anteils zum Ausgleich von Verwaltungskosten aktuell 6,9 % der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II. Teilplanzeile: 07 - sonstige ordentliche Erträge Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 20 - Kämmerei 0110 - Controlling, Finanzsteuerung, Rechnungswesen, Kasse und Vollstreckung -5.547.100 -5.547.100 -11.771.639 -17.749.099 12.201.999 In 2021 erfolgt eine umfangreiche Nachveranlagung der Säumniszuschläge und Mahngebühren für die Jahre 2017-2021. Es wird ein Mehrertag i. H. v. 12,2 Mio. € erwartet. Grundsätzlich ist die Höhe der Erträge an Säumniszuschlägen und Mahngebühren abhängig vom Zahlungsverhalten der Schuldner und ist nicht beeinflussbar durch die Stadtkasse. Abhängig vom jeweiligen Mahnvolumen werden Säumniszuschläge und Mahngebühren automatisiert durch das Kassenverfahren gebucht. Der ursprünglich angesetzte Planwert beruhte auf einer vorsichtigen Einschätzung der tatsächlich Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 9 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 07 - sonstige ordentliche Erträge Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 20 - Kämmerei realisierbaren Beträge und bedarf für die Folgejahre einer entsprechenden Anpassung auf den Durchschnitt der letzten 3 Jahresergebnisse. 1101 - Ver- und Entsorgung -67.612.400 -67.612.400 -71.464.295 -71.464.294 3.851.894 Bei den Konzessionsabgaben sind neben den vierteljährlichen Vorauszahlungen von 68,1 Mio. € periodenfremde Erträge aus Gutschriften der Vorjahre 2016-2019 enthalten. 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft -30.080.100 -30.080.100 -35.568.651 -17.509.842 -12.570.258 Bei der Verzinsung der Gewerbesteuer nach § 233a AO werden aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 08. Juli 2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, veröffentlicht am 18.08.2021, seit dem 19.08.2021 keine Nachzahlungszinsen bei 21 festgesetzt. Bis zur Neuregelung des entsprechenden Gesetzes wird 21 auch weiterhin keine Nachzahlungszinsen festsetzen. Mit einer gesetzlichen Neuregelung in 2021 ist nicht zu rechnen. 32 - Amt für öffentliche Ordnung 0205 - Verkehrsüberwachung -48.240.000 -48.240.000 -20.907.696 -37.080.000 -11.160.000 Bei den Verwarnungs- und Bußgeldern im Bereich der Verkehrsüberwachung wird mit Wenigererträgen gerechnet. Ursächlich hierfür ist die zur Zeit herrschende geringere Verkehrsdichte aufgrund der Corona-Pandemie sowie der weiterhin hohe Krankenstand im Bereich des Ruhenden Verkehrs. Darüber hinaus lässt die Unfallstatistik der Polizei den Rückschluss zu, dass grundsätzlich insgesamt weniger Tempoverstöße begangen werden. Inwieweit sich die beschlossene Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder in diesem Jahr auf die Erträge auswirken wird, ist momentan noch nicht absehbar. 37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdien 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst -4.557.300 -4.557.300 -66.917 -66.916 -4.490.384 Die geplanten Erträge aus der Klage Rettungshubschrauberstation Kalkberg werden nicht in diesem Jahr ergebniswirksam. Das Gerichtsverfahren dauert weiterhin an. 66 - Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 1201 - Straßen, Wege, Plätze -424.222 -424.222 -320.505 -3.266.694 2.842.472 Die im Jahr 2020 angefallenen aktivierbaren Eigenleistungen werden in 2021 nachaktiviert. Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 10 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 12 - Amt für Informationsverarbeitung 0104 - IT- und Kommunikationsdienste 17.590.995 18.534.481 6.024.613 12.845.978 4.745.017 Das Projekt Breitbandausbau verzögert sich derzeit. Mit Aufwendungen, die über die bisherigen Beratungsleistungen des TÜV Rheinland hinausgehen, ist erst Ende 2021/Anfang 2022 zu rechnen. 37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdien 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst 44.974.505 44.974.505 39.770.326 55.647.328 -10.672.823 Für den Betrieb des Corona-Testzentrums am Flughafen Köln/Bonn sind im Januar 2021 Kosten i. H. v. rd. 0,6 Mio. € entstanden. Der Betrieb wurde zum 31.01.2021 eingestellt und durch ein privates Angebot ersetzt, sodass hierfür keine weiteren Kosten entstehen. Für den Betrieb des Corona- Testzentrums am Hauptbahnhof ist mit monatlichen Kosten i. H. v. rd. 0,4 € zu rechnen, wovon bislang zum Stand 31.08.2021 etwa 2,9 Mio. € abgerechnet wurden. Der aktuelle Vertrag läuft bis zum 31.10.2021, sodass insgesamt mit coronabedingten Mehraufwendungen i. H. v. rd. 4,0 Mio. € zu rechnen ist. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden die Kosten für beide Testzentren nahezu vollständig durch die Kassenärztliche Vereinigung erstattet, sodass Erträge in gleicher Höhe entstehen (vgl. Teilplanzeile 06 Kostenerstattungen und Umlagen). Neben den Pandemie bedingten Verschlechterungen ergeben sich weitere Kostenerhöhungen für die Unterhaltung der Fahrzeuge, der Büro- und Geschäftsausstattung sowie der immateriellen Vermögensgegenstände. Weitere Kostensteigerungen im Bereich des Rettungsdienstes erhöhen die Prognose zusätzlich. 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben 157.272.602 178.245.577 111.003.982 205.331.174 -48.058.571 Die Mehraufwendungen entstehen im Wesentlichen im Zusammenhang mit dem "DigitalPakt NRW". Im Rahmen der Haushaltplanaufstellung 2020/2021ff. waren Bestandteile des auferlegten Förderprogrammes noch nicht bekannt bzw. die Förderbedingungen noch unklar, sodass entsprechende Aufwandsansätze nicht berücksichtigt werden konnten. Weitere Mehraufwendungen ergeben sich aus im Zusammenhang mit der Förderung der Lehrerendgeräte als Zusatz im "DigitalPakt NRW" entstehenden, allerdings nicht förderfähigen Supportkosten. Auch hier konnte kein entsprechender Planansatz berücksichtigt werden. Hinzu kommen Mehraufwendungen Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 11 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung aus der Restabwicklung des Projektes Gute Schule 2020. Bei der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021ff. wurde davon ausgegangen, dass das Projekt bis einschließlich 2020 endabgewickelt wird, sodass in 2021 kein Planansatz einkalkuliert wurde. Darüber hinaus entstehen Mehraufwendungen im Rahmen des "Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche". Den Mehraufwendungen stehen korrespondierende Mehrerträge in gleicher Höhe gegenüber. Weiterhin resultieren Mehraufwendungen im Rahmen des Förderprogrammes aus der Durchführung zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Durch das landesseitig veranlasste "Helferprogramm für die Ganztags- und Betreuungsangebote" entstehen coronabedingt Mehraufwendungen im Bereich der Trägerauszahlungen der Offenen Ganztagsschule. Auch im Bereich Ganztag Sek I werden Mehraufwendungen prognostiziert. Diese ergeben sich aus den Fördergeldern der Bezirksregierung für das 2. Schulhalbjahr 20/21 und das 1. Schulhalbjahr 21/22 und sind in voller Höhe an die Träger weiterzuleiten. Darüber hinaus liegen Mehraufwendungen aus außerschulischen Bildungsangeboten ("Extra-Zeit zum Lernen") vor, welche durch eine korrespondierende Landeszuweisung kompensiert werden können. Schließlich ergeben sich aus der Durchführung von Testungen an Schulen auf das Covid-19-Virus (Lolly-Tests) Mehraufwendungen. 450 - Referat für übergreifende Museumsangelegenheiten 0401 - Museumsreferat 1.859.164 4.667.875 79.999 4.745.657 -2.886.493 Der Ausbau der IT-Infrastruktur in den Museen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Renovierungsprogramm (Arbeiten im Museum für Angewandte Kunst und Projekt "Optimierung der musealen Depots") haben sich coronabedingt verschoben. Für diesen Zweck wurden Ermächtigungen übertragen. Die Maßnahmen sollen dieses Jahr umgesetzt werden. 4518 - Kölnisches Stadtmuseum 0408 - Kölnisches Stadtmuseum 1.116.947 4.699.644 313.400 4.697.016 -3.580.069 Im Wesentlichen begründen dringend erforderliche benutzerspezifische Ausbauten im Interim 'Haus Sauer' die Mehraufwendungen. Für die Maßnahme wurden Mittel in Höhe von knapp 3,6 Mio. € in das Haushaltsjahr 2021 Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 12 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung übertragen. Ein großer Teil der Mittel soll nach der Schlüsselübergabe zum 15.09.2021 möglichst noch in diesem Jahr abgerufen werden. Aufgrund der Zeitverzögerung werden die in der Summe beinhalteten Anteile für Maßnahmen rund um die Ausstellung 2021 möglicherweise nicht mehr abgerufen werden können. 50 - Amt für Soziales und Senioren 0507 - Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäusern u. -zentren 3.377.079 7.085.079 813.086 6.896.079 -3.519.000 Zur Substanzerhaltung der Gebäude wurden rund 0,9 Mio. € aus dem Vorjahr übertragen. Weiterhin erfolgte eine überplanmäßige Mittelbereitstellung von 2,1 Mio. € für die Ertüchtigung des Bürgerhauses Stollwerck. 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 0603 - Kindertagesbetreuung 15.062.411 15.062.411 13.195.698 22.315.000 -7.252.589 Höhere Aufwendungen aufgrund der Teststrategie i. H. v. 8,8 Mio. € gemäß der Beschlüsse des Krisenstabes vom 26.03.21, 07.05.21 sowie 02.07.21. Siehe dazu auch korrespondierende Erträge in Teilplanzeile 2, bei Sachkonto 413100 - allgemeine Zuweisungen vom Land. 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum 58.634.314 58.634.314 27.854.252 53.339.100 5.295.214 Gegenüber den Planungsannahmen (8.500 Personen) entwickeln sich die Flüchtlingszahlen in 2021 rückläufig (rd. 2.800 Personen weniger). Infolge der geringeren Belegungsdichte nimmt der Verbrauch von Energie, Abwasser und Wasser in den Objekten ab. Ferner sind Wenigeraufwendungen durch die Aufgabe von kostenintensiven Unterbringungseinrichtungen im Bereich der sonstigen Bewirtschaftung (Bewachung) zu verzeichnen. Insbesondere durch die Schließung von Notunterkünften und Unterkünften mit nicht abgeschlossenen Wohneinheiten (AN/0248/2021 und AN/0250/2021) kann der Aufwand für Bewachungsleistungen reduziert werden. 64 - Amt für Verkehrsmanagement 1201 - Straßen, Wege, Plätze 23.931.316 23.931.316 13.315.679 26.726.579 -2.795.263 Aufgrund des Zusammenschlusses von Verkehrs- und Tunnelleitzentrale werden rund 0,3 Mio. € zusätzlich benötigt. Des Weiteren wird für den Betrieb und die Unterhaltung der Lichtsignalanlagen ein Mehrbedarf von rund 1,6 Mio. € prognostiziert. Dieser setzt sich insbesondere aus dem Leuchtmittelwechselvertrag sowie dem Wartungsvertrag Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 13 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung zusammen. Außerdem wurde die administrative Abwicklung des Weihnachtsverkehrs im Haushaltsjahr 2021 nicht berücksichtigt (0,6 Mio. €). Ferner sind für diverse weitere Maßnahmen bzw. Aufwandspositionen gar keine bzw. nicht ausreichend hohe Planansätze vorhanden (z. B. Corona, Verkehrserhebungen, Datenübernahme Lichtsignalanlagen, Projekt kritische Infrastruktur (KRITIS), Baustellenmanagement, Entwicklungsprojekte, Mobil im Rheinland). 66 - Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 1201 - Straßen, Wege, Plätze 54.671.892 54.661.892 47.393.886 63.790.617 -9.118.725 Der über Ansatz prognostizierte Mehrbedarf i. H. v. 9,1 Mio. € ergibt sich unter anderem durch die neue Schwerpunktsetzung der Politik für den Radverkehr als auch die Elektromobilität, für die die Planansätze bislang nicht oder zu gering angedacht worden sind. Außerdem wurden auch die Ansätze der Bauhöfe sowie der Bauunterhaltung nicht an die Kostensteigerung sowie notwendige Bedarfe der letzten Jahre angepasst. Zudem ergeben sich im Rahmen der Coronapandemie zusätzliche Aufwendungen die nicht eingeplant gewesen sind. Teilplanzeile: 14 - Bilanzielle Abschreibungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten 3.639.888 3.639.888 3.601.498 9.408.977 -5.769.089 Die Abschreibungen fallen vor allem durch Wertberichtigungen deutlich höher aus als erwartet. Die Buchung einer Wertberichtigung wird erforderlich, wenn sich durch eine Nutzungsänderung der Wert eines Grundstücks ändert. Ein großer Posten ist die Nutzungsänderung der im Bebauungsplan enthaltenen Grünfläche Eifelwall für die Parkstadt Süd. 37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdien 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst 13.424.460 13.424.460 4.747.681 7.906.017 5.518.443 Durch Verzögerungen bei der Beschaffung von Fahrzeugen, bei der Inbetriebnahme des neuen Leitstellensystems sowie weiteren Maßnahmen entstehen deutlich geringere Abschreibungen als geplant. Ursächlich für die Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 14 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 14 - Bilanzielle Abschreibungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung Verzögerungen ist die maßgebliche Einbindung der Feuerwehr in die Einsatzlage zur Bewältigung der Corona- Krise. 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben 19.568.448 19.568.448 6.991.526 14.649.689 4.918.759 Die Minderaufwendungen resultieren aus der Verzögerung von Maßnahmen, u. a. in Bezug auf Gute Schule 2020 und Schulbaumaßnahmen. So wurde bei der Planung von einer früheren Verausgabung der gesamten Fördermittel sowie der früheren Fertigstellung von Schulbaumaßnahmen ausgegangen, z. B. bei der Gesamtschule Im Weidenbruch. Aufgrund der Maßnahmenverzögerungen ist auch der Abschreibungsbeginn verzögert, was zu einer geringeren Prognose führt. 50 - Amt für Soziales und Senioren 0501 - Leistungen nach dem SGB XII 4.490.557 4.490.557 6.338.713 8.205.014 -3.714.457 Die Höhe der Forderungsverluste hat sich deutlich erhöht, da hier seit Jahresbeginn neben den Sollabgängen auf Forderungen aus früheren Jahren auch die Niederschlagungen verbucht werden. 0502 - Kommunale Leistungen nach dem SGB II 687.646 687.646 22.033.932 22.704.644 -22.016.998 Im Januar 2021 wurde eine Sollstellung über rund 22 Mio. € vorgenommen (siehe Teilplanzeile 06). Der Ertrag ist jedoch dem Jahr 2020 zuzuordnen. Um die Buchung wieder auszugleichen, wurde ein Forderungsverlust in gleicher Höhe gebucht. Per Saldo sind die beiden Buchungen haushaltsneutral. Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 20 - Kämmerei 0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten 12.164.700 12.164.700 5.835.000 7.731.000 4.433.700 Aufgrund des Ergebnisses des Wirtschaftsplanes 2020 der Gebäudewirtschaft (Aufwand i.H.v. 1,2 Mio. €) wird ein Wenigeraufwand i.H.v. 4,4 Mio. € erwartet. 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft 535.424.055 535.424.055 323.726.646 511.275.407 24.148.648 Bei der Gewerbesteuerumlage ergibt sich aufgrund der geringeren Gewerbesteuerprognose ein Wenigeraufwand von ca. 4,8 Mio. €. Laut Festsetzungsbescheid des LVR vom Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 15 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 20 - Kämmerei 15.02.2021 ergibt sich bei der Landschaftsumlage ein Wenigeraufwand i. H. v. rund 11,8 Mio. € zum Planansatz. Mittel für das Konjunkturförderprogramm wurden in der Teilplanzeile 15 i. H. v. 7,6 Mio. € veranschlagt. Aufgrund der zeitlichen Verschiebung dieses Programms entsteht im Haushaltsjahr 2021 jedoch nur ein Bedarf von 2,7 Mio. €, der aber aufgrund einer geänderten finanztechnischen Zuordnung in der Teilplanzeile 16 abzubilden ist. Der dadurch entstandene Mehrbedarf in der Teilplanzeile 16 wird durch andere Minderaufwendungen im dortigen Bereich kompensiert. 41 - Kulturamt 0416 - Kulturförderung 11.561.857 14.556.672 6.228.063 14.544.172 -2.982.315 Die Abweichung zwischen Plan HPL und Prognose ergibt sich i.H.v. 2,7 Mio. € im Wesentlichen aus der Übertragung von Mitteln des Kultursonderfonds für Corona- Sondermaßnahmen und diversen Maßnahmen (z. B. aus der Kulturentwicklungsplanung, die entgegen der ursprünglichen Planung über Teilplanzeile 15 abgewickelt werden). 50 - Amt für Soziales und Senioren 1005 - Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit 22.906.922 23.406.922 17.076.421 26.385.232 -3.478.310 Die Zahl der akuten Wohnungsnotfälle ist stark angestiegen. Gleichzeitig steigen die Forderungen von Hoteliers für die Anmietung von Unterbringungsmöglichkeiten. Dies führt insgesamt zu höheren Aufwendungen als geplant. 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 0603 - Kindertagesbetreuung 361.825.606 361.825.606 297.158.535 397.720.700 -35.895.094 Der Großteil des prognostizierten Mehraufwandes resultiert aus den Auswirkungen der nicht im Plan enthaltenen KiBiz- Novelle i. H. v. rd. 28,7 Mio. €. Außerdem wird das Budget in TPZ 15 mit rd. 8,2 Mio. € Zuschusszahlungen (Billigkeitsleistungen/Alltagshelfer) an freie Träger belastet, was zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht abzusehen war. 0606 - Hilfe für junge Menschen und ihre Familien 216.651.648 217.395.718 175.734.922 248.606.500 -31.954.852 Für Hilfen für Familien wird mit einem Mehraufwand von rund 31,9 Mio. Euro gerechnet. Diese Prognose kann derzeit nicht mittels bspw. Fallzahlen und/oder Kostensteigerungen untermauert werden. Das bisherige Planungsmodell und der Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 16 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie Datenerfassungsprozess machen deutlich, dass diese zur Verifikation der Ist-Entwicklung nur bedingt geeignet sind. Die Prognose wurde daher anhand des linearen Verlaufs auf Basis der Ist-Entwicklung erstellt. 53 - Gesundheitsamt 0701 - Gesundheitsdienste 9.263.711 17.398.388 8.448.553 15.797.746 -6.534.035 Mit dem Ratsbeschluss 2200/2020 und der damit verbundenen Aufgabenübertragung von 50 zu 53 ist die Abweichung zum Plan mit der Fortführung der niedrigschwelligen Eingliederungshilfen (rund 6,3 Mio. €) zu erläutern. Des Weiteren wurden Maßnahmen in Stadtteilen mit Hochinzidenzrisiko in Höhe von 1,7 Mio. € ergriffen, um die Test- und Impfbereitschaft in Sozialraumgebieten zu fördern. 66 - Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV 17.655.532 17.655.532 15.262.305 75.183.613 -57.528.082 Die in der Teilplanzeile 02 - Zuwendungen und allg. Umlage dargestellten Mehrerträge für den ÖPNV müssen insbesondere an die KVB weitergeleitet werden. Die abgebildeten Mehraufwendungen werden durch entsprechende Mehrerträge aus der Teilplanzeile 02 - Zuwendungen und allg. Umlage gedeckt. Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 12 - Amt für Informationsverarbeitung 0104 - IT- und Kommunikationsdienste 9.783.684 9.783.684 6.704.093 12.879.851 -3.096.166 Die Coronapandemie hat eine deutlich erhöhte Nachfrage an Lizenzen (u. a. für mobiles Arbeiten, Videokonferenz- Tools) verursacht. Weiterhin kommt es aufgrund veränderter Buchungsregelungen zu einem erhöhten Aufwand, da Lizenzen vermehrt konsumtiv statt investiv zu verbuchen sind. 15 - Amt für Stadtentwicklung und Statistik 0902 - Stadtentwicklung 3.656.444 3.656.444 721.443 910.916 2.745.528 Die Umsetzung von Einzelmaßnahmen aus dem Programm Starke Veedel - Starkes Köln stehen unter einem generellen Fördervorbehalt. Eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Fördergeldantrag liegt in einem plausiblen und belastbaren Finanzierungsnachweis gegenüber den Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 17 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung einzelnen Fördergeldgebern. Daher wurden im Hpl. 2020/2021 u. a. die anteiligen Aufwendungen für den Festwert Grün veranschlagt. Da die städtischen Aufwendungen für den Festwert beim Amt für Landschaftspflege und Grünflächen abgebildet werden, müssen die unterjährig anfallenden Aufwendungen in einem finalen Schritt zum jeweiligen Jahresschluss verursachungsgerecht in den Teilplan 1301 umgeschichtet werden. 37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdien 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst 7.122.029 7.122.029 23.166.644 30.290.437 -23.168.408 Für den Betrieb des Corona-Impfzentrums ist mit monatlichen Kosten i. H. v. rd. 2,5 Mio. € zu rechnen, wovon bislang zum Stand 31.08.2021 etwa 18,2 Mio. € abgerechnet wurden. Der aktuelle Vertrag wurde bis zum 30.09.2021 verlängert, sodass insgesamt mit coronabedingten Mehraufwendungen i. H. v. rd. 22,5 Mio. € zu rechnen ist. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden diese Kosten zu 100% durch das Land refinanziert, sodass Erträge in gleicher Höhe entstehen (vgl. Teilplanzeile 06 Kostenerstattungen und Umlagen). 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben 198.050.054 197.160.126 124.125.262 193.581.833 4.468.221 Die Verbesserung ist hauptsächlich im Bereich der Mieten zu verzeichnen. Hier beruht die Prognose auf einer aktuellen Hochrechnung unter Berücksichtigung aller bekannten Faktoren (durchgehend geführte Mietprognose und Einbeziehung von Nebenkostenabrechnungen aus Vorjahren). 50 - Amt für Soziales und Senioren 0501 - Leistungen nach dem SGB XII 5.339.365 5.339.365 4.703.990 8.425.997 -3.086.632 Der Planansatz bildet Werte ab, die verfahrensbedingt in anderen Teilplänen des Amtes dargestellt werden. Hierdurch entsteht eine Differenz in Bezug auf die am IST-Wert orientierten Prognosewerte. 0502 - Kommunale Leistungen nach dem SGB II 396.052.609 396.052.609 270.386.810 398.842.143 -2.789.534 Infolge der Corona-Pandemie ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Jobcenter deutlich gestiegen, ist aber in den vergangenen Monaten wieder rückläufig. Bei Fortschreibung des Ausgabenniveaus von August 2021 bis zum Jahresende ergibt sich eine Überschreitung des Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 18 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 50 - Amt für Soziales und Senioren Planansatzes bei den Kosten der Unterkunft um ca. 4 Mio. €. Dem stehen Verbesserungen von ca. 1 Mio. € bei einmaligen Leistungen gegenüber, die auf die Tätigkeit des kommunalen Prüfdienstes zurückzuführen sind. 0508 - Leistungen für Bildung und Teilhabe 13.926.617 13.939.894 9.486.611 17.743.324 -3.816.707 Mit Wirkung zum 1.7.2020 erfolgte eine Gesetzesänderung, mit der der anzuerkennende Bedarf für Leistungen der Bildung und Teilhabe (BuT) für die Leistungsberechtigten erheblich ausgeweitet wurde. Als Folge der Corona- Pandemie stieg außerdem die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II und damit auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit Anspruch auf BuT-Leistungen deutlich an. 53 - Gesundheitsamt 0701 - Gesundheitsdienste 3.656.336 7.040.968 5.301.716 6.662.130 -3.005.794 Die Abweichung ist durch Mehraufwendungen hinsichtlich der Bekämpfung der Corona-Pandemie und des Impfzentrums zu erläutern. Des Weiteren kommen die Kosten der Einrichtungszuschüsse und der Monatspauschalen gemäß § 4 Abs. 3 CoronaTeststrukturVO für die Testzentren hinzu. 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum 35.024.029 35.024.029 20.784.869 31.792.068 3.231.961 Gegenüber den Planungsannahmen (8.500 Personen) entwickeln sich die Flüchtlingszahlen in 2021 rückläufig (rd. 2.800 Personen weniger). Infolgedessen werden Anmietungen, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung vorgesehen waren, nicht realisiert. Zudem können durch die Fertigstellung und dem Ankauf stadteigener Gebäude kostenintensive Unterbringungseinrichtungen aufgegeben werden. Ferner sind unvorhergesehene Kündigungen von Eigentümern der Grundstücke und/oder Einrichtungen sowie die fortschreitende Schließung der Containeranlagen Gründe für einen reduzierten Mietaufwand. 67 - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 11.213.596 18.502.817 7.700.086 15.415.530 -4.201.934 Die prognostizierten Abweichungen sind überwiegend auf die korrespondierenden Aufwandsermächtigungen für investive Maßnahmen im als Festwert aktivierten Grünvermögen, die nach den NKF-Bestimmungen in gleicher Höhe als Aufwand zu buchen sind, zurückzuführen. Gleichzeitig führen Maßnahmenverzögerungen zu einer Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 19 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung Verlagerung des investiven Mittelabflusses nach 2022, sodass sich die korrespondierenden Festwertaufwendungen gleichfalls nach 2022 verlagern werden. Teilplanzeile: 19 - Finanzerträge Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 15 - Amt für Stadtentwicklung und Statistik 0902 - Stadtentwicklung 0 0 -2.836.603 -2.836.602 2.836.602 In 2020 begann die Umsetzung der Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) Deutzer Hafen. Im Zuge dessen werden hier die Erträge aus der vertraglichen Vereinbarung mit der modernen stadt GmbH (ms) über die Ablösung des Ausgleichsbetrags abgebildet. 20 - Kämmerei 1101 - Ver- und Entsorgung -15.210.000 -15.766.764 -24.800.558 -24.800.558 9.590.558 Das Ergebnis und die geplante Ausschüttung 2020 der Stadtentwässerungsbetriebe fallen wegen eines besseren Finanzergebnisses (weniger Zinsaufwendungen und früher getilgte Kredite) deutlich höher aus als zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung angenommen. 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft -11.705.400 -11.705.400 -3.368.492 -4.151.350 -7.554.050 Im Bereich der Konzernfinanzierung wird von einem Wenigerertrag auf Grund geringerer Darlehensvergaben zu Marktbedingungen als geplant ausgegangen. Der überwiegende Teil der vergebenen Gesellschafterdarlehen ist zu Kommunalkreditkonditionen mit niedrigen Zinssätzen (Wenigerertrag ca. 8,9 Mio. €). Korrespondierend fallen dazu geringere Zinsaufwendungen in Teilplanzeile 20 an. Teilplanzeile: 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 15 - Amt für Stadtentwicklung und Statistik 0902 - Stadtentwicklung 0 0 2.836.603 2.836.602 -2.836.602 In 2020 begann die Umsetzung der Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) Deutzer Hafen. Im Zuge dessen werden hier die Aufwendungen aus der vertraglichen Vereinbarung mit der modernen stadt GmbH Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 20 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung (ms) über die Ablösung des Ausgleichsbetrags abgebildet. 20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft 117.549.900 115.995.954 29.328.102 79.751.000 37.798.900 Geringere Zinsaufwendungen aufgrund sehr geringer Neuaufnahmen von Krediten für Investitionen im Vorjahr und im laufenden Jahr sowie günstige Konditionen bei Zinssatz- Neuvereinbarungen führen zu einem Wenigeraufwand i. H. v. 29,8 Mio. €. Bei den Zinsen für Kassenkredite wird ein Wenigeraufwand i. H. v. 8 Mio. € aufgrund untypisch niedriger bzw. negativer Zinssätze prognostiziert. Teilplanzeile: 23 - außerordentliche Erträge Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 1000 - Zentrale Dienste 0106 - Zentrale Dienstleistungen 0 0 0 -7.000.000 7.000.000 Es handelt sich um Mehrerträge zur Finanzierung coronabedingter Mehraufwendungen, resultierend aus der Isolation nach dem NKF-CIG. Im Reinigungsbereich werden Mehrleistungen für die Kontaktflächenreinigung sowie für sonstige Sonderreinigungsaufträge im Zusammenhang mit Corona erbracht und mit diesem Leistungsstand in der Prognose weiter berücksichtigt. Die gesamten Kosten hierfür werden hier abgebildet. Die Mehrleistungen fallen zum Großteil für Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäude und nur zu einem geringen Anteil für externe Kunden an. Einen direkten Zusammenhang zwischen coronabedingten Mehrleistungen und Mehrerlösen kann man somit nicht herstellen. 20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft 0 0 0 -136.589.163 136.589.163 Es handelt sich um Mehrerträge zur Finanzierung folgender coronabedingter Mindererträge bei anderen Positionen im Teilplan 1601, resultierend aus der Isolation nach NKF-CIG: Gewerbesteuer (abzüglich des prognostizierten Wenigeraufwands von ca. 4,8 Mio. € bei der Gewerbesteuerumlage) Minderertrag: -60,1 Mio. €; Gemeindeanteil Einkommensteuer Minderertrag: -64,5 Mio. €; Sonstige Vergnügungssteuer Minderertrag: -6,5 Mio. €; Kulturförderabgabe Minderertrag: -5,1 Mio. € und Steuer auf sexuelle Vergnügungen Minderertrag: - 0,42 Mio. €. Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 21 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 23 - außerordentliche Erträge Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten 0 0 0 -2.756.500 2.756.500 Es handelt sich um Mehrerträge zur Finanzierung coronabedingter Mindererträge bei anderen Positionen. Die Parkhäuser und Tiefgaragen sind während und auch noch nach den coronabedingten Lockdowns erheblich geringer ausgelastet (Mindererträge i. H. v. 2,3 Mio. €). Dazu wird die Bewachung der durch Obdachlose besetzten Gebäude auf dem Aurelis-Gelände bis Ende 2021 notwendig sein (Mehraufwand ca. 0,4 Mio. €). 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben 0 0 0 -5.037.178 5.037.178 Es handelt sich um Mehrerträge zur Finanzierung coronabedingter Mehraufwendungen und Mindererträge im Teilplan 0301. Die Verschlechterung resultiert insbesondere aus der Erstattung der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag, die hälftig vom Land kompensiert wurde, sowie einem erhöhten Hygiene- und Reinigungsaufwand an Schulen. Des Weiteren entstehen Mehraufwendungen für die Durchführung von Testungen an Schulen auf das Covid-19-Virus (Lolly-Tests). 42 - Amt für Weiterbildung 0414 - Volkshochschule 0 0 0 -3.905.287 3.905.287 Es handelt sich um Mehrerträge zur Finanzierung coronabedingter Mehraufwendungen und Ertragsminderungen im Teilplan 0414 (Isolation nach NKF- CIG), insbesondere Wenigererträge durch rückläufige Teilnehmerbeiträge (2,1 Mio. € ) und verringerte Zuweisungen vom Bund (1,5 Mio. €) sowie Mehraufwendungen (1,2 Mio. €) in verschiedenen Bereichen. 50 - Amt für Soziales und Senioren 0502 - Kommunale Leistungen nach dem SGB II 0 0 0 -10.875.000 10.875.000 Die Mehrerträge finanzieren die coronabedingten Mehraufwendungen für Kosten der Unterkunft und Heizung, die für 2021 auf rund 29 Mio. € geschätzt werden. Abzüglich der Mehrerträge bei den anteiligen Erstattungen des Bundes verbleibt eine Nettobelastung von rund 10,9 Mio. €. 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 0603 - Kindertagesbetreuung 0 0 0 -8.570.000 8.570.000 Der Netto-Betrag (17,2 Mio. € Wenigererträge abzüglich 8,6 Mio. € Landeszuschuss) der coronabedingten Schäden durch die Erstattung der Elternbeiträge bei den Kitas wird hier gem. NKF-CIG über den außerordentlichen Ertrag Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 22 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2021-08 Teilplanzeile: 23 - außerordentliche Erträge Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung isoliert. 53 - Gesundheitsamt 0701 - Gesundheitsdienste 0 0 0 -4.000.000 4.000.000 Der Mehrertrag bezweckt die Finanzierung der coronabedingten Mehraufwendungen und Erträge im Teilplan 0701 (Isolation nach NKF-CIG) zur Förderung der Test- und Impfbereitschaft. Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 23 -
Anlage 1 - Gesamtergebnisplan
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Anlage 1 Plan HPL Ist 31.08.2021 Prognose zum 31.12.2021 Buchungsstand 31.08.2021 Plan HPL - Prognose 31.08.2021 01 - Steuern und ähnliche Abgaben -2.619.024.000 -1.978.097.776 -2.493.387.078 -125.636.922 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen -1.108.339.637 -976.224.650 -1.222.743.549 114.403.911 03 - sonstige Transfererträge -67.472.340 -69.754.745 -86.822.762 19.350.422 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -340.564.657 -144.797.237 -282.727.550 -57.837.107 05 - privatrechtl. Leistungsentgelte -89.055.517 -55.106.796 -80.156.118 -8.899.400 06 - Kostenerstattungen und Umlagen -576.475.093 -391.223.939 -659.156.713 82.681.620 07 - sonstige ordentliche Erträge -219.252.791 -167.764.464 -211.993.389 -7.259.401 08 - aktivierte Eigenleistungen -1.013.000 0 -8.000 -1.005.000 09 - Bestandsveränderungen -1.400.000 0 -1.400.000 0 10 - ordentliche Erträge -5.022.597.035 -3.782.969.607 -5.038.395.158 15.798.123 11 - Personalaufwendungen 1.237.289.495 704.619.198 1.227.437.177 9.852.318 12 - Versorgungsaufwendungen 58.778.500 75.994.770 58.783.032 -4.532 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 610.485.949 365.649.167 695.928.699 -85.442.750 14 - Bilanzielle Abschreibungen 194.715.364 129.298.848 216.451.356 -21.735.992 15 - Transferaufwendungen 1.979.583.119 1.383.837.669 2.095.339.253 -115.756.134 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen 942.967.356 632.710.712 975.247.886 -32.280.529 17 - ordentliche Aufwendungen 5.023.819.784 3.292.110.365 5.269.187.403 -245.367.619 18 - ordentliches Ergebnis (10 und 17) 1.222.749 -490.859.241 230.792.245 -229.569.496 19 - Finanzerträge -90.415.030 -86.706.012 -96.491.089 6.076.059 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 118.291.000 32.377.561 83.450.222 34.840.778 21 - Finanzergebnis (19 und 20) 27.875.970 -54.328.452 -13.040.867 40.916.837 22 - ordentliches Jahresergebnis (18 und 21) 29.098.719 -545.187.693 217.751.378 -188.652.658 23 - außerordentliche Erträge 0 0 -200.935.090 200.935.090 25 - außerordentliches Ergebnis (23) 0 0 -200.935.090 200.935.090 26 - Jahresergebnis (22 und 25) 29.098.719 -545.186.644 16.817.335 12.281.384 Buchungsstand 31.08.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“: (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) Prognose zum Gesamtergebnisplan Berichtszyklus: 2021-08 -
Anlage 4 - Entwicklung der investiven Finanzrechnung - Abweichungen
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Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Anlage 4 Berichtszyklus 2021-08 Berichtsstand 31.08.2021 Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/ Auszahlung Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Erläuterung Dezernat- I 37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdien 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst Kraftfahrzeug e Ausz. f. Erwer b von Vermöge nsgeg (außer G WG) Auszahlung 2.798.000 0 0 0,00% 0 2.798.000 Um eine Angleichung der Beschaffungschargen im Rettungsdienst zu erreichen, wurde ein Vorschlag erarbeitet, um die Beschaffung gleichmäßig über die Folgejahre zu verteilen. Für die Beschaffung von insgesamt 85 Rettungswagen soll im September 2021 der entsprechende Beschluss gefasst werden (1455/2021). Dies führt dazu, dass Zahlungen erst ab 2022 erfolgen werden. Dezernat- I 37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdien 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst Leitstellenrec hner Ausz. f. Erwer b von Vermöge nsgeg (außer G WG) Auszahlung 238.000 6.576.187 775.691 325,92% 5.300.000 -5.062.000 Nach dem Rückzug des bisherigen Einsatzleitsystem-Betreibers aus dem Markt für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) hat der Rat im Dezember 2016 die Neubeschaffung eines Einsatzleitsystems sowie eines Kommunikations- und Alarmierungssystems beschlossen (3382/2016). Mit dem ersten Umsetzungsbeschluss (0778/2018) wurden im Mai 2018 die erforderlichen Maßnahmen konkretisiert. Neben der Fachplanung wurden vier Teilprojekte definiert: die Neubeschaffung eines Einsatzleitsystems, die Neubeschaffung eines Kommunikationssystems, die Modernisierung des Alarmierungssystems und die Beschaffung der erforderlichen IT- Plattform für die Leitstelle. Inzwischen wurden alle Teilprojekte beauftragt. Auf die Fachplanung, die Neubeschaffung eines Einsatzleitsystems, die Neubeschaffung eines Kommunikationssystems und die Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Anlage 4 Berichtszyklus 2021-08 Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/ Auszahlung Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Erläuterung Beschaffung der erforderlichen IT- Plattform entfallen rd. 10,84 Mio. €, wovon in 2021 voraussichtlich ca. 5,30 Mio. € abfließen werden. Die Umsetzung wird voraussichtlich in 2022 abgeschlossen sein. Dezernat- I 37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdien 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst Neubau Feue rwehrgeräteh aus Rodenkir chen Auszahlungen f ür Hochbauma ßnahmen Auszahlung 4.460.000 345.822 345.821 7,75% 345.821 4.114.179 Im Mai 2019 wurde der Planungsbeschluss zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und einer Rettungswache in Rodenkirchen gefasst (1041/2019). Inzwischen hat eine Vorstellung von Vorentwürfen stattgefunden. Der Abschluss der Lph 1-3 ist für 2021 geplant, sodass im 1. Quartal 2022 der Baubeschluss gefasst werden kann. Ursprünglich sollte der Baubeschluss bereits früher vorliegen. Die für 2021 eingeplanten Baumittel werden somit nicht in 2021, sondern erst in 2022 ff. benötigt. Dezernat- II 20 - Kämmerei 0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten Moderne Sta dt GmbH Auszahlungen f ür den Erwerb v on Finanzanlag en Auszahlung 6.590.000 6.590.000 0 0,00% 0 6.590.000 Im Rahmen der Erschließung des Clouth-Geländes werden die Mehrkosten mit der Stadt Köln abgerechnet. Dabei handelt es sich um eine laufende Maßnahme. Die aktuelle Planung sieht vor, dass eine Abrechnung erst in 2024 erfolgt, sofern bis dahin alle Erschließungsmaßnahmen abgeschlossen und abgerechnet sind. Diese zeitliche Verschiebung wirkt sich nachteilig auf die Kosten aus, so dass in 2024 mit einem höheren Abrechnungsbetrag kalkuliert werden muss. Dezernat- II 20 - Kämmerei 0416 - Kulturförderung AG Zoologis cher Garten K öln Auszahlungen f ür den Erwerb v on Finanzanlag en Auszahlung 0 6.050.000 0 6.050.000 -6.050.000 Es handelt sich um das Projekt Südamerika-Anlage des Kölner Zoos, für das sukzessive nach Baufortschritt Mittel abgerufen Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Anlage 4 Berichtszyklus 2021-08 Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/ Auszahlung Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Erläuterung werden. Die Abweichung vom beschlossenen Plan resultiert lediglich aus einer zeitlichen Verschiebung. Die Mittel werden sukzessive nach Baufortschritt abgerufen. Dezernat- II 20 - Kämmerei 0701 - Gesundheitsdienste Klinken der St adt Köln Auszahlungen f ür den Erwerb v on Finanzanlag en Auszahlung 10.000.000 10.000.000 0 0,00% 0 10.000.000 Das Sanierungsgutachten aus 2019 von Ernst & Young sah eine Kapitalzuführung über 10 Mio. € an die Kliniken Köln vor. Aktuell erfolgen sämtliche Unterstützungsleistungen als Gesellschafterdarlehen. Hierfür sind ausreichend Mittel eingeplant. Dezernat- II 20 - Kämmerei 0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten Kölner Sports tätten GmbH Ausleihung an verbUnt/Beteilig ungen/Sonderv ermögen Auszahlung 0 3.500.000 0 3.500.000 -3.500.000 Für die in 2021 geplanten Investitionen benötigen die Kölner Sportstätten (gemäß Investitionsplan) entsprechende Liquidität. Die Mittel werden bedarfsgerecht bereitgestellt. Dezernat- II 20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft Butzweilerhof GrundbesitzG mbH&CoKG, Darleh Rückflüsse von Ausleihung an verbU/Bet./Son derverm Einzahlung 0 0 -10.000.000 -13.736.000 13.736.000 Die Butzweilerhof Grundbesitz GmbH & Co. KG hat in Vorjahren ein Gesellschafterdarlehen von der Stadt erhalten, das im laufenden Jahr mittels nicht geplanter Sondertilgungen vollständig zurückgezahlt wird. Dezernat- II 20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft Investitionen f . Erwerb v. Fi nanzanlagen Auszahlungen f ür den Erwerb v on Finanzanlag en Auszahlung 0 23.340.000 23.336.568 23.336.568 -23.336.568 Eine bisher nicht geplante Eigenkapitalzuführung an den Flughafen Köln/Bonn wurde per Beschlussvorlage 3323/2020 vom Rat am 10.12.2020 beschlossen. Dezernat- II 20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft Investitionspa uschale Investitionszuw eisungen vom L and Einzahlung -41.782.400 -41.782.400 -28.027.933 67,08% -44.844.693 3.062.293 Die mit Bescheid des Landes vom 25.01.2021 zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 erhaltene Investitionspauschale fällt höher aus als in der ursprünglichen Planung angenommen. Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Anlage 4 Berichtszyklus 2021-08 Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/ Auszahlung Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Erläuterung Dezernat- II 20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft Kapitalrückla ge KVB f. N-S -Stadtbahn Auszahlungen f ür den Erwerb v on Finanzanlag en Auszahlung 15.484.000 15.484.000 9.725.000 62,81% 19.360.000 -3.876.000 Entgegen der bisherigen Planung werden nach vorliegenden Informationen der KVB von 01/2021 Gesamtausgaben in Höhe von rund 19,4 Mio. € anfallen. Aufgrund von Veränderungen bei Zinssätzen und Zinsbindung kommt es zu höheren Tilgungen als in der ursprünglichen Planung für 2021 angenommen. Dezernat- II 20 - Kämmerei 1707 - Gemeinsamer Hospitalstiftungsfonds Finanzanlage n Auszahlungen f ür den Erwerb v on Finanzanlag en Auszahlung 25.600 2.527.654 0 0,00% 2.527.654 -2.502.054 Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im Oktober 2020 verabschiedet. Marktsondierungen entsprechend den dort normierten Vorgaben haben stattgefunden, sodass die Mittel in 2021 entsprechend dauerhaft angelegt werden können. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung für den Haushalt 2020/21 lagen noch nicht ausreichend Informationen für eine Berücksichtigung der Auszahlungen vor. Dezernat- III 66 - Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 1201 - Straßen, Wege, Plätze aRAP Ladeinf rastruktur Ele ktrofahrzeuge Investitionszuw endung an verb U/Beteilig/Sond erverm Auszahlung 4.094.300 4.094.300 124.990 3,05% 6.693.500 -2.599.200 Lt. Mitteilung der Stadtwerke Köln werden in 2021 voraussichtlich 200 Ladesäulen für Elektromobile im öffentlichen Straßenland in Betrieb genommen. Somit ergeben sich in 2021 voraussichtliche investive Auszahlungen in Höhe von 6,69 Mio. €. Dezernat- III 66 - Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 1201 - Straßen, Wege, Plätze aRAP Mischw asserkanäle StEB-ausBeit rägen Investitionszuw endung an verb U/Beteilig/Sond erverm Auszahlung 0 488.020 565.283 2.741.000 -2.741.000 Gemäß Prognosewert 2021 der Stadtentwässerungsbetriebe (Schreiben vom 15.04.2021) besteht für das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eine Zahlungsverpflichtung für beitragsfähige Mischwasserkanäle i. H. v. 2,74 Mio. €. Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Anlage 4 Berichtszyklus 2021-08 Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/ Auszahlung Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Erläuterung Bisher existierte für die Maßnahme kein Planwert, da diese Finanzstelle erst unterjährig in 2020 neu eingerichtet wurde. Grundlage für die Bildung der neuen Finanzstelle ist eine Neuregelung, durch die Mischwasserkanäle nicht mehr konsumtiv, sondern investiv finanziert werden. Dezernat- III 66 - Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 1201 - Straßen, Wege, Plätze Berrenrather Str., Umgesta ltung Auszahlungen f ür Tiefbaumaßn ahmen Auszahlung 2.750.000 1.650.000 4.760 0,17% 46.000 2.704.000 Die Maßnahme verzögert sich, die Umsetzung der Maßnahme ist für 2022 geplant. Dezernat- III 66 - Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 1201 - Straßen, Wege, Plätze Bonner Str. ( Nord-Süd-Sta dtbahn, 3. BA ) Auszahlungen f ür Tiefbaumaßn ahmen Auszahlung 4.800.000 2.605.792 117.898 2,46% 900.000 3.900.000 Aufgrund des umfangreichen Vergabeverfahrens nebst interner, vergaberechtlicher Prüfungen hat sich die Auftragsvergabe verzögert. Durch den damit verbundenen, verzögerten Baubeginn können die veranschlagten Mittel nicht wie geplant abfließen. Dezernat- III 66 - Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 1201 - Straßen, Wege, Plätze Geestemünd er Straße Auszahlungen f ür Tiefbaumaßn ahmen Auszahlung 3.000.000 3.000.000 0 0,00% 200.000 2.800.000 Die Maßnahme verzögert sich. Die Ausschreibungsvorbereitung erfolgt über ein externes Ingenieurbüro. Die Einholung eines neuen Baubeschlusses aufgrund von Kostenerhöhungen ist für das vierte Quartal 2021 vorgesehen. Dezernat- III 66 - Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 1201 - Straßen, Wege, Plätze Generalinstan dsetzung von Straßen Auszahlungen f ür Tiefbaumaßn ahmen Auszahlung 14.700.000 14.600.000 4.971.105 33,82% 7.000.000 7.700.000 Aufgrund der personellen Situation in der Abteilung Straßenbau des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung mit zahlreichen Stellenvakanzen sowie durch Verzögerungen, da Nachtragsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, kann ein höherer Mittelabfluss in 2021 voraussichtlich nicht realisiert werden. Neu : Der Mittelabfluss hat sich Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Anlage 4 Berichtszyklus 2021-08 Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/ Auszahlung Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Erläuterung gegenüber der letzten Einschätzung positiv entwickelt, sodass eine Anhebung der Prognose auf Jahressicht vorgenommen werden muss. Dezernat- III 69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Ersatzneubau Brücke Frankf urter Straße Auszahlungen f ür Tiefbaumaßn ahmen Auszahlung 4.250.000 2.500.000 50.925 1,20% 280.000 3.970.000 Aufgrund von zeitintensiven Abstimmungsprozessen mit den Beteiligten kam es zu einer Verschiebung der Planungsleistung. In 2021 soll die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) abgeschlossen werden. Die Mittel können nicht wie ursprünglich geplant verausgabt werden. Dezernat- III 69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Ert.Tunnel Gr enzstr./Stadta utob.55a-RA BT Auszahlungen f ür Tiefbaumaßn ahmen Auszahlung 0 4.000.000 0 3.300.000 -3.300.000 Die Maßnahme ist fertig gestellt und in Betrieb genommen. Aufgrund von Bauzeitverlängerung und Mehraufwand während der Bauphase sind Nachträge entstanden. Eine Mehrkostenanzeige (0358/2020) wurde dem Rat am 18.06.2020 vorgelegt. Dezernat- III 69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Ertüchtigung Tunnel Herkul esstr.-RABT Auszahlungen f ür Tiefbaumaßn ahmen Auszahlung 8.000.000 3.925.000 0 0,00% 100.000 7.900.000 Im Rahmen des Planungsprozesses sind weitergehende Baustoffuntersuchungen notwendig. Hierdurch verlängert sich die Planungsdauer der Maßnahme. Die ursprünglich für den Bau der Maßnahme eingeplanten Mittel können in 2021 nicht verausgabt werden. Eine neue Strategie zur Priorisierung und Bearbeitung der Tunnelprojekte wird derzeit intern erarbeitet. Dezernat- 69 - Amt für Brücken 1202 - Brücken, Tunnel, Ertüchtigung Investitionszuw Einzahlung -4.800.000 -4.800.000 0 0,00% 0 -4.800.000 Aufgrund der zeitlichen Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Anlage 4 Berichtszyklus 2021-08 Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/ Auszahlung Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Erläuterung III und Stadtbahnbau Stadtbahn, ÖPNV Tunnel Herkul esstr.-RABT eisungen vom L and Verschiebung entstehen keine zuwendungsfähigen Auszahlungen, entsprechend können keine Mittel beim Zuwendungsgeber abgerufen werden. Dezernat- III 69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Grunderneuer ung Mülheim er Brücke Auszahlungen f ür Tiefbaumaßn ahmen Auszahlung 37.000.000 31.501.500 18.438.646 49,83% 30.000.000 7.000.000 Die Baumaßnahme befindet sich in der Ausführung. Nach derzeitigem Stand werden Umplanungen der technischen und baubetrieblichen Ausführung notwendig. Die Ausführungen entsprechend der Umplanungen werden voraussichtlich Ende 2021 beginnen. Teilweise führt das dazu, dass diverse Arbeiten, die in 2021 ausgeführt werden sollten, auf Grund der Umplanungen später oder gar nicht wie geplant ausgeführt werden können. Dies führt in 2021 zu einem geringerem Mittelabfluss als zunächst angenommen. Dezernat- III 69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Nord-Süd Sta dtbahn 3. BS Auszahlungen f ür Tiefbaumaßn ahmen Auszahlung 9.000.000 5.080.000 478.177 5,31% 1.500.000 7.500.000 Grund für die Abweichung sind Verzögerungen im Baubeginn. Diese sind im Wesentlichen durch Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens verursacht worden. Aufgrund zeitlicher Verzögerung durch einen höheren Abstimmungsaufwand zur Erstellung des Leistungsverzeichnisses erfolgte die Ausschreibung der Bauleistungen im Dezember 2020. Die Submission und die Beauftragung der Erdbau- und Straßenbauleistungen ist erfolgt. Der Baubeginn ist für Herbst 2021 vorgesehen. Dezernat- III 69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Nord-Süd Sta dtbahn 3. BS Investitionszuw eisungen vom L Einzahlung -5.672.000 -5.672.000 0 0,00% 0 -5.672.000 Der Abruf von Fördermittel auf die Hauptbauleistungen ist abhängig Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Anlage 4 Berichtszyklus 2021-08 Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/ Auszahlung Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Erläuterung and vom Baubeginn, der sich verzögert. Dezernat- III 69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Tunnel Am D omhof u. Bah ndammstr. Auszahlungen f ür Tiefbaumaßn ahmen Auszahlung 4.000.000 3.720.500 131.717 3,29% 200.000 3.800.000 Die Gesamtmaßnahme besteht aus dem Abschnitt "Am Domhof" und dem Abschnitt "Bahndammstraße". Aktuell liegen noch Nachträge der Teilmaßnahme "Tunnelabschnitt Am Domhof" vor, die teils verhandelt und teils unverhandelt sind. Aufgrund der Bearbeitungsdauer wird mit einer Auszahlung für einen Teil der Nachträge erst im Jahr 2022 gerechnet. Die tatsächliche Höhe der Nachträge hängt stets vom Verhandlungsergebnis ab, so dass entgegen der Prognose abweichende Beträge benötigt werden könnten. Außerdem werden voraussichtlich in 2021 für die sich in der Planung befindende 2. Teilmaßnahme - "Tunnelabschnitt Bahndammstraße" - weniger Mittel abfließen, als ursprünglich eingeplant. Dezernat- IV 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben Gute Schule 2020 Ausz. f. Erwer b von Vermöge nsgeg (außer G WG) Auszahlung 0 6.605.501 3.115.803 3.620.735 -3.620.735 Bei der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021ff. wurde davon ausgegangen, dass das Projekt Gute Schule 2020 bis einschließlich 2020 endabgewickelt wird, daher ist hier kein Planwert vorhanden. Da es bei der Abwicklung einiger Maßnahmen zu Verzögerungen kommt, werden die Restmittel in 2022 benötigt. Dezernat- IV 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben Präsent.-/Anz eigetechnik - DigitalPakt Ausz. f. Erwer b von Vermöge nsgeg (außer G WG) Auszahlung 0 408.156 40.114 4.725.000 -4.725.000 Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2020/2021 waren die genauen Förderbedingungen des Digitalpaktes noch nicht bekannt, sodass keine Auszahlungen geplant wurden. Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Anlage 4 Berichtszyklus 2021-08 Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/ Auszahlung Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Erläuterung Dezernat- IV 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben Präsent.-/Anz eigetechnik - DigitalPakt Investitionszuw eisungen vom L and Einzahlung 0 -408.156 0 -4.252.500 4.252.500 Es handelt sich um Mehreinzahlungen im Rahmen des Digitalpaktes. Die anteilige Fördersumme, die prognostiziert wird, beträgt 90 % der einzelnen geplanten Auszahlungen, da ein Eigenanteil von 10 % zu leisten ist. Dezernat- IV 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 0603 - Kindertagesbetreuung Kita-Investitio nsprogramm NRW 2025 Investitionszuw eisungen von G em/Gemeindev erbänden Einzahlung 0 -1.285.386 -1.791.460 -3.512.000 3.512.000 Das Förderpaket wurde nach Aufstellung Haushalt 2021 aufgelegt. Dezernat- IV 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 0603 - Kindertagesbetreuung Kita-Investitio nsprogramm NRW 2025 Investitionszuw endungen an s onstige Bereich e Auszahlung 0 2.541.386 1.671.576 3.512.000 -3.512.000 Das Förderpaket wurde nach Aufstellung Haushalt 2021 aufgelegt. Dezernat- IV 5111 - Kinder- u. Jugendpädagog. Einrichtung d.Stadt Köln 0601 - Kinder- und jugendpädagogische Einrichtung Generalsanie rung Brücker Mauspfad Auszahlungen f ür Hochbauma ßnahmen Auszahlung 0 2.775.605 1.646.121 2.775.605 -2.775.605 Die Abweichung zwischen Plan und Prognose ergibt sich aus der Fortführung der Hochbaumaßnahme Brück. Die investive Ermächtigungsübertragung für diese Maßnahme wird nach derzeitigem Kenntnisstand auskömmlich für die Gesamtfinanzierung sein. Es wird in 2021 mit einem Abschluss der Maßnahme gerechnet. Dezernat- IV 52 - Sportamt 0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten Investitionspr ogramm Spor tstätten Auszahlungen f ür Tiefbaumaßn ahmen Auszahlung 11.392.900 5.810.614 0 0,00% 5.810.614 5.582.286 Die Finanzmittel des Investitionsprogramms Sportstätten werden unterjährig konkreten Maßnahmen zugeordnet. Das führt dazu, dass die Mittel auf eine eigene Finanzstelle umgeschichtet werden. Die Verschiebung wird durch den Planvergleich jedoch nicht berücksichtigt. Der Betrag der zukünftigen Mittelverschiebungen wird bei der Prognose erfasst. Bisherige Umschichtungen in Höhe von 5,6 Mio. € sind bereits erfolgt. Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Anlage 4 Berichtszyklus 2021-08 Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/ Auszahlung Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Erläuterung Ausstehende Umschichtungen in Höhe von 5,8 Mio. € sind geplant. Dezernat- IV 52 - Sportamt 0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten SpoAnl Sport halle Süd Auszahlungen f ür Tiefbaumaßn ahmen Auszahlung 4.902.855 4.902.855 0 0,00% 0 4.902.855 Zukünftig wird die Baumaßnahme Süd unter der Finanzstelle 5201-0801-2-5240 - Gesamtumbau BSA Süd abgewickelt. Für die Baumaßnahme Süd werden in 2021 voraussichtlich 0,27 Mio. € benötigt, welche bei der Finanzstelle Gesamtumbau BSA Süd dargestellt werden. Dezernat- V 50 - Amt für Soziales und Senioren 1501 - Wirtschaft und Tourismus Sanierung Rh einpark-Café / Win-Win Auszahlungen f ür Hochbauma ßnahmen Auszahlung 0 1.585.163 1.351.002 3.535.163 -3.535.163 Aufgrund von Zeitverzug und Baukostenerhöhung kommt es zu einem erhöhten Finanzmittelbedarf. Die Deckung erfolgt durch Umschichtung von Mitteln der Finanzstellen 8040-1501-0-5000, 5030-0507-1-0007 und 5600-1601-0-1000 (siehe DS 1988/2021). Dezernat- V 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum Flüchtlings-W H Auszahlungen f ür Hochbauma ßnahmen Auszahlung 10.675.000 9.030.000 0 0,00% 520.089 10.154.911 Die Mittel dieser Finanzstelle werden zur Finanzierung von Einzelmaßnahmen genutzt. Dazu werden sie im Rahmen der Bewirtschaftung zu den zugehörigen Finanzstellen umgeschichtet. Dezernat- V 56 - Amt für Wohnungswesen 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft Wohnungsba uprogramm Ausleihung an verbUnt/Beteilig ungen/Sonderv ermögen Auszahlung 33.000.000 32.800.000 0 0,00% 1.283.000 31.717.000 Hierbei handelt es sich um das städtische Wohnungsbauförderungsprogramm zur Sicherung einer kommunalen Förderung für Neubauwohnungen und Modernisierung im Bestand bei nicht ausreichender Landesförderung. Aktuell ist davon auszugehen, dass das Land auch in diesem Jahr ausreichend Fördermittel zur Verfügung stellt und die seitens der Stadt Köln zur Verfügung gestellten Mittel daher Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Anlage 4 Berichtszyklus 2021-08 Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/ Auszahlung Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Erläuterung nicht benötigt werden. Dezernat- VII VII/3 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum 0413 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum Archäologisc he Zone und Jüdisches Mu seum Auszahlungen f ür Hochbauma ßnahmen Auszahlung 9.113.470 27.185.392 5.823.937 63,90% 27.590.000 -18.476.530 Durch Verzögerungen beim Baufortschritt konnten Mittel nicht wie geplant abfließen. Es ist nunmehr mit einem zügigen Baufortschritt zu rechnen (vergleiche Ratsvorlage 0061/2021). Dezernat- VII 4513 - Rautenstrauch- Joest-Museum 0404 - Rautenstrauch-Joest- Museum Neubau Kultu rzentrum am Neumarkt Auszahlungen f ür Hochbauma ßnahmen Auszahlung 2.600.000 2.600.000 0 0,00% 0 2.600.000 Im Mai 2021 hat der Rat einen Vergleich mit der Arbeitsgemeinschaft "Kulturzentrum am Neumarkt" in Form einer Nachtragsvereinbarung beschlossen (Vorlagen-Nummer 2273/2020). Damit wurden sämtliche Gerichtsverfahren beendet und die Sanierung der mangelbehafteten Gebäude kann durchgeführt werden. Der Rat soll nun den Bedarf feststellen und die Planung beschließen. Die Auszahlungen verschieben sich ins Jahr 2022. Dezernat- VII 4518 - Kölnisches Stadtmuseum 0408 - Kölnisches Stadtmuseum Historische M itte Auszahlungen f ür Hochbauma ßnahmen Auszahlung 4.570.000 7.724.017 2.993.501 65,50% 7.724.017 -3.154.017 Die Prognose setzt sich aus den städtischen Finanzierungsanteilen 2020 und 2021 an die GbR Historische Mitte zusammen. Der Anteil für 2020 wurde erst im aktuellen Haushaltsjahr zahlungswirksam. In der Planung konnte der Finanzierungsanteil 2021 noch nicht berücksichtigt werden, da der Wirtschaftsplan der GbR für das Geschäftsjahr 2021 später erstellt wurde. Die Deckung wird mit übertragenen Ermächtigungen sichergestellt. Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) -
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/20/202/1 Vorlagen-Nummer 21.10.2021 3490/2021 Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 08.11.2021 Rat 14.12.2021 Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates gem. §25 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen Unterrichtung des Rates gem. § 25 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen Die haushaltsrechtliche Unterrichtung basiert auf den Ergebnissen des Prognose-Berichtswesens zum Buchungsstand 31.08.2021 und beinhaltet eine Prognose zum voraussichtlichen Gesamtergeb- nis 2021 (Anlage 1), Erläuterungen zu den Prognosewerten ab 2,5 Mio. Euro Abweichung zwischen Prognose und beschlossenem Haushaltsplanwert (Anlage 2) und die Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung (Anlagen 3 und 4). Den Dezernaten und Dienststellen wurden aus dem vorhandenen Planungs- und Buchungssystem zum Buchungsstand 31.08.2021 die aktuellen Planungs- und Bewirtschaftungsdaten des Jahres 2021 zur Verfügung gestellt; diese Daten wurden von den Dienststellen um eine Prognose zum voraus- sichtlichen Jahresergebnis ergänzt. Ergebnisse Die aktuellen Prognosen sind weiterhin sowohl auf der Ertrags- als auf der Aufwandsseite von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise geprägt. Die Regelungen des NKF-CIG, wonach die durch die Corona-Pandemie entstandenen und entstehenden Mindererträge bzw. Mehraufwendungen haushaltsrechtlich zu isolieren sind, werden voraussichtlich wie im Vorjahr auch auf den Jahresab- schluss 2021 anzuwenden sein. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in den Landtag NRW eingebracht und wird derzeit in den zuständigen Fachausschüssen beraten. Die finanziellen Auswir- kungen der Corona-Pandemie werden sich daher nicht auf das Jahresergebnis 2021 durchschlagen. Sie werden vielmehr durch die Bilanzierungshilfe isoliert, die über die Buchung eines außerordentli- chen Ertrags gebildet wird. Der prognostizierte coronabedingte Schaden im Haushaltsjahr 2021 ist daher in diesem Berichtswesen zusätzlich summiert als außerordentlicher Ertrag dargestellt und wird mithin isoliert (s. Außerordentliches Ergebnis). Ohne diese Isolation stellt sich das Bild wie folgt dar: Die prognostizierten ordentlichen Mehrerträge betragen 15,8 Mio. Euro. Bei den ordentlichen Auf- wendungen werden Mehraufwendungen von 245,4 Mio. Euro erwartet. Das ordentliche Ergebnis würde gegenüber dem Plan um 229,6 Mio. Euro schlechter ausfallen. Das prognostizierte Finanzer- gebnis fällt gegenüber dem Plan um 40,9 Mio. Euro besser aus. Demzufolge ergäbe sich zum Jah- resabschluss 2021 ein ordentliches Jahresergebnis – also ohne die Isolation – mit einem Fehlbetrag von rd. 217,8 Mio. Euro, was gegenüber dem eingeplanten Defizit von 29,1 Mio. Eu- ro eine Ergebnisverschlechterung von rd. 188,7 Mio. Euro bedeuten würde. Nur aufgrund der außerordentlichen Erträge aus der Isolierung nach dem NKF-CIG kommt es zu ei- 2 nem annähernd ausgeglichenen prognostizierten Jahresergebnis mit einem Fehlbetrag in Höhe von „nur“ 16,8 Mio. Euro. Das prognostizierte Jahresergebnis wird demnach unter Berücksichtigung der Isolierung nach NKF-CIG voraussichtlich besser ausfallen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine echte Verbesserung, sondern um eine Verschiebung der Haushaltsbelastung in die Zukunft, da die mit der Isolierung zu bildende Bilanzierungshilfe ab 2025 ratierlich über 50 Jahre abzuschreiben bzw. alternativ mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen ist und damit die Zukunft belastet. Zusammenfassung Plan Haushalt Ist (31.08.2021) Prognose Plan Haushalt- Prognose Summe ordentliche Erträge -5.022.597.035 -3.782.969.607 -5.038.395.158 15.798.123 Summe ordentliche Aufwendungen 5.023.819.784 3.292.110.365 5.269.187.403 -245.367.619 Ordentliches Ergebnis 1.222.749 -490.859.241 230.792.245 -229.569.496 Finanzergebnis 27.875.970 -54.328.452 -13.040.867 40.916.837 Ordentliches Jahresergebnis 29.098.719 -545.187.693 217.751.378 -188.652.658 Außerordentliches Ergebnis 0 1.049 -200.934.042 200.934.042 Jahresergebnis 29.098.719 -545.186.644 16.817.335 12.281.384 Erträge werden mit negativem Vorzeichen dargestellt, bei allen dargestellten Plan -Prognose-Abweichungen bedeuten nega- tive Werte Verschlechterungen und positive Werte Verbesserungen. Die Beträge sind in Euro ausgewiesen. Diese Prognose des Jahresergebnisses ist von einer Vielzahl von gegenläufigen Effekten geprägt. Die wesentlichen Entwicklungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: ordentliche Erträge Plan Haushalt Ist (31.08.2021) Prognose Plan Haushalt- Prognose 01 - Steuern und ähnliche Abgaben -2.619.024.000 -1.978.097.776 -2.493.387.078 -125.636.922 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen -1.108.339.637 -976.224.650 -1.222.743.549 114.403.911 03 - sonstige Transfererträge -67.472.340 -69.754.745 -86.822.762 19.350.422 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -340.564.657 -144.797.237 -282.727.550 -57.837.107 05 - privatrechtl. Leistungsentgelte -89.055.517 -55.106.796 -80.156.118 -8.899.400 06 - Kostenerstattungen und Umlagen -576.475.093 -391.223.939 -659.156.713 82.681.620 07 - sonstige ordentliche Erträge -219.252.791 -167.764.464 -211.993.389 -7.259.401 08 - aktivierte Eigenleistungen -1.013.000 0 -8.000 -1.005.000 09 - Bestandsveränderungen -1.400.000 0 -1.400.000 0 Summe ordentliche Erträge -5.022.597.035 -3.782.969.607 -5.038.395.158 15.798.123 Die Verschlechterung in der Zeile 01 i. H. v. insgesamt rd. 125,6 Mio. Euro zeigt insbesondere die voraussichtlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf das Steueraufkommen der Stadt Köln. Bei der Gewerbesteuer werden Wenigererträge von rd. 65,0 Mio. Euro erwartet. Die Wenigererträge beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer werden mit 64,5 Mio. Euro prognostiziert. Beim Gemein- deanteil an der Umsatzsteuer wird dagegen gegenüber der Planung von einer Verbesserung von 5,7 Mio. Euro ausgegangen. Die Prognosen basieren auf den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung in Verbindung mit der aktuellen Entwicklung des Anordnungssolls. Darüber hinaus werden Wenigererträge bei den Kompensationszahlungen Familienleistungsausgleich (9,1 Mio. Euro), den Vergnügungssteuern (6,5 Mio. Euro), sowie der Kulturförderabgabe (5,1 Mio. Euro) erwartet. Bei der Landeszuweisung aus erspartem Wohngeld wird demgegenüber mit Mehrer- trägen von 19,6 Mio. Euro gerechnet. In der Zeile 02 wird saldiert eine Verbesserung von 114,4 Mio. Euro ausgewiesen. Diese begründet sich durch Mehrerträge, welche im Wesentlichen aus Landeszuweisungen und Kostenerstattungen im Bereich Kita und Schulen i. H. v. rd. 104,4 Mio. Euro (u. a. durch Auswirkungen der KiBiz-Novelle, Förderprogramm „DigitalPakt NRW“ im Schulbereich, sowie Erstattungen für coronabedingte Ertrags- ausfälle) ergeben. Des Weiteren ergeben sich im Rahmen des ÖPNVs Landeszuweisungen i. H. v. 52,2 Mio. Euro und Kostenerstattungen im Rahmen der FlüAG (Flüchtlingsaufnahmegesetz) (30,6 Mio. Euro). Da diese Mehrerträge jedoch mit Mehraufwendungen oder Wenigererträgen korres- pondieren, handelt es sich dabei nicht um echte Haushaltsverbesserungen. Laut Modellrechnung des 3 MHKBG aus 09.2020 ergibt sich nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz ein Mehrertrag von 18,7 Mio. Euro. Demgegenüber stehen Wenigererträgen, welche zum überwiegenden Teil aus Einbrüchen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (rd. 94,3 Mio. Euro) resultieren. Die Mehrerträge in der Zeile 03 entstehen größtenteils im Zusammenhang mit der Restabwicklung des Förderprogramms Gute Schule 2020 (rd. 8,5 Mio. Euro). Darüber hinaus ergeben sich Mehrerträ- ge (i. H. v. 2,9 Mio. Euro) aufgrund von Erstattungen im Rahmen der Unterbringung von Wohnungs- notfällen. Des Weiteren werden in der Hilfe für junge Menschen und ihre Familien Mehrerträge i. H. v. 4,6 Mio. Euro erzielt – hauptsächlich aufgrund von Rückstandsaufarbeitung in der Kostenheranzie- hung. Die Verschlechterung in der Zeile 04 ergibt sich hauptsächlich aus geringeren Erträgen im Bereich der Elternbeiträge, die aufgrund von coronabedingt eingeschränkten Betreuungszeiten an die Eltern erstattet werden (17,2 Mio. Euro im Kita-Bereich bzw. 6,2 Mio. Euro im Bereich offener Ganztag). Das im Rahmen der KiBiz-Novelle zusätzlich eingeführte weitere beitragsfreie Kita-Jahr führt zu weiteren Wenigererträgen von 8,8 Mio. Euro. Bei der Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum wird mit Wenigererträgen von 8,7 Mio. Euro gerechnet, die insbesondere durch rückläufige Geflüchteten- zahlen begründet sind. Die übrigen Wenigererträge sind im Wesentlichen coronabedingt, z. B. gerin- gere Erträge aus Parkgebühren und Außengastronomie (rd. 6,8 Mio. Euro) sowie geringere Erträge aus Verwaltungsgebühren in verschiedenen Bereichen. Die deutliche Verbesserung in der Zeile 06 ist insbesondere auf die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft zurückzuführen. Gegenüber der Haushaltsplanung ergibt sich auf Basis der aktuellen Aufwandsentwicklung eine Verbesserung von rd. 63,1 Mio. Euro. Eine weitere Ertrags- verbesserung im Sozialbereich in Höhe von 22,0 Mio. Euro wird durch einen Forderungsverlust (Zeile 14), welcher dem Jahr 2020 zuzuordnen ist, ausgeglichen und ist damit insgesamt haushaltsneutral. Mehrerträge resultieren darüber hinaus aus den Landeserstattungen für den Betrieb des Corona- Impfzentrums und die Testzentren am Flughafen Köln/Bonn und am Hauptbahnhof Köln (27,1 Mio. Euro). Mindererträge i. H. v. 45,0 Mio. Euro ergeben sich durch die veränderte Erfassung der Zuwei- sungen des Landes nach FlüAG. In der Zeile 07 setzen sich die Wenigererträge überwiegend durch die Nichtfestsetzung von Nachzah- lungszinsen im Rahmen der Gewerbesteuer (13,0 Mio. Euro), sowie den Verwarnungs- und Bußgel- dern im Bereich der Verkehrsüberwachung (11,4 Mio. Euro) zusammen. Mehrerträge, ergeben sich im Wesentlichen aus Säumniszuschlägen und Mahngebühren aufgrund umfangreicher Nachveran- schlagungen (12,2 Mio. Euro). Die Klage zur Rettungshubschrauberstation Kalk ist weiterhin nicht rechtskräftig entschieden, so dass der geplante Ertrag nicht ergebniswirksam wird (4,5 Mio. Euro). Bei den ordentlichen Erträgen werden somit insgesamt Mehrerträge i. H. v. 15,8 Mio. Euro prognosti- ziert. Deutliche Mehrerträge ergeben sich durch die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft. Die übrigen Mehrerträge (insbesondere aus Landeserstattungen und Fördermitteln) korrespondieren in der Regel mit Mehraufwendungen (vgl. Ausführungen zu 1.3) sowie Mindererträ- gen und sind insofern haushaltsneutral. Die höchsten Mindererträge finden sich im Bereich der All- gemeinen Finanzwirtschaft (Steuern und Schlüsselzuweisungen). Personalaufwendungen Plan Haushalt Ist (31.08.2021) Prognose Plan Haushalt- Prognose 11 - Personalaufwendungen 1.237.289.495 704.619.198 1.227.437.177 9.852.318 12 - Versorgungsaufwendungen 58.778.500 75.994.770 58.783.032 -4.532 Bei den Personalaufwendungen wird gegenüber der Planung von Dezernat I eine Unterschreitung von 9,8 Mio. Euro prognostiziert. In der Prognose sind coronabedingte Mehraufwendungen beim Ge- sundheitsamt bereits berücksichtigt. Durch die Personalrekrutierungsmaßnahmen für das Gesund- heitsamt sowie durch temporäre Aussetzungen von Auswahlrunden haben sich seit letztem Jahr die Neubesetzungen der Vakanzen sowie der Mehrstellen des Stellenplans 2020/2021 verzögert. Die sich aufgrund der Verzögerungen ergebenden Minderaufwendungen kompensieren die pandemiebe- dingten Personalmehraufwendungen, so dass das Personalbudget 2021 insgesamt als auskömmlich 4 eingeschätzt wird. ord. Aufwendungen ohne Personal Plan Haushalt Ist (31.08.2021) Prognose Plan Haushalt- Prognose 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstl. 610.485.949 365.649.167 695.928.699 -85.442.750 14 - Bilanzielle Abschreibungen 194.715.364 129.298.848 216.451.356 -21.735.992 15 - Transferaufwendungen 1.979.583.119 1.383.837.669 2.095.339.253 -115.756.134 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen 942.967.356 632.710.712 975.247.886 -32.280.529 Summe ord. Aufw. ohne Personal 3.727.751.789 2.511.496.397 3.982.967.193 -255.215.405 Die gegenüber dem beschlossenen Plan höher prognostizierten Aufwendungen für Sach- und Dienst- leistungen (Zeile 13) sind zu großen Teilen auf Mehraufwendungen im Bereich der Schulträgeraufga- ben zurückzuführen (48,1 Mio. Euro), wobei die Aufwendungen mehrheitlich durch Erträge aus Lan- deszuschüssen und -erstattungen (Förderprogramme bzw. coronabedingte Erstattungen) in den Zei- len 02 und 03 ausgeglichen werden. Weitere Mehraufwendungen von 6,0 Mio. Euro ergeben sich aus dem Betrieb der Corona-Testzentren am Hauptbahnhof und Flughafen Köln/Bonn, wobei mit Landes- erstattungen in gleicher Höhe gerechnet wird (vgl. Zeile 06). Ebenfalls coronabedingt sind die Mehr- aufwendungen von 8,9 Mio. Euro aufgrund der Ausweitung der Teststrategie in den Kindertagesstät- ten, die gleichermaßen durch Landeserstattungen finanziert werden. Weitere Mehraufwendungen i. H. v. 11,0 Mio. Euro ergeben sich bei der Unterhaltung des Infrastrukturvermögens (vorwiegend im Be- reich des Radverkehrs und der Elektromobilität). In der Zeile 14 führt die Buchung eines Forderungsverlustes im Sozialbereich i. H. v. 22,0 Mio. Euro zur Planüberschreitung. Dabei handelt es sich um eine Korrekturbuchung, die im Ergebnis 2021 haushaltsneutral ist (vgl. Zeile 06). Wesentliche Mehraufwendungen in der Zeile 15 resultieren vorwiegend aus den Auswirkungen der KiBiz-Novelle (28,7 Mio. Euro) und den ÖPNV-Zuweisungen (44,0 Mio. Euro), wobei diese durch ent- sprechende Landesmittel in der Zeile 02 ausgeglichen werden. Im Bereich der Hilfe für junge Men- schen und ihre Familien wird mit Mehraufwendungen von 31,9 Mio. Euro gerechnet. Darüber hinaus entstehen Veränderungen durch Verschiebungen bzw. Weiterleitung von Zuschüssen, die im Ergeb- nis haushaltsneutral sind. Demgegenüber stehen Verbesserungen im Bereich der allgemeinen Fi- nanzwirtschaft aufgrund der gegenüber der Planung geringer ausfallenden Landschaftsumlage von 11,8 Mio. Euro sowie Verbesserungen bei der Gewerbesteuerumlage aufgrund des geringeren Ge- werbesteueraufkommens (4,8 Mio. Euro). Die Mehraufwendungen in der Zeile 16 ergeben sich insbesondere für den Betrieb des Corona- Impfzentrums von rd. 23,0 Mio. Euro, die nach derzeitigem Kenntnisstand vollständig refinanziert werden (vgl. Zeile 06), durch gesteigerte Bedarfsgemeinschaften im Jobcenter (rd. 4,0 Mio. Euro) und coronabedingte Fallzahlsteigerungen bei der Schulspeisung (2,4 Mio. Euro). Finanzergebnis Plan Haushalt Ist (31.08.2021) Prognose Plan Haushalt- Prognose 19 - Finanzerträge -90.415.030 -86.706.012 -96.491.089 6.076.059 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 118.291.000 32.377.561 83.450.222 34.840.778 Finanzergebnis 27.875.970 -54.328.452 -13.040.867 40.916.837 Die Verbesserung beim Finanzergebnis resultiert in erster Linie aus Wenigeraufwendungen aufgrund der voraussichtlich geringer als geplant ausfallenden Neuaufnahme von Krediten für Investitionen in Kombination mit günstigen Zinsvereinbarungen. Demgegenüber steht der überwiegende Teil der ver- gebenen Gesellschafterdarlehen zu Kommunalkreditkonditionen mit Zinssatz nahe Null, was Weni- gererträge zur Folge hat. Daneben führt die höher als geplant ausfallende Ausschüttung der StEB aus dem Jahresergebnis 2020 zu höheren Finanzerträgen. 5 außerordentliches Ergebnis Plan Haushalt Ist (31.08.2021) Prognose Plan Haushalt- Prognose 23 - außerordentliche Erträge 0 0 -200.935.090 200.935.090 24 - außerordentliche Aufwendungen 0 1.049 1.048 -1.048 Außerordentliches Ergebnis 0 1.049 -200.934.042 200.934.042 Im außerordentlichen Ergebnis wird kumuliert der coronabedingte Schaden der Stadt Köln im Haus- haltsjahr 2021 ertragswirksam dargestellt, wobei der Großteil i. H. v. 136,6 Mio. Euro aus den Steu- ermindererträgen resultiert. In Bezug auf die Berücksichtigung der zusätzlichen Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei der Isolierung nach NKF-CIG hat der Gesetzgeber ein Wahlrecht eingeräumt, die Mehrerträge ganz oder teilweise zu berücksichtigen. Durch Ausübung dieses Wahlrechts im Jahresabschluss 2021 kann sich der zu isolierende Betrag entsprechend um bis zu rd. 60 Mio. Euro verringern, gleichzeitig würde sich das Jahresergebnis in dieser Höhe verschlechtern. Die detaillierten Erläuterungen zu allen Abweichungen > 2,5 Mio. Euro je Teilplan und Teilplanzeile sind der Anlage 2 zu entnehmen. Entwicklung der investiven Finanzrechnung In den Anlagen 3 (Dezernatssummen) und 4 (Abweichungen > 2,5 Mio. Euro) wird die Entwicklung der Investitionstätigkeit dargestellt. Zusammengefasst zeichnet sich auf Basis der Prognosen gegenüber dem beschlossenen Plan (Plan- Prognose) eine Verbesserung der investiven Finanzrechnung um rd. 41,1 Mio. Euro ab. Entspre- chend den Prognosen werden die investiven Einzahlungen um 14,6 Mio. Euro über dem ursprünglich geplanten Betrag liegen. Auf der Auszahlungsseite werden rund 26,6 Mio. Euro investive Minderaus- zahlungen erwartet. Zusammenfassung investiv Plan Haushalt Fortg. Plan Ist (31.08.2021) Prognose Plan Haushalt- Prognose Summe investive Einzahlungen -160.621.221 -165.548.424 -91.483.231 -175.176.920 14.555.699 Summe investive Auszahlungen 504.981.782 646.817.243 171.238.164 478.396.057 26.585.725 Saldo 344.360.561 481.268.819 79.754.933 303.219.137 41.141.424 In 2020 konnte ein Teil der investiven Maßnahmen aufgrund von Verzögerungen nicht durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang wurden investive Auszahlungsermächtigungen von 2020 nach 2021 übertragen. Die Differenz zwischen dem beschlossenen und dem fortgeschriebenen Plan bei den investiven Auszahlungen (141,8 Mio. Euro) ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen und zu einem geringen Anteil auf benötigte unechte Deckungen. Im Vergleich des fortgeschriebenen Plan- wertes mit der Prognose ergibt sich entsprechend auf Auszahlungsseite eine gesamtstädtische Ver- besserung in Höhe von rd. 168,4 Mio. Euro. Diese Verbesserung zeigt, dass die Ermächtigungen und ihre Fortschreibung (hauptsächlich durch Übertragung) eine deutliche Überplanung darstellen. Die bisherigen Aktivitäten zur Reduzierung der Überplanungen im investiven Bereich erzielen bereits ei- nen positiven Effekt. Gleichwohl besteht weiterhin erhebliches Optimierungspotential und die Not- wendigkeit, die Bemühungen weiter zu verstärken. 6 Bewertung Das voraussichtliche Jahresergebnis 2021 der Stadt Köln ist insbesondere auf der Ertragsseite, aber auch auf der Aufwandsseite weiterhin massiv von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt. Der zu isolierende coronabedingte Schaden im Haushaltsjahr 2021 wird derzeit mit 200,9 Mio. Euro prognostiziert. Die Stadt Köln kann weiterhin nur durch die Isolierung nach dem NKF-CIG, die über das außerordent- liche Ergebnis einfließt, ein annähernd ausgeglichenes Jahresergebnis 2021 erreichen. Die Bilanzie- rungshilfe wird in den Folgejahren ratierlich abgeschrieben oder alternativ unmittelbar mit der allge- meinen Rücklage verrechnet werden, wodurch zukünftige Haushalte respektive Generationen belas- tet werden. Insofern wird durch die Bilanzierungshilfe zwar eine Verbesserung des aktuellen Jahres- ergebnisses erreicht, sie kann aber nicht die weiterhin dringend benötigte finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Land und Bund ersetzen. Ein maßvoller Umgang in allen Budgets bleibt daher weiter angezeigt. Hierfür erscheint die Bewirtschaftungsverfügung der Stadtkämmerin (s. Anschreiben vom 25.03.2020 sowie Mitteilung an den Finanzausschuss 0972/2020 vom 11.05.2020) angesichts der sich derzeit verfestigenden Haushaltsprognose nicht mehr erforderlich, weshalb diese mit Verfü- gung vom 14.10.2021 aufgehoben wurde. Das nächste Prognoseberichtswesen ist zum Buchungsstand 31.10.2021 geplant (haushaltsrechtli- che Unterrichtung im Rat am 14.12.2021). Der Rat wird damit vierteljährlich gem. § 2 Abs. 2 NKF-CIG über die Entwicklung der finanziellen Lage informiert. Anlage 1 Gesamtergebnisplan Anlage 2 Erläuterung der Abweichungen Anlage 3 Entwicklung der investiven Finanzrechnung – Dezernatssummen Anlage 4 Entwicklung der investiven Finanzrechnung – Abweichungen Gez. i.V. Blome
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