Antrag Einrichtung eines Behindertenparkplatzes auf dem Turkuplatz (Parkplatz)

SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorw eiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler) 
 
 
 
SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorw eiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler) 
 
 
 
 
 
 
Gleichlautend 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0870/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 20.06.2024 
 
Antrag Einrichtung eines Behindertenparkplatzes auf dem Turkuplatz (Parkplatz) 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister , 
sehr geehrte  Frau Oberbürgermeister in, 
Beschluss:  
Die Bezirksvertretung Chorweiler beauftragt die Verwaltung die Einrichtung von mindestens 3 
Behindertenparkplätzen auf dem Turkuplatz zu prüfen und umzusetzen.  
 
Begründung: 
 Die Anzahl von älteren und gehbehinderten Menschen ist stetig angestiegen. Behindertenparkplätze am Turkuplatz 
in Chorweiler sind nicht vorhanden. Die Einrichtung von mindestens 3 Behindertenparkplätzen auf dem Turkuplatz ist 
dringend erforderlich. Durch den aktuellen Mangel an Behindertenparkplätzen wird der Zugang zum Ärztehaus und 
wichtigen Dienstleistungen und Einkaufsmöglichkeiten, für die Menschen mit Gebehinderung erheblich erschwert. 
Darüber hinaus trägt die Einrichtung von Behindertenparkplätzen zur Inklusion und der sozialen Teilhabe von 
Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben bei. Ausgewiesene Behindertenparkplätze können dazu 
beitragen, die angespannte Parkraumsituation im Bereich des Turkuplatzes, etwas zu entlasten und gleichzei tig den 
spezifischen Bedürfnissen behinderter Menschen Rechnung zu tragen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Für die SPD-Fraktion 
 
Inan Gökpinar                                                       Gerhard Wolff 
Fraktionsvorsitzender                                           Bezirksvertreter 
 
SPD Fraktion Stadtbezirk Köln-Chorweiler 
 
5. Juni 2024 
 
 0221/221 96303   0221/221 96304    spd-bv6@stadt-koeln.de

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0870/2024
Stand: 06.01.2025 
Sachstandsbericht  
Antrag Einrichtung eines Behindertenparkplatzes auf dem Turkuplatz (Parkplatz) 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Chorweiler beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung von mindestens 3 
Behindertenparkplätzen auf dem Liverpooler Platz, alter Taxenstand zu prüfen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Bei dem Antrag auf Einrichtung eines Behindertenparkplatzes auf dem Parkplatz des Turku-
platzes der SPD Fraktion Stadtbezirk Chorweiler vom 26.07.2024 handelt es sich um ein Ge-
schäft der laufenden Verwaltung welches die Verwaltung gemäß § 2 der  
Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in Verbindung mit § 41 der Gemeindeordnung NRW ge-
prüft hat. 
Die Einrichtung eines oder mehrerer allgemeiner Behindertenparkplätze wurde auch im Rah-
men eines Ortstermins geprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass dieser zur Einrichtung aus den 
nachfolgenden verkehrstechnischen Gründen nicht geeignet ist: Würde dort ein Stellplatz ein-
gerichtet, müsste die behinderte Person sowohl drei mal die Fahrbahnen für die dort verkeh-
renden Busse und Taxen und die auch dort fahrenden privaten Pkw überqueren und müsste 
zudem die Bordsteine überwinden. Bordsteine sind je nach dem benötigten Hilfsmittel (z. B. 
Rollator oder Rollstuhl) problematisch. Daher wird die Verwaltung aus Verkehrssicherheits-
gründen auf dem Turkuplatz keinen allgemeinen Behindertenparkplatz anordnen und den Per-
sonenkreis dann über den dortigen Busbahnhof mit seinen vielen dort verkehren Buslinien 
zwingen. 
Allgemeine Behindertenparkplätze sind am Liverpooler Platz vorhanden und können genutzt 
werden. 
Nach Rücksprache mit dem Abschnitt der seitens der Verkehrsüberwachung für diesen Be-
reich zuständig ist, sind die bereits vorhandenen Schwerbehindertenparkplätze nicht immer 
alle auf einmal belegt. Ausnahmen sind hier die Markttage, da sind die Parkplätze ausgelastet 
und es kommt sogar dazu, das berechtigte Schwerbehindertenausweisinhaber auf die Lade-
zone (Verkehrszeichen 286 der Straßenverkehrsordnung) ausweichen. Gerade in der Zeit 
nach 16:00 Uhr sind in der Regel 50 % der vorhandenen Stellplätze nicht belegt. Die Ein-
wände gegen die Errichtung der Schwerbehindertenparkplätze auf dem Turkuplatz sind nach

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Ansicht der Verkehrsüberwachung absolut nachvollziehbar und decken sich mit deren Er-
kenntnissen. 
Im Stadtbezirk Chorweiler fanden umfangreiche Baumaßnahmen – so auch am Liverpooler 
Platz – statt.  
Im Rahmen dieser Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Liverpooler Platz sind zahlreiche 
Parkmöglichkeiten dauerhaft entfallen bzw. werden anders genutzt. Die ehemals als Längs- 
und Senkrechtparkplätze eingerichteten allgemeinen Behindertenparkplätze vor allem die bei-
den Längsparkplätze in der Nähe des Zugangsbereiches zum City-Center sind ganz entfallen 
und die anderen allgemeinen Behindertenparkplätze verlegt worden. 
Die Gesamtzahl der in der Nähe des Eingangsbereiches zum Einkaufscenter Chorweiler ein-
gerichteten allgemeinen Behindertenparkplätze hat sich von ehemals acht auf sechs Stück re-
duziert. 
Vier der allgemeinen Behindertenparkplätze können nunmehr barrierefrei zwischen dem Zu-
gang zum Bürgerzentrum und dem Einkaufszentrum am alten Standort sowie auf der linken 
Seite des Zuganges zum Bürgerzentrum und die restlichen beiden allgemeinen Behinderten-
parkplätze auf der rechten Seite des Zuganges zum Bürgerzentrum ebenfalls barrierefrei zur 
Verfügung gestellt werden.  
Nicht zuletzt hat die Bezirksvertretung Chorweiler die Umgestaltung des Liverpooler Platzes in 
der Form mit beschlossen.