Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Fraktion Die Linke aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 25.04.2024 (AN 0350/2024) zur Umgestaltung des Marktplatzes im Klimaveedel Neubrück 1167/2024

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  Dezernat, Dienststelle IX/152/1 Vorlagen-Nummer 1698/2024 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 8 (Kalk) 06.06.2024 Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Fraktion Die Linke aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 25.04.2024 (AN 0350/2024) zur Umgestaltung des Marktplatzes im Klimaveedel Neubrück 1167/2024 Bezirksvertreter Fischer (Die LINKE.) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 25.04.2024 nachfolgende Frage zur Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die LINKE. (AN/0350/2024) zur Umgestaltung des Marktplatzes im Klimaveedel Neubrück. Unter Punkt 5 wird auf die Antwort unter Punkt 1 hingewiesen. Dort heißt es: „Die Antragstel- lung mit der Planung für die Neugestaltung des Marktplatzes An St. Adelheid erfolgte bereits in 2020 und „smarte Bänke“ waren bislang nicht vorgesehen. Bereits am 26. Februar 2020 war bei der Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer ein Antrag (AN/0262/2020) eingegangen, der die Aufstellung smarter Bänke unter anderem auf dem Marktplatz St. Adelheid in Neubrück vorsah. Bereits am 16.03.2020 gab es zu diesem Antrag eine positive Stellungnahme (1499/2020) sei- tens des Stadtraummanagements. Am 28.05.2020 wurde der Antrag in der Bezirksvertretung Kalk ohne Gegenstimme beschlos- sen. Im letzten Satz der Antwort heißt es wörtlich: „Für zukünftige Projekte wird diese Anregung jedoch gerne aufgenommen.“ Daraus lässt sich unschwer schließen, dass der zuständigen Stelle die mittlerweile vier Jahre alte Anregung nicht bekannt war. Daher wüssten wir gerne: Warum wusste die zuständige Stelle nichts vom Beschluss der Kalker Bezirksvertretung und wo könnte diese lange beschlossene und auf Umset- zung harrende Maßnahme am Neubrücker Marktplatz doch noch umgesetzt werden, ohne die laufen-den Planungen und hoffentlich bald beginnenden Arbeiten zu beein- trächtigen? Antwort der Verwaltung: Die Planungen zur Umgestaltung des Platzes an St. Adelheid in Neubrück wurden vom Rat der Stadt Köln bereits am 09.07.2019 beschlossen (Vorlagen-Nr. 3075/2018: Freigabe- und Baubeschluss über die Maßnahme „Partizipatorische Neugestaltung Platz an St. Adelheid“ in Köln-Neubrück aus dem Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“). Die Bezirksvertretung Kalk stimmte vorangehend mit einstimmigem Beschluss am 27.06.2019 zu. 2 In dieser Form wurde die Maßnahme „Platz an St. Adelheid“ Teil der Beantragung von Städte- baufördermitteln für das Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2020 mit Datum vom 07.08.2019 im Rahmen des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ für den Sozialraum Ostheim und Neubrück. Aufgrund einer damaligen Überzeichnung der verfügbaren Städtebaufördermittel wurde der unveränderte Antrag in 2020 nochmals gestellt und zum Stadterneuerungspro- gramm 2021 seitens der Bezirksregierung positiv beschieden. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war eine Berücksichtigung des Beschlusses der Bezirksver- tretung Kalk vom 28.05.2020 zur Prüfung, an welchen Stellen im Stadtbezirk Kalk die Aufstel- lung von solarbetriebenen smarten Parkbänken technisch möglich und sinnvoll wäre, nicht mehr umsetzbar. Auch kam eine spätere Beantragung von Städtebaufördermitteln nicht in Be- tracht, da das damalige Förderprogramm mit der Antragstellung in 2020 zum Stadterneue- rungsprogramm 2021 endete. Des Weiteren ist zu bedenken, dass vom Zuwendungsgeber für die genehmigten Fördermaß- nahmen Zweckbindungsfristen von 20 Jahren ab Fertigstellung gesetzt werden. Ein vorzeiti- ger Austausch der beantragten und genehmigten Bänke würde finanziell in vollem Umfang zu Lasten der Stadt Köln erfolgen.