Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2023 im Stadtbezirk Ehrenfeld

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 1775/2023 
Freigabedatum 
 05.06.2023 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2023 im Stadtbezirk Ehrenfeld 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsplan 
2023/2024 für das Haushaltsjahr 2023 bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000 Euro für 
Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas und zur Stadtverschönerung nach Maßgabe 
des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu ver-
wenden: 
 
Maßnahme Betrag in Euro 
Baumscheibenprojekt, eva e.V. 20.000 
Stadtverschönerung in Bicken-
dorf/Westend, Café Bickolo 
1.000 
Gestaltung einer Mauer entlang der 
Feuerwache 4 
9.000 
Baumpflanzungen / Pflanzungen von 
Hecken in Grünanlagen 
30.000 
Standardsitzauflagen als Ersatz für 
die vorhandenen Sitzmöbel an den 
Hochbeeten am Neptunplatz 
 
 
10.000 
Errichtung eines Naturnahen Lehr-
gartens zur Umweltbildung in Vogel-
sang, NABU 
 
 
25.000 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 12.06.2023 
Finanzausschuss 12.06.2023 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 24.08.2023

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Erhöhung der Biodiversität, Bürger-
zentrum Ehrenfeld 
12.000  
Summe: 107.000 
 
Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflä-
chen in der Produktgruppe 1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsan-
lagen in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel für das Jahr 2023 in Höhe von 
107.000 € für die von der Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossenen Maßnahmen. Die ent-
sprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2023/2024 im Teilergebnisplan des 
Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301 – Öffentliches Grün, 
Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile – 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen zur Verfügung.  
 
3. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung im Nachgang zur 
Kenntnis.

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme    107.000  € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
Begründung: 
 
Der Rat hat im Haushaltsplan 2023/2024 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 
150.000 Euro p.a. für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Auf-
wendungen unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf 
Basis des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. Die Mittel-
freigabe für die Maßnahmen je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss.  
 
Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflä-
chen in der Produktgruppe 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsan-
lagen in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. Bei 
den Maßnahmen 1, 2 und 6 handelt es sich um Zuschüsse.  
 
Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Umwelt und Grün mitgeteilt.  
 
Die beschlossenen Maßnahmen leisten einen positiven Beitrag zum Klimaschutz.

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Begründung der Dringlichkeit 
 
Um eine Umsetzung der Maßnahmen im Jahr 2023 zu gewährleisten, ist eine Beschlussfas-
sung in den Sitzungen der Bezirksvertretung Ehrenfeld und des Finanzausschusses am 
12.06.2023 notwendig.

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Mittelvergabe obliegt gemäß Ratsbeschluss den einzelnen Bezirksvertretung anhand des vom 
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beschlossenen Kriterienkataloges. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung