Antrag der Fraktion UWIGA/WGD vom 04.02.2025 betr. Einrichtung weiterer Ortsbeiräte

Vorlage-Nr. SV-2025/0003 
 
 
Antrag der Fraktion UWIGA/WGD vom 04.02.2025 betr. Einrichtung weiterer 
Ortsbeiräte 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag der Fraktion UWIGA/WGD                Darmstadt, 04.02.2025  
 
 
Einrichtung weiterer Ortsbeiräte 
 
1. 
In der Wissenschaftsstadt Darmstadt werden weitere Ortsbeiräte eingerichtet, 
zunächst für Arheilgen, Kranichstein, Heimstättensiedlung und Eberstadt.  
2. 
Der Magistrat prüft, ob darüber hinaus weitere Bezirke für die Bildung von 
Ortsbezirken i. S. § 81 der HGO in Frage kommen. 
3. 
Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung einen Entwurf für eine Änderung 
der Hauptsatzung so rechtzeitig vor, das darüber bis zur Sommerpause 2025 
beschlossen werden kann. 
4. 
Den Ortsbeiräten ist ein Budget einzuräumen. 
 
Fraktion UWIGA/WGD 
Falk Neumann, Holger Eisenblätter, Erich Bauer

Punkt 23: Antrag der Fraktion UWIGA/WGD vom 04.02.2025 betr. Einrichtung weiterer 
Ortsbeiräte 
 (V-Nr. SV-2025/0003) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, 
den Antrag abzulehnen. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD und AfD