Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Marktplatz in Ensen"

SPD-Fraktion  Fraktion  BÜNDNIS  90/DIE  GRÜNEN  und  Volt  CDU-Fraktion  in  der  Bezirksvertretung  Porz  Friedrich-Ebert-Ufer  64-70  51143  Köln     Gleichlautend   Herrn  Oberbürgermeister  Torsten  Burmester  Rathaus  50667  Köln   Herrn  Bezirksbürgermeister  Lutz  Tempel  Friedrich-Ebert-Ufer  64-70  51143  Köln    Köln,  18.01.2026   Antrag  zur  Sitzung  der  Bezirksvertretung  Porz  am  29.01.2026:  Neugestaltung  Marktplatz  Ensen   Beschluss:  Die  Bezirksvertretung  Porz  fordert  die  Verwaltung  auf,  kurzfristig  einen  aktuellen  und  
vollständigen
 
Sachstandsbericht
 
zum
 
Projekt
 
„Neugestaltung
 
Marktplatz
 
Ensen“
 
vorzulegen.
  Der  Bericht  soll  insbesondere  folgende  Punkte  umfassen:   1.  Darstellung  des  aktuellen  Bearbeitungsstandes,  inklusive  der  seit  2022  
eingetretenen
 
Verzögerungen
 
und
 
der
 
derzeitigen
 
Rahmenbedingungen
 
in
 
den
 
beteiligten
 
Fachämtern.
  2.  Begründung  für  die  zwischenzeitliche  Prioritätsänderung  bzw.  Zurückstellung  
des
 
Projektes
 
sowie
 
Darstellung
 
der
 
aktuellen
 
Priorisierung
 
innerhalb
 
der
 
städtischen
 
Maßnahmenlisten.

3.  Benennung  der  noch  offenen  fachlichen  Prüfpunkte  (z.B.  Abstimmungen  mit  dem  Amt  für  Landschaftspflege  und  Grünflächen,  dem  Amt  für  Kinder,  Jugend  und  Familie  sowie  Versorgungsträgern).   4.  Konkrete  Zeitplanung  für  die  weiteren  Schritte,  einschließlich  Terminierung  des  angekündigten  Fachgesprächs  mit  der  BV  Porz,  Angabe  des  voraussichtlichen  Zeitpunkts  des  Bau-  bzw.  Umsetzungsbeginns.   5.  Erläuterung,  ob  und  in  welchem  Umfang  zusätzliche  Ressourcen  erforderlich  sind,  um  eine  zügige  Fortführung  der  Planung  sicherzustellen.   Der  Sachstandsbericht  ist  der  Bezirksvertretung  zur  Sitzung  am  10.  März  2026  vorzulegen.   Begründung:  Seit  Jahren  verfolgt  die  Bezirksvertretung  Porz  das  Ziel  der  Neugestaltung  des  Marktplatzes  Ensen.  Obwohl  entsprechende  Beschlüsse  bereits  2016  gefasst  und  später  erneut  bekräftigt  wurden,  kam  es  über  längere  Zeiträume  zu  erheblichen  Verzögerungen.  Wie  aus  vergangenen  Verwaltungsmitteilungen  hervorgeht,  ruhte  die  Planung  aufgrund  fehlenden  Personals  über  einen  Zeitraum  von  mehr  als  zwei  Jahren,  und  weitere  Abstimmungsbedarfe  zwischen  Fachämtern  verzögern  den  Fortgang  zusätzlich.   Zwischenzeitlich  wurde  das  Projekt  offenbar  zurückgestuft  oder  nicht  aktiv  weiterverfolgt,  ohne  dass  die  Bezirksvertretung  darüber  rechtzeitig  informiert  wurde.  Diese  Intransparenz  ist  nicht  akzeptabel  –  zumal  der  zuletzt  in  Aussicht  gestellte  Baubeginn  für  2026  erneut  gefährdet  erscheint.   Die  aktuelle  Aufwertung  des  Dellbrücker  Marktplatzes  zeigt,  dass  es  auch  anders  gehen  kann.   Für  die  BV  Porz  ist  es  von  entscheidender  Bedeutung,  zeitnah  und  verlässlich  über  den  tatsächlichen  Stand  informiert  zu  werden.  Nur  so  kann  das  Gremium  seine  Verantwortung  wahrzunehmen  und  sicherstellen,  dass  demokratisch  legitimierte  Beschlüsse  nicht  durch  verwaltungsinterne  Priorisierungen  ausgehebelt  oder  faktisch  entwertet  werden.    Bettina  Jureck  Jörg  Stegemann  Werner  Marx  Vorsitzende  Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzender  SPD-Fraktion  BÜNDNIS  90/DIE  GRÜNEN  und  Volt  CDU-Fraktion  in  der  BV7  in  der  BV7  in  der  BV7

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0086/2026
Stand: 09.06.2026 
Sachstandsbericht  
Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Marktplatz in Ensen" 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, kurzfristig einen aktuellen und 
vollständigen Sachstandsbericht zum Projekt „Neugestaltung Marktplatz Ensen“ vor-
zulegen. 
Der Bericht soll insbesondere folgende Punkte umfassen: 
1. Darstellung des aktuellen Bearbeitungsstandes, inklusive der seit 2022 eingetrete-
nen Verzögerungen und der derzeitigen Rahmenbedingungen in den beteiligten 
Fachämtern. 
2. Begründung für die zwischenzeitliche Prioritätsänderung bzw. Zurückstellung des 
Projektes sowie Darstellung der aktuellen Priorisierung innerhalb der städtischen 
Maßnahmenlisten. 
3. Benennung der noch offenen fachlichen Prüfpunkte (z.B. Abstimmungen mit dem 
Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, dem Amt für Kinder, Jugend und Familie 
sowie Versorgungsträgern). 
4. Konkrete Zeitplanung für die weiteren Schritte, einschließlich Terminierung des an-
gekündigten Fachgesprächs mit der BV Porz, Angabe des voraussichtlichen Zeit-
punkts des Bau- bzw. Umsetzungsbeginns. 
5. Erläuterung, ob und in welchem Umfang zusätzliche Ressourcen erforderlich sind, 
um eine zügige Fortführung der Planung sicherzustellen. 
Der Sachstandsbericht ist der Bezirksvertretung zur Sitzung am 10. März 2026 vorzu-
legen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
zu 1. 
 
Die Planung wurde zwischen Januar 2023 und Frühjahr 2024 aufgrund einer nicht be-
setzten Planungsstelle nicht bearbeitet. Nach Stellenbesetzung wurde die Planung

2 
 
wieder aufgenommen. Es wurden zwei Varianten bis Leistungsphase 3 (Entwurfspla-
nung) erstellt. 
Ende 2024 wurde die Planung aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung gestoppt. 
Während der vorläufigen Haushaltsführung durften nur Maßnahmen umgesetzt wer-
den, zu deren Leistung die Stadt rechtlich verpflichtet ist. Zudem mussten die Maß-
nahmen aufgrund der begrenzten personellen Kapazitäten priorisiert werden. Daher 
wurde die „Umgestaltung Marktplatz Ensen“ zurückgestellt. 
Die Planung steht am Ende der Leistungsphase 3. 
 
 
zu 2. 
 
Gemäß der Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt 2026 sind Maßnahmen hin-
sichtlich der Notwendigkeit und des Umfangs von den Dienststellen äußerst kritisch zu 
hinterfragen und auf das erforderliche Maße zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs 
oder Beachtung rechtlicher Vorgaben zu begrenzen. 
Es werden Maßnahmen priorisiert, die der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit 
und Instandhaltung der Infrastruktur dienen oder Wohnraum erschließen. 
Erschließungsmaßnahmen zur Schaffung von neuem Wohnraum sind zum Beispiel: 
„Östlich im Falkenhorst“, „Leidenhausener Gärten“ und „Senkelsgraben“. Bei diesen 
Maßnahmen übernehmen Investoren zwar die Planung und den Bau der Straßen, je-
doch müssen die Arbeiten mit der Verwaltung zuvor abgestimmt und nachher kontrol-
liert werden. 
Eine weitere Erschließungsmaßnahme ist der Straßenendausbau der Jakob-Engel-
Straße und Auf dem Weiler. Bei dieser Maßnahme werden in Zusammenarbeit mit 
den städtischen Entwässerungsbetrieben zusätzlich Hochwasserschutzanlagen ge-
plant. 
Auch bei der Planung für den Parkplatz Kellereiweg wird der Hochwasserschutz in Zu-
sammenarbeit mit den städtischen Entwässerungsbetrieben zusätzlich zu der Neuge-
staltung geplant. 
Das Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte hat ebenfalls eine hohe Priori-
tät. 
 
Da die Bauausführung aufgrund von personellen Engpässen und den bereits geplan-
ten Maßnahmen ausgelastet ist, wurde der Marktplatz Ensen zugunsten anderer Pro-
jekte zurückgestellt. 
 
 
zu 3. 
 
Alle bisher offenen Punkte konnten mit den jeweiligen Fachämtern, Amt für Kinder, Ju-
gend und Familie, Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster (Marktverwal-
tung), Amt für Landschaftspflege und Grünflächen und den Abfallwirtschaftsbetrieben 
geklärt werden. Eine Abstimmung mit den Leitungseigentümern der öffentlichen Ver-
sorgungsleitungen erfolgt in der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung). 
 
 
zu 4. 
 
Der nächste Schritt wäre der Variantenentscheid durch die Bezirksvertretung Porz. 
Aufgrund der angespannten Haushaltslage und der personellen Kapazitäten ist der 
Umbau des Marktplatzes Ensen derzeit zeitlich nicht absehbar. Das Fachgespräch 
wird terminiert, sobald die Planung für das Projekt wieder aufgenommen wird. Zum 
jetzigen Zeitpunkt führt ein Termin für das Fachgespräch nicht zu einer schnelleren 
Umsetzung.

3 
 
 
 
zu 5. 
 
Wie oben erläutert wird die Planung aufgrund der angespannten Haushaltslage und 
den begrenzten personellen Ressourcen zurzeit nicht fortgeführt. 
 
Nächste Schritte: 
Zukünftige Sachstandsberichte erfolgen unter dem Beschluss 0504/2025. 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
15.12.2027 (siehe 0504/2025)