Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Marktplatz in Ensen"

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/0086/2026 Stand: 09.06.2026 Sachstandsbericht Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Marktplatz in Ensen" Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, kurzfristig einen aktuellen und vollständigen Sachstandsbericht zum Projekt „Neugestaltung Marktplatz Ensen“ vor- zulegen. Der Bericht soll insbesondere folgende Punkte umfassen: 1. Darstellung des aktuellen Bearbeitungsstandes, inklusive der seit 2022 eingetrete- nen Verzögerungen und der derzeitigen Rahmenbedingungen in den beteiligten Fachämtern. 2. Begründung für die zwischenzeitliche Prioritätsänderung bzw. Zurückstellung des Projektes sowie Darstellung der aktuellen Priorisierung innerhalb der städtischen Maßnahmenlisten. 3. Benennung der noch offenen fachlichen Prüfpunkte (z.B. Abstimmungen mit dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, dem Amt für Kinder, Jugend und Familie sowie Versorgungsträgern). 4. Konkrete Zeitplanung für die weiteren Schritte, einschließlich Terminierung des an- gekündigten Fachgesprächs mit der BV Porz, Angabe des voraussichtlichen Zeit- punkts des Bau- bzw. Umsetzungsbeginns. 5. Erläuterung, ob und in welchem Umfang zusätzliche Ressourcen erforderlich sind, um eine zügige Fortführung der Planung sicherzustellen. Der Sachstandsbericht ist der Bezirksvertretung zur Sitzung am 10. März 2026 vorzu- legen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: zu 1. Die Planung wurde zwischen Januar 2023 und Frühjahr 2024 aufgrund einer nicht be- setzten Planungsstelle nicht bearbeitet. Nach Stellenbesetzung wurde die Planung 2 wieder aufgenommen. Es wurden zwei Varianten bis Leistungsphase 3 (Entwurfspla- nung) erstellt. Ende 2024 wurde die Planung aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung gestoppt. Während der vorläufigen Haushaltsführung durften nur Maßnahmen umgesetzt wer- den, zu deren Leistung die Stadt rechtlich verpflichtet ist. Zudem mussten die Maß- nahmen aufgrund der begrenzten personellen Kapazitäten priorisiert werden. Daher wurde die „Umgestaltung Marktplatz Ensen“ zurückgestellt. Die Planung steht am Ende der Leistungsphase 3. zu 2. Gemäß der Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt 2026 sind Maßnahmen hin- sichtlich der Notwendigkeit und des Umfangs von den Dienststellen äußerst kritisch zu hinterfragen und auf das erforderliche Maße zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs oder Beachtung rechtlicher Vorgaben zu begrenzen. Es werden Maßnahmen priorisiert, die der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und Instandhaltung der Infrastruktur dienen oder Wohnraum erschließen. Erschließungsmaßnahmen zur Schaffung von neuem Wohnraum sind zum Beispiel: „Östlich im Falkenhorst“, „Leidenhausener Gärten“ und „Senkelsgraben“. Bei diesen Maßnahmen übernehmen Investoren zwar die Planung und den Bau der Straßen, je- doch müssen die Arbeiten mit der Verwaltung zuvor abgestimmt und nachher kontrol- liert werden. Eine weitere Erschließungsmaßnahme ist der Straßenendausbau der Jakob-Engel- Straße und Auf dem Weiler. Bei dieser Maßnahme werden in Zusammenarbeit mit den städtischen Entwässerungsbetrieben zusätzlich Hochwasserschutzanlagen ge- plant. Auch bei der Planung für den Parkplatz Kellereiweg wird der Hochwasserschutz in Zu- sammenarbeit mit den städtischen Entwässerungsbetrieben zusätzlich zu der Neuge- staltung geplant. Das Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte hat ebenfalls eine hohe Priori- tät. Da die Bauausführung aufgrund von personellen Engpässen und den bereits geplan- ten Maßnahmen ausgelastet ist, wurde der Marktplatz Ensen zugunsten anderer Pro- jekte zurückgestellt. zu 3. Alle bisher offenen Punkte konnten mit den jeweiligen Fachämtern, Amt für Kinder, Ju- gend und Familie, Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster (Marktverwal- tung), Amt für Landschaftspflege und Grünflächen und den Abfallwirtschaftsbetrieben geklärt werden. Eine Abstimmung mit den Leitungseigentümern der öffentlichen Ver- sorgungsleitungen erfolgt in der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung). zu 4. Der nächste Schritt wäre der Variantenentscheid durch die Bezirksvertretung Porz. Aufgrund der angespannten Haushaltslage und der personellen Kapazitäten ist der Umbau des Marktplatzes Ensen derzeit zeitlich nicht absehbar. Das Fachgespräch wird terminiert, sobald die Planung für das Projekt wieder aufgenommen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt führt ein Termin für das Fachgespräch nicht zu einer schnelleren Umsetzung. 3 zu 5. Wie oben erläutert wird die Planung aufgrund der angespannten Haushaltslage und den begrenzten personellen Ressourcen zurzeit nicht fortgeführt. Nächste Schritte: Zukünftige Sachstandsberichte erfolgen unter dem Beschluss 0504/2025. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 15.12.2027 (siehe 0504/2025)

• Antrag CDU - SPD - GrüneVolt - Marktplatz Ensen

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  SPD-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Gleichlautend Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Lutz Tempel Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Köln, 18.01.2026 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 29.01.2026: Neugestaltung Marktplatz Ensen Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, kurzfristig einen aktuellen und vollständigen Sachstandsbericht zum Projekt „Neugestaltung Marktplatz Ensen“ vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere folgende Punkte umfassen: 1. Darstellung des aktuellen Bearbeitungsstandes, inklusive der seit 2022 eingetretenen Verzögerungen und der derzeitigen Rahmenbedingungen in den beteiligten Fachämtern. 2. Begründung für die zwischenzeitliche Prioritätsänderung bzw. Zurückstellung des Projektes sowie Darstellung der aktuellen Priorisierung innerhalb der städtischen Maßnahmenlisten. 3. Benennung der noch offenen fachlichen Prüfpunkte (z.B. Abstimmungen mit dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, dem Amt für Kinder, Jugend und Familie sowie Versorgungsträgern). 4. Konkrete Zeitplanung für die weiteren Schritte, einschließlich Terminierung des angekündigten Fachgesprächs mit der BV Porz, Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts des Bau- bzw. Umsetzungsbeginns. 5. Erläuterung, ob und in welchem Umfang zusätzliche Ressourcen erforderlich sind, um eine zügige Fortführung der Planung sicherzustellen. Der Sachstandsbericht ist der Bezirksvertretung zur Sitzung am 10. März 2026 vorzulegen. Begründung: Seit Jahren verfolgt die Bezirksvertretung Porz das Ziel der Neugestaltung des Marktplatzes Ensen. Obwohl entsprechende Beschlüsse bereits 2016 gefasst und später erneut bekräftigt wurden, kam es über längere Zeiträume zu erheblichen Verzögerungen. Wie aus vergangenen Verwaltungsmitteilungen hervorgeht, ruhte die Planung aufgrund fehlenden Personals über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren, und weitere Abstimmungsbedarfe zwischen Fachämtern verzögern den Fortgang zusätzlich. Zwischenzeitlich wurde das Projekt offenbar zurückgestuft oder nicht aktiv weiterverfolgt, ohne dass die Bezirksvertretung darüber rechtzeitig informiert wurde. Diese Intransparenz ist nicht akzeptabel – zumal der zuletzt in Aussicht gestellte Baubeginn für 2026 erneut gefährdet erscheint. Die aktuelle Aufwertung des Dellbrücker Marktplatzes zeigt, dass es auch anders gehen kann. Für die BV Porz ist es von entscheidender Bedeutung, zeitnah und verlässlich über den tatsächlichen Stand informiert zu werden. Nur so kann das Gremium seine Verantwortung wahrzunehmen und sicherstellen, dass demokratisch legitimierte Beschlüsse nicht durch verwaltungsinterne Priorisierungen ausgehebelt oder faktisch entwertet werden. Bettina Jureck Jörg Stegemann Werner Marx Vorsitzende Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt CDU-Fraktion in der BV7 in der BV7 in der BV7