Zusatzantrag nach § 13 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln

Herrn Bezirksbürgermeister  
Andreas Hupke 
 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Köln, 19.06.2018 
 
Zusatzantrag nach § 13 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertre-
tungen der Stadt Köln 
 
Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Zusatzantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV 
Innenstadt zu setzen: 
 
 
1. Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit dem Arbeitstitel: 
Trierer Straße in Köln-Neustadt/Süd 
2. Aufhebung des Einleitungsbeschlusses zur 1. Änderung des Bebauungsplanes 
Nr. 66437/04 mit dem Arbeitstitel: 1. Änderung Trierer Straße in Köln-
Neustadt/Süd (1264/2018) 
... 
3. Auch bei einem Wegfall des Bedarfs an Wohnungen zur langfr istigen Flüchtlingsunte r-
bringung sollen die auf dem städtischen Grundstück geschaffenen Wohneinheiten gemäß 
der Selbstbindung der Stadt Köln zu 100% Prozent im geförderten Mietwohnungsbau ve r-
bleiben und nicht in den konventionellen Wohnungsmarkt übergehen. 
 
Begründung 
Auf Seite 2 der Beschlussvorlage heißt es: „Bei Wegfall des Bedarfs an Wohnungen zur 
langfristigen Flüchtlingsunterbringung werden diese in den konventionellen Wohnungsmarkt 
übergehen.“ Aufgrund des dramatischen Rückgangs an Wohnungen im geför derten Wo h-
nungsbau, den der Stadtbezirks Innenstadt in den letzten 15 Jahre zu verzeichnen hatte, 
muss die Stadt Köln alles daransetzen, den Bestand an geförderten Wohnungen zu erhalten 
und weiter auszubauen – besonders auf städtischen Grundstücken. Aus di esem Grund soll 
ausgeschlossen werden, dass die auf diesem städtischen Grundstück geschaffene geförde r-
ten Wohnungen in den konventionellen Wohnungsmarkt übergehen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. Dr. Regina Börschel 
 
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
fon 0221. 221 913 03  
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