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Zusatzantrag nach § 13 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln
Änderungsantrag BV1 (SPD) AN/1015/2018 vom 20.06.2018
Stand: Am 21.06.2018 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag (SPD BV1)
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Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 19.06.2018 Zusatzantrag nach § 13 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertre- tungen der Stadt Köln Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Zusatzantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Innenstadt zu setzen: 1. Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit dem Arbeitstitel: Trierer Straße in Köln-Neustadt/Süd 2. Aufhebung des Einleitungsbeschlusses zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 66437/04 mit dem Arbeitstitel: 1. Änderung Trierer Straße in Köln- Neustadt/Süd (1264/2018) ... 3. Auch bei einem Wegfall des Bedarfs an Wohnungen zur langfr istigen Flüchtlingsunte r- bringung sollen die auf dem städtischen Grundstück geschaffenen Wohneinheiten gemäß der Selbstbindung der Stadt Köln zu 100% Prozent im geförderten Mietwohnungsbau ve r- bleiben und nicht in den konventionellen Wohnungsmarkt übergehen. Begründung Auf Seite 2 der Beschlussvorlage heißt es: „Bei Wegfall des Bedarfs an Wohnungen zur langfristigen Flüchtlingsunterbringung werden diese in den konventionellen Wohnungsmarkt übergehen.“ Aufgrund des dramatischen Rückgangs an Wohnungen im geför derten Wo h- nungsbau, den der Stadtbezirks Innenstadt in den letzten 15 Jahre zu verzeichnen hatte, muss die Stadt Köln alles daransetzen, den Bestand an geförderten Wohnungen zu erhalten und weiter auszubauen – besonders auf städtischen Grundstücken. Aus di esem Grund soll ausgeschlossen werden, dass die auf diesem städtischen Grundstück geschaffene geförde r- ten Wohnungen in den konventionellen Wohnungsmarkt übergehen. Mit freundlichen Grüßen Gez. Dr. Regina Börschel SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln fon 0221. 221 913 03 fax 0221. 221 913 01 mail SPD-BV1@stadt -koeln.de web www.koelnspd.de
Beratungsverlauf
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21.06.2018
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 3.3.1, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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