Einführung einer Zuschussbudgetierung / Fachbereichsbudgets

Antrag an den Rat Nr. A-R/0052/2012 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ratsantrag 
 
 
Einführung einer Zuschussbudgetierung / Fachbereichsbudgets 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Beratung de s Haushaltsplanes 2014 ein neues 
Verfahren zum Umgang mit den Transferleistungen zu erarbeiten und dem Rat 
rechtzeitig bis zur Sommerpause 2013 zum Beschluss vorzulegen. 
 
Ziel soll es sein, alle freiwilligen Zuschüsse und Unterstützungsleistungen aus neuen 
Anträgen und aus dem vorhandenen Zuschussbericht zu m Haushaltsplan  analog zum 
bisherigen Verfahren mit den Sparkassenmitteln und dem „Sporttopf“ entsprechend den 
Zuständigkeiten der Ausschüsse zu budgetieren. 
Das Budget legt die Kämmerei oder/und der Verwaltun gsvorstand der Stadt Münster 
(Dezernenten + Oberbürgermeister) fest. Basis hierf ür sind die Zahlen aus dem 
beschlossenen Haushalt 2013. Das Budget wird gedeckelt, neue Maßnahmen führen zu 
Zuschusssenkungen bei anderen Empfängern aus dem gl eichen Ausschuss. 
Änderungen des Gesamtbudgets erfordern einen Ratsbeschluss. 
 
Begründung:  
Bislang werden jährlich von Verbänden und Vereinen in verschiedenen Gremien 
Anträge auf Bezuschussung gestellt. Des Weiteren gi bt es seit Jahren einen 
Zuschussbericht zum Haushalt, in dem alte Anträge u nd Ratsbeschlüsse aufgelistet 
sind. Zudem gibt es die Liste der Anträge auf Zusch üsse aus der Gewinnausschüttung 
der Sparkasse Münsterland-Ost. 
 
Um die Zuschussvergabe zu bündeln, zu vereinfachen und überschaubarer zu machen, 
sollen alle  Anträge und alle  Unterstützungsleistungen nach Themen in den 
Ausschüssen gefasst und sortiert werden. 
 
Die Zuschüsse und Unterstützungsleistungen werden n ach vorhandenen Mitteln und 
nach Ausschuss-Budget vergeben, wie es beispielsweise im Sportausschuss (Topf), mit 
den Sparkassenüberschüssen oder mit den Mitteln für  die Bezirksvertretungen 
gehandhabt wird.

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Ratsherr der UWG-MS                 Fritz Pfau                                                                                 Telefon:  0251/686 7510 
Ratsherr der ÖDP                         Franz Pohlmann                                                                      Fax:        0251/686 7512 
Geschäftsstelle:                           Junkerstr. 3, 48153 Münster  e-mail:    uwg-oedp@versanet.d e 
 
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Die Deckelung der Zuschüsse ist ein wichtiger Beitr ag zur Haushaltskonsolidierung und 
zur besseren Planbarkeit zukünftiger Haushaltspläne. 
Außerdem können Mehrfachzuschüsse besser hinterfrag t, die Koordination der 
Mittelempfänger gefördert  und  so Mittel eingespar t werden. Die Zuschusspolitik wird 
insgesamt transparenter und nachvollziehbarer. 
 
 
Ratsgruppe  UWG/ÖDP   
 
gez. ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann 
gez. UWG-Ratsherr Fritz Pfau 
 
 
Münster, 26.11.2012