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2900/2020

Parken für Bewohnende bei Straßenbaumaßnahmen

Mitteilung BV 21.10.2020

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 07.12.2020, TOP 12.6

Mitteilung BV

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Mitteilung BV

1611 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/2 
AN/1131/2020 
Vorlagen-Nummer 
 2900/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.12.2020 
 
Parken für Bewohnende bei Straßenbaumaßnahmen 
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 07.09.2020, TOP 8.9 
Beschluss: 
 
„Die Stadt Köln stellt auf Antrag durch das zuständige Straßenverkehrsamt den Eigentümern von 
Fahrzeugen Parkausweise aus, die in Folge von Straßenbaumaßnahmen gehindert sind ihre Gara-
gen- oder Grundstückseinfahrten zu befahren und ihr Fahrzeug an eine Stelle im öffentlichen Stra-
ßenraum abstellen müssen.“ 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
 
Grundsätzlich kann jeder in einem Bewohnerparkgebiet mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldete 
Bewohnende für ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug (PKW oder Motorrad) einen Bewohnerparkaus-
weis erhalten, wenn er keinen privaten Stellplatz (oder Garage) zur Verfügung hat.  
Demnach besteht bereits die Möglichkeit, für die Dauer von Straßenbaumaßnahmen, die zur Nichter-
reichbarkeit der eigenen Garage oder des eigenen Grundstücks führen, beim zuständigen Kunden-
zentrum einen gebührenpflichtigen Bewohnerparkausweis zu beantragen, sofern die Baumaßnahme 
innerhalb eines Bewohnerparkgebietes durchgeführt wird.  
 
Der Bewohnerparkausweis wird für mindestens einen Monat ausgestellt. Die Verwaltungsgebühren 
hierfür betragen 4,20 €/ Monat. Für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen mit einer Gültig-
keitsdauer von 12 Monaten sind Verwaltungsgebühren in Höhe von 30,00 € zu entrichten. 
 
Der Beschluss ist damit erledigt.

Beratungsverlauf (1)

07.12.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 12.6 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2900/2020
Typ
Mitteilung BV
Datum
21.10.2020
Erstellt
29.09.2020 13:14