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Ersetzungsantrag zu 9.2.4
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0824/2023 vom 08.05.2023
Stand: Am 08.05.2023 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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Ersetzungsantrag zu 9.2.4
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Lothar Müller / Die Linke in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 06.Mai .2023 Ersetzungsantrag zu 9.2.4 Schnellbus 91 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wir bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag zu TO 9.2.4 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die stetige Förderung der Stadt Köln für die Schnellbuslinie 91 für die gesamte Laufzeit der Förderung bis 2025, wenn die notwenigen Fahrgastzahlen vorliegen. Begründung: 2020 wurde die Schnellbuslinie 91 im Rhein-Erft-Kreis, einem kurzen Abschnitt auf Stadt Kölner Gebiet und in Dormagen eingerichtet und in das Förderprogramm des landes NRW aufgenommen. Diese Förderung geht bis 2025. Analog der Stadt Dormagen sollte die Stadt Köln ihren Anteil ebenfalls bis 2025vornehmen. Und nicht bis Dezember 2023. Damit wird eine Planungssicherheit für alle Beteiligten erreicht. Die deutlich kleinere Stadt Dormagen (Kreis Neuss und im VRR) hat ihre Zusage zur Finanzierung 2020 für 5 Jahre gegeben. Neben dem Nutzen für Fahrgäste aus Köln ist die regionale Wirkung einer T angentiallinie in die positive Bewertung einzubeziehen. Diese Linie ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtnetzes und einer ÖPNV-Netzstruktur. Weiterhin ist die Aussage in der V orlage zum Klimaschutz deutlich stärker in der Beschlussvorlage der V erwaltung zu gewichten. Wir sehen die Wirkung einer Schnellbuslinie 91 weitaus größer als die Betrachtung von nackten Fahrgastzahlen. Ute Ackermann Friedhelm Hilgers Lothar Müller / Linke Fraktion Bündnis 90/Grüne SPD-Fraktion
Beratungsverlauf
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08.05.2023
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 9.2.4.1, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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