3240/2022
Beschluss über die Vergabe eines Verkehrsgutachtens für den Bereich Rodenkirchen/Sürther Feld
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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
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Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Klicken Sie dazu bitte in das nachfolgende Feld, wählen Sie eine der drei Varianten aus und machen Sie die entsprechenden Angaben. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Sonstiges Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Beschluss gefasst ein Verkehrsgutachten für das Projekt zu erstellen. Im Rahmen der Vorstellung der Ergebnisse des Verkehrsgutachtens soll die Bezirksvertretung entscheiden, ob eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen soll. Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung
Anlage 3- Stellungnahme RPA
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14 .06.2023 141/1 68 Beschluss über die Vergabe eines Verkehrsgutachtens für den Bereich Rodenkirchen / Sürther Feld; voraussichtliche Auftragssumme 149.580 € netto zzgl. MwSt. = 178.000 € brutto hier: Stellungnahme zur Bedarfsprüfung (RPA-Nr. 141/11/07/23) Sehr geehrte Damen und Herren, mit Beschlussvorlage-Nr. 3240/2022 übermittelten Sie mir zur Stellungnahme das Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung mit einer entsprechenden Begründung für die o. g. Maßnahme. Bezüg- lich der Details verweise ich auf Ihre Ausführungen in der Beschlussvorlage. Das Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung für eine externe Beauftragung ist aus meiner Sicht nach- vollziehbar dargestellt. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat die Verwaltung durch Beschluss gebeten, eine Ver- kehrsuntersuchung durchzuführen. Die Verwaltung verfüge laut Ihren Ausführungen nicht über ausreichend Kapazitäten, um die Aufgabe eigenständig zu erfüllen. Daher sei die Beauftragung eines externen Gutachterbü- ros notwendig. Mit freundlichen Grüßen 02
Anlage 2_ Auszug Niederschrift Sitzung BV Rodenkirchen 15.03.2021
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Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 15.03.2021 - 29 - 8.1.13 Renaturierung Schotterfläche Sürther Aue, Antrag der CDU-Fraktion AN/0401/2021 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die Schotterfläche einschl. des angrenzenden Erd- walls auf der von der HGK an die Stadt Köln übertragenen Fläche der Sürther Aue (ehemals geplante Fläche für den Ausbau des Godorfer Hafens) im Hinblick auf den Status als Naturschutzgebiet zu renaturieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig mit einer Enthaltung der Frau Becker zugestimmt. 8.1.14 Sürther Feld: Ansätze zur Lösung von Verkehrsproblemen, Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen AN/0388/2021 Herr BBM Giesen erklärt zu Protokoll, die BV-Rodenkirchen wolle zu dieser Angelegenheit ausdrücklich den Austausch mit der Bürgerschaft vor Ort füh- ren. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, für den durch die Straßenzüge Sürther Straße / Am Feldrain / Hammerschmidtstraße / Eygelshovener Straße begrenzten Raum eine Verkehrsunter-suchung durchzuführen, in der die folgenden Problemzonen betrach- tet werden: Kreuzung "Sürther Straße, Kölnstraße / Am Feldrain, Wattigniesstraße" - Ausbaumöglichkeiten des Knotenpunktes unter Berücksichtigung der (noch) zunehmenden Verkehrsmengen (Turbokreisel?) - Konsequenzen für den Linksabbieger auf das nahe Schulgelände; sichere Führung des (SchülerInnen-) Radverkehrs über diesen Knotenpunkt , z.B. durch Verlagerung hinter die Schulen EMA / OSK über eine kreuzungsfreie Querung der Straße "Am Feldrain" (Unterführung, Brücke); Kreuzung "Sürther Feldallee, Grüner Weg / Am Feldrain"; Einrichtung Kreisel, Festlegung einer zusätzlichen Bushaltestelle (Linie 130) Auswirkungen einer Busschleuse mittig auf der Sürther Feldallee; Begradigung der Straße "Am Feldrain"; Regelung zum Bring- und Abhol-Verkehr der Gesamtschule; Anlage eines Radwegs entlang der Hammerschmidtstraße. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der Stimme von Herrn Wolters, FDP-Fraktion, zuge- stimmt. Anlage 2
Beschlussvorlage Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle III/68/681/2 681/2 Vorlagen-Nummer 3240/2022 Freigabedatum 07.06.2023 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Beschluss über die Vergabe eines Verkehrsgutachtens für den Bereich Rodenkirchen/Sürther Feld Beschlussorgan Verkehrsausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Verkehrsausschuss beschließt die Beauftragung eines Verkehrsgutachtens durch ein externes Gutachterbüro für den Bereich Rodenkirchen/Sürther Feld. Der Auftrag führt zu Kos- ten in Höhe von 178.000 €. Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 21.08.2023 Verkehrsausschuss 22.08.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 178.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Sachstand: Das inzwischen veraltete Verkehrsgutachten „Sürther Feld“ von Mai 2005 für den Planungs- raum Rodenkirchen mit Gewerbegebiet, Sürth, Weiß, Godorf der Gutachter Dr. Brenner + Münnich (heute bernard) soll gemäß dem Prüfauftrag der Bezirksvertretung Rodenkirchen (AN/0524/2015) mit dem aktuellen Verkehrs-Istzustand überprüft werden. Der Prognosehorizont für das Sürther Feld war im Verkehrsgutachten aus 2005 mit dem Jahr 2015 angegeben. Im Jahre 2022 ist das Gebiet weiterhin noch nicht endgültig fertiggestellt und somit ist der Planungshorizont überholt. Des Weiteren entwickelt sich das Gebiet um das Sürther Feld stetig weiter, sodass ange- nommen wird, dass sich zukünftig die Verkehrsprobleme verschärfen können. Daher hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen am 15.03.2021 beschlossen, dass die Verwaltung eine ge- samtheitliche Verkehrsuntersuchung beauftragen soll (s. Anlage 2). Ziel der Untersuchung ist es, die verkehrlichen Auswirkungen der zu untersuchenden Varian- ten hinsichtlich der Verkehrsführung auf der Sürther Feldallee dazulegen, Defizite herauszu- stellen und Verbesserungspotenziale zu ermitteln. Die Anforderungen an das Verkehrsgutachten wurden vom Fachamt erarbeitet und eine Leis- tungsbeschreibung vorbereitend erstellt. 3 Begründung der Vergabe eines externen Gutachtens: Die Verwaltung kann diese Untersuchung nicht durchführen, da das Fachamt nicht über aus- reichende Personalkapazitäten verfügt. Die Verwaltung beabsichtigt daher, das Verkehrsgut- achten an ein fachlich geeignetes Büro zu vergeben. Die Kostenschätzung für das Gutachten beläuft sich auf circa 178.000 Euro (brutto). Finanzierung: Die Auftragserteilung an ein externes Gutachterbüro führt zu Aufwendungen in Höhe von ins- gesamt 178.000 Euro. Entsprechende Aufwandsermächtigungen stehen im Haushaltsplan 2023/2024 im Haushalts- jahr 2023 im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 13, Aufwen- dungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. Anlagen Anlage 1 - Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 – Auszug Niederschrift Bezirksvertretung Rodenkirchen Sitzung vom 15.03.2021
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3240/2022
- Typ
- Beschlussvorlage Ausschuss
- Datum
- 07.06.2023
- Erstellt
- 04.10.2022 14:16