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Studentisches Wohnen am Justizzentrum ermöglichen!
SPD Anfrage nach § 4 AN/1079/2019 vom 02.09.2019
Stand: Am 26.09.2019 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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SPD Anfrage nach § 4
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Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.08.2019 AN/1079/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 26.09.2019 Studentisches Wohnen am Justizzentrum ermöglichen! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wie das NRW-Justizministerium in Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion mitteilt, hat die Landesregierung noch keinen Zielplan für das derzeitige Justizzentrum an der Luxem- burger Straße. Eine sinnvolle Nutzung des Gebäudes oder des Areals kommt demnach erst nach einer Entbehrlichkeitsprüfung im zeitlichen Zusammenhang mit dem Umzug der Justiz in ca. acht Jahren in Betracht. Angesichts des großen Bedarfes an preiswertem studentischen Wohnen in Köln muss die Verwaltung umgehend die Gespräche mit dem Land aufnehmen, um ihr Interesse an einer Folgenutzung der Immobilie oder des Grundstückes für öffentlich gefördertes und studenti- sches Wohnen zu bekunden. Daher bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann und auf welche Weise wird sich die Stadtverwaltung bei der Landesregierung einbringen, um einen jahrelangen Leerstand der Immobilie zu verhindern? 2. Welche Vorkehrungen trifft die Stadtverwaltung, um einen Verkauf durch das Land unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verhindern, wie es beispielsweise mit der benachbarten Immobilie Luxemburger Str. 121 (ehemals Bundesagentur für Ar- beit) geschehen ist, wo ein Investor nun hochpreisige Kleinwohnungen allerfrühes- tens in zweieinhalb Jahren anbieten will? 3. Wird die Verwaltung einen Ankauf durch die Stadt prüfen? 4. Sieht die Verwaltung neben einem Ankauf weitere Möglichkeiten, um dort bezahlba- ren und lebenswerten Wohnraum zu ermöglichen? Wenn nein, warum nicht? 5. Wie gedenkt die Verwaltung konkret vorzugehen, um dieses Vorhaben umzusetzen? Die Beantwortung soll auch dem Stadtentwicklungsausschuss sowie dem Liegenschaftsaus- schuss zur jeweils nächsten Sitzung zur Kenntnis gegeben werden. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
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