Studentisches Wohnen am Justizzentrum ermöglichen!

Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.08.2019 
 
AN/1079/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.09.2019 
 
Studentisches Wohnen am Justizzentrum ermöglichen! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wie das NRW-Justizministerium in Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion mitteilt, hat 
die Landesregierung noch keinen Zielplan für das derzeitige Justizzentrum an der Luxem-
burger Straße. Eine sinnvolle Nutzung des Gebäudes oder des Areals kommt demnach erst 
nach einer Entbehrlichkeitsprüfung im zeitlichen Zusammenhang mit dem Umzug der Justiz 
in ca. acht Jahren in Betracht.  
Angesichts des großen Bedarfes an preiswertem studentischen Wohnen in Köln muss die 
Verwaltung umgehend die Gespräche mit dem Land aufnehmen, um ihr Interesse an einer 
Folgenutzung der Immobilie oder des Grundstückes für öffentlich gefördertes und studenti-
sches  Wohnen zu bekunden.   
Daher bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wann und auf welche Weise  wird sich die Stadtverwaltung bei der Landesregierung 
einbringen, um einen jahrelangen Leerstand der Immobilie zu verhindern?   
 
2. Welche Vorkehrungen trifft die Stadtverwaltung, um einen Verkauf durch das Land 
unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verhindern, wie es beispielsweise mit 
der benachbarten Immobilie Luxemburger Str. 121 (ehemals Bundesagentur für Ar-
beit) geschehen ist, wo ein Investor nun hochpreisige  Kleinwohnungen allerfrühes-
tens in zweieinhalb Jahren anbieten will?  
 
3. Wird die Verwaltung einen Ankauf durch die Stadt prüfen?  
 
4. Sieht die Verwaltung neben einem Ankauf weitere Möglichkeiten, um dort bezahlba-
ren und lebenswerten Wohnraum zu ermöglichen? Wenn nein, warum nicht?  
 
5. Wie gedenkt die Verwaltung konkret vorzugehen, um dieses Vorhaben umzusetzen?   
 
Die Beantwortung soll auch dem Stadtentwicklungsausschuss sowie dem Liegenschaftsaus-
schuss zur jeweils nächsten Sitzung zur Kenntnis gegeben werden.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin