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Wirtschaftsplan SGB 2021 Antrag zur Vorlage 210266

Änderungsantrag 210266-06 AA vom 22.06.2021

beschlossen Stand: Am 23.06.2021 im Betriebsausschuss SGB ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 30.03.2021

    Beschlussvorlage

    210266, federführend: 85-ST Stabsstelle Steuerungsunterstützung.

  2. 22.06.2021

    Änderungsantrag

  3. 23.06.2021 zuletzt

    Betriebsausschuss SGB

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.1.4, Empfehlung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 210266-06 AA —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Annette Standop Tim Achtermeyer SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin Wirtschaftsplan SGB 2021 Antrag zur Vorlage 210266 Beratungsfolge Betriebsausschuss SGB 23.06.2021 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags Das Städtische Gebäudemanagement wird beauftragt: 1.Für die Septembersitzung des BA-SGB eine Prioritätenliste vorzulegen, in der die bisher zeitlich noch nicht beplanten Maßnahmen für den Kita- und OGS- Ausbau mit Priorisierung in eine Reihenfolge gebracht werden. 2.Hierzu werden die betroffenen Fachämter (51 und 40) einbezogen. 3.Darzulegen, ob und bei welcher Maßnahme der Abruf von Fördermitteln eventuell gefährdet ist, weil bis zu einem bestimmten Zeitpunkt/Stichtag keine ausreichenden Planungsleistungen erbracht worden sind. Begründung Besonders im Kita-Bereich gibt es die Tendenz, zu erstellende Kindertagesstätten von Investoren bauen zu lassen und diese dann zu mieten. Dieses Modell ist auf lange Sicht für den städtischen Haushalt teurer als selber zu bauen. Neben dem Zahlen von zu hohen Mietpreisen wird die bilanzielle Eigenkapitaldecke (städtisches Vermögen) der Stadt geschmälert. Zudem führt das im Zweifel zu erhöhten Betriebskostenzuschüssen bei freien Träger*innen, weil die Betriebskosten nicht mehr durch Kibiz-Pauschalen gedeckt sind. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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