Umweltmaut für Köln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII 
 
Vorlagen-Nummer 17.07.2019 
 2440/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Umwelt und Grün 12.09.2019 
Umweltmaut für Köln 
hier: Anfrage der Ratsgruppe GUT in der Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 27.06.2019 
(AN/0940/2019) 
Die Ratsgruppe GUT bittet um Beantwortung folgender Fragen 
 
1. „Welche Vorbereitungen trifft die Stadt Köln für den Fall eines nicht erfolgreichen Revisionsverfah-
rens bzw. drohender Fahrverbote? Welche Arbeitnehmergruppen wären hiervon insbesondere betrof-
fen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Stadt Köln hat bereits Vorbereitungen zur Umsetzung der drohenden Diesel-Fahrverbote getrof-
fen. Dies umfasst die Planung zur Aufstellung der notwendigen Beschilderung sowie die Entwicklung 
des administrativen Arbeitsablaufs zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen. 
Aussagen zu den Betroffenheiten unterschiedlicher Personengruppen in Folge eines Diesel-
Fahrverbotes hat die Bezirksregierung Köln im Rahmen der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans 
in den Kapiteln 7.4 und 7.5 getroffen. 
 
 
2. „Welchen Nutzen kann hier ein Mautsystem spielen, um akut die Feinstaubbelastung wie auch den 
klimaschädlichen CO2-Ausstoß zu verringern? 
3. Welches Maut-System wäre eine denkbare Alternative zu flächendeckenden Fahrverboten? 
4. Wie lässt sich eine Maut sozial und umweltverträglich gestalten, so dass die finanzielle Belastung 
des Verkehrsteilnehmers im Verhältnis steht zu seiner Inanspruchnahme der öffentlichen Infrastruktur 
(Vielfahrer, SUVs etc.)? 
5. Welche technisch schnell umzusetzenden Lösungen bieten sich für eine Maut und welche Stadttei-
le sollten dabei einbezogen werden, um einen bestmöglichsten Gesundheitsschutz der Kölner Ein-
wohnerschaft zu gewährleisten?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Wegen ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 bis 5 gemeinsam beantwortet. 
Gemäß Beschlusspunkt 3 c des Ratsbeschlusses „Luftreinhaltung - Position der Stadt Köln zur Fort-
schreibung des Luftreinhalteplans“ vom 06.02.2018 (vgl. Vorlagen-Nr. 3428/2017) hat die Verwaltung 
das Thema City-Maut bzw. unterschiedliche Formen einer Umweltmaut nicht weiter verfolgt. Eine 
weitere Prüfung kann nur auf Grundlage eines entsprechenden politischen Beschlusses erfolgen. 
 
 
gez. Blome