Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Kreuzung Mathias-Brüggen-Str. / Mühlenweg
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0898/2013 vom 02.07.2013
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Antrag CDU Kreisel Mühlenweg 30 6 13
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CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Ehrenfeld Herrn Bezirksbürgermeister Herrn Oberbürgermeister J o s e f W i r g e s J ü r g e n R o t e r s B e z i r k s r a t h a u s E h r e n f e l d R a t h a u s 50825 Köln 50667 Köln 30.6.2013 Antrag: Kreuzung Mathias-Brüggen-Str. / Mühlenweg Sehr geehrter Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertr etung Ehrenfeld bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom heutigen Tage zu setzen: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung: der Bezirksvertretung die laut Jahresbericht ( Nr. 46 ) und Sachstand 10.1.2008 beschlossene Planung im Rahmen der Veloroute 17 vorzul egen und vorzustellen. Ebenso sollen die Prüfungsergebnisse der Prüfliste 2010 dargelegt und eine Terminierung vorgelegt werden, wann die Machbarkeitsstudie ausgeführt ist und diese der BV zur Beratung zur Verfügung steht. Begründung: Diese Kreuzung bedarf einer kurzfristigen Änderung, damit das wachsende Verkehrssaufkommen des Gewerbegebiets optimal geregelt ist. Es ist nicht nachvollziehb ar, warum die Umsetzung des BV Beschlusses vom 12.12. 2005 bis heute nicht erfolgt ist. Mit freundlichen Grüßen gez. Jutta Kaiser gez. Dr. Carl Barthel Fraktionsvorsitzende stellvertr. Fraktionsvorsitzender -
Sachstandsbericht BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0898/2013 Stand: 31.01.2022 Sachstandsbericht Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Kreuzung Mathias-Brüggen-Str. / Mühlenweg Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung; der Bezirksvertretung die laut Jahresbericht ( Nr. 46 ) und Sachstand 10.1.2008 beschlossene Planung im Rahmen der Veloroute 17 vorzulegen und vorzustellen. 2. Ebenso sollen die Prüfungsergebnisse der Prüfliste 2010 dargelegt und eine Terminierung vorge- legt werden, wann die Machbarkeitsstudie ausgeführt ist und diese der Bezirksvertretung zur Bera- tung zur Verfügung steht. Status in Bearbeitung X erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 2018: Im Rahmen der Kreisverkehrsplanung werden die Belange des Radverkehrs hinreichend berücksich- tigt. Mit den ersten Planungsschritten wurde 2019 begonnen. 2016: Kein neuer Sachstand. 2015: Kein neuer Sachstand. Kreisverkehr Mathias-Brüggen-Straße / Mühlenweg: Die Verkehrserhebungen liegen vor. Die Auswertung hat ergeben, dass ein Kreisverkehr hinsichtlich der Leistungsfähigkeit möglich ist. Hinsichtlich der geometrischen Abmessungen des Kreisverkehrs sind noch weitere verwaltungsinterne Abstimmungen erforderlich. Für die weitere Planung sind aktu- elle Vermessungsunterlagen erforderlich, welche die Verwaltung derzeit erstellt. Veloroute R17: Die Veloroute R17 ist bereits seit Oktober 2006 eingerichtet. Die baulichen Anpassungen entlang der Veloroute werden im Rahmen des Programms der baulichen Verbesserungsmaßnahmen z.B. Bord- steinabsenkungen, fahrradfreundliche bauliche Optimierungsmaßnahmen etc. umgesetzt. Im Rahmen der Ausführungsplanung für den Kreisverkehr, werden die Belange des Radfahrers insbesondere wegen der Veloroute R17 ausreichend berücksichtigt. Beschluss damit erledigt. Nächste Schritte: 2 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2018 als erledigt betrachtet. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt
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