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Aberkennung von Ehrenbürgerwürde DuMont
Die PARTEI Anfrage nach § 4 AN/1867/2023 vom 23.10.2023
Stand: Am 26.10.2023 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Die FRAKTION Anfrage nach § 4
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/1867/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat Aberkennung von Ehrenbürgerwürde DuMont Der DuMont Konzern hat mitgeteilt, seine Kölner Druckerei kurzfristig schließen zu wollen. Dies hat eine Kündigung von 200 Beschäftigten des Betriebes zur Folge. Weitere schätzungsweise 200 LeiharbeiterInnen werden ebenfalls zunächst ohne Beschäftigung sein. Die Altersstruktur der Druckereibeschäftigten ist mit durchschnittlich 57Jahren für eine weitere Beschäfti- gung am Arbeitsmarkt denkbar ungünstig. Eine Information des Betriebsrates ist entgegen der eindeutigen betriebsverfassungsgesetzlichen Regelung nicht rechtzeitig erfolgt. Betriebsrat und Beschäftigte erfuhren erst am Morgen des Vortages rückwirkend von der Entscheidung der Konzernleitung. Dies erscheint uns alles andere als ein sozialverträgliches Vorgehen zu sein. Im krassen Widerspruch hierzu ist Frau Hedwig Neven Dumont von der Stadt Köln 2020 für ihr soziales Engagement geehrt und zur Ehrenbürgerin der Stadt ernannt wurden. Mit Ihrem Namen steht Frau Neven Dumont als Repräsen- tantin des DuMont-Konzerns zu Recht in der Kritik. An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Re- ker, Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de - 2 - Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Wie sind die Voraussetzungen für eine Aberkennung einer einmal erteilten Ehrenbürgerschaft? Es wird um Erläuterung anhand von Beispielen gebeten. 2. Sind aus Sicht der Stadtverwaltung, insbesondere der Oberbürgermeisterin diese Voraussetzun- gen erfüllt? Es wird hierzu um detaillierte Ausführungen gebeten. 3. Welche Maßnahmen, werden stadtseitig ergriffen, um Druck auf den geschäftsführenden Vorstand und Aufsichtsrat des DuMont-Konzerns auszuüben? Gez. Michael Hock (Gf Die FRAKTION)
Beratungsverlauf
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