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Klima und Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung (AN/1004/2017)
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/1058/2017 vom 14.07.2017
Stand: Am 14.11.2017 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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FDP Änderungsantrag nach § 13 (1)
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 11.07.2017 AN/1058/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 11.07.2017 Klima und Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung (AN/1004/2017) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Tagesord- nungspunkt 3.1.10 (Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Klima und Lebensqualität in unse- ren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung") auf die Ta- gesordnung der Ratssitzung am 11.07.2017 zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass der vorliegende Antrag wie folgt ergänzt bzw. geändert wird: Folgender neuer Absatz c) wird nach Absatz b) eingefügt: „Außerdem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen und in wel- chem Ausmaß die Dachbegrünung aus Ausgleichsmitteln (Baumschutzsatzung sowie Bun- desnaturschutzgesetz/Baugesetzbuch) finanziert werden kann." Die bisherigen Absätze c) bis e) werden damit zu den Absätzen d) bis f). Im neuen Absatz d) wird Satz 2 durch folgende Formulierung ersetzt: „Diese können in Bebauungsplänen –auch als ökologische Ausgleichsmaßnahmen – über den Erlass von Gestaltungssatzungen festgesetzt werden.“ Satz 3 wird gestrichen. Begründung: Erfolgt mündlich. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer -
FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 11.07.2017 AN/1058/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 11.07.2017 Klima und Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung (AN/1004/2017) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Tagesord- nungspunkt 3.1.10 (Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Klima und Lebensqualität in unse- ren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung") auf die Ta- gesordnung der Ratssitzung am 11.07.2017 zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass der vorliegende Antrag wie folgt ergänzt bzw. geändert wird: Folgender neuer Absatz c) wird nach Absatz b) eingefügt: „Außerdem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen und in wel- chem Ausmaß die Dachbegrünung aus Ausgleichsmitteln (Baumschutzsatzung sowie Bun- desnaturschutzgesetz/Baugesetzbuch) finanziert werden kann." Die bisherigen Absätze c) bis e) werden damit zu den Absätzen d) bis f). Im neuen Absatz d) wird Satz 2 durch folgende Formulierung ersetzt: „Diese können in Bebauungsplänen –auch als ökologische Ausgleichsmaßnahmen – über den Erlass von Gestaltungssatzungen festgesetzt werden.“ Satz 3 wird gestrichen. Begründung: Erfolgt mündlich. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer
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