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AN/1058/2017

Klima und Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung (AN/1004/2017)

FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 14.07.2017

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 14.11.2017

FDP Änderungsantrag nach § 13 (1)

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FDP Änderungsantrag nach § 13

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FDP Änderungsantrag nach § 13 (1)

1779 Zeichen

www.FDP-Koeln.de 
 
An die  
Vorsitzende des Rates 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 11.07.2017 
AN/1058/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 11.07.2017 
 
Klima und Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und 
Fassadenbegrünung (AN/1004/2017) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Tagesord-
nungspunkt 3.1.10 (Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Klima und Lebensqualität in unse-
ren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung") auf die Ta-
gesordnung der Ratssitzung am 11.07.2017 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass der vorliegende Antrag wie folgt ergänzt 
bzw. geändert wird: 
 
Folgender neuer Absatz c) wird nach Absatz b) eingefügt: 
„Außerdem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen und in wel-
chem Ausmaß die Dachbegrünung aus Ausgleichsmitteln (Baumschutzsatzung sowie Bun-
desnaturschutzgesetz/Baugesetzbuch) finanziert werden kann." 
 
Die bisherigen Absätze c) bis e) werden damit zu den Absätzen d) bis f). 
 
Im neuen Absatz d) wird Satz 2 durch folgende Formulierung ersetzt: 
„Diese können in Bebauungsplänen –auch als ökologische Ausgleichsmaßnahmen – über 
den Erlass von Gestaltungssatzungen festgesetzt werden.“ 
Satz 3 wird gestrichen. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

- 2 - 
www.FDP-Koeln.de 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer

FDP Änderungsantrag nach § 13

1783 Zeichen

www.FDP-Koeln.de 
 
An die  
Vorsitzende des Rates 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 11.07.2017 
AN/1058/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 11.07.2017 
 
Klima und Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und 
Fassadenbegrünung (AN/1004/2017) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Tagesord-
nungspunkt 3.1.10 (Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Klima und Lebensqualität in unse-
ren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung") auf die Ta-
gesordnung der Ratssitzung am 11.07.2017 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass der vorliegende Antrag wie folgt ergänzt 
bzw. geändert wird: 
 
Folgender neuer Absatz c) wird nach Absatz b) eingefügt: 
„Außerdem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen und in wel-
chem Ausmaß die Dachbegrünung aus Ausgleichsmitteln (Baumschutzsatzung sowie Bun-
desnaturschutzgesetz/Baugesetzbuch) finanziert werden kann." 
 
Die bisherigen Absätze c) bis e) werden damit zu den Absätzen d) bis f). 
 
Im neuen Absatz d) wird Satz 2 durch folgende Formulierung ersetzt: 
„Diese können in Bebauungsplänen –auch als ökologische Ausgleichsmaßnahmen – über 
den Erlass von Gestaltungssatzungen festgesetzt werden.“ 
Satz 3 wird gestrichen. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

- 2 - 
www.FDP-Koeln.de 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

14.11.2017 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1058/2017
Typ
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13
Datum
14.07.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27