Gutachten zur Prüfung der Störungen des Projektes Sanierung Bühnen Köln …, 2733/2017 (TOP 9.3 und TOP 15.1)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden des 
Rechnungsprüfungsausschusses 
Herrn Jörg Detjen  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 22.02.2018 
 
AN/0262/2018 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rechnungsprüfungsausschuss 22.02.2018 
 
Gutachten zur Prüfung der Störungen des Projektes Sanierung Bühnen Köln …, 
2733/2017 (TOP 9.3 und TOP 15.1) 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des 
Rechnungsprüfungsausschusses am 22. Februar 2018 aufzunehmen, der zusammen mit 
TOP 9.3. bzw. TOP 15.1 behandelt werden soll. 
 
Beschluss: 
 
I. 
Der Ausschuss nimmt nach intensiver Beratung das Gutachten mit Anlagen und Mitteilungen 
zur Kenntnis. 
 
II. 
Der Ausschuss stellt fest: Die Beauftragung für das o.a. Gutachten folgte über einen Be-
schluss des Hauptausschusses vom 03.08.2015 zur Aufklärung der Bühnenhavarie, in dem 
es hieß: „… Die Ursachen für die Verschiebung des geplanten Premieretermins am 
07.11.2015 uneingeschränkt aufzuklären, die damit verbundenen Mehrkosten transparent 
darzulegen sowie die Verantwortlichkeiten aufzuzeigen.“ Zudem folgte ein Ratsbeschluss 
vom 10.05.2016, in dem der Untersuchungsauftrag ergänzend zum Hauptausschuss-
Beschluss festgelegt wird.  
Der erteilte Auftrag wurde nicht in allen Aspekten erfüllt. Das Gutachten klärt nicht über das 
konkrete Zustandekommen des Organisationsversagens und die damit verbundenen Ver-
antwortlichkeiten auf.  
 
III. 
Der Ausschuss  beauftragt als Konsequenz aus den gutachterlichen Feststellungen:

- 2 - 
 
a) Die im Gutachten aufgeführten Handlungsempfehlungen in Hinsicht auf ihre prakti-
sche Umsetzung im zukünftigen Verwaltungshandeln bei großen Baumaßnahmen zu 
prüfen und den zuständigen Ratsgremien Leitlinien für das zukünftige Handeln vorzu-
legen. 
 
b) Das Verfahren für zukünftige Bauprojekte soll so optimiert werden, dass eine realisti-
sche Zeitplanung und größere Kostensicherheit sowie transparente Projektstrukturen 
und Projektcontrolling gewährleistet werden kann. 
 
IV. 
Dieser Beschluss ist zusammen mit dem Gutachten, den zugehörigen Mitteilungen und An-
lagen dem Betriebsausschuss Bühnen, dem Bauausschuss, dem Unterausschuss Kulturbau-
ten und dem Finanzausschuss zur Kenntnis gegeben werden. 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit:  
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz   gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer