Förderung von gewerblichen Cargobikes

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An den 
Vorsitzenden des  
Verkehrsausschusses  
Herrn Andreas Wolter 
 
 
Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.03.2018 
 
AN/0369/2018 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 05.03.2018 
 
Förderung von gewerblichen Cargobikes 
Sehr geehrter Herr Ausschusssvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
 
die Bundesregierung hatte die Förderung von gewerblichen Cargobikes auf dem letz-
ten Dieselgipfel Ende November 2017 angekündigt. Nun ist sie am 1. März 2018  in 
Kraft getreten. Sie ist auf gewerbliche Schwerlasträder mit E-Antrieb beschränkt, die 
eine Zuladungskapazität von mindestens 100 Kilogramm Gewicht und 1 Kubikmeter 
Volumen haben. Auch elektrifizierte Lastenanhänger und Gespanne werden geför-
dert. Die Förderung gilt rückwirkend für Anschaffungen seit dem 29. November 2017. 
Auch Leasing wird gefördert. 
 
Antragsberechtigt sind: 
 private Unternehmen (unabhängig Ihrer Rechtsform, einschließlich Genossen-
schaften) freiberuflich Tätige 
 Unternehmen mit kommunaler Beteiligung 
 öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Hochschulen (aus-
genommen: Volkshochschulen) 
 Forschungseinrichtungen und Krankenhäuser sowie deren Träger

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 Kommunen (Städte, Gemeinden, Landkreise) 
 
Förderfähige Maßnahmen sind: 
 elektrisch angetriebene Lastenfahrräder, 
 Lastenanhänger mit elektrischer Antriebsunterstützung oder 
 Gespann aus Lastenfahrrad und Lastenanhänger, bei dem mindestens ein 
Bestandteil (Fahrrad oder Anhänger) über eine elektrische Antriebsunterstüt-
zung verfügen muss. 
  
Wir  bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:  
  
1. Plant die Stadt Köln, bzw. die kommunalen Unternehmen sich an 
diesem Programm zu beteiligen und E-Lastenräder fördern zu 
lassen? 
 Wenn ja, in welchem Umfang? 
2. Sieht die Verwaltung Synergien mit den im Haushalt eingestellen 
100.000 Euro als Kaufprämie für Lastenräder?  
3. Bietet die Stadt privaten Unternehmen Hilfestellung bei der 
Beantragung von Mittel an? 
 
 
Wir bitten, die Antwort auch in den Wirtschaftsausschuss zu geben.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   Geschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen 
 
 
 
Thor Zimmermann  
Ratsgruppe GUT