Förderung von gewerblichen Cargobikes

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• Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat Ratsgruppe GUT An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Andreas Wolter Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.03.2018 AN/0369/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 05.03.2018 Förderung von gewerblichen Cargobikes Sehr geehrter Herr Ausschusssvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Bundesregierung hatte die Förderung von gewerblichen Cargobikes auf dem letz- ten Dieselgipfel Ende November 2017 angekündigt. Nun ist sie am 1. März 2018 in Kraft getreten. Sie ist auf gewerbliche Schwerlasträder mit E-Antrieb beschränkt, die eine Zuladungskapazität von mindestens 100 Kilogramm Gewicht und 1 Kubikmeter Volumen haben. Auch elektrifizierte Lastenanhänger und Gespanne werden geför- dert. Die Förderung gilt rückwirkend für Anschaffungen seit dem 29. November 2017. Auch Leasing wird gefördert. Antragsberechtigt sind:  private Unternehmen (unabhängig Ihrer Rechtsform, einschließlich Genossen- schaften) freiberuflich Tätige  Unternehmen mit kommunaler Beteiligung  öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Hochschulen (aus- genommen: Volkshochschulen)  Forschungseinrichtungen und Krankenhäuser sowie deren Träger - 2 -  Kommunen (Städte, Gemeinden, Landkreise) Förderfähige Maßnahmen sind:  elektrisch angetriebene Lastenfahrräder,  Lastenanhänger mit elektrischer Antriebsunterstützung oder  Gespann aus Lastenfahrrad und Lastenanhänger, bei dem mindestens ein Bestandteil (Fahrrad oder Anhänger) über eine elektrische Antriebsunterstüt- zung verfügen muss.  Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Plant die Stadt Köln, bzw. die kommunalen Unternehmen sich an diesem Programm zu beteiligen und E-Lastenräder fördern zu lassen? Wenn ja, in welchem Umfang? 2. Sieht die Verwaltung Synergien mit den im Haushalt eingestellen 100.000 Euro als Kaufprämie für Lastenräder? 3. Bietet die Stadt privaten Unternehmen Hilfestellung bei der Beantragung von Mittel an? Wir bitten, die Antwort auch in den Wirtschaftsausschuss zu geben. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU-Fraktionsgeschäftsführer Geschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen Thor Zimmermann Ratsgruppe GUT