Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2020 betr. Aus Corona lernen - mehr Wertschätzung für wichtige Arbeit

Vorlage-Nr. SV-2020/0032 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2020 betr. Aus Corona lernen - mehr 
Wertschätzung für wichtige Arbeit 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT SPD-Stadtverordnetenfraktion Darmstadt 
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
Fax: 06151 – 2 79 02 71 
 
Antrag 
 
Aus Corona lernen – mehr Wertschätzung für wichtige Arbeit  
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
1. Die Stadt Darmstadt stuft alle Erzieherinnen und Erzieher, welche nach der Tarifstufe 
8a TVöD SuE bezahlt werden, in die Tarifstufe 8b TVöD SuE hoch. 
 
2. Die Stadt Darmstadt schafft die Tarifstufe E1 des TVöD für die eigenen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab und beginnt die Einstufungen bei der Tarifstufe E2, 
um einen städtischen Mindestlohn von 12 Euro zu gewährleisten. 
 
3. Der Magistrat wird beauftragt, die städtischen Gesellschaften mit der Zahlung eines 
Lohns von mindestens 12 Euro zu betrauen. Entsprechende Betrauungen sind 
vorzubereiten und finanziell auszugleichen. 
 
4. Der Magistrat wird beauftragt, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen und 
entsprechende Betrauungen auch für die städtischen Gesellschaften vorzubereiten.  
 
5. Der Magistrat wird beauftragt, Gespräche mit den städtischen Gesellschaften und den 
freien Trägern aufzunehmen mit dem Ziel, perspektivisch ein kostenloses Jobticket für 
alle mittelbar von der Stadt finanzierten Beschäftigten zu ermöglichen. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
Darmstadt, 15.06.2020 
 
Michael Siebel    Tim Huß     
(Fraktionsvorsitzender)  (Stadtverordneter)

Punkt 32.5: Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2020 betr. Aus Corona lernen - mehr 
Wertschätzung für wichtige Arbeit 
 (V-Nr. SV-2020/0032) 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD und Die Linke.