Bewerbung um Landeszuschuss des Förderprogramms 'Zukunft Innenstadt' von 500.000 Euro für die Innenstadt

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
30.11.2023 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Dezernat III 
 
Amt: Amt für Wirtschaft 
und Stadtentwicklung   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2023/0398 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 511010 
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:  5110-11 Sachkonto: 6179000 
 
Betreff: Bewerbung um Landeszuschuss des Förderprogramms "Zukunft Innenstadt" von 
500.000 Euro für die Innenstadt  
 
Vorlage vom: 28.11.2023  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Zur Finanzierung von Projekten und Maßnahmen im Rahmen des Projektaufrufs zum 
Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ für die von der Galeria Insolvenz betroffenen Kommunen 
wird folgende Vorgehensweise beschlossen: 
 
1. Die Stadt beteiligt sich am Projektaufruf, um mit Projekten und Maßnahmen die Folgen des im 
Februar 2024 beginnenden Leerstands des ehemaligen Galeria Karstadt Kaufhof am Weißen 
Turm für die Darmstädter Innenstadt abzumildern mit einer Fördersumme von 500.000 €. Der 
Förderzeitraum läuft bis Ende 2025. 
 
2. Für den Fall, dass das Land die Fördermittel bewilligt, werden die notwendigen Mittel aus dem 
städtischen Haushalt bereitgestellt.

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3. Die Projekte und Maßnahmen können von der Stadt selbst, von der Darmstadt Ma rketing 
GmbH, vom Darmstadt Citymarketing e.V. und von weiteren Akteuren durchgeführt werden.  
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.11.2023 
 
Bereits zum Zeitpu nkt der Interessenbekundung für das Innenstadtbudget im Oktober 2021 
stand die Darmstädter Innenstadt vor enormen Herausforderungen. Schon vor Corona hatte 
die City mit abnehmenden Frequenzen, sinkender Zentralität und Trading -Down-Prozessen 
zu kämpfen. Die Corona -Pandemie wirkte wie ein Brennglas und hat die schon bestehenden 
Entwicklungen weiter verschärft.  
 
Das Einkaufen vor Ort und damit der Handel als zentraler Anziehungspunkt für die 
Innenstadt verliert mehr und mehr an Bedeutung. Die Auswirkungen kann man heute in der 
Innenstadt erkennen. Nicht nur die großen Kaufhäuser, sondern auch viele andere 
Modefilialisten  und Fachgeschäfte sind davon betroffen. Die Leerstände sind aktuell noch 
nicht prägend für die Fußgängerzo ne, können aber weiter zunehmen . Mit der Schließung von 
Galeria Karstadt Kaufhof am weißen Turm zum 31.01.2024 besteht die Gefahr, dass die 
Situation auch in Darmstadt kippt und die Abwärtsspirale in Bezug auf Attraktivität und 
Aufenthaltsqualität beschleunigt wird.  
 
Umkehren wird sich dieser Trend in absehbarer Zeit nicht, daher  muss die Innenstadt für die 
geänderten Rahmenbedingungen fit gemacht werd en. Im letzten Jahr hat die Stadt unter 
Beteiligung der Bürger*innen und vieler Stakeholder*innen ein Entwicklungskon zept für die 
Innenstadt erarbei tet, das im Juni 2023 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen 
wurde. Dieses dient als strategischer Rahmen für den Transformationsprozess der 
Innenstadt. Mit konkreten Projekten sollen Antworten gegeben werden auf die Frage warum 
die Menschen auch noch morgen oder übermorgen in die Innenstadt kommen sollen.  
 
Der Projektaufruf zum Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ für die von der Galeria 
Karstadt Kaufhof Insolvenz betroffenen Kommunen bietet jetzt die Gelegenheit, weitere 
Fördermittel für den angestrebten Umbau der Innenstadt zu bekommen.  
 
Das Land stellt insgesamt Fördermittel in Höhe von 3 Millionen EU R für die von der Insolvenz 
der Galeria Filialen betroffenen Städte und Gemeinden in Hessen für  Leuchtturmprojekte 
zum nachhaltigen Umgang mit Leerständen zur Verfügung. Die Zuwendung beträgt zwischen 
80 und 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Wissensc haftsstadt Darmstadt hat sich 
am Projektaufruf des Landes beteiligt und 500.000 € Fördermittel für die Umsetzung der 
Konzeptidee beantragt.  
 
Gefördert werden die Entwicklung von neuen Konzepten zum Umgang mit den 
raumprägenden Leerständen und die Umsetzung von bestehenden Konzepten. Es soll nicht 
nur die Immobilie selbst, sondern auch die direkte innerstädtische Umgebung in den Blick 
genommen werden. Die bereitgestellten Mittel sind bis Ende 2025 durch die Kommunen 
zweckentsprechend zu verausgaben und abzurechnen. Die eingereichten Projekte müssen 
entsprechend der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der Attraktivität und 
Nachhaltigkeit der Innenstädte in der aktuell gültigen Fassung förderfähig sein.  
 
Frist für die Einreichung der Antragsdoku mente war der 20.10.2023. Der Antrag der Wissen -
schaftsstadt Darmstadt wurde fristgerecht eingereicht. Die Aus wahl und Bewilligung der 
Leuchtturmprojekte erfolgt durch das Land erfolgt voraussichtlich bis Ende 2023.  
Ziel des Antrags ist die unmittelbare Zw ischennutzung des Erdgeschosses und der 
Außenbereiche der Galeria Karstadt Kaufhoffiliale, um die Attraktivität und Belebung der 
exponierten Innenstadtlage aufrecht zu erhalten, bis eine richtungsweisende Entscheidung 
zur Zukunft des Gebäudes getroffen ist .

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Dafür werden Flächen für Einzelhandel und Gastronomie sowie experimentell genutzte 
Flächen vorgesehen. Außen - und Innenflächen sollen geschickt miteinander in Verbindung 
stehen, der Gehweg unter den Kolonnaden soll besonders einladend wirken und die 
anliegenden Schaufenster illuminiert und inszeniert werden und zum Beispiel Einblicke in 
das Geschehen im Gebäude gewähren: Handel, Handwerk, Ausstellungen, Sportaktivitäten, 
Workshops und auch Arbeitsplätze können hier temporär unterkommen und im Hinblick a uf 
ihre langfristige Funktionsfähigkeit geprüft werden.  
 
Das beantragte Zwischennutzungskonzept soll dabei einerseits h elfen, neue Handels - und 
Gastronomiemodelle zu testen, die hier langfristig zum Tragen kommen könnten, 
andererseits gilt es mit der Zwisc hennutzung ein belebtes Erdgeschoss zu erhalten und 
Raum für Freizeit, Sport und ge sellschaftliche Zusammenkünfte zu bieten. Die 
Mitwirkungsbere itschaft des Eigentümers/der Ei gentümerin ist Voraussetzung zur 
Umsetzung und Evaluierung der angedachten Konzep tidee. 
 
Die Koordination und Abwicklung des Gesamtprojekts soll durch das bestehende 
Projektteam, dem neben dem Stadtplanungsamt und dem Amt für Wirtschaft und 
Stadtentwicklung auch die Darmstadt Marketing GmbH und der Darmstadt Citymarketing 
e.V. angehöre n, erfolgen. 
 
Dezernat I    Dezernat III    Dezernat IV 
          i. V. 
 
 
Hanno Benz    Michael Kolmer    Hanno Benz 
Oberbürgermeister    Stadtrat    Oberbürgermeister

Punkt 5: Bewerbung um Landeszuschuss des Förderprogramms "Zukunft Innenstadt" von 
500.000 Euro für die Innenstadt 
 (V-Nr. 2023/0398) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung 
einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

Punkt 5: Bewerbung um Landeszuschuss des Förderprogramms "Zukunft Innenstadt" von 
500.000 Euro für die Innenstadt 
 (V-Nr. 2023/0398) 
 
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Bürgerbeteiligung 
empfiehlt einstimmig der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen.