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Verwendung der Mittel aus der LKW-Maut
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/0876/2020 vom 08.07.2020
Stand: Am 01.09.2020 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Bürgermeister Andreas Wolter An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.07.2020 AN/0876/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 01.09.2020 Verwendung der Mittel aus der LKW-Maut Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion bittet Sie darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommen- den Sitzung des Verkehrsausschusses am 1. September 2020 zu setzen. Die Stadt Köln hat ausweislich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP- Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2018 durch die Bundesregierung insgesamt 485.217,81 Euro aus der LKW-Maut erhalten. Aus dem Jahr 2019 hat sie sogar 1.479.618,11 Euro be- kommen. Zusammen sind dies fast 2 Mio. Euro. Diese Mittel müssen per Gesetz zweckge- bunden zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesstraßen eingesetzt wer- den. Dazu fragt die FDP-Fraktion: 1. Auf welchen Straßenabschnitten beruhen diese Einnahmen? 2. Wie hat die Verwaltung diese Mittel verwendet bzw. plant sie zu verwenden? 3. In welchem Zeitraum müssen diese Mittel ausgegeben werden? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ralph Sterck Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beratungsverlauf
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