Verwendung der Mittel aus der LKW-Maut

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An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses 
Bürgermeister Andreas Wolter 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.07.2020 
AN/0876/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 01.09.2020 
 
Verwendung der Mittel aus der LKW-Maut 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommen-
den Sitzung des Verkehrsausschusses am 1. September 2020 zu setzen. 
 
Die Stadt Köln hat ausweislich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-
Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2018 durch die Bundesregierung insgesamt 485.217,81 
Euro aus der LKW-Maut erhalten. Aus dem Jahr 2019 hat sie sogar 1.479.618,11 Euro be-
kommen. Zusammen sind dies fast 2 Mio. Euro. Diese Mittel müssen per Gesetz zweckge-
bunden zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesstraßen eingesetzt wer-
den. 
Dazu fragt die FDP-Fraktion: 
 
1. Auf welchen Straßenabschnitten beruhen diese Einnahmen? 
2. Wie hat die Verwaltung diese Mittel verwendet bzw. plant sie zu verwenden? 
3. In welchem Zeitraum müssen diese Mittel ausgegeben werden? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Ralph Sterck 
Fraktionsvorsitzender 
 
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln