Dienstreise einzelner Ratsmitglieder nach Karlsruhe am 27.03.2023

Dezernat, Dienststelle  
III/III 
 
Vorlagen-Nummer 
 0549/2023 
Freigabedatum 
 16.02.2023 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Dienstreise einzelner Ratsmitglieder nach Karlsruhe am 27.03.2023  
Beschlussorgan 
Hauptausschuss 
Gremium Datum 
Beschluss: 
Der Hauptausschuss genehmigt 
 
gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Köln i.V. m. § 3 der 
Richtlinie für Dienstreisen der Bürgermeister, der Ratsausschüsse und einzelner Ratsmitglie-
der 
 
die Dienstreise folgender 15 Ratsmitglieder nach Karlsruhe am 27.03.2023: 
 
für den Verkehrsausschuss 
Vorsitzender  Herr Lino Hammer 
Stellv. Vorsitzende Frau Christiane Jäger 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Lars Wahlen 
CDU-Fraktion Frau Teresa De Bellis-Olinger  
SPD-Fraktion Herr Lukas Lorenz 
Fraktion Die Linke. ___________(ggf. noch zu benennen) 
FDP-Fraktion Herr Dr. Christian Beese 
Volt-Fraktion ___________(ggf. noch zu benennen) 
 
für den Stadtentwicklungsausschuss 
Vorsitzende Frau Sabine Pakulat 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ___________(ggf. noch zu benennen) 
CDU-Fraktion ___________(ggf. noch zu benennen 
SPD-Fraktion Herr Oliver Krems 
Fraktion Die Linke. Herr Michael Weisenstein 
FDP-Fraktion Herr Ralph Sterck 
Volt-Fraktion Frau Isabella Venturini
Hauptausschuss 27.02.2023

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Begründung: 
 
Aufgrund der Vielzahl an Stadtbahnprojekten, die in den kommenden Jahren in Köln geplant 
und umgesetzt werden sollen, hierunter u. a. die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-
Achse und die StadtBahn Süd, soll den Teilnehmenden die Möglichkeit geboten werden, sich 
über ein Projekt in einer anderen Großstadt zu informieren. 
In Karlsruhe besteht die Möglichkeit, eine inzwischen fertiggestellte Kombilösung – bestehend 
aus Stadtbahntunnel und oberirdischer neuer Stadtbahnverbindung – zu besichtigen. Zudem 
können mit der Bauherrin und den Verantwortlichen vor Ort Erfahrungen zum Bauablauf und 
der stadtwirksamen Auswirkungen diskutiert werden.  
Karlsruhe hat zudem zahlreiche Anregungen zu weiteren Themen im Bereich Carsharing, 
Rad- und Fußverkehr, Parkraummanagement u. ä. zu bieten. 
 
Nach § 3 der Richtlinie für Dienstreisen der Bürgermeister, der Ratsausschüsse und einzelner 
Ratsmitglieder entscheidet der Hauptausschuss über die Genehmigung von Dienstreisen. 
 
Teilnehmende: 
Auf Grund verschiedener Rahmenbedingungen (z.B. Räumlichkeiten vor Ort) ist die Zahl der 
Teilnehmenden auf rund 30 Personen begrenzt. 
In seiner Sitzung vom 10.12.2020 hat der Rat unter TOP 5.6 beschlossen, dass in Work-
shops, Foren oder Konferenzen, in denen eine Beteiligung von Rats- oder Ausschussmitglie-
dern vorgesehen ist, eine Benennung durch die im jeweiligen Fachausschuss stimmberechtigt 
vertretenen Fraktionen erfolgen soll. Zusätzlich wird vorgeschlagen, dass auch der Vorsitzen-
de und die stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses und die Vorsitzende des 
Stadtentwicklungsausschusses teilnehmen. 
Darüber hinaus werden voraussichtlich 13 Vertreter*innen des Dezernates für Mobilität und 
deren Ämter sowie zwei Vertreter des Dezernates für Planen und Bauen teilnehmen (insge-
samt 15 Personen vorgesehen); außerdem hat die Vorstandsvorsitzende der KVB AG ihre 
Teilnahme zugesagt. 
 
Dauer: 
Die Exkursion beginnt am 27.03.2023 um 10.30 Uhr in Karlsruhe und endet dort am selben 
Tag voraussichtlich gegen 17.30 Uhr.  
 
Programm: 
Nach einer Begrüßung vor Ort durch die Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe Karlsru-
he/Albtal-Verkehrs-Gesellschaft erfolgen ein Vortrag und eine Diskussionsrunde über Per-
spektiven der Stadtplanung und zum Stadtraum im Kontext des Stadtbahnbaus mit Vertre-
ter*innen der Stadt Karlsruhe.  
Nachmittags sind ein Projektüberblick über „Die Kombilösung Karlsruhe“, eine Besichtigung 
des Stadtbahntunnels und der neuen parallelen oberirdischen Stadtbahnstrecke, des Be-
triebshofs West sowie eine Vorstellung des Neufahrzeugbeschaffungsprojekts „VDV Tram 
Train“ incl. einer Besichtigung des MockUp-Modells geplant.  
 
Kosten: 
Es fallen lediglich individuelle An- und Abfahrtskosten für die Teilnehmenden an, die über die 
jeweiligen Dienstreisekostenbudgets der Dienststellen abgerechnet werden. Die voraussichtli-
chen Kosten für die Rats- bzw. Ausschussmitglieder betragen ca. 3.000 €.

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Begründung der Dringlichkeit: 
 
Das Programm für die Dienstreise wurde erst am 14.02.2023 final mit den Verantwortlichen 
vor Ort endabgestimmt; eine fristgerechte Einbringung der Vorlage war daher nicht möglich.