Mitteilung zur Bürgereingabe "QR-Code für Parkausweis für Behinderte, Parkplatzsicherung mit Pollern", AZ.: 203/22

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer  27.02.2023 
 0653/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 20.03.2023 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 20.04.2023 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe "QR-Code für Parkausweis für Behinderte, 
Parkplatzsicherung mit Pollern", AZ.: 203/22 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden hiermit zur Kenntnis gegeben. 
 
gez. Dr. Ulrich Höver

Geschäftsführung  
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden 
Frau Pesch 
Telefon:  (0221) 221 26144 
Fax:   (0221)  
E-Mail: doris.pesch@stadt-koeln.de 
Datum: 20.04.2023 
Auszug 
aus der Niederschrift der 16. Sitzung des Ausschusses für 
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden vom 20.03.2023 
öffentlich 
7.2.1 Mitteilung zur Bürgereingabe "QR-Code für Par kausweis für Behinderte, 
Parkplatzsicherung mit Pollern", AZ.: 203/22 
0653/2023 
Herr Derichsweiler bittet, die Anregung von Frau Oedingen, SPD, diese Mitteilung in- 
formativ auch in den Ausschuss für Soziales und Senioren zu geben, zu Protokoll zu 
nehmen. Zudem die Frage von Frau Hildebrandt, Linke, in wie weit QR Codes noch 
fälschungsunsicherer sind, an die Fachverwaltung weiterzugeben.

Von:  online-formularversand@stadt-koeln.de [mailto:online-formularversand@stadt-
koeln.de]  
Gesendet:  Mittwoch, 30. November 2022 10:40 
An:  02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-
anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff:  Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
 
Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Kontakt 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden' am 
30.11.2022 10:40:12 an Sie geschickt 
Anliegen:  
Guten Morgen, 
meine Frau fährt mich mehrmals in der Woche zu physiotherapeutischen 
Anwendungen in die Innenstadt, da ich als Rollstuhlfahrer nicht mehr selbst fahren 
kann. 
Da sehr häufig behindertengerechte Parkplätze von Pkw. belegt sind, die entweder 
"nur falsch parken" oder deren Ausweise (abgelaufen, Fälschung u.a.) einlegen und 
vermeintlich schwerbehindert sind. 
Um diesen Missbrauch vorzubeugen, folgende Ideen hierzu: 
 
1. Der Parkausweis könnte mit einem QR-Code versehen werden, so dass das 
Ordnungsamt prüfen kann, ob der Ausweis noch gültig ist 
2. Aufwendiger und teurer, aber effektiver, die Parkplätze mit Pollern o.ä. zu 
versehen, so dass keine Falschparker ihr Fahrzeug abstellen und nur Kfz. mit QR-
Code den Parkplatz nutzen können. 
 
Sind diese Ideen realistisch und letzten Endes auch umsetzbar? 
Auf Ihre Antwort bin ich gespannt.

Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0 
/ 2 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau Shepperson, Zimmer 507  
T: 0221 221-22072, F: 0221 221-6569933  
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
 
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
 203/22 08.02.2023 
Bürgereingabe nach § 24 GO– „QR-Code für Parkausweis für Behinderte, Park-
platzsicherung mit Pollern“ Aktenzeichen 203/22 B 
 
Sehr geehrter  
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. November 2022. 
Das Amt für Integration und Vielfalt hat Ihre Eingabe eingehend geprüft und mir fol-
gende Stellungnahme zugeschickt: Der blaue EU-Behindertenparkausweis mit Foto 
gilt in der Europäischen Union und einigen anderen Ländern (z.B. Schweiz, Norwe-
gen). Er berechtigt unter anderem zum Parken auf öffentlichen Behindertenparkplät-
zen. 
Einen QR-Code beinhaltet der Ausweis bisher nicht. Eine entsprechende Erweiterung 
oder Ergänzung des Ausweises müsste auf EU-Ebene erfolgen. Allerdings sollte da-
bei beachtet werden, dass nicht nur der Ausweis sondern auch der QR-Code prob-
lemlos kopiert werden könnte. Da der Ausweis personenbezogen und bei seiner Nut-
zung nicht an ein bestimmtes Kraftfahrzeug gebunden ist, würde ein QR-Code nicht 
vor Missbrauch des Ausweises schützen.   
Eine Absicherung der Behindertenparkplätze durch Poller, damit nur Fahrzeuge mit 
QR-Code den Parkplatz nutzen können, würde eine erhebliche Erschwernis für alle 
Berechtigten bedeuten, die ohne eine Begleitperson unterwegs sind. Behindertenpark-
plätze sollten grundsätzlich ohne Hindernis anfahrbar sein, damit nicht mehrmaliges 
Ein- und Aussteigen aus dem Fahrzeug erforderlich wird. Das Ein- und Aussteigen 
aus dem Fahrzeug, um den Poller zu entfernen, bringt darüber hinaus eine größere 
Gefährdung für Leib und Leben mit sich.

- 2 - 
 
Sollten Sie einen Verstoß beobachten oder einen Verdacht eines Missbrauchs des 
Behindertenparkausweises haben, können Sie sich gerne an die Telefonnummer des 
Amtes für öffentliche Ordnung – 0221-221/32000 wenden. 
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte. Sollten Sie 
grundsätzlich noch Fragen haben, können Sie sich gerne direkt an das Amt für In-
tegration und Vielfalt, Herrn Schwarz unter E-Mail: behindertenbeauftragte@stadt-
koeln.de wenden. 
Sollten Sie eine Beratung der Angelegenheit im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, An-
regungen und Beschwerden wünschen, teilen Sie dies bitte der Geschäftsstelle für 
Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, geschaeftsstelle-an-
regungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit. 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden erhält eine Mit-
teilung über Ihre Eingabe und dieses Antwortschreiben. 
Mit freundlichen Grüßen  
Im Auftrag 
 
gez. Dr. Ulrich Höver