Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0094/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.02.2014 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - u. Beratungsrecht weit erer 
Gremien bleibt unberührt.) 
2013-00176 Es wird um Prüfung gebeten, ob die 
finanziellen Mittel für die Errichtung des 
geplanten Weges von Hovestadt zur 
Havichhorster Mühle nicht sinnvoller für 
andere Projekte (z. B. Instandsetzung des 
Weges von der Fischtreppe Havichhorster 
Mühle bis Zur Haskenau oder weitere 
Wege im Bereich Havichhorst) eingesetzt 
werden können. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2013-00177 Es wird angeregt, die Amelsbürener Straße 
für den LKW-Verkehr zu sperren. 
Verwaltung   
2013-00178 Es wird die Einrichtung von Halte - bzw. 
Parkverbotszonen auf der nördlichen Seite 
der Fuggerstraße beantragt. 
Verwaltung   
2014-00001 Es wird gebeten, an der Heidestraße 8 -10 
keine Flüchtlingsunterkunft einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2014-00002 Es wird beantragt, auf der Warendorfer 
Straße zwischen Piusallee und Schiffahrter 
Damm - wie an der Hammer Straße - eine 
kostenlose Kurzparkertaste ("Brötchen -
taste") einzuführen. 
Verwaltung   
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0094/2014 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
04.02.2014 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0094/2014 
 
2014-00003 Es wird angeregt, die bisher kostenfreien 
Parkboxen an der Ecke Warendorfer 
Straße/Dechaneistraße/Propsteistraße als 
Kurzzeitparkplätze mit Parkscheinautomat 
auszuweisen. 
Verwaltung   
2014-00004 Es wird angeregt, auf dem Modersohnweg 
zwischen Hansah afen/Clubhaus und dem 
Parkplatz eine Wegebeleuchtung einzu -
richten. 
Verwaltung   
2014-00005 Es wird beantragt, für den Friedhof "Am 
Hohen Ufer" eine Trauerhalle einschließlich 
Nebenräumen wie Toiletten etc. zu planen 
und zu errichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2014-00006 Es werden Bedenken gegen den 
Beschlusspunkt 4 der Vorlage V/0872/2013 
"Weitere Umsetzung des Unterbringungs -
konzeptes für Flüchtlinge in Münster" 
vorgebracht und alternative Lösungs -
vorschläge gemacht. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0872/2013 
2014-00007 Es wird gebeten, bei der Aufstellung des 
Bebauungsplans Nr. 509 "Am Steintor, 
Petersdamm und Petersheide" 
verschiedene Kriterien zu berücksichtigen. 
Rat   
2014-00010 Es wird beantragt, die Gebühren für das 
Beglaubigen von Zeugnissen zum Zw ecke 
der Aufnahme einer Ausbildung zu 
erlassen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2014-00011 Es wird beantragt, den Überlassungs -
vertrag zwischen der Stadt Münster und 
dem Hawerkamp 31 e.V. zu kündigen. Die 
Verwaltung des Geländes soll einem 
externen Immobilien fachmann übertragen 
und die Überschüsse aus der laufenden 
Verwaltung sollen dem städtischen Etat 
zugeführt werden. Dabei werden die 
bestehenden Miet - und Nutzungsverträge 
nicht berührt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2014-00012 
und  
2014-00013 
Es wird gebete n, während der Bauphase 
am Hauptbahnhof einen (einfachen) 
Zugang über den Haupteingang 
(Bahnhofstraße) einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2014-00015 Es wird beantragt, in den Bebauungsplan 
Nr. 546 "Gievenbeck - Billerbeckweg/ 
Borghorstwerg/Gievenbach" Änderungen 
(Möglichkeit für einen zweigeschossigen 
Anbau, Auswahl für Verblendsteine, 
Dachpfannen und Bepflanzung) 
aufzunehmen. 
Rat

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V/0094/2014 
 
Die Anregungen Nr. 2014 -00002 und 2014 -00003 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung b e-
reits in der Sitzung am 21.01.2014 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2014 -00007 wurde an die Bezirksvertretung Münster -Südost gerichtet, fällt 
jedoch in den Zuständigkeitsbereich des Rates.  Den Mitgliedern der Bezirksvertretung wurde die 
Anregung bereits in der Sitzung am 04.02.2014 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2014-00010 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezi rksvertretung in der Sitzung am 25.02.2014 
bekannt gegeben. 
 
Anregungen Nr. 2014-00012 und 2014-00013: Es liegen zwei inhaltsgleiche Schreiben von zwei 
Eingebern vor. 
 
 
 
In Vertretung 
 
gez.  
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

V/0094/2014/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.02.2014 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - u. Beratungsrecht weit erer 
Gremien bleibt unberührt.) 
2014-00017 Es wird beantragt, die Ossenkampstiege 
zwischen Kerkheideweg und Mecklen -
becker Straße in Höhe der Franz -Meis-
Straße in eine Sackgasse umzuwandeln. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2014-00019 Es wird angeregt, im Neubau des 
Hauptbahnhofs (Westseite) sowie als 
Erweiterungsbau am Zugang der 
Radstation jeweils einen Warteraum für 
Busfahrgäste einzurichten. Des Weiteren 
soll auch für Wartende des 
Fernbusverkehrs an der Ostseite eine 
Aufenthaltsmöglichkeit geschaffen werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2014-00020 Zahlreiche Unterzeichner sprechen sich 
gegen die Einrichtung einer Obdachlosen -
unterkunft an der Johanniterstraße aus. 
Rat 
 
 
In Vertretung 
 
gez.  
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0094/2014/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
11.02.2014 
Öffentliche Berichtsvorlage