Antrag der FDP-Ratsfraktion Nr. A-R/0051/2012

V/0066/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der FDP-Ratsfraktion Nr. A-R/0051/2012 
"Selbstverpflichtung gegen neue Haushaltsbelastungen" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
06.02.2013 Hauptausschuss Entscheidung 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, zum Antrag A-R/0051/2012 der FDP-Ratsfraktion eine Vorlage zur 
Beratung in einer der nächsten Sitzungsketten des Rates vorzulegen. 
 
 
Begründung: 
 
Der o. a. Antrag wurde vom Rat der Stadt in der Sitzung am 12.12.2012 an den Hauptausschuss 
verwiesen. 
Für das 1. Halbjahr 2013 ist dazu eine  abschließende Ratsvorlage vorgesehen. Dabei sollen L ö-
sungsoptionen unter Einbeziehung von bereits in der Vergangenheit ergangenen Beschlüssen 
geprüft und abgestimmt werden. So hat sich der Rat bereits mit der Vorlage V/0743/2009 („Strat e-
gische Haushaltsentwicklung und Haushaltssteuerung in Münster“) am 09.12.2009 mit unterjähr i-
gen, haushaltsbelastenden Beschlüssen befasst. Allerdings gab es seinerzeit gerade zu diesem 
Aspekt unterschiedliche Haltungen in den Ratsfraktionen, so dass es aus Sicht der Verwalt ung 
angezeigt ist, die bisherige Vorgehensweise, die denkbaren Änderungsoptionen und einen En t-
scheidungsvorschlag für die zukünftige Behandlung unterjähriger Mehrbelastungen des Haushalts 
aufzubereiten - gerade auch vor dem Hintergrund der aktuell erforder lichen engen Haushaltsb e-
wirtschaftung. 
 
I. V. 
 
 
Heuer 
Stadtrat 
 
 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0066/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Schetter 
Ruf: 
492-2000 
E-Mail: 
Schetter@stadt-muenster.de  
Datum: 
25.01.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage