Teilnahme von Kommunalpolitikern an VgV-Verfahren

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft 
 
Herrn  
Dr. Martin Schoser 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 23.05.2017 
 
AN/0802/2017 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 03.07.2017 
 
Teilnahme von Kommunalpolitikern an VgV-Verfahren 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Dr. Schoser, 
 
die Vertreter der Fraktionen werden von der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zu VgV -
Verfahren für bestimmte Projekte eingeladen. Am Ende der mehrstündigen Beratungsg e-
spräche über die Eignung der infrage kommenden Bieter für beispielsweise die Projektsteue-
rung soll eine Entscheidung für einen Anbieter getroffen werden. Vor dem Hintergrund, dass 
es sich um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handelt und es auch keine Vergabeb e-
schlüsse im Betriebsausschuss gibt, bitten wir, folgende Anfrage in die Tagesordnung aufz u-
nehmen: 
 
1. Aus welcher Vorschrift aus dem Vergaberecht geht hervor, dass die Verfahren unter 
Beteiligung der Vertreter der Ratsfraktionen durchgeführt werden müssen? 
 
2. Wie regelmäßig und vollständig nehmen Teilnehmer aller Fraktionen an den Bieter-
gesprächen teil und hat eine unvollständige Teilnahme der Fraktionsvertreter eine 
Auswirkung auf die formelle Richtigkeit des Verfahrens? 
 
3. Welche Auswirkungen hätte es, wenn die Vertreter der Ratsfraktionen nicht mehr an 
den Bietergesprächen teilnehmen? 
 
4. Wie beurteilt die Betriebsleitung der Gebäudewirtschaft die Rolle der Politik in diesen 
gemeinsamen Bietergesprächen von Politik und Gebäudewirtschaft? 
 
Mit freundlichen Grüßen

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Niklas Kienitz  Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  Grüne Fraktionsgeschäftsführer