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Teilnahme von Kommunalpolitikern an VgV-Verfahren
Gem. Anfrage nach § 4 (CDU) AN/0802/2017 vom 23.05.2017
Stand: Am 03.07.2017 im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft Herrn Dr. Martin Schoser An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 23.05.2017 AN/0802/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 03.07.2017 Teilnahme von Kommunalpolitikern an VgV-Verfahren Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Dr. Schoser, die Vertreter der Fraktionen werden von der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zu VgV - Verfahren für bestimmte Projekte eingeladen. Am Ende der mehrstündigen Beratungsg e- spräche über die Eignung der infrage kommenden Bieter für beispielsweise die Projektsteue- rung soll eine Entscheidung für einen Anbieter getroffen werden. Vor dem Hintergrund, dass es sich um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handelt und es auch keine Vergabeb e- schlüsse im Betriebsausschuss gibt, bitten wir, folgende Anfrage in die Tagesordnung aufz u- nehmen: 1. Aus welcher Vorschrift aus dem Vergaberecht geht hervor, dass die Verfahren unter Beteiligung der Vertreter der Ratsfraktionen durchgeführt werden müssen? 2. Wie regelmäßig und vollständig nehmen Teilnehmer aller Fraktionen an den Bieter- gesprächen teil und hat eine unvollständige Teilnahme der Fraktionsvertreter eine Auswirkung auf die formelle Richtigkeit des Verfahrens? 3. Welche Auswirkungen hätte es, wenn die Vertreter der Ratsfraktionen nicht mehr an den Bietergesprächen teilnehmen? 4. Wie beurteilt die Betriebsleitung der Gebäudewirtschaft die Rolle der Politik in diesen gemeinsamen Bietergesprächen von Politik und Gebäudewirtschaft? Mit freundlichen Grüßen - 2 - Niklas Kienitz Jörg Frank CDU-Fraktionsgeschäftsführer Grüne Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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03.07.2017
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft
TOP 1.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Sache ist erledigt
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