Kindertagesstätte Falltorstraße 1, Wixhausen hier: Übernahme der Betriebsführung in städtischer Trägerschaft Einrichtung einer Außenstelle der Villa Kunterbunt, Verdistraße 20

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
02.10.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V      Dezernat I 
Dezernat IV 
Dezernat III 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Jugendamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
11 
101 
20 
 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0314 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 365010 
Kostenstelle: 051-007-1251 (laufende Kosten   
                     sowie Investition Neubau) 
                     051-007-1200 (Investition  
                     Betriebsführung) 
Investitionsnummer: 12051-1640  
                                (Betriebsführung) 
                                12051-5908 (Neubau)  
Kostenträger: 3650-10        Sachkonto: 60 10 500      
 
Betreff: Kindertagesstätte Falltorstraße 1, Wixhausen 
hier: Übernahme der Betriebsführung in städtischer Trägerschaft 
         Einrichtung einer Außenstelle der Villa Kunterbunt, Verdistraße 20 
 
Vorlage vom: 26.09.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Magistrat beschließt die städtische Übernahme der Trägerschaft der Einrichtung „Falltorstraße 1“ 
in Wixhausen. 
     
2. Die für die pädagogische Betriebsführung notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 6.480,- Euro 
werden zunächst auf o.g. Sachkonto und Kostenstelle etatisiert. Eine differenziertere Aufteilung erfolgt 
mit den Haushaltsanmeldungen der Folgejahre.

- 2 - 
 
3. Die erforderlichen investiven Mittel für unterjährige Anschaffungen der laufenden Betriebsführung in 
Höhe von 540,- Euro werden ab dem Haushaltsjahr 2014 zusätzlich auf der Investitionsnummer 
12051-1640, Kostenstelle 051-007-1200 etatisiert.  
 
4. Die maximal zu erzielenden Einnahmen über Elternentgelte, Essens- und Pflegepauschale sowie 
Drittmitteln aus Landesförderprogrammen in Höhe von voraussichtlich 203.800,- Euro werden 
ebenfalls über die vom Fachamt erstellte Haushaltsanmeldung 2014 hinaus etatisiert. 
 
5. Der Magistrat stimmt der Neuschaffung von 6,44 Vollzeitäquivalenten nach EG S 6 TVöD für die   
    Erzieher/Innen im Stellenplan 2014 zu. Die durch die Einrichtung einer Außenstelle  
    entstehenden Personal(mehr)kosten in Höhe von 311.120 € Euro – gegenüber dem  
    veranschlagten und festgesetzten Personalkostenansatz für 2014 – sind im Haushalt für 2014  
    bereitzustellen und einzuplanen. 
 
6. Die notwendigen Haushaltsmittel für die Leistung des EAD im reinigungs- und hauswirtschaftlic hen 
Bereich in Höhe von 40.500,- Euro werden ab dem Haushaltsjahr 2014 zusätzlich unter dem 
Sachkonto 61 79 904 und der Kostenstelle 051-007-1251 zur Verfügung gestellt. 
 
7. Die aus dem Kernhaushalt der Stadt Darmstadt bereit gestellten investiven Mittel zum Neubau der 
Kinderbetreuungsstätte in Höhe von 1.500.000,- Euro werden in den Kernhaushalt der Stadt 
Darmstadt zurück verlagert und dem Jugendamt unter der Investitionsnummer 12051-5908, 
Kostenstelle 051-007-1251 zur Verfügung gestellt. 
    Die beantragten und bewilligten Landesfördermittel aus dem Investitionsprogramm zur  
    Schaffung neuer U3-Plätze 2013 + 2014 in Höhe von insgesamt 450.000,- Euro verbleiben  
    darüber hinaus ebenfalls im Kernhaushalt der Stadt Darmstadt. 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 26.09.2013:  
 
Mit dem Magistratsbeschluss Nr. 507 vom 12.11.2012 (Vorlagen-Nr. 2012/0433) wurde dem 
Neubau der Kindertagesstätte „Falltorstraße 1“ in Wixhausen zugestimmt.  
Die Einrichtung bietet Platz für 3 Krippengruppen á 10 Plätzen, insgesamt somit 30 Plätzen. 
 
Die derzeit im Bau befindliche Einrichtung wird nach aktueller Planung im März 2014 fertig gestellt 
werden. 
 
Die entstehende Einheit, mit 3 Krippengruppen wird der städtischen Kindertagesstätte „Villa 
Kunterbunt“, als Außenstelle organisatorisch zugeordnet. Die beiden Häuser sind fußläufig in rund 
15 Minuten zu erreichen. 
 
Aufgrund des Zusammenschluss der beiden Einrichtungen ergeben sich Synergieeffekte. So ist 
beispielsweise ein Übergang der Krippenkinder in den späteren Kindergarten der Haupteinrichtung 
möglich. Weiterhin können sich die beiden Häuser bei personellen Engpässen unmittelbar 
abstimmen und letztendlich unterstützen.  
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes bringt die bereits langjährige Erfahrung der Leitungskraft des 
Haupthauses mit sich. Dies hat weiter zur Folge, dass keine zeitintensive Einarbeitungsphase sowie 
eine feste Installierung einer neuen Leitungskraft erfolgen müssen.  
 
Durch die Einrichtung einer Außenstelle ergibt sich ein zusätzlicher Personalbedarf in Höhe von 
6,44 Vollzeitäquivalenten nach EG S 6 TVöD für die Erzieher/Innen. Die Personal(mehr)kosten in 
Höhe von 311.120 € Euro – gegenüber dem veranschlagten und festgesetzten Personalkostenansatz 
für 2014 – sind im Haushalt für 2014 bereitzustellen und einzuplanen. 
 
Weiterhin werden für die Leistungen im reinigungs- sowie hauswirtschaftlic hen Bereich der 
Einrichtung, welche durch den Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) 
erbracht werden, zusätzlich Mittel benötigt. 
Vorbehaltlich der beauftragten Kostenschätzung beim EAD belaufen sich die notwendigen Mittel auf 
rund 40.500,- Euro, welche ab dem Haushaltsjahr 2014 unter dem Sachkonto  
61 79 904 und der Kostenstelle 051-007-1251 etatisiert werden. 
 
Ausgehend von einem jährlich benötigten Betrag in Höhe von 113,- Euro pro Platz, zuzüglich einer 
Pflegepauschale von 103,- Euro, ergibt sich für die pädagogische Betriebsführung der Außenstelle 
„Falltorstraße 1“ ein Mittelbedarf in Höhe von 6.480,- Euro pro Jahr. 
Dieser Betrag ist zunächst bei dem Sachkonto 60 10 500, Kostenstelle 051-007-1251 und dem 
Kostenträger 3650-10 zu etatisieren. 
Der Mittelbedarf ist in der Haushaltsanmeldung 2014 des Fachamtes nicht inbegriffen und  insofern 
über den angemeldeten Bedarf hinaus bereitzustellen. 
 
Weitere Kosten für die Betriebsführung (Nebenkosten des Gebäudes, Versicherungsleistungen, 
Grünflächenpflege) können zunächst nicht beziffert werden. Diese werden nach Bekanntwerden 
durch das Fachamt an die Finanzverwaltung gemeldet. 
 
Für unterjährige Anschaffungen investiver Art stehen den städtischen Kindertagesstätten bislang 
jährlich 18,- Euro pro Platz zur Verfügung. 
Insofern wird der Ansatz der Investitionsnummer 12051-1640, Kostenstelle 051-007-1200, 
Kostenträger 3650-10 ab dem Haushaltsjahr 2014 entsprechend um 540,- Euro erhöht, die der 
Außenstelle „Falltorstraße 1“ zur Verfügung gestellt werden.

- 4 - 
Im Gegenzug zur notwendigen Mittelbereitstellung erzielt die Stadt Darmstadt durch die 
Betriebsführung der Einrichtung in der „Falltorstraße 1“ Einnahmen aus Elternentgelten in Höhe von 
maximal 42.300,- Euro (30 x 117,- Euro x 7 Monate sowie 30 x 119,- Euro x 5 Monate).  
Weiterhin wird die Essen- sowie Pflegepauschale in Höhe von 68,- Euro pro Platz und Monat 
erhoben, sodass an dieser Stelle weitere 24.500,- Euro pro Jahr als Einnahme erzielt werden. 
 
Beide Einnahmen sind bislang nicht in der Haushaltsanmeldung 2014 des Fachamtes inbegriffen 
und müssen über die Kostenstelle 051-007-1200 sowie den Sachkonten 50 90 680 (Elternentgelte) 
sowie 50 60 000 (Umsatzerlöse aus Handelswaren) zusätzlich etatisiert werden. 
 
Darüber hinaus können für die Betriebsführung der Krippe Landesfördermittel in Anspruch 
genommen werden. Diese beruhen im Jahr 2014 auf dem Hessischen Kinderförderungsgesetz 
(HessKiföG), welches von einer stichtagsgenauen Beantragung ausgeht. Insofern sind die zu 
erzielenden Landeseinnahmen an dieser Stelle reine Schätzwerte und belaufen sich auf rund 
137.000,- Euro. Diese sind weiterhin über die Haushaltsanmeldung 2014 des Fachamtes hinaus, 
unter der Kostenstelle 051-007-1200 und dem Sachkonto 54 21 000 zu etatisieren.  
 
Aufgrund der Übernahme der Betriebsführung durch die Stadt Darmstadt wird die Außenstelle 
„Falltorstraße 1“ künftig als Betrieb gewerblicher Art (BgA) dem Jugendamt direkt zugeordnet 
werden. Für die unterjährige bauliche Unterhaltung der Einrichtung sind insofern weitere Mittel im 
Haushalt des Jugendamtes zu etatisieren. Aufgrund des Neubaustatus wird eine erstmalige 
Etatisierung entsprechender Mittel innerhalb der Haushaltsanmeldung 2015 durch das Fachamt 
erfolgen. 
 
Weiterhin sind die für den Neubau bereitgestellten investiven Mittel im Wirtschaftsplan des 
Eigenbetriebs Immobilienmanagement Darmstadt (IDA) eingestellt worden. Diese sind in den 
Kernhaushalt der Stadt Darmstadt zurück zu führen. 
Die Mittel werden unter der Investitionsnummer 12051-5908, Kostenstelle 051-007-1251 dem 
Jugendamt zur Verfügung gestellt. Insgesamt handelt es sich hierbei um den Anteil der kalkulierten 
Kosten des Neubaus in Höhe von 1.500.000,- Euro.  
Die im Rahmen der Magistratsbeschluss Nr. 507 vom 12.11.2012 (Vorlagen-Nr. 2012/0433) 
dargestellten Deckungsmittel zum Auffangen der entstandenen Kostensteigerung des Neubaus 
werden insofern nicht benötigt und können innerhalb des Kindertagesstätten-Sanierungs-
Programms für die Realisierung weiterer Projekte gebunden werden. 
 
Die für den Neubau weiterhin beantragten Landesfördermittel aus dem Investitionsprogramm zur 
Schaffung neuer U3-Plätze 2013 + 2014 in Höhe von insgesamt 450.000,- Euro werden darüber 
hinaus dem Jugendamt zur Verfügung gestellt. 
Die bereits erlassenen Bewilligungsbescheide gegenüber dem Eigenbetrieb 
Immobilienmanagement Darmstadt werden verwaltungsseitig wieder aufgehoben. 
 
Darmstadt, 26.09.2013 
51 js 
 
Dezernat I   Dezernat III  Dezernat IV  Dezernat V 
 
 
 
Jochen Partsch Brigitte Lindscheid André Schellenberg Barbara Akdeniz 
Oberbürgermeister Stadträtin  Stadtkämmerer Stadträtin