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Fehlentscheidungen zum Frischezentrum Marsdorf korrigieren
SPD Antrag nach § 3 AN/0193/2022 vom 25.01.2022
Stand: Am 03.02.2022 im Rat endgültig abgelehnt.
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SPD Antrag nach § 3
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Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.01.2022 AN/0193/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.02.2022 Fehlentscheidungen zum Frischezentrum Marsdorf korrigieren Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellerin bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 03. Feb- ruar 2022 aufzunehmen. Am 14. Dezember 2021 hat der Rat auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU Fraktion beschlossen, dass die von der Verwaltung vo rgeschlagenen Vorlagen 3277/2021 über die Änderung des Flächennutzungsplans und 3151/2021 über die Ergebnis- se der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren geändert werden. Die Verwaltungsvorlage sah vor, die zwischen der Fachverw altung und der IG Großmarkt abgestimmte „Baulich -räumlich und funktionale Machbarkeitsstudie Frischezentrum Köln Marsdorf“ fortzuführen. Der beschlossene Änderungsantrag des Bündnisses hingegen sieht vor, dass der Großmarkt entgegen dieser abgestimmten Lösung auf ca. 11 ha verkleinert werden solle. Zugleich soll auf der dadurch „gewonnenen“ Fläche das neue Leistungszentrums des 1.FC Köln entste- hen. Diese Änderungen verzögern drei wichtige Großprojekte in dieser Stadt und gehen völlig am Bedarf vorbei. Sie sind nicht mit den Institutionen abgesprochen worden und haben gute Planungs- und Entwicklungsgespräche mit allen Beteiligten abrupt beendet. Die geänderte Vorlage ist weder geeignet, einen funktionieren Großmarkt zu realisieren, noch dem 1.FC Köln die dringend benötigten Entwicklungsmöglichkeiten zu geben und den Wohnungsbau in der Parkstadt Süd voranzutreiben – im Gegenteil, diese Änderungen fundamentieren den Stillstand in drei großen und wichtigen Zukunftsprojekten dieser Stadt. Die bereits geäußerten Befürchtungen werden Gewissheit werden, das haben unsere nach dem 14.12.2021 mit den entscheidenden Akteuren, IHK, Großmarkthändler, Wohnungs- und Bauwirtschaft und 1.FC Köln geführten Gespräche bestätigt. Ein zeitnaher Umzug des Großmarkts bis Ende 2025 wird nicht erfolgen, damit kommt der gesamte Wohnungsentwick- - 2 - lungsprozess für die Parkstadt Süd für längere Zeit zum Erliegen. Der 1.FC Köln, wird sein Leistungszentrum nicht nach Marsdorf auslagern! Deshalb ist eine Wiederbehandlung dieser Angelegenheit auch vor dem Hintergrund des § 14 der Geschäftsordnung zulässig und angezeigt. Wir beantrage somit aufgrund der Bedeu- tung und des sonst entstehenden Schadens für die Stadt die Aufnahme auf die Tagesord- nung und beantragen: Beschluss: Der Rat beschließt, 1. die von der Verwaltung am 14.12.2021 eingebrachte Vorlage mit der Nummer 3277/2021 unverändert und hebt die beschlossenen Änderungen des Ände- rungsantrages AN/2679/2021 auf. 2. die von der Verwaltung am 14.12.2021 eingebrachte Vorlage mit der Nummer 3151/2121 unverändert und hebt auch die Änderungen des Änderungsantrages AN/2679/2021 auf. Begründung Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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