Aktueller Sachstand GAG-Siedlung Fortuinweg

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/56 
 
Vorlagen-Nummer 18.08.2021 
 2852/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 26.08.2021 
Ausschuss Kunst und Kultur 07.09.2021 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 23.09.2021 
 
Aktueller Sachstand GAG-Siedlung Fortuinweg 
In der Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur am 15.06.2021 wurde die Verwaltung unter 
Bezug auf TOP 4.1 und die Beschlussvorlage 0432/2021 beauftragt darzulegen, wie die weiteren 
Planungen für die Sinti-Siedlung Fortuinweg - auch im Hinblick auf die Umwandlung der ehemaligen 
Kindertagesstätte in Atelierräume - sind: 
 
Die Verwaltung teilt hierzu das Folgende mit: 
 
1975 wurden auf dem städtischen Gelände am Fortuinweg 18 Einfamilienhäuser für die Unterbrin-
gung von Sinti Familien durch die GAG errichtet und anschließend an die Stadt Köln vermietet. Hier-
über wurde zwischen der Stadt Köln (Erbbaurechtsgeberin) und der GAG (Erbbauberechtigte) ein 
Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit vom 01.07.1975 bis 30.09.2049 abgeschlossen. Die im For-
tuinweg lebenden Familien haben mit dem Amt für Wohnungswesen - Abteilung Wohnraumversor-
gung - jeweils einen privatrechtlichen Untermietvertrag abgeschlossen. 
 
Das Gelände umfasst weiter eine ehemalige Kindertagesstätte, die zuletzt von 2008 bis 2014 vom 
Sozialdienst Katholischer Männer e.V. (SKM) angemietet war und genutzt wurde. Der SKM hat je-
doch in Roggendorf/Thenhoven eine eigene Kindertagesstätte errichtet, in die dann der Umzug vom 
Fortuinweg erfolgte. 
 
Die ehemalige Kindertagesstätte konnte vom Amt für Wohnungswesen nicht mehr anderweitig ge-
nutzt werden und wurde bereits vor geraumer Zeit an das Amt für Liegenschaften, Vermessung und 
Kataster übertragen. 
 
Die Instandhaltung der Aufbauten der 18 Einfamilienhäuser wurde in § 5 Abs. 1 des Vertrages auf die 
GAG übertragen. Danach besteht die Verpflichtung der GAG, die Objekte in gutem Bauzustand zu 
erhalten. Bei regulärer Beendigung (Zeitablauf) des Vertrages, hier 30.09.2049, wird die Stadt Köln 
gemäß § 10 des Vertrages ohne Entschädigungszahlung Eigentümerin der Aufbauten. 
 
Im November 2020 beantragte die GAG eine vorzeitige Beendigung des Erbbaurechtsvertrages. 
Eine einvernehmliche Beendigung des Vertrages kam nicht zustande. Maßgeblich hierfür waren die 
Forderung einer Entschädigungsleistung bzw. des Rückkaufpreises sowie der erhebliche Instandset-
zungs- und Modernisierungsbedarf der bestehenden Bauten. 
 
Aufgrund des bestehenden Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarfes ist für Herbst 2021 mit 
der GAG ein gemeinsamer Ortstermin vorgesehen. Nach aktuellem Stand sollen hier ab Oktober ers-
te Begehungen zur Bestandsaufnahme stattfinden. Hierbei ist der Umfang der notwendigen Instand-

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setzungsarbeiten durch die GAG zu erörtern. Da die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheits-
reparaturen bei den Untermieter*innen liegt, und diese ihren Verpflichtungen weitergehend nicht oder 
nur unzureichend nachgekommen sind, wird sich das Amt für Wohnungswesen an einer möglichen 
Sanierung und Instandsetzung beteiligen müssen. 
 
Die notwendigen Sanierungen durch die GAG und das Amt für Wohnungswesen bzw. die Renovie-
rungen durch die Untermieter*innen befinden sich insoweit noch in Prüfung. 
 
Gez. Dr. Rau