Rückbau der Garagen aus dem Eigentum der DB an der Germaniastraße in Köln-Höhenberg

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• Gem. Antrag nach § 3 (SPD BV8)

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  SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Kalk Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 04.05.2022 AN/0970/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 19.05.2022 TOP 7.8 Rückbau der Garagen aus dem Eigentum der DB an der Germaniastraße in Köln- Höhenberg Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk bitten Sie um Aufnahme des o.g. Antrags in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 19.05.2022. Seit vielen Jahren ist der Rückbau der Garagen geplant. Sie stammen aus den 1960er Jah- ren, sind in sehr schlechtem baulichem Zustand und schon rein äußerlich ein Schandfleck. Zum 31.12.2017 wurde den Garagenmietern gekündigt, der Rückbau fand aber nicht sofort statt, da die Sanierung der Germaniastraße zunächst fertig gestellt sein sollte. Nach Sanierung der Straße im Jahr 2019 ist eine Garage durch einen obdachlosen Mann „bewohnt“. Im August 2021 konnte eine anderweitige Bleibe für diesen Mann gefunden wer- den. Nun sind alle Garagen versiegelt und die Niederlegung könnte beginnen Jedoch ist bis zum März 2022 nichts geschehen. In einem Ortstermin mit der Lokalzeit des WDR erfahren wir aus der Pressestelle der Deutschen Bahn, dass kein Abriss geplant ist, also auch zukünftig nichts passiert, da die Farbe schadstoffhaltig und die Niederlegung zu teuer und zu aufwändig sei. - 2 - Seit Jahren kommt die DB hier nicht ihren Verpflichtungen als Eigentümerin nach. Dies allein ist schon ein unhaltbarer Zustand. Nun kommt der Besorgnis erregende Hinweis auf Schad- stoffe in der Farbe. Vor diesem Hintergrund bitten die antragstellenden Fraktionen die Bezirksvertretung Kalk folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Verwaltung nimmt unverzüglich Gespräche mit der Deutschen Bahn auf, mit dem Ziel, a. dass die Garagen der Deutschen Bahn auf der Germaniastraße in Köln-Höhenberg endgültig entfernt werden; b. dass mögliche gesundheitliche Gefährdungen für Anwohnerschaft und Grundwasser abzuwenden; c. und dass der Bereich im Anschluss adäquat hergerichtet wird, z.B. als Parkmöglich- keit für Anwohnende in Verbindung mit Grünflächen. 2. Die Verwaltung nimmt notfalls aufgrund der hohen Schadstoffbelastung eine Ersatzvor- nahme der Garagen vor und baut diese zu Lasten der Deutschen Bahn zurück. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns gez. Manuela Grube Christian Robyns Manuela Grube Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gez. HP Fischer HP Fischer Fraktionsvorsitzender Der Fraktion DIE LINKE.