Verzögerte Beantwortung von Anfragen in der Bezirksvertretung Kalk

Kalker Hauptstraße 247- 273 
51103 Köln 
Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 29.11.2017 
AN/1784/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.12.2017, TOP 9.2.7 
 
Verzögerte Beantwortung von Anfragen in der Bezirksvertretung Kalk 
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 29.11.2017 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
im Juni 2016 hatte DIE LINKE.-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk Nachfragen zu Mit-
teilungen der Verwaltung (Vorlagen-Nr. 1737/2016; 1845/2016 und 1943/2016) rund um 
den geplanten Hubschrauberflughafen am Kalkberg gestellt. Statt öffentlicher Antworten in 
einer der folgenden Sitzungen, erhielt die Fraktion im Februar des Folgejahres – also rund 
acht (!) Monate später – einen Brief des Stadtdirektors, dass diese Fragen nicht beantwor-
tet würden. Erst nachdem die Fraktion gegenüber dem Herrn Stadtdirektor auf Beantwor-
tung bestand, erfolgte diese. Aber eben auch als Anlage zu einem Brief und nicht in öffent-
licher Sitzung. 
 
Als sich Herr Stadtdirektor Dr. Keller im Juni 2017 in der Bezirksvertretung Kalk vorstellte, 
kam auch dieses Thema kurz zur Sprache. Der Stadtdirektor warb dabei um Vertrauen in 
die Verwaltung und bat darum, dass die Politik durch Anfragen die Mitarbeiter*innen der 
Verwaltung nicht zu sehr beschäftigen und von ihren alltäglichen Aufgaben abhalten solle. 
 
DIE LINKE.-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk hat sich diesen Appell zu Herzen ge-
nommen und seit dieser Sitzung keine weiteren schriftlichen Anfragen mehr gestellt. 
 
DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk  Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln   
 
 
Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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Leider aber liegen für die auf dieser Sitzung gestellten schriftlichen Anfragen bis jetzt keine 
Antworten der Verwaltung vor, obwohl § 4  Absatz  6 der Geschäftsordnung des Rates 
und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln das anders regelt. Dort heißt es wörtlich: 
 
„Die Beantwortung von Anfragen erfolgt durch die Verwaltung in der Regel schrift-
lich zu der Sitzung, zu der die Anfrage fristgemäß gestellt wurde. In von der Verwal-
tung zu begründenden Ausnahmefällen erfolgt die Beantwortung in der darauf fol-
genden Sitzung.“ 
 
Insbesondere da Herr Stadtdirektor Dr. Keller auch in seinen Briefen an die Fraktion so 
eindringlich auf die Einhaltung der Geschäftsordnung gedrängt hatte, sieht sich DIE LIN-
KE.-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk nun vor einem Dilemma und bittet – auch auf 
die Gefahr hin, dass sie damit die Verwaltung zu sehr belastet – nach § 4 der Geschäfts-
ordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln, schriftlich und fristgemäß 
um die schriftliche Beantwortung der folgenden Unterfragen in öffentlicher Sitzung: 
 
1. Warum hat die Verwaltung bis heute weder auf die Anfrage Glasunterflurcontainer 
im Stadtbezirk Kalk (AN/0912/2017) noch auf die Anfrage Angebot von Schwimm-
unterricht im Stadtbezirk Kalk (AN/0913/2017) geantwortet, noch die Verzögerung 
für die Beantwortung begründet und wann ist mit einer schriftlichen Beantwortung 
der Anfragen zu rechnen? 
 
2. Welche Möglichkeiten hat die Bezirksvertretung Kalk, um Antworten auf ausstehen-
de Anfragen einzufordern, außer erneut schriftliche Anfragen oder mündliche An-
fragen aus aktuellem Anlass zu stellen? 
 
3. Ist es geplant, die langjährige Praxis der verspäteten Antworten auf Anfragen in der 
Bezirksvertretung Kalk zu ändern und wenn ja, ab wann soll dies in welcher Form 
geschehen? 
 
4. Wie können die Mitglieder der Bezirksvertretung Kalk die Verwaltung bei der Einhal-
tung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln 
unterstützen oder müsste diese im Sinne der Verwaltung geändert werden? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
HP Fischer      gez. Dr. Tanja Groß 
Fraktionsvorsitzender      Stellvertretende  Fraktionsvorsitzende