Kommentierung von BV-Beschlüssen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion
Lothar Müller / Die Linke 
Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP
 
in der Bezirksvertretung Lindenthal
Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf 
Frau Bezirksbürgermeisterin
Cornelia Weitekamp
 
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Köln, 29. Mai 2025 
 
Kommentierung von BV-Beschlüssen 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Lindenthal am 23.6.2025 zu setzen:
Die Bezirksvertretung beschließt, dass die Verwaltung  ihre Kommentierung von 
Beschlüssen der Bezirksvertretung für die Ratsauschüsse und den Rat gleichzeitig auch der 
Bezirksvertretung mitteilt. 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung hat einen Beschluss zu Verwaltungsvorlagen gefasst, der dann an die 
zuständigen Ausschüsse bzw. Rat weitergeleitet wird. Doch die Verwaltung kommentiert 
diesen Beschluss und informiert so einseitig den Ausschuss/Rat.  Damit die 
Bezirksvertretung auf diese Kommentierung eingehen kann, ist diese rechtzeitig der 
Bezirksvertretung mitzuteilen. Eine Einstellung ins Ratsinformationssystem ist nicht 
ausreichend. 
gez. Ute Ackermann                        gez. Svenja Führer           gez. Friedhelm Hilgers 
Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN      CDU-Fraktion         SPD-Fraktion 
gez. Lothar Müller/ Die Linke    gez.  Klaus Reinartz  / FDP