Kommentierung von BV-Beschlüssen

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Lothar Müller / Die Linke Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 29. Mai 2025 Kommentierung von BV-Beschlüssen Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 23.6.2025 zu setzen: Die Bezirksvertretung beschließt, dass die Verwaltung ihre Kommentierung von Beschlüssen der Bezirksvertretung für die Ratsauschüsse und den Rat gleichzeitig auch der Bezirksvertretung mitteilt. Begründung: Die Bezirksvertretung hat einen Beschluss zu Verwaltungsvorlagen gefasst, der dann an die zuständigen Ausschüsse bzw. Rat weitergeleitet wird. Doch die Verwaltung kommentiert diesen Beschluss und informiert so einseitig den Ausschuss/Rat. Damit die Bezirksvertretung auf diese Kommentierung eingehen kann, ist diese rechtzeitig der Bezirksvertretung mitzuteilen. Eine Einstellung ins Ratsinformationssystem ist nicht ausreichend. gez. Ute Ackermann gez. Svenja Führer gez. Friedhelm Hilgers Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion gez. Lothar Müller/ Die Linke gez. Klaus Reinartz / FDP