Berichtswesen Dezernat IV - Teilbericht Jugendhilfeausschuss 2016

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  Berichtswesen Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2016 a) Anträge im Jugendhilfeausschuss und im Rat Kinder- und Jugendhilfe betreffende, im JHA oder Rat positiv beschlossene Anträge, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA bis Mai TOP 4, ab Juni TOP 5) Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand … ist erfolgt … dauert an … ist nicht (mehr) möglich JHA = Beschluss organ 24.08.1993 1140/093 Programm für benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene ohne berufliche Perspektiven Kompetenzagenturen Das Angebot der drei Kölner Kompetenzagenturen richtet sich an Jugendliche im Übergang Schule-Beruf, deren nachhal tige berufliche und soziale Integration gefährdet ist. Ein weiterer Aspekt ist die Verortung und die Vernetzung des Angebotes im Sozialraum. Die Kompetenzagenturen leisten Beziehungs- und Motivationsarbeit zur psychosozialen Stabilisierung sowie intensive Einzelfallbetreuung, um dem hohen Förderbedarf der Jugendlichen gerecht zu werden. Die Jugendlichen erhalten durch individuelles Case–Mana gement die Möglichkeit, wieder an die Strukturen des Bildungs- und Erwerbslebens anzuknüpfen. Zudem erfüllen die Kompetenzagenturen eine Lotsenfunktion: sie vermitteln zwischen den Erfordernissen der Jugendlichen und den zur Verfügung stehenden weiter en Förderangeboten - bis hin zur Vermittlung in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Die Finanzierung erfolgt über EU-Mittel (ESF) und eine kommunale Co-Finanzierung bis zur Beendigung der ESF- Förderphase zum 31.12.2013. Um auch den Erfolg für das Jahr 2014 zu sichern, war das JobCenter Köln und die Agentur für Arbeit Köln zur Kompensation bereit und nahm eine entsprechende (Co)-Finanzierung vor. Lt. Beschluss des JHA vom 10.12.2013 blieb der städtische Zuschuss für die dr ei Kompetenzagenturen (165.000,00 Euro) für das Jahr 2014 erhalten. Die Zuschüsse des JobCenters u. der Arbeitsagentur blie ben ebenfalls erhalten. Für das Jahr 2016 sind städtische Zuschüsse im Haus haltsplanentwurf im gleichen Umfang als Regelförderung eingebracht worden . X Die Umsetzung des Beschlusses … unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren: Seite 1 von 16 JHA = Beschluss organ 09.07.2002 1003/002 + 1105/002 + 1108/002 Modellprojekt „Patenschaften für arbeitslose Jugendliche“ Joblinge Ziel des Ende Januar 2012 gestarteten Vorhabens „Joblinge gAG Köln“ ist es, primär jungen Erwachsenen (und ggf. auch Jugendlichen) ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatz einen nachhaltigen Anschluss an den Ausbildungs-, bzw. Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Hauptzielgruppe sind junge Menschen, die trotz bisheriger Hilfestellungen und Maßnahmedurchläufe im Übergangssystem bislang keinen adäquaten Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz gefunden haben. Diese jungen Menschen erhalten eine qualifizierte sechsmonatige Orientierungs-, Praxis- und zusätzliche betriebliche Anschlussbegleitung. Davon entfallen 4,5 Monate auf Praktika in „Joblinge-Partner-Unternehmen“, die intensiv mit zusätzlich eingesetzten Mentoren begleitet werden. Das Projekt "Joblinge" wurde- aufgrund der vorliegenden Ergebnisse - in Abstimmung mit dem JoBCenter Köln - ab 2015 in die Regelförderung aufgenommen. Auch für 2016 blieben die Zuschüsse des JoBCenters erhalten. X JHA = Beschluss organ 08.05.2007 A/0106/007 + A/0205/007 Jugendeinrichtungen und -angebote Von den auf Grundl age der sozialräumlichen Analyse der Jugendhilfeplanung genannten Standorten zur Realisierung neuer Jugendeinrichtungen sind inzwischen alle Standorte, mit Ausnahme von Zündorf-Nord, realisiert. Das Jugendprojekt in Zündorf ist inzwischen in größere, von der GAG zur Verfügung gestellte, Räumlichkeiten umgezogen. Es finden Hausaufgabenhilfe und Freizeitangebote statt. Die Angebote werden nur zu einem kleinen Teil mit kommunalen Mitteln finanziert. Darüber hinaus akquiriert der dortige Träger Pro humanitate e.V. erhebliche Drittmittel. Zur Zeit erarbeitet die Jugendhilfeplanung an Hand aktueller Sozialraumdaten eine neue Bedarfsanalyse. X JHA = Beschluss organ 14.12.2007 17.06.2008 AN/ 1498/2007 + AN/ 1118/2008 Attraktivierung sowie Einrichtung von Spiel- und Freizeitflächen für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum Mehr Spiel- und Freizeitflächen für Kinder und Jugendliche Die Attraktivierung von bestehenden Spiel- und Sportflächen im öffentlichen Raum sowie die Einrichtung von weiteren Flächen ist eine Kernaufgabe und wird kontinuierlich fortgeführt. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 62 Baumaßnahmen auf öffentichen Spiel- und Bewegungsflächen durchgeführt. Hierbei liegt zurzeit ein Schwerpunkt auf Flächen mit sportlichen Angeboten wie Bolzen, Skaten oder BMX'en sowie weiterer Trendsportarten. Ein weiterer Focus liegt auf der Einrichtung von Aufenthaltsflächen für ältere Kinder und Jugendlich mit unterschiedichster Ausstattung. Weitere Maßnahmen erfolgen in 2017 nach den zur Verfügung stehenden Ressourcen auf der Grundlage der Spielplatzbedarfsanalyse. Der JHA erhält dazu regelmäßige Berichterstattung. X Seite 2 von 16 Rat = Beschluss organ 15.05.2012 AN/ 0636/2012 + AN/ 0722/2012 Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Kitaplätze schnell, effizient und transparent vergeben" + Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Entscheidung für ein gesondertes Fachverfahren zur Einführung eines online gestützten Vormerkverfahrens (LittleBird) ist mit Beschluss des AVR vom 03.11.2014 (Session-Nr.: 2848/2014) getroffen worden. Die Einbindung der freien Träger erfolgt im laufenden Prozess regelmäßig. Zielplanung ist die Produktivsetzung des Verwaltungssystems zum 01.05.2016 sowie die Produktivsetzung des Elternportals im August 2016. Nach technischen Schwierigkeiten auf Seiten der Entwicklerfirma musste die Produktivsetzung auf 2017 verschoben werden. Aktuell befinden sich alle bisherigen 630 Kitaleitungen auf einer Testversion. Im April wird das Verwaltungsprogramm in den Livebetrieb übergehen. Im Anschluss soll vor den Sommerferien die Liveschaltung des Elternportals stattfinden. X Rat = Beschluss organ 13.11.2014 AN/ 1519/2014 und AN/ 1580/2014 Antrag der Piratengruppe: "Köln liebt dich – Politik und Tanz im Kölner Rathaus" Sachstand zum 31.12.16: Das Rathaus ist bereits für viele Veranstaltungen geöffnet. Für die Generation der Jugendlichen findet nicht nur der Tag der Jugend im Rathaus statt sondern darüber hinaus auch zahlreiche weitere Veranstaltungen wie z. B. Rathauserkundungen, altersentsprechend gestaltet für Kinder und/oder Jugendliche. Bei freien Kapazitäten sind weitere Einzelveranstaltungen möglich. Eine Ausdehnung auf Veranstaltungen mit Eventcharakter sind von allen beteiligten Dienststellen nicht gewünscht. Das Rathaus ist für alle Bürger ein „besonderer“ Ort, der mit Respekt behandelt wird, was sich auch bei den Veranstaltungen mit den Jugendlichen deutlich zeigt. X JHA = Beschluss organ 05.05.2015 AN/ 0680/2015 Antrag der Piratengruppe für die Einrichtung von Freiflächen für Graffiti-Künstler Der Antrag wurde geändert beschlossen. Die Kinder- und Jugendverwaltung überprüft zur Zeit eine Fläche im "Nippeser Tälchen". X JHA = Beschluss organ + Rat = Beschluss organ 08.03.2016 + 15.03.2016 15.03.2016 AN/ 0491/2016 + AN/ 0252/2016 AN/ 0513/2016 Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/die Grünen, Die Linke., FDP: Ausbau Streetwork + Antrag der SPD-Fraktion: Streetwork - Bedarfsgerechter Ausbau Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke. , FDP Dem Jugendhilfeausschuss wurde in seiner Sitzung am 24.04.2016 das „Konzept Streetwork Köln“ vorgelegt. Der Bedarf für einen Ausbau von bisher 6 Streetworker auf 18 Streetworker wurde ausführlich dargelegt. Siehe auch Vorlage 2697/2016 der Ratsbeschlüsse (Reiter c). X 2016 neu hinzugekommen: Seite 3 von 16 Rat = Beschluss organ 10.05.2016 AN/ 0814/2016 Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke., FDP sowie der Gruppen Piraten und Deine Freunde und Ratsmitglied Wortmann: Weiterentwicklung der Staädtepartnerschaftsarbeit Der Antrag des Rates wendet sich an verschiedene Dienststellen der Verwaltung. Übergreifend wird das Büro für Internationale Angelegenheiten beim OB die Beantwortung über-nehmen. Das Jugendamt wurde um Zuarbeit gebeten. In seiner Zuschrift von August 2016 wurde diesbezüglich Stellung zum Ratsbeschluss genommen und auf die zeitgeschichtliche Verantwortung bei der Platzierung der Maßnahmen im Jugend- und Fachkräftebereich hingewiesen. Insbesondere waren das Beiträge zum Neuaufbau der Jugendhilfe in Osteuropa, zur Stärkung des begonnenen Friedensprozesses in Nahost, zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd und zur Konzipierung einer europäischen Jugendarbeit. In allen diesen Punkten erfordert die Realisierung eine Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Jugendhilfe, zivilge-sellschaftlichen Organisationen und der schulischen Bildung. X Rat = Beschluss organ 10.05.2016 AN/ 0867/2016 Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Nachbesetzung von Ausschüssen Das neue Mitglied (Herr Hans Schwanitz) wurde über die Wahl informiert, in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen sowie in seiner ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist. X JHA = Beschluss organ 23.06.2016 AN/ 1217/2016 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf (zugehörige Vorlage "Beratung des Entwurfs für den Haushalt 2016/2017 sowie der Finanzplanung bis 2020" → siehe Abschnitt b "Beschlüsse JHA"). Es handelt sich um einen Antrag zur Änderung des Haushaltsplanentwurfes. Mit abschließenden Beschluss des Rates zur Festsetzung des Haushaltplanes 2016/2017 kann der Änderungsantrag als erledigt betrachtet werden. X Rat = Beschluss organ 28.06.2016 AN/ 1254/2016 Antrag der SPD-Fraktion: Neu- und Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss Das neue Mitglied (Herr Frank Clemens) wurde über die Wahl informiert, in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen sowie in seiner ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist. X Rat = Beschluss organ 28.06.2016 AN/ 1238/2016 Antrag der Fraktion Die Linke.: Nachwahl eines sachkundigen Einwohners für den Jugendhilfeausschuss Das neue Mitglied (Herr Felix Spehl) wurde über die Wahl informiert, in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen sowie in seiner ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist. X JHA = Beschluss organ 13.12.2016 AN/ 2028/2016 Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündis 90/ Die Grünen: Gaststatus mit Rederecht für die BezirksschülerInnenvertretung Köln Der Gaststatus der Bezirksschüler-/innenvertretung an den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses wurde beschlossen. Die Mitglieder der Bezirksschüler-/innenvertretung wurden über die Sitzungsdaten und Tagesordnung informiert. Sie nahmen im Januar 2017 erstmalig an einer Sitzung teil. X Seite 4 von 16 Berichtswesen Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2016 b) Beschlussvorlagen im Jugendhilfeausschuss alle im JHA gefasste, positive, öffentliche Beschlüsse, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA bis Mai TOP 6, ab Juni TOP 2) (egal, ob von -51- oder anderen Ämtern) Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand … ist erfolgt … dauert an … ist nicht (mehr) möglich JHA 26.01.2016 3775/2015 Jugendhilfeplanung der Kindertagesbetreuung für das Kindergartenjahr 2016/17 als Grundlage der Beantragung von Landeszuschüssen nach § 21 KiBiz Der Verwaltungsvorschlag wurde geändert beschlossen. Die Änderung bezog sich auf den Förderantrag des Trägers Kinderhort Spichernstraße e.V.. Laut Ratsbeschluss aus dem Jahr 2006 sollen über Mittel aus dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) keine Hortgruppen gefördert werden. Der Beschluss des JHA am 26.01. sieht vor, dass die Verwaltung um Prüfung und Lösungsvorschläge gebeten wird, mit dem Ziel, den betroffenen Kindern des Hortes Spichernstr. einen alternativen OGTS-Betreuungsplatz anzubieten. Nach Schaffung der räumlichen Voraussetzungen sind nach den Herbstferien 2016 zusätzliche Plätze an der GGS Gilbachtstraße auf dem Gelände am Venloer Wall entstanden. Sowohl den Kindern auf der Warteliste als auch den im Hort Spichernstraße betreuten Kindern wurde ein OGTS-Platz angeboten. Einige haben diesen in Anspruch genommen, die Hort-Kinder jedoch nicht. Somit konnten allen Schülern und Schülerinnen mit gewünschtem OGTS-Ganztagsbedarf Plätze zur Verfügung gestellt werden. Ein rechtlicher Anspruch der Primarschulkinder auf einen Platz in der Nachmittagsbetreuung besteht nicht. X JHA 08.03.2016 0404/2016 Anerkennung als Träger der f reien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "Kolping Jugendwohnen Köln- Mitte gGmbH" Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. X JHA 08.03.2016 3817/2016 Jugendhilfeangebote für Kind er und Jugendliche aus Zuwanderer- Flüchtlingsfamilien im Haushaltsjahr 2016 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X Die Umsetzung des Beschlusses … Es gibt keine unerledigten Beschlüsse aus den Vorjahren. 2016 neu hinzugekommen: Seite 5 von 16 JHA 08.03.2016 0408/2016 Anerkennung als Träger der f reien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "Kolping Jugendwohnen Köln- Ehrenfeld gGmbH" Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. X JHA 26.04.2016 0556/2016 Anerkennung als Träger der f reien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "Joblinge gemeinnützige AG Köln" Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. X JHA 21.06.2016 0677/2016 Anerkennung als Träger der f reien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "Mini Montis e.V." Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. X JHA 21.06.2016 1242/2016 Anerkennung als Träger der f reien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "Tree House Swans gGmbH" Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. X JHA 21.06.2016 1270/2016 Anerkennung als Träger der f reien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "Kita Pfiffikus gGmbH" Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. X JHA 21.06.2016 1820/2016 Anerkennung als Träger der f reien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "AWO Kreisverband Köln UG" Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. X JHA 21.06.2016 1266/2016 Verteilung von Restmitteln a n "Jugendhilfeangebote für Kinder und Jugendliche aus Zuwanderer- und Flüchtlingsfamilien" im Haushaltsjahr 2016 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 21.06.2016 1086/2016 Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII - Qualifizierung und Fortbildung von Tagespflegepersonen Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen, die Gelder wurden ausgezahlt und verausgabt. X JHA 21.06.2016 1512/2016 Bestellung eines Schriftführ ers und seiner Stellvertretung Die personelle Veränderung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist. X JHA 21.06.2016 1057/2016 Überörtliche Prüfung der Hau shalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Köln durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Der Prüfbericht der GPA wurde nach Vorlage in allen Fachausschüssen erneut in der RPAu-Sitzung am 07.02.2017 beraten Am 03.04.2017 erfolgt eine Vorlage im Fiananzausschuss, am 04.04.2017 im Rat. X JHA 21.06.2016 1720/2016 Anerkennung von Kindertagesstätten in der Förderbereichen plusKita und Sprachförderung Mit diesem Beschluss wurden vorhandene Mittel aus den beiden Förderbereichen umverteilt. Die Mittel waren freigeworden, da bestehende Kitas z. B. aus baulichen Gründen schließen mussten oder in einem Neubau zusammengelegt wurden. X JHA 21.06.2016 1097/2016 Neue Familienzentren im Kindergartenjahr 2016/17 6 neue Familienzentren wurden zur Landesförderung angemeldet und haben ihre Arbeit aufgenommen. Die Anzahl der Familienzentren erhöht sich damit auf 119. X Seite 6 von 16 JHA 23.06.2016 1950/2016 Beratung des Entwurfs für de n Haushalt 2016/2017 sowie der Finanzplanung bis 2020 (zugehöriger Änderungsantrag → siehe Abschnitt a "Anträge"). Mit abschließenden Beschluss des Rates zur Festsetzung des Haushaltplanes 2016/2017 kann der JHA-Beschluss als erledigt betrachtet werden. X JHA 13.09.2016 2264/2016 Verteilung von Haushaltsmitt eln im Jahr 2016 aus dem Teilergebnisplan 0604 Kinder- und Jugendarbeit Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.09.2016 2301/2016 Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII - Qualifizierung und Fortbildung von Tagespflegepersonen Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen, die Gelder wurden ausgezahlt und verausgabt. X JHA 13.09.2016 2369/2016 Mittelverteilung an die Träg er im "Ring politischer Jugend" im Haushaltsjahr 2016 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.09.2016 2380/2016 Mittelverteilung an zwei Familienhäuser im Haushaltsjahr 2016 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.09.2016 2488/2016 Landeszuschüsse an Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen im Haushaltsjahr 2016 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.09.2016 2370/2016 Städtischer Zuschuss an den Träger "Christliche Sozialhilfe Köln e.V." für die Maßnahme "Stadtteilmütter" im Haushaltsjahr 2016 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.09.2016 3297/2016 Verteilung von Haushaltsmitt eln 2016 - Zuschuss an den Arbeitskreis Ausländisches Kind e. V. Köln Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.09.2016 3374/2015 Zusschüsse gemäß § 10 SGB VI II zur Förderung der Jugendarbeit mit behinderten Jugendlichen im Haushaltsjahr 2016 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.09.2016 3377/2015 Zuschuss 2016 an die "Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Köln e. V." für zwei Streetworkerstellen Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.09.2016 2292/2016 Zuschussvergabe 2016 aus Mit teln des Teilergebnisplans 0604 Kinder- und Jugendarbeit; Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.09.2016 2351/2016 Verteilung von Haushaltsmitt eln 2016 für die Aktivitäten, Mitfinanzierung von hauptamtlichem Personal sowie Großveranstaltungen im Rahmen der Jugendverbandsarbeit Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X Seite 7 von 16 JHA 13.09.2016 3371/2015 Mittelverteilung 2016 an verschiedene Träger Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.09.2016 2413/2016 Betriebskostenfinanzierung v on Berufshilfeeinrichtungen lernbehinderter Jugendlicher Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.09.2016 3378/2015 Mittelverteilung 2016 für di e stadtteilorientierte Drogenhilfe an den "Sozialdienst Katholischer Frauen e. V. Köln" (SKF) und "Sozialdienst Katholischer Männer e. V. Köln" (SKM) sowie für die Drogenberatungsstellen des "Sozialdienst Katholischer Männer" Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.09.2016 2310/2016 Förderung von örtlichen Ferienmaßnahmen für Kinder und Jugendliche - Zuschuss für Ferienhilfswerk, § 16 SGB VIII; Fördermittelvergabe 2016; Teilergebnisplan 0604 Kinder- und Jugendarbeit Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.09.2016 3283/2015 Verteilung von Haushaltsmitt eln 2016 an den Verein "Kölner Freiwilligen Agentur e. V." und "Deutsches Rotes Kreuz" Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.09.2016 3281/2015 Zuschuss 2016 an den Verein "Sozialdienst Katholischer Frauen e. V. Köln" für die Maßnahmen Mäc up Drogenprogramm und Mäc up Sexuelle Gewalt Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.09.2016 2364/2016 Fachberatung von Elterniniti ativen und anderen Trägern der freien Jugendhilfe als Träger von Kindertageseinrichtungen Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.09.2016 1455/2016 Mittelverteilung an "Pädagog ische Angebote der Jugendförderung" im Haushaltsjahr 2016 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.09.2016 2632/2016 Förderung von Ehe-, Lebens- und Erziehungsberatungsstellen und des Brücke Köln e.V. Zuschussvergabe 2016 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.09.2016 2806/2016 Finanzierung der Erziehungs-, Ehe-, Lebens- und Familienberatungsstellen von Trägern der Jugendhilfe Die beschlossenen Gelder wurden wie vorgesehen ausgezahlt – der Beschluss ist demnach umgesetzt. X Seite 8 von 16 JHA 13.09.2016 2367/2016 Zuschüsse an Maßnahmen und Angebote der Jugendberufshilfe Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.09.2016 2669/2016 Jugendeinrichtung in Köln Ka lk Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die ent sprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 13.09.2016 2619/2016 Zuschüsse bzw. Zuwendungen 2016 aus Mitteln des Teilergebnisplans 0604 Kinder- und Jugendarbeit Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.09.2016 2320/2016 Pauschale Erhöhung der Betriebskosten für die freien Träger in Anlehnung an die Tarifkostensteigerung 2016 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.09.2016 2752/2016 Unterstützung der Projekte H aLt und Fred Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 15.11.2016 2749/2016 Anerkennung als Träger der f reien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "HOT Porz gemeinnützige GmbH" Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. X JHA 15.11.2016 3274/2016 Jugendprojekt im Stadtteil O stheim Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 15.11.2016 3205/2016 Freigabe zusätzlicher Mittel zur qualitativen Stärkung der OGS- Angebote in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.12.2016 3131/2016 Realisierung von Maßnahmen z ur Verbesserung der Betreuungssituation von Kindern im Schulalter Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.12.2016 3721/2016 Restmittelverteilung an Jugendeinrichtungen im Haushaltsjahr 2016 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.12.2016 3851/2016 Verteilung zusätzlich bereit gestellter Mittel aus dem VN 3 für die "Jugendverbandsarbeit" im Haushaltsjahr 2016 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.12.2016 3742/2016 Förderung sportorientierte Jugendarbeit Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA 13.12.2016 3396/2016 Richtlinie zur Förderung der Jugendverbandsarbeit und Jugendgruppen in Köln Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X Seite 9 von 16 Berichtswesen Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2016 c) Beschlussvorlagen der Jugendverwaltung im Rat und im Hauptausschuss von -51-, -5110-, -5111- und -IV/2- erstellte und in Rat oder Hauptausschuss positiv beschlossene, öffentliche Vorlagen, die der JHA vorberaten hat, und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA bis Mai TOP 8, ab Juni TOP 4) Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand … ist erfolgt … dauert an … ist nicht (mehr) möglich JHA Rat 11.06.2013 18.06.2013 0869/2013 Temporärer Bau (Kindertageseinrichtung) Herler Ring, Köln-Buchheim Die Vorlage wurde vom Rat geändert beschlossen: ergänzender Beschluss (Prüfung einer festen Einrichtung) wurde mit Session 3085/2013 im JHA am 24.09.2013 als Zwischenstand vom Amt für Schulentwicklung beantwortet. Nach erfolgter Abstimmung mit dem Sportamt steht die Fläche zur Zeit für eine feste Einrichtung nicht zur Verfügung. Gegen eine Weiterführung der temporären Einrichtung bestehen seitens des Sportamtes jedoch keine Bedenken. Das Amt für Schulentwicklung prüft die Weiterführung der tempor ären Einrichtung. X JHA Rat 10.12.2013 17.12.2013 3174/2013 Jugendeinrichtung Weiden Die Vorlage wurde vom Rat ungeändert beschlossen. Die Einrichtung konnte am 12.12.2016 bezogen werden. Restarbeiten werden noch durchgeführt. Die Umsetzung ist erfolgt. X JHA Rat 27.01.2015 05.02.2015 3483/2014 Jugend stärken im Quartier Die Vorlage wurd e von JHA und Rat ungeändert beschlossen. Das ESF-geförderte Projekt ist zum 1.1.2015 gestartet und endet am 31.12.2018. Vorbereitung junger Menschen nach § 13 SGB VIII (benachteiligte/beeinträchtigte junge Menschen) auf die (Wieder- )Aufnahme von schulischer/beruflicher Bildung, beru fsvorbereitenden Maßnahmen, Arbeit. 150 Jugendliche werden p.a. im Rahmen eines Case-Managements gefördert. Ende 2016 wurde ein gemeinsames "Hilfeplanforum" für Jugendliche - unter Beteiligung der Rechtskreise SGB II+III+VIII - zur vebesserten Zusammenarbeit konstituiert. X Die Umsetzung des Beschlusses … unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren: Seite 10 von 16 JHA Rat 01.09.2015 10.09.201 2497/2015 Lieferung von Spielgeräten, Ersatzteilen und Zubehör Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen. Das Verfahren ist mit den Bereitstellungsvereinbarungen mit den anbietenden Herstellern abgeschlossen . Die Bereitstellungsvereinbarungen sind für drei Jahre gültig. X JHA Rat 01.09.2015 10.09.2015 2555/2015 Überplanmäßige Auszahlung/Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen. Die Revision bzw. der Neubau der Spielgeräte wurde in 2015 beauftragt, die Ausführung konnte in 2016 weitgehend umgesetzt werden. Es fehlt lediglich eine Spielplatzmaßnahme, die in der 10.KW 2017 beauftragt wurde. Mit der Fertigstellung ist Mai 2017 zu rechnen. X JHA Rat 26.01.2016 02.02.2016 3909/2015 Neuwahl beratender Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl Frau Cornelia Schmerbachs und Frau Claudia Steinberg). Sie wurden über die Wahl informiert, in das Bürgerinformations system und den Druckverteiler aufgenommen sowie in ihrer ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist. X JHA Rat 08.03.2016 15.03.2016 0495/2016 Bestellung eines neuen Pflichtitgliedes für den Jugendhilfeausschuss Das entsandte Mitglied (Frau Bettina Levy) wurde über die Aufnahme informiert, in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen sowie in seiner ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraf t, so dass der Beschluss umgesetzt ist. X JHA Rat 26.04.2016 10.05.2016 0992/2016 Neuwahl eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl Herr Tobias Dompke). Er wurde über die Wahl inform iert, in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen sowie in seiner ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist. X Rat 10.05.2016 0778/2016 + AN/ 0877/2016 Offene Ganztagsschule im Primarbereich - bedarfsgerechter Ausbau auf 28.900 Plätze + Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis90/ Die Grünen, der Gruppe Deine Freunde und Ratsmitglied Wortmann (Ziffer 11 unter VIII.Gesamtabstimmung der Ratssitzung 10.05.2016 → Anpassung der Elternbeiträge) Die neue Elternbeitragssatzung wurde im Rat am 28.06.2016 unter Berücksichtigung dieses Beschlusses beschlossen X 2016 neu hinzugekommen: Seite 11 von 16 JHA Rat 08.03.2016 21.06.2017 28.06.2017 2877/2016 + AN/ 1140/2016 Weiterer bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige und für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt bis 2020/21 ff. + Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Der Beschlussvorschlag wurde dem Rat geändert empfohlen und entsprechend beschlossen. Die Umsetzung Ausbau U3 soll in 2 Schritten erfolgen: Bis zum Abschluss des Kitajahres 2020/21 auf eine Zielquote von 50%, in einem zweiten Schritt soll in den Folgejahren eine Zielquote von 52% erreicht werden. Zudem wurde mit Blick auf die Steigerung der Kinderzahlen der weitere Ausbau der Betreuung der Kinder Ü3 beschlossen. X JHA Rat 21.06.2016 28.06.2016 1661/2016 Änderung der Satzung über die Elternbeiträge zur Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen zum 01. August 2016 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt . X JHA Rat 21.06.2016 28.06.2016 1493/2015 Qualitätsoffensive in allen kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Köln Die erforderliche europaweite Ausschreibung ist in der Bearbeitung. X JHA Rat 21.06.2016 28.06.2016 0695/2016 Überplanmäßiger Mehrbedarf im Teilergebnisplan 0606 – Hilfe für junge Menschen und ihre Familien; Haushaltsjahr 2015 Beschlüsse zu über- und außerplanmäßigen Mehrbedarfen stellen grundsätzlich Ermächtigungsgrundlagen für die Verwaltung bei der Bewirtschaftung des Haushaltsplanes dar. Einer besonderen Umsetzung des Beschlusses bedarf es daher nicht. Der Beschluss kann als umgesetzt betrachtet werden. X JHA Rat 21.06.2016 28.06.2016 1696/2016 Neuwahl eines stimmberechtigten Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl Frau Julia van Doorn). Er wurde über die Wahl informiert, in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen sowie in seiner ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist. X JHA Rat 13.09.2016 22.09.2016 2492/2016 Neuwahl eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl Herr Omer Semmo). Er wurde über die Wahl informier t, in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen sowie in seiner ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist. X JHA Rat 13.09.2016 22.09.2016 2061/2016 Ko-Finanzierung für 24 Plätze des ESF-geförderten Landesprogramms „Produktionsschule.NRW“ für die Schuljahre 2016/2017 – 2017/2018 Die Vorlage wurde vom JHA und Rat unververändert beschlossen. Die Umsetzung ist erfolgt. X Seite 12 von 16 JHA Rat 15.11.2016 17.11.2016 2697/2016 Bedarfsgerechter Ausbau Streetwork Der Rat hat in seiner Sitzung vom 17.11.2016 beschlossen, auf der Grundlage des am 26.04.2016 im Jugendhilfeausschuss von der Verwaltung vorgelegten „Konzept Streetwork Köln“ das Aufgabengebiet „Steuerung und Intervention durch Streetwork“ mit 6 zusätzlichen Streetworkstellen ab dem 01.03.2017 dauerhaft auszubauen. X JHA Rat 21.06.20161 3.09.201615 .11.201613. 12.2016 20.12.2016 1969/2016 + AN/ 2104/2016 + AN/ 2029/2016 Einrichtung einer Jugendeinrichtung im Clouth-Quartier in Köln-Nippes in Trägerschaft der Jugendzentren gGmbH sowie Zusetzung von Mitteln für 1 Personalstelle für den Kölner Spielewerkstatt e.V. ab 2018 Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 20.12.2016 beschlossen, die veränderte Vorlage gemäß Empfehlung des Jugendhilfeausschusses aus seiner Sitzung am 13.12.2016 umzusetzen. Erste Gespräche mit dem Investor haben bereits stattgefunden. X JHA Rat 15.11.2016 17.11.2016 3019/2016 Mitteilung über die Benennung eines neuen beratenden Pflichtmitgliedes für den Jugendhilfeausschuss Die Benennung von Frau Gabriela Webers wurde von JH A und Rat zur Kenntnis genommen. Sie wurde darüber informiert, in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen sowie in ihrer ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschl uss umgesetzt ist. X JHA Rat 13.12.2016 20.12.2016 3462/2016 Überplanmäßiger Mehrbedarf im Teilergebnisplan 0606-Hilfe für junge Menschen und ihre Familien; Haushaltsjahr 2016 Die beschlossenen Gelder wurden wie vorgesehen ausgezahlt – der Beschluss ist demnach umgesetzt . X JHA Rat 13.12.2016 20.12.2016 3958/2016 Mitteilung über die Benennung eines neuen beratenden Pflichtmitgliedes für den Jugendhilfeausschuss Die Benennung von Frau Ulrike Mensching wurde von JHA und Rat zur Kenntnis genommen. Sie wurde darüber informiert, in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen sowie in ihrer ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschl uss umgesetzt ist. X JHA Rat 13.12.2016 20.12.2016 3959/2016 Mitteilung über die Benennung eines neuen beratenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl Herr Ahmet Sinoplus). Er wurde über die Wahl informiert, in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen sowie in seiner ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist. X Seite 13 von 16 Berichtswesen Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2016 d) Sonstige Beschlussvorlagen im Rat und im Hauptausschuss in Rat oder Hauptausschuss gefasste Beschlüsse, zu denen der JHA nicht vorberaten hat, woraus sich jedoch eine Folge/ ein Auftrag für den Kinder- und Jugendhilfebereich ergab und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand … ist erfolgt … dauert an … ist nicht (mehr) möglich Rat 15.03.2016 0654/2016 + AN/ 0510/2016 + AN/ 0525/2016 Teilnahme am Bundesprogramm "Sprach-Kitas- Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" Es wurden 100 zusätzliche Fachkräfte halbtags und 3,5 Sprachfachberatungen eingestellt. Eine entsprechende Mitteilung (1641/2016) wurde dem JHA vorgelegt. X Hauptauss chuss 06.06.2016 AN/ 1030/2016 + AN/ 1032/2016 Haushaltsplan 2016/2017: Prüfung der aktuellen Tariferhöhungen bei den freien Trägern Der Antrag ist ungeändert beschlossen worden. Aktuell bereitet die Verwaltung einer Beschlussvorlage für den JHA vor, der die Tariferhöhungen dezidiert aufführt. Eine Beschlussfassung ist für die JHA-Sitzung am 14.03.2017 vorgesehen. X Rat 30.06.2016 Begleitbeschl uss zu 2221/2016 Haushaltsplan 2016/2017: Ferienfreizeitkarte und JuLeiCa Zur Umsetzung der Beschlüsse arbeitet die Jugendverwaltung mit der FABE und dem Kölner Jugendring zusammen. Vereinbart ist, dass Inhaberinnen und Inhaber der Jugendleiterkarte nach deren Einführung auch eine Ehrenamtskarte erhalten können und damit von den gleichen Vergünstigungen profitieren. Weitere, speziell für junge Menschen interessante, Vergünstigungen sollen abgestimmt und eingeworben werden. Das weitere Vorgehen und die Möglichkeiten der Einführung einer Schülerferienfreizeitkarte werden derzeit geprüft. Die Einführung dieser neuen Karte ist aufwändig und nicht kostenneutral durchführbar. Zudem sollten nicht für drei unterschiedliche Karten zeitgleich Vergünstigungen bei Unternehmen eingeworben werden. X Die Umsetzung des Beschlusses … Es gibt keine unerledigten Beschlüsse aus den Vorjahren. 2016 neu hinzugekommen: Seite 14 von 17

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/510/42 Vorlagen-Nummer 21.03.2017 0425/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Jugendhilfeausschuss 09.05.2017 Berichtswesen Dezernat IV - Teilbericht Jugendhilfeausschuss 2016 Gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln ist einmal jährlich ein Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse bzw. der Bezirksvertretungen zu fertigen. In diesem Jahresbericht sind alle öffentlichen, positiv beschiedenen Beschlüsse des betreffenden Ausschusses – in diesem Falle des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie – zusammenzufas- sen. Daneben werden die Beschlüsse des Hauptausschusses und des Rates berücksichtigt, die für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe maßgeblich sind, da für diese beiden Gremien kein eigenes Berichtswesen existent ist. Der Jahresbericht enthält neben den vorgenannten Beschlüssen des ver- gangenen Jahres auch alle noch unerledigten Beschlüsse aus den Vorjahren. Beschlüsse, die im Vorjahresbericht als umgesetzt und damit als erledigt gekennzeichnet wurden, werden im aktuellen Bericht nicht weiter verfolgt. Nichtöffentliche Beschlüsse, die Beschlüsse der Unterausschüsse sowie abgelehnte Beschlussvorlagen und Anträge sind von der Berichtspflicht aus- genommen und daher ebenfalls nicht in der Tabelle enthalten. Die Verwaltung gibt nunmehr den Teilbericht des Jugendhilfeausschusses mit den Sachständen zum 31.12.2016 zur Kenntnis. Auf die vorherige Vorlage im Stadtvorstand wird seit dem Berichtsjahr 2015 verzichtet. Der beigefügte Bericht ist wie folgt untergliedert: Abschnitt a: Kinder- und Jugendhilfe betreffende, im JHA oder Rat positiv beschlossene, öffentliche Anträge der Ratsfraktionen und -gruppen, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (bis Mai: TOP 4, ab Juni: TOP 5 im JHA) Abschnitt b: im JHA positiv gefasste, öffentliche Beschlüsse, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren – unabhängig vom vorlagenerstellenden Amt (bis Mai: TOP 6, ab Juni: TOP 2 im JHA) Abschnitt c: im Fachbereich der Kinder- und Jugendhilfe (Dienststellen -51-, -5110-, -5111- und -IV/2-) erstellte und im Hauptausschuss oder im Rat positiv beschlossene, öffentliche Vorla- gen, die der JHA vorberaten hat, und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt wa- ren (bis Mai: TOP 8, ab Juni: TOP 4 im JHA) 2 Abschnitt d: im Hauptausschuss oder im Rat positiv gefasste, öffentliche Beschlüsse, zu denen der JHA nicht vorberaten hat, woraus sich jedoch eine Folge/ ein Auftrag für den Kinder- und Jugendhilfebereich ergab und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren Gez. Dr. Klein