Berichtswesen Dezernat IV - Teilbericht Jugendhilfeausschuss 2016

Berichtswesen 
Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2016 
a) Anträge im Jugendhilfeausschuss und im Rat 
        Kinder- und Jugendhilfe betreffende, im JHA oder Rat positiv beschlossene Anträge, die zum letzten Jahresende 
        noch nicht erledigt waren (im JHA bis Mai TOP 4, ab Juni TOP 5) 
Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand 
…
ist 
erfolgt 
…
dauert 
an 
… ist 
nicht 
(mehr) 
möglich 
JHA = 
Beschluss 
organ 
24.08.1993 1140/093 Programm für benachteiligte 
Jugendliche und junge Erwachsene 
ohne berufliche Perspektiven 
Kompetenzagenturen 
Das Angebot der drei Kölner Kompetenzagenturen richtet sich an 
Jugendliche im Übergang Schule-Beruf, deren nachhal tige berufliche 
und soziale Integration gefährdet ist. Ein weiterer Aspekt ist die 
Verortung und die Vernetzung des Angebotes im Sozialraum. Die 
Kompetenzagenturen leisten Beziehungs- und Motivationsarbeit zur 
psychosozialen Stabilisierung sowie intensive Einzelfallbetreuung, um 
dem hohen Förderbedarf der Jugendlichen gerecht zu werden. Die 
Jugendlichen erhalten durch individuelles Case–Mana gement die 
Möglichkeit, wieder an die Strukturen des Bildungs- und Erwerbslebens 
anzuknüpfen. Zudem erfüllen die Kompetenzagenturen eine 
Lotsenfunktion: sie vermitteln zwischen den Erfordernissen der 
Jugendlichen und den zur Verfügung stehenden weiter en 
Förderangeboten - bis hin zur Vermittlung in den Arbeits- und 
Ausbildungsmarkt. Die Finanzierung erfolgt über EU-Mittel (ESF) und 
eine kommunale Co-Finanzierung bis zur Beendigung der ESF- 
Förderphase zum 31.12.2013.  
Um auch den Erfolg für das Jahr 2014 zu sichern, war das JobCenter 
Köln und die Agentur für Arbeit Köln zur Kompensation bereit und nahm 
eine entsprechende (Co)-Finanzierung vor. Lt. Beschluss des JHA vom 
10.12.2013 blieb der städtische Zuschuss für die dr ei 
Kompetenzagenturen (165.000,00 Euro) für das Jahr 2014 erhalten. Die 
Zuschüsse des JobCenters u. der Arbeitsagentur blie ben ebenfalls 
erhalten. 
Für das Jahr 2016 sind städtische Zuschüsse im Haus haltsplanentwurf 
im gleichen Umfang als  Regelförderung eingebracht worden . 
X
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren: 
Seite 1 von 16

JHA = 
Beschluss 
organ 
09.07.2002 1003/002 + 
1105/002 + 
1108/002 
Modellprojekt „Patenschaften für 
arbeitslose Jugendliche“ 
Joblinge 
Ziel des Ende Januar 2012 gestarteten Vorhabens „Joblinge gAG 
Köln“ ist es, primär jungen Erwachsenen (und ggf. auch Jugendlichen)  
ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatz einen nachhaltigen Anschluss an 
den Ausbildungs-, bzw. Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Hauptzielgruppe 
sind junge Menschen, die trotz bisheriger Hilfestellungen und 
Maßnahmedurchläufe im Übergangssystem bislang keinen adäquaten 
Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz gefunden haben. Diese jungen 
Menschen erhalten eine qualifizierte sechsmonatige Orientierungs-, 
Praxis- und zusätzliche betriebliche Anschlussbegleitung. Davon 
entfallen 4,5 Monate auf Praktika in „Joblinge-Partner-Unternehmen“, 
die intensiv mit zusätzlich eingesetzten Mentoren begleitet werden. 
Das Projekt "Joblinge" wurde- aufgrund der vorliegenden 
Ergebnisse - in Abstimmung mit dem JoBCenter Köln - ab 2015 in die 
Regelförderung aufgenommen. 
Auch für 2016 blieben die Zuschüsse des JoBCenters erhalten. 
  
X
JHA = 
Beschluss 
organ 
08.05.2007 A/0106/007 + 
A/0205/007 
Jugendeinrichtungen und -angebote Von den auf Grundl age der sozialräumlichen Analyse der 
Jugendhilfeplanung genannten Standorten zur Realisierung neuer 
Jugendeinrichtungen sind inzwischen alle Standorte, mit Ausnahme 
von Zündorf-Nord, realisiert.                                                                                                                              
Das Jugendprojekt in Zündorf ist inzwischen in größere, von der GAG 
zur Verfügung gestellte, Räumlichkeiten umgezogen. Es finden 
Hausaufgabenhilfe und Freizeitangebote statt. Die Angebote werden 
nur zu einem kleinen Teil mit kommunalen Mitteln finanziert. Darüber 
hinaus akquiriert der dortige Träger Pro humanitate e.V. erhebliche 
Drittmittel.                                                         
Zur Zeit erarbeitet die Jugendhilfeplanung an Hand aktueller 
Sozialraumdaten eine neue Bedarfsanalyse.                                                    
X
JHA = 
Beschluss 
organ 
14.12.2007 
17.06.2008 
AN/ 
1498/2007 
+
AN/ 
1118/2008 
Attraktivierung sowie Einrichtung 
von Spiel- und Freizeitflächen für 
Kinder und Jugendliche im 
öffentlichen Raum 
Mehr Spiel- und Freizeitflächen für 
Kinder und Jugendliche 
Die Attraktivierung von bestehenden Spiel- und Sportflächen im 
öffentlichen Raum sowie die Einrichtung von weiteren Flächen ist eine 
Kernaufgabe und wird kontinuierlich fortgeführt. Im Jahr 2016 wurden 
insgesamt 62 Baumaßnahmen auf öffentichen Spiel- und 
Bewegungsflächen durchgeführt. Hierbei liegt zurzeit ein Schwerpunkt 
auf Flächen mit sportlichen Angeboten wie Bolzen, Skaten oder 
BMX'en sowie weiterer Trendsportarten. Ein weiterer Focus liegt auf 
der Einrichtung von Aufenthaltsflächen für ältere Kinder und 
Jugendlich mit unterschiedichster Ausstattung. Weitere Maßnahmen 
erfolgen in 2017 nach den zur Verfügung stehenden Ressourcen auf 
der Grundlage der Spielplatzbedarfsanalyse. Der JHA erhält dazu 
regelmäßige Berichterstattung.                                                                    
X
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Rat = 
Beschluss 
organ 
15.05.2012 AN/ 
0636/2012 + 
AN/ 
0722/2012 
Antrag der Fraktion Die Linke. 
betreffend "Kitaplätze schnell, 
effizient und transparent vergeben"  
+
Änderungsantrag der SPD-Fraktion 
und der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen  
Die Entscheidung für ein gesondertes Fachverfahren zur Einführung 
eines online gestützten Vormerkverfahrens (LittleBird) ist mit 
Beschluss des AVR vom 03.11.2014 (Session-Nr.: 2848/2014) 
getroffen worden. Die Einbindung der freien Träger erfolgt im 
laufenden Prozess regelmäßig. Zielplanung ist die Produktivsetzung 
des Verwaltungssystems zum 01.05.2016 sowie die Produktivsetzung 
des Elternportals im August 2016. Nach technischen Schwierigkeiten 
auf Seiten der Entwicklerfirma musste die Produktivsetzung auf 2017 
verschoben werden. Aktuell befinden sich alle bisherigen 630 
Kitaleitungen auf einer Testversion. Im April wird das 
Verwaltungsprogramm in den Livebetrieb übergehen. Im Anschluss 
soll vor den Sommerferien die Liveschaltung des Elternportals 
stattfinden. 
X
Rat = 
Beschluss 
organ 
13.11.2014 AN/ 
1519/2014 
und AN/ 
1580/2014 
Antrag der Piratengruppe: 
"Köln liebt dich – Politik und Tanz 
im Kölner Rathaus" 
Sachstand zum 31.12.16: Das Rathaus ist bereits für viele 
Veranstaltungen geöffnet. 
Für die Generation der Jugendlichen findet nicht nur der Tag der 
Jugend im Rathaus statt sondern darüber hinaus auch zahlreiche 
weitere Veranstaltungen wie z. B. Rathauserkundungen, 
altersentsprechend gestaltet für Kinder und/oder Jugendliche. Bei 
freien Kapazitäten sind weitere Einzelveranstaltungen möglich. 
Eine Ausdehnung auf Veranstaltungen mit Eventcharakter sind von 
allen beteiligten Dienststellen nicht gewünscht. 
Das Rathaus ist für alle Bürger ein „besonderer“ Ort, der mit Respekt 
behandelt wird, was sich auch bei den Veranstaltungen mit den 
Jugendlichen deutlich zeigt. 
X
JHA = 
Beschluss 
organ 
05.05.2015 AN/ 
0680/2015 
Antrag der Piratengruppe für die 
Einrichtung von Freiflächen für 
Graffiti-Künstler 
Der Antrag wurde geändert  beschlossen. Die Kinder- und 
Jugendverwaltung überprüft zur Zeit eine Fläche im "Nippeser 
Tälchen". 
X
JHA = 
Beschluss 
organ 
+ 
Rat = 
Beschluss 
organ 
08.03.2016 
+
15.03.2016 
15.03.2016 
AN/ 
0491/2016 
+
AN/ 
0252/2016 
AN/ 
0513/2016 
Antrag der Fraktionen SPD, CDU, 
Bündnis 90/die Grünen, Die Linke., 
FDP: Ausbau Streetwork 
+
Antrag der SPD-Fraktion: 
Streetwork - Bedarfsgerechter 
Ausbau 
Änderungsantrag der Fraktionen 
SPD, CDU, Bündnis 90/ Die 
Grünen, Die Linke. , FDP 
Dem Jugendhilfeausschuss wurde in seiner Sitzung am 24.04.2016 
das „Konzept Streetwork Köln“ vorgelegt.                          Der Bedarf 
für einen Ausbau  von bisher 6 Streetworker auf 18 Streetworker 
wurde ausführlich dargelegt. 
Siehe auch Vorlage 2697/2016 der Ratsbeschlüsse (Reiter c).         
X
2016 neu hinzugekommen: 
Seite 3 von 16

Rat = 
Beschluss 
organ 
10.05.2016 AN/ 
0814/2016 
Antrag der Fraktionen SPD, CDU, 
Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke., 
FDP sowie der Gruppen Piraten und 
Deine Freunde und Ratsmitglied 
Wortmann: Weiterentwicklung der 
Staädtepartnerschaftsarbeit 
Der Antrag des Rates wendet sich an verschiedene Dienststellen der 
Verwaltung. Übergreifend wird das Büro für Internationale 
Angelegenheiten beim OB die Beantwortung über-nehmen. Das 
Jugendamt wurde um Zuarbeit gebeten. In seiner Zuschrift von August 
2016 wurde diesbezüglich Stellung zum Ratsbeschluss genommen 
und auf die zeitgeschichtliche Verantwortung bei der Platzierung der 
Maßnahmen im Jugend- und Fachkräftebereich hingewiesen. 
Insbesondere waren das Beiträge zum Neuaufbau der Jugendhilfe in 
Osteuropa, zur Stärkung des begonnenen Friedensprozesses in 
Nahost, zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Nord 
und Süd und zur Konzipierung einer europäischen Jugendarbeit. In 
allen diesen Punkten erfordert die Realisierung eine Zusammenarbeit 
mit den freien Trägern der Jugendhilfe, zivilge-sellschaftlichen 
Organisationen und der schulischen Bildung. 
X
Rat = 
Beschluss 
organ 
10.05.2016 AN/ 
0867/2016 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die 
Grünen: Nachbesetzung von 
Ausschüssen 
Das neue Mitglied (Herr Hans Schwanitz) wurde über die Wahl 
informiert, in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler 
aufgenommen sowie in seiner ersten Sitzung vereidigt. Die 
personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so 
dass der Beschluss umgesetzt ist. 
X
JHA = 
Beschluss 
organ 
23.06.2016 AN/ 
1217/2016 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion 
zum Haushaltsplanentwurf 
(zugehörige Vorlage "Beratung des Entwurfs für den Haushalt 
2016/2017 sowie der Finanzplanung bis 2020" → siehe Abschnitt b 
"Beschlüsse JHA"). 
Es handelt sich um einen Antrag zur Änderung des 
Haushaltsplanentwurfes. Mit abschließenden Beschluss des Rates zur 
Festsetzung des Haushaltplanes 2016/2017 kann der 
Änderungsantrag als erledigt betrachtet werden. 
X
Rat = 
Beschluss 
organ 
28.06.2016 AN/ 
1254/2016 
Antrag der SPD-Fraktion: Neu- und 
Umbesetzung im 
Jugendhilfeausschuss 
Das neue Mitglied (Herr Frank Clemens) wurde über die Wahl 
informiert, in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler 
aufgenommen sowie in seiner ersten Sitzung vereidigt. Die 
personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so 
dass der Beschluss umgesetzt ist. 
X
Rat = 
Beschluss 
organ 
28.06.2016 AN/ 
1238/2016 
Antrag der Fraktion Die Linke.: 
Nachwahl eines sachkundigen 
Einwohners für den 
Jugendhilfeausschuss 
Das neue Mitglied (Herr Felix Spehl) wurde über die Wahl informiert, in 
das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen 
sowie in seiner ersten Sitzung vereidigt. Die personellen 
Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der 
Beschluss umgesetzt ist. 
X
JHA = 
Beschluss 
organ 
13.12.2016 AN/ 
2028/2016 
Antrag der Fraktionen SPD, CDU 
und Bündis 90/ Die Grünen: 
Gaststatus mit Rederecht für die 
BezirksschülerInnenvertretung Köln 
Der Gaststatus der Bezirksschüler-/innenvertretung an den Sitzungen 
des Jugendhilfeausschusses wurde beschlossen. Die Mitglieder der 
Bezirksschüler-/innenvertretung wurden über die Sitzungsdaten und 
Tagesordnung informiert. Sie nahmen im Januar 2017 erstmalig an 
einer Sitzung teil. 
X
Seite 4 von 16

Berichtswesen 
Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2016 
b) Beschlussvorlagen im Jugendhilfeausschuss 
      alle  im JHA gefasste, positive, öffentliche Beschlüsse, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren 
     (im JHA bis Mai TOP 6, ab Juni TOP 2) 
(egal, ob von -51- oder anderen Ämtern) 
Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand 
… 
ist 
erfolgt 
… 
dauert 
an 
… ist 
nicht 
(mehr) 
möglich 
JHA 26.01.2016 3775/2015 Jugendhilfeplanung der 
Kindertagesbetreuung für das 
Kindergartenjahr 2016/17 als 
Grundlage der Beantragung von 
Landeszuschüssen nach § 21 KiBiz 
Der Verwaltungsvorschlag wurde geändert  beschlossen. Die Änderung 
bezog sich auf den Förderantrag des Trägers Kinderhort Spichernstraße 
e.V.. 
Laut Ratsbeschluss aus dem Jahr 2006 sollen über Mittel aus dem 
Kinderbildungsgesetz (KiBiz) keine Hortgruppen gefördert werden.  Der 
Beschluss des JHA am 26.01. sieht vor, dass die Verwaltung um Prüfung 
und Lösungsvorschläge gebeten wird, mit dem Ziel, den betroffenen 
Kindern des Hortes Spichernstr. einen alternativen OGTS-Betreuungsplatz 
anzubieten. 
Nach Schaffung der räumlichen Voraussetzungen sind nach den 
Herbstferien 2016 zusätzliche Plätze an der GGS Gilbachtstraße auf dem 
Gelände am Venloer Wall entstanden. Sowohl den Kindern auf der 
Warteliste als auch den im Hort Spichernstraße betreuten Kindern wurde 
ein OGTS-Platz angeboten. Einige haben diesen in Anspruch genommen, 
die Hort-Kinder jedoch nicht. Somit konnten allen Schülern und 
Schülerinnen mit gewünschtem OGTS-Ganztagsbedarf Plätze zur 
Verfügung gestellt werden. 
Ein rechtlicher Anspruch der Primarschulkinder auf einen Platz in der 
Nachmittagsbetreuung besteht nicht. 
X
JHA 08.03.2016 0404/2016 Anerkennung als Träger der f reien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; 
hier: "Kolping Jugendwohnen Köln- 
Mitte gGmbH" 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit 
sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. 
X
JHA 08.03.2016 3817/2016 Jugendhilfeangebote für Kind er und 
Jugendliche aus Zuwanderer- 
Flüchtlingsfamilien im Haushaltsjahr 
2016 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
Es gibt keine unerledigten Beschlüsse aus den Vorjahren. 
2016  neu hinzugekommen: 
Seite 5 von 16

JHA 08.03.2016 0408/2016 Anerkennung als Träger der f reien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; 
hier: "Kolping Jugendwohnen Köln- 
Ehrenfeld gGmbH" 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit 
sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. 
X
JHA 26.04.2016 0556/2016 Anerkennung als Träger der f reien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; 
hier: "Joblinge gemeinnützige AG 
Köln" 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit 
sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. 
X
JHA 21.06.2016 0677/2016 Anerkennung als Träger der f reien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; 
hier: "Mini Montis e.V." 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit 
sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. 
X
JHA 21.06.2016 1242/2016 Anerkennung als Träger der f reien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; 
hier: "Tree House Swans gGmbH" 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit 
sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. 
X
JHA 21.06.2016 1270/2016 Anerkennung als Träger der f reien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; 
hier: "Kita Pfiffikus gGmbH" 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit 
sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. 
X
JHA 21.06.2016 1820/2016 Anerkennung als Träger der f reien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; 
hier: "AWO Kreisverband Köln UG" 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit 
sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. 
X
JHA 21.06.2016 1266/2016 Verteilung von Restmitteln a n 
"Jugendhilfeangebote für Kinder 
und Jugendliche aus Zuwanderer- 
und Flüchtlingsfamilien" im 
Haushaltsjahr 2016 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 21.06.2016 1086/2016 Kindertagespflege nach § 23 SGB 
VIII - Qualifizierung und Fortbildung 
von Tagespflegepersonen 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen, die Gelder wurden 
ausgezahlt und verausgabt. 
X
JHA 21.06.2016 1512/2016 Bestellung eines Schriftführ ers und 
seiner Stellvertretung 
Die personelle Veränderung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass 
der Beschluss umgesetzt  ist. X
JHA 21.06.2016 1057/2016 Überörtliche Prüfung der Hau shalts- 
und Wirtschaftsführung der Stadt 
Köln durch die 
Gemeindeprüfungsanstalt NRW 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Der Prüfbericht der GPA 
wurde nach Vorlage in allen Fachausschüssen erneut in der RPAu-Sitzung 
am 07.02.2017 beraten  Am 03.04.2017 erfolgt eine Vorlage im 
Fiananzausschuss, am 04.04.2017 im Rat. X
JHA 21.06.2016 1720/2016 Anerkennung von 
Kindertagesstätten in der 
Förderbereichen plusKita und 
Sprachförderung 
Mit diesem Beschluss wurden vorhandene Mittel aus den beiden 
Förderbereichen umverteilt. Die Mittel waren freigeworden, da bestehende 
Kitas z. B. aus baulichen Gründen schließen mussten oder in einem 
Neubau zusammengelegt wurden. 
X
JHA 21.06.2016 1097/2016 Neue Familienzentren im 
Kindergartenjahr 2016/17 
6 neue Familienzentren wurden zur  Landesförderung angemeldet und 
haben ihre Arbeit aufgenommen. Die Anzahl der  Familienzentren erhöht 
sich damit auf 119. X
Seite 6 von 16

JHA 23.06.2016 1950/2016 Beratung des Entwurfs für de n 
Haushalt 2016/2017 sowie der 
Finanzplanung bis 2020 
(zugehöriger Änderungsantrag → siehe Abschnitt a "Anträge"). 
Mit abschließenden Beschluss des Rates zur Festsetzung des 
Haushaltplanes 2016/2017 kann der JHA-Beschluss als erledigt betrachtet 
werden. 
X
JHA 13.09.2016 2264/2016 Verteilung von Haushaltsmitt eln im 
Jahr 2016 aus dem 
Teilergebnisplan 0604 Kinder- und 
Jugendarbeit 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.09.2016 2301/2016 Kindertagespflege nach § 23 SGB 
VIII - Qualifizierung und Fortbildung 
von Tagespflegepersonen 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen, die Gelder wurden 
ausgezahlt und verausgabt. 
X
JHA 13.09.2016 2369/2016 Mittelverteilung an die Träg er im 
"Ring politischer Jugend" im 
Haushaltsjahr 2016 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.09.2016 2380/2016 Mittelverteilung an zwei 
Familienhäuser im Haushaltsjahr 
2016 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.09.2016 2488/2016 Landeszuschüsse an Offene Kinder- 
und Jugendeinrichtungen im 
Haushaltsjahr 2016 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.09.2016 2370/2016 Städtischer Zuschuss an den Träger 
"Christliche Sozialhilfe Köln e.V." für 
die Maßnahme "Stadtteilmütter" im 
Haushaltsjahr 2016 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.09.2016 3297/2016 Verteilung von Haushaltsmitt eln 
2016 - Zuschuss an den 
Arbeitskreis Ausländisches Kind e. 
V. Köln 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.09.2016 3374/2015 Zusschüsse gemäß § 10 SGB VI II 
zur Förderung der Jugendarbeit mit 
behinderten Jugendlichen im 
Haushaltsjahr 2016 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.09.2016 3377/2015 Zuschuss 2016 an die 
"Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband 
Köln e. V." für zwei 
Streetworkerstellen 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.09.2016 2292/2016 Zuschussvergabe 2016 aus Mit teln 
des Teilergebnisplans 0604 Kinder- 
und Jugendarbeit; 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.09.2016 2351/2016 Verteilung von Haushaltsmitt eln 
2016 für die Aktivitäten, 
Mitfinanzierung von hauptamtlichem 
Personal sowie 
Großveranstaltungen im Rahmen 
der Jugendverbandsarbeit 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
Seite 7 von 16

JHA 13.09.2016 3371/2015 Mittelverteilung 2016 an 
verschiedene Träger 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt . X
JHA 13.09.2016 2413/2016 Betriebskostenfinanzierung v on 
Berufshilfeeinrichtungen 
lernbehinderter Jugendlicher 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.09.2016 3378/2015 Mittelverteilung 2016 für di e 
stadtteilorientierte Drogenhilfe an 
den "Sozialdienst Katholischer 
Frauen e. V. Köln" (SKF) und 
"Sozialdienst Katholischer Männer 
e. V. Köln" (SKM) sowie für die 
Drogenberatungsstellen des 
"Sozialdienst Katholischer Männer" 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.09.2016 2310/2016 Förderung von örtlichen 
Ferienmaßnahmen für Kinder und 
Jugendliche - Zuschuss für 
Ferienhilfswerk, § 16 SGB VIII; 
Fördermittelvergabe 2016; 
Teilergebnisplan 0604 Kinder- und 
Jugendarbeit 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.09.2016 3283/2015 Verteilung von Haushaltsmitt eln 
2016 an den Verein "Kölner 
Freiwilligen Agentur e. V." und 
"Deutsches Rotes Kreuz" 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.09.2016 3281/2015 Zuschuss 2016 an den Verein 
"Sozialdienst Katholischer Frauen e. 
V. Köln" für die Maßnahmen Mäc up 
Drogenprogramm und Mäc up 
Sexuelle Gewalt 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.09.2016 2364/2016 Fachberatung von Elterniniti ativen 
und anderen Trägern der freien 
Jugendhilfe als Träger von 
Kindertageseinrichtungen 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.09.2016 1455/2016 Mittelverteilung an "Pädagog ische 
Angebote der Jugendförderung" im 
Haushaltsjahr 2016 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.09.2016 2632/2016 Förderung von Ehe-, Lebens- und 
Erziehungsberatungsstellen und des 
Brücke Köln e.V. Zuschussvergabe 
2016 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.09.2016 2806/2016 Finanzierung der Erziehungs-, Ehe-, 
Lebens- und 
Familienberatungsstellen von 
Trägern der Jugendhilfe 
Die beschlossenen Gelder wurden wie vorgesehen ausgezahlt – der 
Beschluss ist demnach umgesetzt. 
X
Seite 8 von 16

JHA 13.09.2016 2367/2016 Zuschüsse an Maßnahmen und 
Angebote der Jugendberufshilfe 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt . X
JHA 13.09.2016 2669/2016 Jugendeinrichtung in Köln Ka lk Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die ent sprechende 
Umsetzung ist erfolgt. X
JHA 13.09.2016 2619/2016 Zuschüsse bzw. Zuwendungen 
2016 aus Mitteln des 
Teilergebnisplans 0604 Kinder- und 
Jugendarbeit 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.09.2016 2320/2016 Pauschale Erhöhung der 
Betriebskosten für die freien Träger 
in Anlehnung an die 
Tarifkostensteigerung 2016 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.09.2016 2752/2016 Unterstützung der Projekte H aLt 
und Fred 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt. X
JHA 15.11.2016 2749/2016 Anerkennung als Träger der f reien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; 
hier: "HOT Porz gemeinnützige 
GmbH" 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit 
sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. 
X
JHA 15.11.2016 3274/2016 Jugendprojekt im Stadtteil O stheim Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die  entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt. X
JHA 15.11.2016 3205/2016 Freigabe zusätzlicher Mittel  zur 
qualitativen Stärkung der OGS- 
Angebote in den Haushaltsjahren 
2016 und 2017 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.12.2016 3131/2016 Realisierung von Maßnahmen z ur 
Verbesserung der 
Betreuungssituation von Kindern im 
Schulalter 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.12.2016 3721/2016 Restmittelverteilung an 
Jugendeinrichtungen im 
Haushaltsjahr 2016 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.12.2016 3851/2016 Verteilung zusätzlich bereit gestellter 
Mittel aus dem VN 3 für die 
"Jugendverbandsarbeit" im 
Haushaltsjahr 2016 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 13.12.2016 3742/2016 Förderung sportorientierte 
Jugendarbeit 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt . X
JHA 13.12.2016 3396/2016 Richtlinie zur Förderung der  
Jugendverbandsarbeit und 
Jugendgruppen in Köln 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt. 
X
Seite 9 von 16

Berichtswesen 
Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2016 
c) Beschlussvorlagen der Jugendverwaltung im Rat und im Hauptausschuss 
      von -51-, -5110-, -5111- und -IV/2- erstellte und in Rat oder Hauptausschuss positiv beschlossene, öffentliche Vorlagen, die der JHA 
      vorberaten hat, und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA bis Mai TOP 8, ab Juni TOP 4) 
Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand 
… 
ist 
erfolgt 
…
dauert 
an 
… ist 
nicht 
(mehr) 
möglich 
JHA 
Rat 
11.06.2013 
18.06.2013 
0869/2013 Temporärer Bau 
(Kindertageseinrichtung) Herler 
Ring, Köln-Buchheim 
Die Vorlage wurde vom Rat geändert  beschlossen: ergänzender 
Beschluss (Prüfung einer festen Einrichtung) wurde mit Session 
3085/2013 im JHA am 24.09.2013 als Zwischenstand vom Amt für 
Schulentwicklung beantwortet. Nach erfolgter Abstimmung mit dem 
Sportamt steht die Fläche zur Zeit für eine feste Einrichtung nicht zur 
Verfügung. Gegen eine Weiterführung der temporären Einrichtung 
bestehen seitens des Sportamtes jedoch keine Bedenken. Das Amt für 
Schulentwicklung prüft die Weiterführung der tempor ären Einrichtung. 
X
JHA 
Rat 
10.12.2013 
17.12.2013 
3174/2013 Jugendeinrichtung Weiden Die Vorlage wurde vom Rat ungeändert beschlossen.                       Die 
Einrichtung konnte am 12.12.2016 bezogen werden. Restarbeiten 
werden noch durchgeführt. 
Die Umsetzung ist erfolgt.                                                                                                                X
JHA 
Rat 
27.01.2015 
05.02.2015 
3483/2014 Jugend stärken im Quartier Die Vorlage wurd e von JHA und Rat ungeändert beschlossen. Das 
ESF-geförderte Projekt ist zum 1.1.2015 gestartet und endet am 
31.12.2018. Vorbereitung junger Menschen nach § 13 SGB VIII 
(benachteiligte/beeinträchtigte junge Menschen) auf die (Wieder- 
)Aufnahme von schulischer/beruflicher Bildung, beru fsvorbereitenden 
Maßnahmen, Arbeit. 150 Jugendliche werden p.a. im Rahmen eines 
Case-Managements gefördert. Ende 2016 wurde ein gemeinsames 
"Hilfeplanforum" für Jugendliche - unter Beteiligung der Rechtskreise 
SGB II+III+VIII - zur vebesserten Zusammenarbeit konstituiert. 
X
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren: 
Seite 10 von 16

JHA 
Rat 
01.09.2015 
10.09.201 
2497/2015 Lieferung von Spielgeräten, 
Ersatzteilen und Zubehör 
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen.  Das 
Verfahren ist mit den Bereitstellungsvereinbarungen mit den 
anbietenden Herstellern  abgeschlossen . Die 
Bereitstellungsvereinbarungen sind für drei Jahre gültig. 
X
JHA 
Rat 
01.09.2015 
10.09.2015 
2555/2015 Überplanmäßige 
Auszahlung/Freigabe einer 
investiven 
Auszahlungsermächtigung 
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen. 
Die Revision bzw. der Neubau der Spielgeräte wurde in 2015 
beauftragt, die Ausführung konnte in 2016 weitgehend umgesetzt 
werden. Es fehlt lediglich eine Spielplatzmaßnahme, die in der 10.KW 
2017 beauftragt wurde. Mit der Fertigstellung ist Mai 2017 zu rechnen. 
X
JHA 
Rat 
26.01.2016 
02.02.2016 
3909/2015 Neuwahl beratender Mitglieder für 
den Jugendhilfeausschuss 
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl 
Frau Cornelia Schmerbachs und Frau Claudia Steinberg).  Sie wurden 
über die Wahl informiert, in das Bürgerinformations system und den 
Druckverteiler aufgenommen sowie in ihrer ersten Sitzung vereidigt. 
Die personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, 
so dass der Beschluss umgesetzt ist. 
X
JHA 
Rat 
08.03.2016 
15.03.2016 
0495/2016 Bestellung eines neuen 
Pflichtitgliedes für den 
Jugendhilfeausschuss 
Das entsandte Mitglied (Frau Bettina Levy) wurde über die Aufnahme 
informiert, in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler 
aufgenommen sowie in seiner ersten Sitzung vereidigt. Die personellen 
Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraf t, so dass der 
Beschluss umgesetzt ist. 
X
JHA 
Rat 
26.04.2016 
10.05.2016 
0992/2016 Neuwahl eines stellvertretend 
stimmberechtigten Mitgliedes für 
den Jugendhilfeausschuss 
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl 
Herr Tobias Dompke).  Er wurde über die Wahl inform iert, in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen sowie 
in seiner ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen 
traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der  Beschluss umgesetzt 
ist. 
X
Rat 10.05.2016 0778/2016 
+ AN/ 
0877/2016 
Offene Ganztagsschule im 
Primarbereich - bedarfsgerechter 
Ausbau auf 28.900 Plätze 
+ Änderungsantrag der Fraktionen 
CDU und Bündnis90/ Die Grünen, 
der Gruppe Deine Freunde und 
Ratsmitglied Wortmann 
(Ziffer 11 unter VIII.Gesamtabstimmung der Ratssitzung 10.05.2016 → 
Anpassung der Elternbeiträge) 
Die neue Elternbeitragssatzung wurde im Rat am 28.06.2016 unter 
Berücksichtigung dieses Beschlusses beschlossen 
X
2016  neu hinzugekommen: 
Seite 11 von 16

JHA 
Rat 
08.03.2016 
21.06.2017 
28.06.2017 
2877/2016 
+ AN/ 
1140/2016 
Weiterer bedarfsgerechter Ausbau 
der Kindertagesbetreuung für unter 
3-Jährige und für Kinder im Alter von 
drei Jahren bis zum Schuleintritt bis 
2020/21 ff. 
+ Änderungsantrag der Fraktion Die 
Linke. 
Der Beschlussvorschlag wurde dem Rat geändert  empfohlen und 
entsprechend beschlossen. Die Umsetzung Ausbau U3 soll in 2 
Schritten erfolgen: Bis zum Abschluss des Kitajahres 2020/21 auf eine 
Zielquote von 50%, in einem zweiten Schritt soll in den Folgejahren 
eine Zielquote von 52% erreicht werden. Zudem wurde mit Blick auf die 
Steigerung der Kinderzahlen der weitere Ausbau der Betreuung der 
Kinder Ü3 beschlossen. 
X
JHA 
Rat 
21.06.2016 
28.06.2016 
1661/2016 Änderung der Satzung über die 
Elternbeiträge zur 
Kindertagespflege, 
Kindertageseinrichtungen und 
Offenen Ganztagsschulen zum 01. 
August 2016 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt .
X
JHA 
Rat 
21.06.2016 
28.06.2016 
1493/2015 Qualitätsoffensive in allen 
kommunalen 
Kindertageseinrichtungen der Stadt 
Köln 
Die erforderliche europaweite Ausschreibung ist in der Bearbeitung. 
X
JHA 
Rat 
21.06.2016 
28.06.2016 
0695/2016 Überplanmäßiger Mehrbedarf im 
Teilergebnisplan 0606 – Hilfe für 
junge Menschen und ihre Familien; 
Haushaltsjahr 2015 
Beschlüsse zu über- und außerplanmäßigen Mehrbedarfen stellen 
grundsätzlich Ermächtigungsgrundlagen für die Verwaltung bei der 
Bewirtschaftung des Haushaltsplanes dar. Einer besonderen 
Umsetzung des Beschlusses bedarf es daher nicht. 
Der Beschluss kann als umgesetzt  betrachtet werden. 
X
JHA 
Rat 
21.06.2016 
28.06.2016 
1696/2016 Neuwahl eines stimmberechtigten 
Mitglieds für den 
Jugendhilfeausschuss 
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl 
Frau Julia van Doorn).  Er wurde über die Wahl informiert, in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen sowie 
in seiner ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen 
traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der  Beschluss 
umgesetzt  ist. 
X
JHA 
Rat 
13.09.2016 
22.09.2016 
2492/2016 Neuwahl eines stellvertretend 
stimmberechtigten Mitgliedes für 
den Jugendhilfeausschuss 
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl 
Herr Omer Semmo).  Er wurde über die Wahl informier t, in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen sowie 
in seiner ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen 
traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der  Beschluss 
umgesetzt ist. 
X
JHA 
Rat 
13.09.2016 
22.09.2016 
2061/2016 Ko-Finanzierung für 24 Plätze des 
ESF-geförderten Landesprogramms 
„Produktionsschule.NRW“ für die 
Schuljahre 2016/2017 – 2017/2018 
Die Vorlage wurde vom  JHA und Rat unververändert beschlossen. 
Die 
Umsetzung ist erfolgt. 
X
Seite 12 von 16

JHA 
Rat 
15.11.2016 
17.11.2016 
2697/2016 Bedarfsgerechter Ausbau 
Streetwork 
Der Rat hat in seiner Sitzung vom 17.11.2016 beschlossen, auf der 
Grundlage des am 26.04.2016 im Jugendhilfeausschuss  von der 
Verwaltung vorgelegten „Konzept Streetwork Köln“ das Aufgabengebiet 
„Steuerung und Intervention durch Streetwork“ mit 6 zusätzlichen 
Streetworkstellen ab dem 01.03.2017 dauerhaft auszubauen. 
X
JHA 
Rat 
21.06.20161 
3.09.201615 
.11.201613. 
12.2016 
20.12.2016 
1969/2016 
+ AN/ 
2104/2016 
+ AN/ 
2029/2016 
Einrichtung einer Jugendeinrichtung 
im Clouth-Quartier in Köln-Nippes in 
Trägerschaft der Jugendzentren 
gGmbH sowie Zusetzung von Mitteln 
für 1 Personalstelle für den Kölner 
Spielewerkstatt e.V. ab 2018 
Der  Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 20.12.2016 
beschlossen, die veränderte Vorlage gemäß Empfehlung des 
Jugendhilfeausschusses aus seiner Sitzung am 13.12.2016 
umzusetzen. Erste Gespräche mit dem Investor haben bereits 
stattgefunden. 
X
JHA 
Rat 
15.11.2016 
17.11.2016 
3019/2016 
Mitteilung über die Benennung eines 
neuen beratenden Pflichtmitgliedes 
für den Jugendhilfeausschuss 
Die Benennung von Frau Gabriela Webers wurde von JH A und Rat zur 
Kenntnis genommen. Sie wurde darüber informiert, in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen sowie 
in ihrer ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen traten 
mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschl uss umgesetzt  ist. 
X
JHA 
Rat 
13.12.2016 
20.12.2016 
3462/2016 Überplanmäßiger Mehrbedarf im 
Teilergebnisplan 0606-Hilfe für 
junge Menschen und ihre Familien; 
Haushaltsjahr 2016 
Die beschlossenen Gelder wurden wie vorgesehen ausgezahlt – der 
Beschluss ist demnach umgesetzt .
X
JHA 
Rat 
13.12.2016 
20.12.2016 
3958/2016 
Mitteilung über die Benennung eines 
neuen beratenden Pflichtmitgliedes 
für den Jugendhilfeausschuss 
Die Benennung von Frau Ulrike Mensching wurde von JHA und Rat zur 
Kenntnis genommen.  Sie wurde darüber informiert, in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen sowie 
in ihrer ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen traten 
mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschl uss umgesetzt  ist. 
X
JHA 
Rat 
13.12.2016 
20.12.2016 
3959/2016 
Mitteilung über die Benennung eines 
neuen beratenden Mitgliedes des 
Jugendhilfeausschusses 
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl 
Herr Ahmet Sinoplus).  Er wurde über die Wahl informiert, in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen sowie 
in seiner ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen 
traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der  Beschluss 
umgesetzt ist. 
X
Seite 13 von 16

Berichtswesen 
Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2016 
d) Sonstige Beschlussvorlagen im Rat und im Hauptausschuss 
       in Rat oder Hauptausschuss gefasste Beschlüsse, zu denen der JHA nicht vorberaten hat, woraus sich jedoch eine Folge/ ein Auftrag für 
       den Kinder- und Jugendhilfebereich ergab und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren 
Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand 
… 
ist 
erfolgt 
…
dauert 
an 
… ist 
nicht 
(mehr) 
möglich 
Rat 15.03.2016 0654/2016 
+ AN/ 
0510/2016 
+ AN/ 
0525/2016 
Teilnahme am Bundesprogramm 
"Sprach-Kitas- Weil Sprache der 
Schlüssel zur Welt ist" 
Es wurden 100 zusätzliche Fachkräfte halbtags und 3,5 
Sprachfachberatungen eingestellt. Eine entsprechende Mitteilung 
(1641/2016) wurde dem JHA vorgelegt. 
X
Hauptauss 
chuss 
06.06.2016 AN/ 
1030/2016 + 
AN/ 
1032/2016 
Haushaltsplan 2016/2017: Prüfung 
der aktuellen Tariferhöhungen bei 
den freien Trägern 
Der Antrag ist ungeändert beschlossen worden. 
Aktuell bereitet die Verwaltung einer Beschlussvorlage für den JHA 
vor, der die Tariferhöhungen dezidiert aufführt. Eine Beschlussfassung 
ist für die JHA-Sitzung am 14.03.2017 vorgesehen. 
X
Rat 30.06.2016 Begleitbeschl 
uss zu 
2221/2016 
Haushaltsplan 2016/2017: 
Ferienfreizeitkarte und JuLeiCa 
Zur Umsetzung der Beschlüsse arbeitet die Jugendverwaltung mit der 
FABE und dem Kölner Jugendring zusammen. Vereinbart ist, dass 
Inhaberinnen und Inhaber der Jugendleiterkarte nach deren 
Einführung auch eine Ehrenamtskarte erhalten können und damit von 
den gleichen Vergünstigungen profitieren. Weitere, speziell für junge 
Menschen interessante, Vergünstigungen sollen abgestimmt und 
eingeworben werden. Das weitere Vorgehen und die Möglichkeiten der 
Einführung einer Schülerferienfreizeitkarte werden derzeit geprüft. Die 
Einführung dieser neuen Karte ist aufwändig und nicht kostenneutral 
durchführbar. Zudem sollten nicht für drei unterschiedliche Karten 
zeitgleich Vergünstigungen bei Unternehmen eingeworben werden. 
X
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
Es gibt keine unerledigten Beschlüsse aus den Vorjahren. 
2016  neu hinzugekommen: 
Seite 14 von 17

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/510/42 
 
Vorlagen-Nummer  21.03.2017 
 0425/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 09.05.2017 
Berichtswesen Dezernat IV - Teilbericht Jugendhilfeausschuss 2016 
Gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln ist einmal 
jährlich ein Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse 
bzw. der Bezirksvertretungen zu fertigen.  
 
In diesem Jahresbericht sind alle öffentlichen, positiv beschiedenen Beschlüsse des betreffenden 
Ausschusses – in diesem Falle des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie – zusammenzufas-
sen. Daneben werden die Beschlüsse des Hauptausschusses und des Rates berücksichtigt, die für 
den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe maßgeblich sind, da für diese beiden Gremien kein eigenes 
Berichtswesen existent ist. Der Jahresbericht enthält neben den vorgenannten Beschlüssen des ver-
gangenen Jahres auch alle noch unerledigten Beschlüsse aus den Vorjahren.  
 
Beschlüsse, die im Vorjahresbericht als umgesetzt und damit als erledigt gekennzeichnet wurden, 
werden im aktuellen Bericht nicht weiter verfolgt. Nichtöffentliche Beschlüsse, die Beschlüsse der 
Unterausschüsse sowie abgelehnte Beschlussvorlagen und Anträge sind von der Berichtspflicht aus-
genommen und daher ebenfalls nicht in der Tabelle enthalten.  
 
Die Verwaltung gibt nunmehr den Teilbericht des Jugendhilfeausschusses mit den Sachständen zum 
31.12.2016 zur Kenntnis. Auf die vorherige Vorlage im Stadtvorstand wird seit dem Berichtsjahr 2015 
verzichtet.  
 
Der beigefügte Bericht ist wie folgt untergliedert:  
 
Abschnitt a: Kinder- und Jugendhilfe betreffende, im JHA oder Rat positiv beschlossene, öffentliche 
Anträge der Ratsfraktionen und -gruppen, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt 
waren  
(bis Mai: TOP 4, ab Juni: TOP 5 im JHA)  
 
Abschnitt b: im JHA positiv gefasste, öffentliche Beschlüsse, die zum letzten Jahresende  
noch nicht erledigt waren – unabhängig vom vorlagenerstellenden Amt  
(bis Mai: TOP 6, ab Juni: TOP 2 im JHA)  
 
Abschnitt c: im Fachbereich der Kinder- und Jugendhilfe (Dienststellen -51-, -5110-, -5111- und -IV/2-) 
erstellte und im Hauptausschuss oder im Rat positiv beschlossene, öffentliche Vorla-
gen, die der JHA vorberaten hat, und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt wa-
ren  
(bis Mai: TOP 8, ab Juni: TOP 4 im JHA)

2 
 
Abschnitt d: im Hauptausschuss oder im Rat positiv gefasste, öffentliche Beschlüsse, zu denen 
der JHA nicht vorberaten hat, woraus sich jedoch eine Folge/ ein Auftrag für den Kinder- 
und Jugendhilfebereich ergab und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren 
 
 
Gez. Dr. Klein