Entsendung der Städtischen Vertreter*innen in die Trägerversammlung des Jobcenter Darmstadt gE

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
16.03.2020 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat V an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
 
Amt: Dezernat V 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2020/0073 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 312010 
Kostenstelle:  050–006–100 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  3120–10 Sachkonto:       
 
Betreff: Entsendung der Städtischen Vertreter*innen in die Trägerversammlung des 
Jobcenter Darmstadt gE  
 
Vorlage vom: 12.03.2020  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Der Magistrat stimmt der Abberufung der seitherigen Vertretung, Herr Matthias Hirth –
Bralo, zu. 
 
2. Als städtische Vertreterin in der Trägerversammlung des Jobcenter Darmstadt gE wird 
Frau Katharina Emmel, Abteilungsleitung Interne Verwaltung, Amt für Soziales und 
Prävention, entsandt.  
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 12.03.2020: 
 
Gemäß § 44c SGB II hat die gemeinsame Einrichtung Jobcenter Darmstadt eine 
Trägerversammlung. In der Trägerversammlung sind Vertreterinnen und Vertreter der 
Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers je zur Hälfte vertreten. In der Regel 
entsenden die Träger je drei Vertreterinnen oder Vertreter. Jede Vertreterin und jeder 
Vertreter hat eine Stimme. Die Vertreterinnen und Ve rtreter wählen eine Vorsitzende oder 
einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von bis zu fünf Jahren.  
 
Die Trägerversammlung entscheidet über organisatorische, personalwirtschaftliche, 
personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten der gemeinsamen 
Einrichtung.  
 
Dies sind u.a. die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführerin oder de s 
Geschäftsführers, der Verwaltungsablauf und die Organisation, die Änderung des Standorts 
der gemeinsamen Einrichtung, die Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des 
Verhaltens der Beschäftigten, die Arbeitsplatzgestaltung, die Genehmigung von 
Dienstvereinbarungen mit der Personalvertretung, die Aufstellung des Stellenplans und der 
Richtlinien zur Stellenbewirtschaftung, die grundsätzlichen Regelungen der innerdienstlichen, 
sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten.  
 
Die Trägerversa mmlung nimmt in Streitfragen zwischen Personalvertretung und 
Geschäftsführerin oder Geschäftsführer die Aufgaben einer übergeordneten Dienststelle und 
obersten Dienstbehörde nach den §§ 69 bis 72 des Bundespersonalvertretungsgesetzes 
wahr.  
 
Die Trägervers ammlung stellt einheitliche Grundsätze der Qualifizierungsplanung und 
Personalentwicklung auf, die insbesondere der individuellen Entwicklung der 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dienen und ihnen unter Beachtung ihrer persönlichen 
Interessen und Fähigkeite n die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Qualifikation 
vermitteln sollen.  Die Trägerversammlung stimmt die Grundsätze der Personalentwicklung 
mit den Personalentwicklungskonzepten der Träger ab.  
 
In der Trägerversammlung wird das örtliche Arbeit smarkt- und Integrationsprogramm der 
Grundsicherung für Arbeitsuchende unter Beachtung von Zielvorgaben der Träger 
abgestimmt. 
 
Frau Stadträtin Barbara Akdeniz hat den Vorsitz der Trägerversamml ung der gemeinsamen 
Einrichtung inne. Weitere städtische Vertr eterin ist Frau Karin Wyschka, Koordination 
Beschäftigungsförderung.  
 
Da der bisherige städtische Vertreter Herr Matthias Hirth -Bralo eine neue Aufgabe 
übernommen hat, wird eine Neubesetzung erforderlich.  
 
Für die städtische Vertretung  wird Frau Katharina Emmel, Abteilungsleiterin Interne 
Verwaltung im Amt für Soziales und Prävention  in die Trägerversammlung des Jobcenter 
Darmstadt gE entsandt.

- 4 - 
 
Die bisherige städtische Vertretung, Herr Matthias Hirth -Bralo, wird mit ausdrücklichem 
Dank für die in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit in der Trägerversammlung 
abberufen. 
 
 
Darmstadt, 12.03.2020 
V  
 
 
 
 
 
Dezernat I     Dezernat V  
Jochen Partsch    Barbara Akdeniz  
Oberbürgermeister    Stadträtin