Schulweg- und Radschulwegpläne bzw. Schulwegempfehlung für das Rad, Anfrage Grüne

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Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
  
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 07.08.2020 
AN/0925/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.08.2020 
 
Schulweg- und Radschulwegpla¨ne bzw. Schulwegempfehlung für das Rad, Anfrage Grüne 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten Sie, folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Innenstadt zu 
setzen: 
 
Fragen zu Schulweg- und Radschulwegpläne bzw. Schulwegempfehlung für das Rad. 
1. Sind Schulweg- und Radschulwegpläne bzw. Schulwegempfehlung für das Rad für die 
Schüler:innen an Schulen im Bezirk Innenstadt/Deutz erstellt worden. 
2. Wenn ja, für welche  Schulen sind solche Pläne oder Empfehlungen vorhanden bzw. wann 
wurden diese  erstellt, aktualisiert und öffentlich zugänglich gemacht? 
3. Wenn nein, ist dies kurzfristig anlässlich der geplanten Sperrung der Severinstraße bzw. des 
Waidmarkts für die dort anliegen den Schulen, der Kaiserin-Augusta-Schule, dem Friedrich-
Wilhem-Gymnasium und der LVR-Schule Severin, geplant? 
4. Wenn nein, ist eine  Schulwegempfehlung für das Rad für den Interimsstandort der Oberstufe 
der Gesamtschule IGIS im ehemaligen  Rautenstrauch-Joest-Museum im Ubierring geplant? 
5. Mit welchen  personellen, planerischen und technischen Ressourcen unterstützt der Schulträ-
ger die Schulen bei den unter 1 genannten Planungen – gerade auch mit Blick auf die Pandemie? 
  
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221 -91309 
Antje Kosubek  
Fraktionsvorsitzende 
Antje.Kosubek@stadt -koeln.de 
Claus Vincon 
stellv. Fraktionsvorsitzender  
Claus.Vincon@stadt -koeln.de

Am 12. August beginnt die Schule in NRW und nicht erst seit der Covid-19-Pandemie ist das Fahrrad 
insbesondere bei Schüler:innen ein mehr als beliebtes Verkehrsmittel. So betonte die Lindenthaler 
Bezirksbürgermeisterin: „Es ist doch wirklich gut, dass so viele Schüler mit dem Fahrrad kommen und 
nicht etwa von ihren Eltern gebracht werden“.1 
Aber eben auch das zu Fuß gehen ist eine  wichtige Form der Teilhabe an Mobilität gerade für Schul-
anfänger:innen. So bat am 22. April diesen Jahres die Landesregierung mit Blick auf die Pandemie, 
namentlich das Schulministerium, Schüler:innen: „überlegen Sie, ob sie zwingend den 
ÖPNV/Schülerspezialverkehr nutzen müssen oder ob Sie die Schule auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad 
erreichen können.“2 Bereits am 17. April hatte Stadtdirektor Keller in der Kölnischen Rundschau (KR) 
für den Schulweg das Rad empfohlen.   
Vor wenigen  Tagen, am 31. Juli,  war in der KR zudem zu lesen:  „Noch immer ist vollkommen offen, 
wie der Schulstart in rund zwei Wochen verlaufen soll. Ein Horrorszenario für die KVB: Tausende Schü-
ler stürmen wie einst nahezu gleichzeitig in die Busse und Bahnen.“3 
Dem Schulträger wie den Schulen kommt daher eine besondere Verantwortung in Sachen Schulweg-
sicherheit  zu, die sich durch die jüngeren Entwicklungen nochmals verstärken. 
Das Schulgesetz  ordnet in §76 (5) die „Schulwegsicherung und Schülerbeförderung“ klar dem Ver-
antwortungsbereich von Schule und Schulträger zu.4 
Und ein umfassender Erlass des Schulministeriums stellt die Verkehrserziehung und Mobilitätsbil-
dung als ein besonderes Bildungsziel heraus.5 
Das Verkehrsministerium bezeichnet in seinem Erlass die Zahl der auf dem Schulweg verun-glückten 
Kinder als zu hoch und empfiehlt u.a. Geschwindigkeitssenkungen, Querungshilfen wie ein sicheres 
Radverkehrsnetz und betont die Erstellung von Schulwegplänen.6 
Leider geben die aktuellen Unfallzahlen weiterhin tatsächlich großen Anlass zur Sorge. Nach Angaben 
der Polizei  Köln ist jedes zweite Unfallopfer in Köln ein/e Radfahrer:in.7 
Die Unfallforscher der Versicherer (UDV) stellen in ihrer jüngsten Studie fest, dass jeder fünfte Unfall 
mit Personenschaden im Zusammenhang mit dem Parken steht.8 In ihrer Publikation „Schulwegsiche-
rung - Planerheft“ zeigt die UDV, wie dem zu entgegnen ist.9 
                                                 
1 „Politiker machen Druck Lösung  für Fahrrad-Dschungel  an Kölner Gymnasien in Sicht“ in KSTA vom 
14.4.2019 https://www.ksta.de/koeln/lindenthal/politiker-machen-druck-loesung-fuer-fahrrad-dschungel-an-koelner-
gymnasien-in-sicht-32217264 
2 „Hinweise und Verhaltensregeln für die Schülerbeförderung im ÖPNV/Schülerspezialverkehr“ der Landesre-
gierung, des  NRW-Städtetages  und weiterer Institutionen  vom 22. April 2020 
https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/vm_22.04.2020_anlage.pdf 
3 „KVB auf dem Weg in eine ungewisse  Zukunft“, KR vom 31.7.2020, S. 21  
https://epages.rundschau-
online.de/data/114536/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/114536/pub/147449/page/21/alb/4742409 
4 Schulgesetz  für das  Land Nordrhein-Westfalen  (Schulgesetz  NRW - SchulG) 
https ://bass.schul-welt.de/6043.htm 
5 15-02 Nr. 5 Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung  in der Schule RdErl. d. Ministerium für Schule und 
Weiterbildung  v. 14.12.2009 (ABl. NRW. S. 38) 
https://bass.schul -welt.de/10336.htm 
6 „Schulwegsicherung  und Beförderung  von Schülerinnen und Schülern“ Gem. RdErl. d. Ministeriums für Stadt-
entwicklung und Verkehr vom 18.8.1994 in Geltende Erlasse, Stand: 21.7.2020 
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=9&ugl_nr=9221&bes_id=3060&val=3060&ver=7&sg=0&aufg
ehoben=N&menu=1 
7 „Polizei-Statistik Jedes  zweite Unfallopfer in Köln ist ein Radfahrer“ in KR vom 4.8.2020 
https://www.run dschau-online.de/region/koeln/polizei-statistik -jedes-zweite-unfallopfer-in-koeln-ist-ein-radfahrer-37129098 
8 „Unfallrisiko Parken für Fußgänger  und Radfahrer“, UDV, 2020 
https://udv.de/de/publikationen/unfallforschung -kommunal/unfallrisiko-parken-fuer-fussgaenger -und-radfahrer

Auch das Land NRW hat hierzu eine  Broschüre herausgebracht.10 Die Bundesanstalt für das Straßen-
wesen bietet eine umfassenden Leitfaden an.11 Baden-Württemberg stellt hierfür sogar digitale Pla-
nungswerkzeuge zur Verfügung.12 
 
Antje Kosubek Claus Vinçon 
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender 
                                                                                                                                                         
9 „Schulwegsicherung  - Planerheft“, UDV, 2011 https://udv.de/de/publikationen/broschueren/schulwegsicherung-
planerheft 
10 „Orientierungshilfen für die Schulwegsicherung“,  Verkehrsministerium NRW, 2009 
https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/vm/orientierungshilfen-fuer-die-schulwegsicherung/422 
11 „Schulwegpläne leichtgemacht – Der Leitfaden“ Bundesanstalt  für das  Straßenwesen  (BAST), 2019 
https://www.bast.de/BASt_2017/DE/Publikationen/Medien/Schulweg/leitfaden.html 
12 „Schulwegplaner Baden-Württemberg“,  Portal des  Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Ba-
den-Württemberg  
https://schulwegplaner-bw.de