Schulweg- und Radschulwegpläne bzw. Schulwegempfehlung für das Rad, Anfrage Grüne

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  www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 07.08.2020 AN/0925/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.08.2020 Schulweg- und Radschulwegpla¨ne bzw. Schulwegempfehlung für das Rad, Anfrage Grüne Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Innenstadt zu setzen: Fragen zu Schulweg- und Radschulwegpläne bzw. Schulwegempfehlung für das Rad. 1. Sind Schulweg- und Radschulwegpläne bzw. Schulwegempfehlung für das Rad für die Schüler:innen an Schulen im Bezirk Innenstadt/Deutz erstellt worden. 2. Wenn ja, für welche Schulen sind solche Pläne oder Empfehlungen vorhanden bzw. wann wurden diese erstellt, aktualisiert und öffentlich zugänglich gemacht? 3. Wenn nein, ist dies kurzfristig anlässlich der geplanten Sperrung der Severinstraße bzw. des Waidmarkts für die dort anliegen den Schulen, der Kaiserin-Augusta-Schule, dem Friedrich- Wilhem-Gymnasium und der LVR-Schule Severin, geplant? 4. Wenn nein, ist eine Schulwegempfehlung für das Rad für den Interimsstandort der Oberstufe der Gesamtschule IGIS im ehemaligen Rautenstrauch-Joest-Museum im Ubierring geplant? 5. Mit welchen personellen, planerischen und technischen Ressourcen unterstützt der Schulträ- ger die Schulen bei den unter 1 genannten Planungen – gerade auch mit Blick auf die Pandemie? Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel. 0221 / 221 -91309 Antje Kosubek Fraktionsvorsitzende Antje.Kosubek@stadt -koeln.de Claus Vincon stellv. Fraktionsvorsitzender Claus.Vincon@stadt -koeln.de Am 12. August beginnt die Schule in NRW und nicht erst seit der Covid-19-Pandemie ist das Fahrrad insbesondere bei Schüler:innen ein mehr als beliebtes Verkehrsmittel. So betonte die Lindenthaler Bezirksbürgermeisterin: „Es ist doch wirklich gut, dass so viele Schüler mit dem Fahrrad kommen und nicht etwa von ihren Eltern gebracht werden“.1 Aber eben auch das zu Fuß gehen ist eine wichtige Form der Teilhabe an Mobilität gerade für Schul- anfänger:innen. So bat am 22. April diesen Jahres die Landesregierung mit Blick auf die Pandemie, namentlich das Schulministerium, Schüler:innen: „überlegen Sie, ob sie zwingend den ÖPNV/Schülerspezialverkehr nutzen müssen oder ob Sie die Schule auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen können.“2 Bereits am 17. April hatte Stadtdirektor Keller in der Kölnischen Rundschau (KR) für den Schulweg das Rad empfohlen. Vor wenigen Tagen, am 31. Juli, war in der KR zudem zu lesen: „Noch immer ist vollkommen offen, wie der Schulstart in rund zwei Wochen verlaufen soll. Ein Horrorszenario für die KVB: Tausende Schü- ler stürmen wie einst nahezu gleichzeitig in die Busse und Bahnen.“3 Dem Schulträger wie den Schulen kommt daher eine besondere Verantwortung in Sachen Schulweg- sicherheit zu, die sich durch die jüngeren Entwicklungen nochmals verstärken. Das Schulgesetz ordnet in §76 (5) die „Schulwegsicherung und Schülerbeförderung“ klar dem Ver- antwortungsbereich von Schule und Schulträger zu.4 Und ein umfassender Erlass des Schulministeriums stellt die Verkehrserziehung und Mobilitätsbil- dung als ein besonderes Bildungsziel heraus.5 Das Verkehrsministerium bezeichnet in seinem Erlass die Zahl der auf dem Schulweg verun-glückten Kinder als zu hoch und empfiehlt u.a. Geschwindigkeitssenkungen, Querungshilfen wie ein sicheres Radverkehrsnetz und betont die Erstellung von Schulwegplänen.6 Leider geben die aktuellen Unfallzahlen weiterhin tatsächlich großen Anlass zur Sorge. Nach Angaben der Polizei Köln ist jedes zweite Unfallopfer in Köln ein/e Radfahrer:in.7 Die Unfallforscher der Versicherer (UDV) stellen in ihrer jüngsten Studie fest, dass jeder fünfte Unfall mit Personenschaden im Zusammenhang mit dem Parken steht.8 In ihrer Publikation „Schulwegsiche- rung - Planerheft“ zeigt die UDV, wie dem zu entgegnen ist.9 1 „Politiker machen Druck Lösung für Fahrrad-Dschungel an Kölner Gymnasien in Sicht“ in KSTA vom 14.4.2019 https://www.ksta.de/koeln/lindenthal/politiker-machen-druck-loesung-fuer-fahrrad-dschungel-an-koelner- gymnasien-in-sicht-32217264 2 „Hinweise und Verhaltensregeln für die Schülerbeförderung im ÖPNV/Schülerspezialverkehr“ der Landesre- gierung, des NRW-Städtetages und weiterer Institutionen vom 22. April 2020 https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/vm_22.04.2020_anlage.pdf 3 „KVB auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft“, KR vom 31.7.2020, S. 21 https://epages.rundschau- online.de/data/114536/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/114536/pub/147449/page/21/alb/4742409 4 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) https ://bass.schul-welt.de/6043.htm 5 15-02 Nr. 5 Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung in der Schule RdErl. d. Ministerium für Schule und Weiterbildung v. 14.12.2009 (ABl. NRW. S. 38) https://bass.schul -welt.de/10336.htm 6 „Schulwegsicherung und Beförderung von Schülerinnen und Schülern“ Gem. RdErl. d. Ministeriums für Stadt- entwicklung und Verkehr vom 18.8.1994 in Geltende Erlasse, Stand: 21.7.2020 https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=9&ugl_nr=9221&bes_id=3060&val=3060&ver=7&sg=0&aufg ehoben=N&menu=1 7 „Polizei-Statistik Jedes zweite Unfallopfer in Köln ist ein Radfahrer“ in KR vom 4.8.2020 https://www.run dschau-online.de/region/koeln/polizei-statistik -jedes-zweite-unfallopfer-in-koeln-ist-ein-radfahrer-37129098 8 „Unfallrisiko Parken für Fußgänger und Radfahrer“, UDV, 2020 https://udv.de/de/publikationen/unfallforschung -kommunal/unfallrisiko-parken-fuer-fussgaenger -und-radfahrer Auch das Land NRW hat hierzu eine Broschüre herausgebracht.10 Die Bundesanstalt für das Straßen- wesen bietet eine umfassenden Leitfaden an.11 Baden-Württemberg stellt hierfür sogar digitale Pla- nungswerkzeuge zur Verfügung.12 Antje Kosubek Claus Vinçon Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender 9 „Schulwegsicherung - Planerheft“, UDV, 2011 https://udv.de/de/publikationen/broschueren/schulwegsicherung- planerheft 10 „Orientierungshilfen für die Schulwegsicherung“, Verkehrsministerium NRW, 2009 https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/vm/orientierungshilfen-fuer-die-schulwegsicherung/422 11 „Schulwegpläne leichtgemacht – Der Leitfaden“ Bundesanstalt für das Straßenwesen (BAST), 2019 https://www.bast.de/BASt_2017/DE/Publikationen/Medien/Schulweg/leitfaden.html 12 „Schulwegplaner Baden-Württemberg“, Portal des Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Ba- den-Württemberg https://schulwegplaner-bw.de