Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Veröffentlichung der Tagesordnung der Bezirksvertretungen", Aktenzeichen 215/23

-----Ursprüngliche Nachricht----- 
Von:  
Gesendet: Montag, 30. Oktober 2023 19:22 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-
anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Veröffentlichung Tagesordnung von Bezirksvertretungen 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
Ich möchte die Anregung machen, dass die Tagesordnungen der neun 
Bezirksvertretungen nach Veröffentlichung in Session zur nächster Gelegenheit auch 
in den  kostenlosen Veedelzeitungen als Anzeige geschaltet werden. Im Beispiel 
Porz wäre das evtl. die Zeitung "Porz am Montag" des Verlages Rautenberg Media 
oder Porz Aktuell Express der RDW. 
 
Fast zehn Jahre hatte ich ein Mandat in der BV Porz und war intensiv im politischen 
Geschehen. Nach Amtsniederlegung Ende Juli d.J. habe ich die Erfahrung gemacht, 
dass die Lokalpolitik gänzlich am Bürger vorbei geht. Um politisch Einzuwirken 
müssen fristgerecht Bürgereingaben eingereicht werden oder man/Frau setzt sich mit 
einer Partei in Verbindung, aber Voraussetzung ist m.E. dabei, dass die 
Tagesordnung und die Themen bekannt sind. Leider informiert die Lokalpresse nicht 
regelmäßig ausführlich oder nur in Tageszeitungen, die nicht jeder bezieht.  
 
Daher bitte ich zu prüfen, ob eine Veröffentlichung der Tagesordnung zur BV-Sitzung 
und Rat in Wochenausgaben von Lokalzeitungen geschaltet werden kann. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
Gesendet mit der Telekom Mail App

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Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau  
T: 0221 221-
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Frau 
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
215/23 18.01.2024 
Bürgereingabe nach § 24 GO NRW – „Veröffentlichung der Tagesordnung der 
Bezirksvertretungen“, Aktenzeichen 215/23 B 
Sehr geehrte Frau    , 
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30.10.2023. Sie regen an, die Tagesordnung der Be-
zirksvertretungen in Veedelszeitungen zu veröffentlichen.  
Das Amt der Oberbürgermeisterin / Rats- und Rechtsangelegenheiten teilt hierzu Fol-
gendes mit: 
„Wir bedanken uns für Ihre Eingabe. Ihrem Anliegen können wir jedoch nicht entspre-
chen. Der Rat der Stadt Köln hat bereits vor einiger Zeit beschlossen (siehe Vorlage 
1357/2012), dass aus Kostengründen auf die Veröffentlichung der Termine der Gremi-
ensitzungen, unter anderem auch der Bezirksvertretungen, in der Presse verzichtet 
werden soll. Eine Veröffentlichung der Tagesordnungen fand bereits unabhängig da-
von nicht statt. 
Da inzwischen neben den Terminen der Gremiensitzungen auch die Tagesordnungen 
einschließlich der Sitzungsunterlagen über das Bürgerinformationssystem im Internet 
abrufbar sind, erscheint die Veröffentlichung in der Zeitung verzichtbar. Zudem erfährt 
die Tagesordnung bis zum Tag der Sitzung meist noch eine Vielzahl von Änderungen 
bzw. Erweiterungen durch Dringlichkeitsanträge, -vorlagen etc., so dass sich die Ein-
sicht in die Tagesordnung über das Internet besonders anbietet. 
Interessierte Bürger können auf die Möglichkeit der Einsichtnahme über https://buer-
gerinfo.stadt-koeln.de/info.asp hingewiesen werden.“ 
Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0

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Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte. Sollten Sie 
noch fachliche Fragen hierzu haben, wenden Sie sich gerne an das Amt der Oberbür-
germeisterin, Frau    , Telefonnummer: 0221/221-   oder per E-Mail:  
oberbuergermeisterin@stadt-koeln.de 
Ihre Eingabe sowie dieses Antwortschreiben werden dem Ausschuss für Bürgerbeteili-
gung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis gegeben. 
Sollten Sie eine Beratung der Angelegenheit in dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden wünschen, teilen Sie dies bitte der Geschäftsstelle für 
Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretung, geschaeftsstelle-anre-
gungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit. 
Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen. 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
gez. Dr. Ulrich Höver

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer  23.01.2024 
 0352/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 05.02.2024 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Veröffentlichung der Tagesordnung 
der Bezirksvertretungen", Aktenzeichen 215/23 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden hiermit zur Kenntnis gegeben. 
 
gez. Dr. Ulrich Höver