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Änderungsantrag zu TOP 3.3 - Finanzierung der Einrichtung erster Standorte für ein Fahrradverleihsystem außerhalb der Kernstadt (3725/2020)
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/0409/2021 vom 02.03.2021
Stand: Am 02.03.2021 im Verkehrsausschuss endgültig abgelehnt.
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.03.2021 AN/0409/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 02.03.2021 Änderungsantrag zu TOP 3.3 - Finanzierung der Einrichtung erster Standorte für ein Fahrradverleihsystem außerhalb der Kernstadt (3725/2020) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.3 auf die Tagesordnung der Sitzung des kommenden Verkehrsausschusses am 02. März 2021 zu setzen. Beschluss: Der vorliegende Antrag wird wie folgt ergänzt: "Die Flexzone wird bis zum Militärring, der heutigen Grenze des Bediengebietes, erweitert. Dementsprechend entfallen die vorgesehenen vier festen Standorte innerhalb des heutigen Bediengebietes." Begründung: In der derzeitigen Planung wird die Kernzone gegenüber dem Status quo verkleinert. Bisher verläuft die Grenze am Militärring. In Zukunft würde die Grenze in den Stadtbezirken Ro- denkirchen und Lindenthal weiter am Militärring verlaufen, in Ehrenfeld und Nippes aber an der HGK-Strecke. Das würde bedeuten, dass man die Fahrräder in Vogelsang, Teilen von Bickendorf und Ossendorf, Longerich und Niehl nur noch an festen Stationen abstellen dürfte und nicht wie bisher frei am Straßenrand. Diese Verschlechterung wäre mit dem politischen Ziel, das Angebot für die Menschen zu verbessern, nicht vereinbar. Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich Breite Dr. Christian Beese Fraktionsgeschäftsführer Verkehrspolitischer Sprecher FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de
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