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Feuerwehrzufahrt Lanxess-Arena / Constantinstraße - zu AN/1706/2017
Beantwortung einer Anfrage (BV) 0211/2018 vom 17.01.2018
Stand: Am 25.01.2018 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/26 Vorlagen-Nummer 0211/2018 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.01.2018 Feuerwehrzufahrt Lanxess-Arena / Constantinstraße - zu AN/1706/2017 Mit Schreiben vom 30.11.2017 bat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung um die Be- antwortung folgender Fragen: 1.) Wer ist zuständig für die Feuerwehrzufahrt zur Lanxess Arena und zum Stadthaus? 2.) Was unternimmt die zuständige Abteilung gegen Verstöße der STVO? 3.) Besitzen die ortsansässigen Firmen Europcar und Cityruf Cologne Ausnahmegenehmigungen zum Parken ihres Fuhrparks in der Feuerwehrzufahrt? 4.) Warum wird die ehemals vorhandene Schranke nicht wieder aufgebaut? 5.) Welche Maßnahmen sind geplant, um Anschläge über diese Zufahrt zu verhindern? Die Verwaltung antwortet zu 1.) Grundsätzlich wurde das Areal seitens der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln beim Eigentümer angemietet. Mit schriftlicher Vereinbarung wurde die Verkehrssicherungspflicht und Pflege auf die ARENA Management GmbH übertragen (AMG). Da es sich um Privatgelände handelt, kann der Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln hier nicht ohne weiteres abschleppen lassen. Dies obliegt der AMG. zu 2.) Soweit bekannt ist, wurde in Einzelfällen seitens der AMG dort abgeschleppt. Da die AMG finanziell in Vorleistung treten muss, erfolgte dies anscheinend nur im Zusammenhang mit einzelnen Veranstaltungen in der Arena. zu 3.) Die Firma Europcar ist Untermieter der AMG. Der Verwaltung ist nicht bekannt, ob es eine Ausnahmegenehmigung gibt. Auch zu Cityruf Cologne ist nichts bekannt. zu 4.) Die AMG verzichtet augenscheinlich darauf, die Schranke wieder zu errichten, weil diese häufig durch LKW beschädigt wurde und die Reparaturen äußerst kostenintensiv sind. zu 5.) Im Rahmen der Veranstaltung Video-Days wurden durch den Veranstalter Hindernisse aus Beton errichtet und zusätzlicher Wachdienst an Zugängen eingesetzt. Ob dies auch bei anderen Veranstaltungen geplant ist, ist der Verwaltung nicht bekannt.
Beratungsverlauf
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