Anbahnung, Kosten und Zukunft des Bonotel im Zuge der Umwandlung, Nutzung und späteren Verwertung als Flüchtlingsunterkunft

im Rat der Stadt Köln 
 
 
  FWK Walter Wortmann  
  Rathaus Spanischer Bau,  
  Raum A 205 
  50667 Köln 
 
 
 
Tel. 0221 / 221-23840 
Fax 0221 / 221-28770 
E-Mail  Walter.Wortmann@stadt- 
 koeln.de 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 19.04.2018 
AN/0601/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.05.2018 
 
Anbahnung, Kosten und Zukunft des Bonotel im Zuge der Umwandlung, Nutzung und 
späteren Verwertung als Flüchtlingsunterkunft 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
die Freien Wähler Köln bitte Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 
3.5.2018 zu setzen. 
 
Einleitung 
 
Die Kölner Kommunalpolitik ist derzeit im Bewusstsein der Öffentlichkeit nicht sonderlich 
angesehen. Die handstreichartige Schaffung und Besetzung von Vorstandsposten in städti-
schen Gesellschaften zugunsten des Vorsitzenden der größten Ratspartei spielt dabei eben-
so eine Rolle wie die besonders kostenträchtige Unterbringung von Flüchtlingen in einem 
Hotel, dessen Eigentümerin dem Führungsgremium der zweitgrößten Ratspartei angehört. 
 
Außerdem trägt die Verwaltung mit eigenen Aktivitäten zur Flüchtlingsunterbringung - wie 
z.B. im sogenannten Projekt  
 
Bonotel, 50968 Köln-Bayenthal, Bonner Straße 478-482 
 
dazu bei, die Situation zu verschlechtern. Dabei geht es im Zuge der eingeleiteten Reform 
der Stadtverwaltung eigentlich darum, deren Funktionsweise zu verbessern und ihr öffentli-
ches Ansehen zu stärken.

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Anfrage 
 
In diesen Zusammenhang gehört eine Klärung der Fragen, die in der lokalen Öffentlichkeit 
zu dem Umständen des Projekts Bonotel gestellt werden. Dabei fängt das allgemeine Un-
verständnis damit an, dass die Stadt einen mittelständischen Hotelbetrieb, der Gewerbe-
steuern zahlte und zahlreichen Beschäftigen eine Festanstellung bot, kaufte, um diesen zu 
schließen und dort stattdessen Flüchtlinge unterzubringen.  
Unabhängig von dieser grundsätzlichen Fragestellung, die sich einer präzisen Darstellung 
der finanziellen Auswirkungen für die öffentliche Hand aus Datenschutzgründen entzieht, 
fragen die Freien Wähler Köln die Verwaltung: 
 
1. Von wem ging innerhalb der Verwaltung oder des Rates die Initiative zum Ankauf des 
Bonotels aus, und wer war der Verkäufer? 
2. Wer hat auf der Grundlage welcher Daten und Erkenntnisse die Ankauf-Entscheidung 
in welchen Gremien von Verwaltung und Rat getroffen? 
3. Welche Gesamtkosten sind der Stadt Köln bei Ankauf und Umwandlung des Bonotels 
in eine Flüchtlingsunterkunft bis zu deren Betriebsaufnahme insgesamt entstanden, 
und welche Fördermittel von Land und Bund wurden zu deren Finanzierung wann 
beantragt und sind tatsächlich geflossen bzw. werden noch erwartet? 
4. Wie sehen die mittel- und langfristigen Zukunftspläne der Stadt für das Projekt aus? 
5. Welche Vorkehrungen hat die Verwaltung nach Analyse der gemachten Fehler beim 
Projekt Bonotel getroffen, um zu gewährleisten, dass sich diese in Zukunft nicht wie-
derholen? 
 
 
Wir bitten um Beantwortung der Anfrage und verbleiben 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Walter Wortmann  
Freie Wähler Köln