Die Situation der Kliniken der Stadt Köln duldet keinen weiteren Aufschub – Sanierungsfahrplan unverzüglich umsetzen!

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
Frau Reker 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396  
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.05.2023 
AN/0798/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.05.2023 
 
Die Situation der Kliniken der Stadt Köln duldet keinen weiteren Aufschub – Sanierungsfahr-
plan unverzüglich umsetzen! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
 
Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden 
Sitzung des Rates zu setzen: 
 
 
Beschluss:  
 
Der Rat der Stadt Köln 
 
 nimmt den vorgelegten Sanierungsfahrplan für die Kliniken der Stadt Köln zustimmend zur 
Kenntnis 
 beauftragt die Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln den vorgelegten Sanierungs-
fahrplan unverzüglich umzusetzen und 
 weist die vom Rat entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates an, im Aufsichtsrat entsprechend 
zu votieren. 
 
 
Begründung: 
 
Ausgangslage und Problemstellung: 
 
Die finanzielle Lage der Kliniken der Stadt Köln ist desaströs. Während der beiden Amtszeiten von 
Frau Oberbürgermeisterin Reker werden insgesamt Verluste in der Größenordnung von ca. einer 
halben Milliarde Euro entstanden sein. Jeder weitere Tag des Zuwartens kostet die Stadt Köln rund 
250.000 €.

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Konsequenz und Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise: 
 
Das sogenannte „Rats- bzw. Gestaltungsbündnis“ verfügt über eine ausreichende Mehrheit im Rat, 
um den Sanierungsfahrplan für die Kliniken zu beschließen. Politische Befindlichkeiten der SPD 
können kein Grund für ein weiteres Abwarten zu Lasten der Steuerzahler in dieser Stadt sein. Die 
Situation der Kliniken der Stadt Köln duldet keinen weiteren Aufschub – der Sanierungsfahrplan ist 
unverzüglich umzusetzen! 
 
 
 
 
 
 
 
gez. Matthias Büschges  
(Fraktionsgeschäftsführer)