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Die Situation der Kliniken der Stadt Köln duldet keinen weiteren Aufschub – Sanierungsfahrplan unverzüglich umsetzen!
AfD Antrag nach § 3 AN/0798/2023 vom 04.05.2023
Stand: Am 16.05.2023 im Rat endgültig abgelehnt.
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AfD Antrag nach § 3
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Reker Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.05.2023 AN/0798/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 16.05.2023 Die Situation der Kliniken der Stadt Köln duldet keinen weiteren Aufschub – Sanierungsfahr- plan unverzüglich umsetzen! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln nimmt den vorgelegten Sanierungsfahrplan für die Kliniken der Stadt Köln zustimmend zur Kenntnis beauftragt die Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln den vorgelegten Sanierungs- fahrplan unverzüglich umzusetzen und weist die vom Rat entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates an, im Aufsichtsrat entsprechend zu votieren. Begründung: Ausgangslage und Problemstellung: Die finanzielle Lage der Kliniken der Stadt Köln ist desaströs. Während der beiden Amtszeiten von Frau Oberbürgermeisterin Reker werden insgesamt Verluste in der Größenordnung von ca. einer halben Milliarde Euro entstanden sein. Jeder weitere Tag des Zuwartens kostet die Stadt Köln rund 250.000 €. - 2 - Konsequenz und Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise: Das sogenannte „Rats- bzw. Gestaltungsbündnis“ verfügt über eine ausreichende Mehrheit im Rat, um den Sanierungsfahrplan für die Kliniken zu beschließen. Politische Befindlichkeiten der SPD können kein Grund für ein weiteres Abwarten zu Lasten der Steuerzahler in dieser Stadt sein. Die Situation der Kliniken der Stadt Köln duldet keinen weiteren Aufschub – der Sanierungsfahrplan ist unverzüglich umzusetzen! gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
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