Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2020 betr. Wiedereinrichtung der Bürgerbüros und der Meldestellen als dezentrale Bürgerverwaltung in den Stadtteilen der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Punkt 23.1: Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2020 betr. Wiedereinrichtung der 
Bürgerbüros und der Meldestellen als dezentrale Bürgerverwaltung in den 
Stadtteilen der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 (V-Nr. SV-2020/0033) 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD, Die Linke., UWIGA und Stadtv. Sigmund (fraktionslos)  
Stimmenthaltung: 5 Stimmen aus der AfD

Punkt 32.6: Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2020 betr. Wiedereinrichtung der 
Bürgerbüros und der Meldestellen als dezentrale Bürgerverwaltung in den 
Stadtteilen der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 (V-Nr. SV-2020/0033) 
 
Der Antrag wird durch die SPD-Fraktion bis zur nächsten Sitzung der 
Stadtverordnetenversammlung zurückgestellt.

Punkt 12: Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2020 betr. Wiedereinrichtung der 
Bürgerbüros und der Meldestellen als dezentrale Bürgerverwaltung in den 
Stadtteilen der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 (V-Nr. SV-2020/0033) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag 
abzulehnen. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD und UWIGA  
Stimmenthaltung: Die Linke.

Punkt 37.2: Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2020 betr. Wiedereinrichtung der 
Bürgerbüros und der Meldestellen als dezentrale Bürgerverwaltung in den 
Stadtteilen der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 (V-Nr. SV-2020/0033) 
 
Der Antrag wird zurückgestellt.

Vorlage-Nr. SV-2020/0033 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2020 betr. Wiedereinrichtung der 
Bürgerbüros und der Meldestellen als dezentrale Bürgerverwaltung in den 
Stadtteilen der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT SPD-Stadtverordnetenfraktion Darmstadt 
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
Fax: 06151 – 2 79 02 71 
 
Antrag 
 
Wiedereinrichtung der Bürgerbüros und der Meldestelle n als dezentrale Bürgerverwaltung in 
den Stadtteilen der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird aufgefordert, d ie Bürgerbüros und die 
Meldestellen als dezentrale Bürgerverwaltung in den Sta dtteilen Darmstadt -Kranichstein und  
Heimstätte sowie die Meldestelle in der Bezirksverwaltung Darmstadt-Arheilgen 
wiedereinzurichten. 
 
Die Wiedereinrichtung der Bürgerbüros und der Meldestellen - als dezentrale Bürgerverwaltung 
- bringt folgende Dienstleistungsangebote für die Bürgerschaft in den Darmstädter Stadtteilen 
mit sich: 
 
1. Bürgerbüros in den Stadtteilen 
 
Beratung der Bürgerinnen und Bürger sowie Hilfes tellung im Umgang mit anderen städtischen 
Ämtern und sonstigen Dienststellen: 
a) Allgemeine Bürgerinformation / Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen 
b) Hilfestellung bei Anträgen 
c) Enge Zusammenarbeit mit städtischen Ämtern 
d) Teilnahme an Veranstaltungen und Besprechungen zu stadtteilrelevanten Themen 
e) Bearbeitung von Amtshilfeersuchen 
f) Durchführung von kulturellen Veranstaltungen im Stadtteil 
g) Kooperation mit den Dienstleistern aus dem öffentlichen und gewerblichen Bereich, 
Sicherheitsdiensten, Institutionen und freien Trägern. 
2. Meldestelle  
 
a) Beantragung von Personalausweis und Reisepass 
b) An- und Abmeldung vom Wohnsitz, u. a.

2 
 
Aktuell haben im Rahmen einer dezentralen Bezirksverwaltung der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt nur die Stadtteile Darmstadt-Eberstadt (24.000 Einwohner) und Darmstadt-
Wixhausen (6.500 Einwohner) Bezirksverwaltungen mit Meldestellen. Der Stadtteil Darmstadt-
Arheilgen (18.000 Einwohner) hat im Rahmen einer dezentralen Bezirksverwaltung zwar ein 
Bürgerbüro, aber keine Meldestelle. 
 
Begründung: 
 
 Die Reduzierung von Bürgerverwaltungs - und Bürgerservice -Strukturen in den Stadtteilen 
Darmstadt-Kranichstein, Darmstadt-Arheilgen und Heimstätte war ein Fehler und hat den 
Bürgerservice der Stadt Darmstadt nachhaltig geschwächt. Die Einschränkungen und 
Belgleitumstände der Corona -Pandemie haben die Schwächen eines reduzierten 
dezentralen Angebots in diesem Bereich aufs Neue verdeutlicht. Dezentrale  Angebote und 
Zweigstellen des Bürgerservices in den Stadtteilen führen  damit nicht nur zu einer 
besseren Erreichbarkeit der Angebote, sondern sorgen  auch in der zentralen Anlaufstelle in 
der Innenstadt für geringeren Personenverkehr und so auch für einen besseren 
Bürgerservice. 
 
 Es ist den älteren und behinderten Menschen sowie Familien mit Kindern ( Darmstadt-
Kranichstein beispielsweise hat einen hohen Anteil an kinderreichen Familien, älteren 
Menschen und Migranten) nicht zuzumuten, bis in die Innenstadt zum Bürgerbüro oder zur 
Meldestelle zu fahren, zumal sich in Darmstadt-Kranichstein eine bürgerfreundliche 
Atmosphäre entwickelt hat. F erner kommt noch hinzu, dass dieser internationale Stadtteil 
mit ca. 12.000 Einwohnern ein Recht hat, ei n eigenes Bürgerbüro und eine eigene  
Meldestelle zu haben, um Mensche n mit eher prekärer Situation (e inkommensschwache 
Menschen und Familien) entgegenzu kommen. Somit kann für sie ein hoher Kostenfaktor , 
z.B. ÖPNV -Fahrkarte, reduziert werden.  Auch die Stadtteile Darmstadt -Arheilgen (18 .000 
Einwohner) und Heimstätte (7.370 Einwohner) mit ihre n expansiven Entwicklungen und 
differenzierten Gesellschaftsstrukturen haben ein Recht auf Bürgerbüros und Meldestellen, 
bzw. auf ein vollumfängliches Dienstleistungsangebot für die Bürgerschaft vor Ort.  
 
 Die Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittelständige Unternehmen (KMU) haben in 
der Vergangenheit in den Darmstädter Stadtteilen mehrmals Unmut zum Ausdruck 
gebracht, was es für sie bedeutet in die Innenstadt fahren zu müssen, um meldetechnische 
Erledigungen durchzuführen. Daraus entstehen Zusatz- und Zeitaufwendungen. 
 
 Die Gründe zur Schließung der Bürgerbüros und der Meldestellen durch die Grün-Schwarze 
Stadtregierung im Jahre 2012 sind im Rahmen der Dezentralisierung der städtischen 
Verwaltung und aus sozial - und standortpolitischen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar, 
auch wenn die Lage des Hausha ltes der Wissenschaftsstadt Darmstadt nicht viel 
Handlungsspielraum zulassen sollte. Eine Haushaltskonsolidierung ist erforderlich, aber es 
muss an der richtigen Stelle gespart werden, um auch einen sozialen Zusammenhalt zu 
gewährleisten und nicht zu gefährden. 
 
 Gerade in der Zeit der bestehenden Pandemie wird uns aufgezeigt, wie wichtig es ist, dass 
die Wegeradien für die Bewohnerschaft, auch bzgl. von Verwaltungsangelegenheiten, kurze 
Wege sein müssen, dies gilt unter anderem auch für die Nutzung des ÖPNV . Man muss 
heute davon ausgehen, dass es in Zukunf t weitere Pandemien geben wird  (evtl. 2. Welle 
z.B.). Auch dafür muss heute eine Kommune in allen Stadtteilen ausgerichtet sein. 
 
 Es muss eine ausgleichende Strategie her, um eine befriedigende Lösung für d ie 
Bürgerschaft und den Stadtteil Darmstadt-Kranichstein beizusteuern, um auch die 
Attraktivität des Wohn - und Wirtschaftsstandortes nicht zu verschlechtern, sondern zu

3 
verbessern. Dieses gilt im Übrigen auch für die anderen Stadtteile Darmstadt -Arheilgen 
sowie Heimstätte. Bürgerfreundlichkeit ist hier gefragt. 
 
 Bei einer Wiedereinrichtung der  Bürgerbüros und der Meldestelle n muss drauf geachtet 
werden, dass diese zielgerichtet und verständlich publik gemacht werden , damit diese 
auch von der Bevölkerung wahrgenommen werden, weil dies in der V ergangenheit nicht der 
Fall war. 
 
 Die Wiedereinrichtung von Bürgerbüros und Meldestelle n in den Darmstädter 
Stadtteilen - als dezentrale Bürgerverwaltung - ist auch im Kontext der bereits 
bestehenden Polizeistelle und  des vorhandenen Ortsgerichtes Darmstadt-Kranichstein 
zu sehen. Im Ortsgericht sind die Dienstleistungsangebote reichlich. a) Beglaubigungen, 
Wertermittlung, Nachlasssicherungen und Sterbefallanzeigen, b) Schätzungen von 
Grundstücken und Häusern, c) Beglau bigungen von Unterschriften, d) Beglaubigungen 
von Fotokopien und e) Erstellung von Sterbefallanzeigen. Somit kann ein umfangreiches 
Dienstleistungsangebot zum Wohle der Kranichsteiner Bürgerin nen und Bürger 
angeboten werden, ebenso für Darmstadt-Arheilgen (Polizei und Ortsgericht sind 
installiert) und Heimstätte.  
 
 
Darmstadt, 15.06.2020 
 
Michael Siebel   Santi Umberti 
(Fraktionsvorsitzender)  (Stadtverordneter)