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Änderungsantrag zu TOP 4.4 - Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss zur Neugestaltung des Gürtel
Gem. Änderungsantrag (CDU) AN/1671/2022 vom 27.09.2022
Stand: Am 27.09.2022 im Verkehrsausschuss ungeändert empfohlen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
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Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen CDU-Fraktion An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.09.2022 AN/1671/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 27.09.2022 Änderungsantrag zu TOP 4.4 - Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss zur Neugestaltung des Gürtel - 0150/2021 Beschluss: Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt: Stellflächen, die im Rahmen der Umsetzung dauerhaft wegfallen, sind möglichst im ortsna- hen Umfeld zu kompensieren. Dabei sind insbesondere Flächen auf städtischen Grundstü- cken zu prüfen. Begründung: erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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