Einrichtung eines rechtsrheinischen Drogenkonsumraums im Stadtbezirk Kalk

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Markus Thiele 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
 
Marco Pagano 
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion 
E-Mail: marco.pagano@stadt-koeln.de 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 26.01.2017 
 AN/0169/2017 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 02.02.2017, TOP 9.2.4 
 
Einrichtung eines rechtsrheinischen Drogenkonsumraums im Stadtbezirk Kalk 
Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. vom 26.01.2017 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Bezirksvertretung Kalk hat am 16.06.2016 unter TOP 7.1 mit Mehrheit von SPD, 
DIE LINKE. und FDP beschlossen, mindestens einen rechtsrheinischen Drogenkon-
sumraum als Regelangebot im Stadtbezirk Kalk als Ergänzung zum bestehenden 
linksrheinischen Angebot einzurichten (AN/0604/2016). Der Bezirksvertretung Kalk 
sollte bis zur Sitzung am 03.11.2016 einen Bericht zur Umsetzung vorliegen. 
Die Antragsteller stellen fest, dass es bis heute keine Mitteilung zum Sachstand ge-
geben hat. Darüber hinaus gibt es mittlerweile auch weitere unterstützende Forde-
rungen aus dem Stadtrat zur Schaffung eines rechtsrheinischen Drogenkonsum-
raums in Kalk.

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Vor diesem Hintergrund fragen die Fraktionen von SPD und DIE LINKE.: 
Wie ist der Sachstand zur Umsetzung des als Anlage beigefügten Beschlusses und 
wann wird diese endgültig abgeschlossen sein? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Marco Pagano   HP Fischer 
SPD-Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzender 
   der Fraktion DIE LINKE. 
 
 
 
Anlage

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 Anlage  
 
 
 
Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Herr Menne 
Telefon:  (0221) 221-98313  
Fax       :  (0221) 221-98347 
E-Mail:  dieter.menne@stadt-koeln.de 
Datum: 30.01.2017 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 16. Sitzung der Bezirksvertretung 
Kalk vom 16.06.2016 
öffentlich 
7.1 Einrichtung eines rechtsrheinischen Drogenkonsumraums im Stadtbe-
zirk Kalk  
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und 
des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 06.04.2016 
AN/0604/2016 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt: 
1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mindestens einen rechtsrheinischen Dro-
genkonsumraum als Regelangebot im Stadtbezirk Kalk als Ergänzung zum be-
stehenden linksrheinischen Angebot einzurichten. 
 
2. Hierzu soll die Stadtverwaltung mit den örtlichen Suchthilfeeinrichtungen (z.B. 
Vision e.V., SKM) eine passende Lösung erarbeiten. 
 
3. Dabei soll ein Schwerpunkt auf kleinere und dezentrale Angebote gelegt werden.  
 
4. Der Bezirksvertretung Kalk ist bis zur Sitzung am 03.11.2016 ein Bericht zur Um-
setzung vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen und des Bezirksvertreters Eierhoff (AfD) zugestimmt. 
Anmerkung: Bezirksvertreterin Dr. Groß (Fraktion DIE LINKE.) hat an der Abstim-
mung nicht teilgenommen.