AN/0367/2023
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Herrn Dirk Michel Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.03.2023 AN/0367/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Wirtschaftsausschuss 02.03.2023 Unterstützung Handel hier: Änderungsantrag der FDP-Fraktion Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 5.1 (AN/0106/2023) auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Wirtschaftsaus- schusses am 02. März 2023 zu setzen. Beschluss: Der Wirtschaftsausschuss möge beschließen: Punkt 2 wird wie folgt ergänzt (Änderungen kursiv): […] vor Ort steigern, erfolgen. Dabei soll jedoch vermieden werden, dass durch die vorge- nannten Maßnahmen Stellplätze für individuelle Mobilität (Fahrrad, PKW, E-Bike, E-Scooter, etc.) vernichtet werden. Darüber hinaus ist bei der Gestaltung der Bereiche auf die Barriere- freiheit zu achten. Auch Energieeffizienzmaßnahmen sind zulässig. Begründung: Beispielsweise am Verkehrsversuch Deutzer Freiheit hat man die Auswirkungen gesehen, wenn die Erreichbarkeit der Geschäfte, Cafés und Ladenlokale durch individuelle Mobilität nicht mehr gegeben ist. Aus diesem Grund ist es für die langfristige Aufenthaltsqualität der Veedel von besonderer Bedeutung, dass die individuelle Mobilität gewährleistet ist. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Volker Görzel Fraktionsgeschäftsführer Wirtschaftspolitischer Sprecher FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0367/2023
- Typ
- FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13
- Datum
- 02.03.2023
- Erstellt
- 28.02.2023 14:15