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AN/0367/2023

Unterstützung Handel

FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 02.03.2023

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Nächste Beratung: Wirtschaftsausschuss, Sitzung am 02.03.2023

FDP Änderungsantrag nach § 13

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FDP Änderungsantrag nach § 13

1800 Zeichen

www.FDP-Koeln.de 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Wirtschaftsausschusses 
Herrn Dirk Michel 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.03.2023 
AN/0367/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Wirtschaftsausschuss 02.03.2023 
 
Unterstützung Handel 
hier: Änderungsantrag der FDP-Fraktion 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 
5.1 (AN/0106/2023) auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses am 02. März 2023 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Wirtschaftsausschuss möge beschließen: 
 
Punkt 2 wird wie folgt ergänzt (Änderungen kursiv): 
 
[…] vor Ort steigern, erfolgen. Dabei soll jedoch vermieden werden, dass durch die vorge-
nannten Maßnahmen Stellplätze für individuelle Mobilität (Fahrrad, PKW, E-Bike, E-Scooter, 
etc.) vernichtet werden. Darüber hinaus ist bei der Gestaltung der Bereiche auf die Barriere-
freiheit zu achten. Auch Energieeffizienzmaßnahmen sind zulässig. 
 
Begründung: 
 
Beispielsweise am Verkehrsversuch Deutzer Freiheit hat man die Auswirkungen gesehen, 
wenn die Erreichbarkeit der Geschäfte, Cafés und Ladenlokale durch individuelle Mobilität 
nicht mehr gegeben ist. Aus diesem Grund ist es für die langfristige Aufenthaltsqualität der 
Veedel von besonderer Bedeutung, dass die individuelle Mobilität gewährleistet ist. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite    Volker Görzel 
Fraktionsgeschäftsführer   Wirtschaftspolitischer Sprecher 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beratungsverlauf (1)

02.03.2023 Wirtschaftsausschuss
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0367/2023
Typ
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13
Datum
02.03.2023
Erstellt
28.02.2023 14:15