Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen - Sitzen statt Parken – Außengastronomie auf Stellplätzen

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.03.2020 AN/0324/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 05.03.2020 Verkehrsausschuss 12.03.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz) 12.03.2020 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 16.03.2020 Wirtschaftsausschuss 24.03.2020 Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen Sitzen statt Parken – Außengastronomie auf Stellplätzen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellerin bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.1 und TOP 7.1 in die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 05.03.2020 aufzunehmen: Der Beschlussvorschlag der Vorlage (Vorlagen-Nr.: 2763/2019) wird wie folgt geändert und ersetzt: Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales folgt der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik (Anlage 1) so weit, dass er die Verwaltung bittet, folgenden Beschluss zu berück- sichtigen: „Die Barrierefreiheit ist bei Entscheidungen, die den öffentlichen Raum betreffen, vorrangig zu berücksichtigen. Soweit möglich, soll der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Be- hindertenpolitik vom 11.10.2019 gefolgt werden. In allen anderen Fällen ist wei- terhin jeder Einzelfall zu betrachten und unter Berücksichtigung von sachlichen und objektiven Kriterien zu entscheiden. Bei der Betrachtung besonders strittiger Einzelfälle soll geprüft werden, ob sich Ausweichmöglichkeiten im Sinne der Vor- - 2 - lage „Sitzen statt Parken – Außengastronomie auf Stellplätzen“ (Vorlagen-Nr.: 1248/2019) ergeben. Der Beschluss der Vorlage (Vorlagen Nr.: 1248/2019) wird wie folgt ergänzt: 3. In besonders strittigen Einzelfällen der Vorlage „Herstellung von Barrierefrei- heit auf Kölner Gehwegen“ soll geprüft werden, ob durch die Vorlage „Sitzen statt Parken – Außengastronomie auf Stellplätzen“ doch noch ein Ausgleich zwischen allen Akteuren im öffentlichen Raum geschaffen werden kann. Begründung: Köln verfehlt schon jetzt in vielen Belangen die Maßgaben der UN- Behindertenrechtskonvention. Deshalb müssen die Belange mobilitätseinge- schränkter Personen Vorrang genießen. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

• SPD Änderungsantrag nach § 13 (Version Ausschuss Soziales und Senioren 05.03.2020)

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