Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen - Sitzen statt Parken – Außengastronomie auf Stellplätzen

An den 
Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren  
Herrn Michael Paetzold 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.03.2020 
 
AN/0324/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 05.03.2020 
Verkehrsausschuss 12.03.2020 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 12.03.2020 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 16.03.2020 
Wirtschaftsausschuss 24.03.2020 
 
Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen 
Sitzen statt Parken – Außengastronomie auf Stellplätzen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellerin bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.1 und TOP 7.1 
in die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 05.03.2020 
aufzunehmen: 
 
 
Der Beschlussvorschlag der Vorlage (Vorlagen-Nr.: 2763/2019) wird wie folgt geändert 
und ersetzt: 
 
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
folgt der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
(Anlage 1) so weit, dass er die Verwaltung bittet, folgenden Beschluss zu berück-
sichtigen: 
 
„Die Barrierefreiheit ist bei Entscheidungen, die den öffentlichen Raum betreffen, 
vorrangig zu berücksichtigen. 
 
Soweit möglich, soll der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Be-
hindertenpolitik vom 11.10.2019 gefolgt werden. In allen anderen Fällen ist wei-
terhin jeder Einzelfall zu betrachten und unter Berücksichtigung von sachlichen 
und objektiven Kriterien zu entscheiden. Bei der Betrachtung besonders strittiger 
Einzelfälle soll geprüft werden, ob sich Ausweichmöglichkeiten im Sinne der Vor-

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lage „Sitzen statt Parken – Außengastronomie auf Stellplätzen“ (Vorlagen-Nr.: 
1248/2019) ergeben.  
 
 
Der Beschluss der Vorlage (Vorlagen Nr.: 1248/2019) wird wie folgt ergänzt: 
3. In besonders strittigen Einzelfällen der Vorlage „Herstellung von Barrierefrei-
heit auf Kölner Gehwegen“ soll geprüft werden, ob durch die Vorlage „Sitzen 
statt Parken – Außengastronomie auf Stellplätzen“ doch noch ein Ausgleich 
zwischen allen Akteuren im öffentlichen Raum geschaffen werden kann.  
 
 
Begründung:  
 
Köln verfehlt schon jetzt in vielen Belangen die Maßgaben der UN-
Behindertenrechtskonvention. Deshalb müssen die Belange mobilitätseinge-
schränkter Personen Vorrang genießen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke    
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

An den 
Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren  
Herrn Michael Paetzold 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.03.2020 
 
AN/0324/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 05.03.2020 
 
Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen 
Sitzen statt Parken – Außengastronomie auf Stellplätzen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellerin bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.1 und TOP 7.1 
in die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 05.03.2020 
aufzunehmen: 
 
 
Der Beschlussvorschlag der Vorlage (Vorlagen-Nr.: 2763/2019) wird wie folgt geändert 
und ersetzt: 
 
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
folgt der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
(Anlage 1) so weit, dass er die Verwaltung bittet, folgenden Beschluss zu berück-
sichtigen: 
 
„Die Barrierefreiheit ist bei Entscheidungen, die den öffentlichen Raum betreffen, 
vorrangig zu berücksichtigen. 
 
Soweit möglich, soll der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Be-
hindertenpolitik vom 11.10.2019 gefolgt werden. In allen anderen Fällen ist wei-
terhin jeder Einzelfall zu betrachten und unter Berücksichtigung von sachlichen 
und objektiven Kriterien zu entscheiden. Bei der Betrachtung besonders strittiger 
Einzelfälle soll geprüft werden, ob sich Ausweichmöglichkeiten im Sinne der Vor-
lage „Sitzen statt Parken – Außengastronomie auf Stellplätzen“ (Vorlagen-Nr.: 
1248/2019) ergeben.  
 
 
Der Beschluss der Vorlage (Vorlagen Nr.: 1248/2019) wird wie folgt ergänzt:

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3. In besonders strittigen Einzelfällen der Vorlage „Herstellung von Barrierefrei-
heit auf Kölner Gehwegen“ soll geprüft werden, ob durch die Vorlage „Sitzen 
statt Parken – Außengastronomie auf Stellplätzen“ doch noch ein Ausgleich 
zwischen allen Akteuren im öffentlichen Raum geschaffen werden kann.  
 
 
Begründung:  
 
Köln verfehlt schon jetzt in vielen Belangen die Maßgaben der UN-
Behindertenrechtskonvention. Deshalb müssen die Belange mobilitätseinge-
schränkter Personen Vorrang genießen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke    
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin