Beschädigte Schranken im Park in Chorweiler-Nord

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  CDU-FRAKTION in der Bezirksvertretung des Stadtbezirks 6 der Stadt Köln Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1651/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Durchfahrt durch die Parkanlage von Fühlingen nach Chorweiler-Nord über die Kriegerhofstrasse bzw. Swinestrasse wurde vor einiger Zeit von der Stadt mit Schranken gesperrt, da das Durchfahrtsverbot wegen der erheblichen Abkürzung kaum beachtet wurde. Die Schranken sind schon seit längerem außer Betrieb gesetzt. An der Swinestraße wurde sie gewaltsam aufgebogen. Nun ist sie vollständig abgesägt. An der Kriegerhofstraße ist sie seit Monaten hochgestellt und so per Schlüsselverriegelung gesperrt. Da die Parkanlage der Erholung der Bürger dienen soll, kann der querende Weg nur von öffentlichen Diensten mit entsprechenden Schlüsseln (im Prinzip) benutzt werden. Wir fragen daher: 1.) Wann werden die Schranken wieder in Betrieb genommen? 2.) Welche Kontrolle über die bestimmungsgemäße Verwendung der ausgegebenen Schlüssel gibt es? 3.) Sind funktionelle Verbesserungen der offensichtlich nicht ausreichend robusten Anlagen geplant? Wenn ja: welche? 4.) Welche ordnungsbehördlichen Kontrollen der gegenwärtigen Verstöße gegen das Durchfahrtsverbot wurden bzw. werden durchgeführt? Mit freundlichen Grüßen Für die CDU-Fraktion Wilfried Neumann Ernst Töller Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender