Entsiegelung und Umgestaltung des Rondells am südlichen Ende des Altleiningenwegs

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• Änderungsantrag (SPD BV5)

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  Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 06.03.2022 AN/0564/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Entsiegelung und Umgestaltung des Rondells am südlichen Ende des Altleiningenwegs - Änderungsdantrag der SPD - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgereisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir möchten Sie bitten, den nachfolgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Nippes am 10.03.2022 zu setzen. Die Bezirksvertretung möge beschließen: Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, in einem ergebnisoffenen Verfahren zu prüfen, ob bzw. wie das Rondell am südlichen Ende des Altleiningenwegs umgestaltet werden kann. Ein Parkver- bot für Kraftfahrzeuge einhergehend mit einer Entsiegelung des Platzes und dessen Umgestal- tung sind dabei ebenso zu prüfen wie eine Beibehaltung des bisherigen Zustandes oder eine Kombination beider Möglichkeiten. 2. Die Nachbarschaft ist von Anfang an in die Überlegungen zur Nutzung und Gestaltung des Platzes mit einzubeziehen. - 2 - Begründung: Eine Beteiligung der Nachbarschaft von Anfang an ist sinnvoll, um die Bedürfnisse vor Ort (Par- ken, Aufenthaltsort…) angemessen beurteilen zu können. Eine Vorfestlegung auf einen Wegfall der Parkmöglichkeiten würde die Beteiligung der Nachbarschaft massiv beschränken. gez. Müller