Änderungsantrag zu TOP 12.1 zu „Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 67453/23 Arbeitstitel: Westlich Unter Goldschmied (LaurenzCarré) in Köln-Altstadt/Nord“

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.06.2023 
AN/1247/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 15.06.2023 
Hauptausschuss 10.07.2023 
 
Änderungsantrag zu TOP 12.1 zu „Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-
Entwurf 67453/23 Arbeitstitel: Westlich Unter Goldschmied (LaurenzCarré) in Köln-
Altstadt/Nord„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Änderungsantrag auf die 
Tagesordnung der Ratssitzung am 15.6.2023 zu setzen.  
 
Beschluss: 
 
Der Rat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage (Anlage 11) zur Kenntnis und stellt 
fest: 
 
Der Kölner Wohnungsmarkt ist weiterhin angespannt. Der aktuelle Geschäftsbericht Wohnen 
belegt dies mit eindringlichen Fakten und Zahlen. (DS-Nr. 0762/2023). 
Ein Verzicht auf vertraglich vereinbarte Neubau von Wohnungen, davon 30% öffentlich gefördert, 
ist daher nicht akzeptabel. 
 
Ein solcher Verzicht stünde auch dem Ziel des Bebauungsplans „Westlich Unter Goldschmied 
(LaurenzCarré) in Köln-Altstadt/Nord“ entgegen: 
 
Durch die Neuplanung sowie in Teilen die Überplanung des Bestands, soll ein kl einteiliges, 
durchmischtes, urbanes, lebendiges Quartier entstehen, welches seiner zentralen Lage 
gerecht wird. Geplant wird ein Hotel -, Büro- und Wohnstandort mit kleinteiligen 
Einzelhandels- und Gastronomieangeboten in den Erdgeschosszonen, welche sich i m 
Wesentlichen zum öffentlichen Raum hin orientieren.  
 
Der Rat beschließt die Begründung in der Fassung gemäß Anlage 7. 
Der Rat besteht daher gegenüber der GerchGroup auf der Einhaltung des 2020 abgeschlossenen 
städtebaulichen Vertrags, insbesondere auf § 13 Bindung geförderter Wohnungsbau.

Die von der Verwaltung diesbezüglich vorgeschlagenen Änderungen der Begründung der Vorlage 
werden daher ausdrücklich nicht beschlossen. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE