GAG Immobilien AG: Satzungsänderung GAG Servicegesellschaft mbH: Änderung Gesellschaftsvertrag

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/II/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2719/2021 
Freigabedatum 
16.08.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
GAG Immobilien AG: Satzungsänderung GAG Servicegesellschaft mbH: Änderung 
Gesellschaftsvertrag 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln erklärt sich mit den Änderungen 
a) der Satzung der GAG Immobilien AG, und 
b) des Gesellschaftsvertrages der GAG Servicegesellschaft mbH (GAG SG) 
gemäß den dieser Beschlussvorlage beigefügten Anlagen einverstanden. 
 
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde 
oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen des Gesell-
schaftsvertrages als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Köln damit 
einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt des Gesellschaftsvertrages nicht verändert 
wird. 
 
Finanzausschuss 13.09.2021 
Rat 16.09.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Ende 2017 hatten die RheinEnergie und die GAG SG zu gleichen Teilen die cowelio GmbH gegrün-
det. Ziel dieses Joint Ventures zwischen RheinEnergie und GAG war es, Leistungen der Stadtwerke 
(Energie, Telekommunikation, Dienstleistungen) und der GAG SG (Wohnungswirtschaftliche Dienst-
leistungen/Produkte) gebündelt der institutionellen Wohnungswirtschaft anzubieten. Hierbei sollte die 
cowelio im ersten Schritt den Kölner Wohnungsmarkt erschließen. Darüber hinaus war ein Wachstum 
im gesamten Wohnungsmarkt im Wirtschaftsraum Köln intendiert (vgl. hierzu auch Vorlagen-Nummer 
3773/2017 sowie 3774/2017).  
Angesichts des Marktwachstums, welches deutschlandweit in der Bündelung energiewirtschaftlicher 
und wohnungswirtschaftlicher Leistungen zu verzeichnen ist, sowie der damit prinzipiell verbundenen 
Chancen für die cowelio, wurden Ende 2018 Gespräche mit dem Ziel geführt, die strategische Aus-
richtung der Gesellschaft zu prüfen. Dabei zeigte sich, dass die GAG die Konzentration auf das Kern-
geschäft Wohnungsbau in den Mittelpunkt stellen muss und die RheinEnergie die Entwicklung neuer 
Tätigkeitsfelder in den Vordergrund rücken wird. 
Vor diesem Hintergrund hatten sich GAG und RheinEnergie auf eine Übertragung der Geschäftsan-
teile der GAG Servicegesellschaft mbH an der cowelio GmbH auf die RheinEnergie AG verständigt 
und der Rat hatte dieser Übertragung mit Beschluss vom 09.07.2019 zugestimmt (Vorlagen-Nummer 
2188/2019). Nach erfolgter Veräußerung der cowelio GmbH sind nun noch Anpassungen der Satzung 
der GAG Immobilien AG und des Gesellschaftsvertrages der GAG Servicegesellschaft mbH vorzu-
nehmen. 
Die Änderungen sind den beigefügten Synopsen zu entnehmen. 
 
Anlagen 
 
Anlage 1 – Synopse Änderung Satzung GAG Immobilien AG 
Anlage 2 – Synopse Änderung Gesellschaftsvertrag GAG Servicegesellschaft mbH

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Anlage 1: Synopse Satzung GAG Immobilien AG 
Bisherige Satzung GAG Immobilien AG Neue Fassung 
  
§ 2 Gegenstand § 2 Gegenstand 
  
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die 
Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit 
sicherem Wohnraum zu sozial angemessenen 
Bedingungen.  
 
(2) Zur Erfüllung ihres Gegenstands kann die 
Gesellschaft Grundstücke erwerben, belasten, 
bebauen, verwalten und veräußern.  
 
(3) Die Gesellschaft kann alle im Bereich der 
Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der 
Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. 
Hierzu gehören auch die Betreuung von 
Bauvorhaben, die Sanierung von Bauten, die 
Betreuung von Sanierungsvorhaben sowie die 
Durchführung städtebaulicher Maßnahmen im 
Zusammenhang mit der Erneuerung oder 
Entwicklung von Wohngebieten.  
 
(4) Die Gesellschaft kann Gemeinschaftsanlagen 
und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbe-
bauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle 
Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen.  
 
(5) Die Gesellschaft kann darüber hinaus im 
Zusammenhang mit der Tätigkeit der cowelio 
GmbH insbesondere folgende Aufgaben 
übernehmen:  
 
 
(a) Erwerb, Errichtung, Verwaltung und Betrieb 
von technischen Anlagen und Geräten sowie die 
Bereitstellung von Ausstattungen und 
Einrichtungsgegenständen zur Versorgung von 
Mietern mit Wärme und Energie.  
(b) Erbringung und Vermittlung 
energiewirtschaftlicher Dienstleistungen, 
insbesondere Energielieferung, Mieterstrom, 
Energieeffizienz-Maßnahmen, 
Energiespeicherbewirtschaftung.  
 
(6) Die Gesellschaft ist berechtigt, 
Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen 
zu errichten,  
andere Unternehmen zu erwerben oder sich an 
solchen zu beteiligen.  
 
(7) Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte 
betreiben, sofern diese dem Gegenstand 
(mittelbar und unmittelbar) dienlich sind. 
 
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die 
Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit 
sicherem Wohnraum zu sozial angemessenen 
Bedingungen.  
 
(2) Zur Erfüllung ihres Gegenstands kann die 
Gesellschaft Grundstücke erwerben, belasten, 
bebauen, verwalten und veräußern.  
 
(3) Die Gesellschaft kann alle im Bereich der 
Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der 
Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. 
Hierzu gehören auch die Betreuung von 
Bauvorhaben, die Sanierung von Bauten, die 
Betreuung von Sanierungsvorhaben sowie die 
Durch-führung städtebaulicher Maßnahmen im 
Zusammenhang mit der Erneuerung oder 
Entwicklung von Wohngebieten.  
 
(4) Die Gesellschaft kann Gemeinschaftsanlagen 
und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbe-
bauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle 
Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen.  
 
(5) Die Gesellschaft kann darüber hinaus in 
Zusammenhang mit der Tätigkeit insbesondere 
der GAG-Servicegesellschaft mbH für die 
Gesellschaften und Mieter folgende Aufgaben 
übernehmen: 
 
(a) Erwerb, Errichtung, Verwaltung und Betrieb 
von technischen Anlagen und Geräten sowie die 
Bereitstellung von Ausstattungen und 
Einrichtungsgegenständen zur Versorgung von 
Mietern mit Wärme und Energie.  
(b) Erbringung und Vermittlung 
energiewirtschaftlicher Dienstleistungen, 
insbesondere Energielieferung, Mieterstrom, 
Energieeffizienz-Maßnahmen, 
Energiespeicherbewirtschaftung.  
 
(6) Die Gesellschaft ist berechtigt, 
Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen 
zu errichten,  
andere Unternehmen zu erwerben oder sich an 
solchen zu beteiligen.  
 
(7) Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte 
betreiben, sofern diese dem Gegenstand 
(mittelbar und unmittelbar) dienlich sind.

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Anlage 2: Unternehmensgegenstand der GAG Servicegesellschaft mbH 
Bisherige Fassung Neue Fassung 
§ 2 Gegenstand des Unternehmens 
 
§ 2 Gegenstand des Unternehmens 
 
(1) Gegenstand des Unternehmens ist es, 
unter Berücksichtigung sozialer, ökologischer 
und städtebaulicher Zielsetzungen, für die 
Gesellschaften des GAG Konzerns oder 
begleitend zu deren Hauptgeschäft auch für 
Mieter folgende Aufgaben zu übernehmen:  
 
a. die Bewirtschaftung sowie die Vermietung 
und Verpachtung von Grundbesitz und 
Immobilienbeständen sowie die Vermittlung 
von Grundstücksankäufen, 
Grundstücksverkäufen und von 
grundstücksgleichen Rechten jeder Art;  
 
b. die Baubetreuung, die Errichtung und 
Veräußerung von Ein- und 
Mehrfamilienhäusern, Eigentumswohnungen, 
Mietwohngebäuden und gewerblichen Bauten 
sowie die Erschließung und Parzellierung von 
Grundstücken;  
 
c. der Erwerb, die Errichtung, die Verwaltung 
und der Betrieb von technischen Anlagen und 
Geräten sowie die Bereitstellung von 
Ausstattungen und Einrichtungsgegenständen 
zur Versorgung von Mietern und 
Gesellschaften des GAG Konzerns mit 
Wärme, Energie und sonstigen 
Dienstleistungen;  
 
 
 
 
 
 
 
d. die Erbringung von Hausmeister-, 
Wohnverwaltungs- und sonstigen 
Dienstleistungen mit eigenem oder fremdem 
Personal für Mieter und Gesellschaften des 
GAG Konzerns;  
 
im Zusammenhang mit der Tätigkeit der 
cowelio GmbH kann die Gesellschaft 
darüber hinaus folgende Aufgaben 
übernehmen:  
a) Erwerb, Errichtung, Verwaltung und 
Betrieb von technischen Anlagen und 
Geräten sowie die Bereitstellung von 
Ausstattungen und 
Einrichtungsgegenständen zur Versorgung 
von Mietern mit Wärme und Energie;  
(1) Gegenstand des Unternehmens ist es, 
unter Berücksichtigung sozialer, ökologischer 
und städtebaulicher Zielsetzungen, für die 
Gesellschaften des GAG Konzerns oder 
begleitend zu deren Hauptgeschäft auch für 
Mieter folgende Aufgaben zu übernehmen:  
 
a. die Bewirtschaftung sowie die Vermietung 
und Verpachtung von Grundbesitz und 
Immobilienbeständen sowie die Vermittlung 
von Grundstücksankäufen, 
Grundstücksverkäufen und von 
grundstücksgleichen Rechten jeder Art;  
 
b. die Baubetreuung, die Errichtung und 
Veräußerung von Ein- und 
Mehrfamilienhäusern, Eigentumswohnungen, 
Mietwohngebäuden und gewerblichen Bauten 
sowie die Erschließung und Parzellierung von 
Grundstücken;  
 
c. der Erwerb, die Errichtung, die Verwaltung 
und der Betrieb von technischen Anlagen und 
Geräten sowie die Bereitstellung von 
Ausstattungen und Einrichtungsgegenständen 
zur Versorgung mit Wärme, Energie und 
sonstigen Dienstleistungen;  
 
 
 
d. Erbringung und Vermittlung 
energiewirtschaftlicher Dienstleistungen, 
insbesondere Energielieferung, 
Mieterstrom, Energieeffizienzmaßnahmen, 
Energiebewirtschaftung; 
 
e. die Erbringung von Hausmeister-, 
Wohnverwaltungs- und sonstigen 
Dienstleistungen mit eigenem oder fremdem 
Personal.

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b) Erbringung und Vermittlung 
energiewirtschaftlicher Dienstleistungen, 
insbesondere Energielieferung, 
Mieterstrom, Energieeffizienzmaßnahmen, 
Energiespeicherbewirtschaftung; 
c) Erbringung 
Wohnverwaltungsdienstleistungen und 
Durchführung von Maßnahmen zur 
Förderung der sozialen Infrastruktur. 
 
(3) Die Gesellschaft darf alle Geschäfte 
eingehen, die geeignet sind, den 
Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar 
zu fördern. Die Gesellschaft kann sich zur 
Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen 
bedienen, sich an anderen Unternehmen, die 
ihren Zwecken dienlich oder förderlich sind, in 
jeder gesetzlich zulässigen Form beteiligen 
oder solche Unternehmen erwerben oder 
errichten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(2) Die Gesellschaft darf alle Geschäfte 
eingehen, die geeignet sind, den 
Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar 
zu fördern. Die Gesellschaft kann sich zur 
Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen 
bedienen, sich an anderen Unternehmen, die 
ihren Zwecken dienlich oder förderlich sind, in 
jeder gesetzlich zulässigen Form beteiligen 
oder solche Unternehmen erwerben oder 
errichten.